Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gültigkeit für das Gesetz über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Land Berlin verlängern
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG und mitberatend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wahl von fünf sachkundigen Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und fünf Personen für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin
Die Wahlvorschläge der Fraktionen, die nach d`Hondt erfolgen, entnehmen Sie bitte der Ihnen als Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Liste auf rosa Papier. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch eine einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung, getrennt nach den Fraktionsvorschlägen, durch Handaufheben durchzuführen. Ich rufe also den jeweiligen Fraktionsvorschlag auf und lasse darüber abstimmen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.
Ich komme zunächst zur Wahl von fünf sachkundigen Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Stiftungsrates. Von der Faktion der SPD wird Herr Abgeordneter Joschka Langenbrinck vorgeschlagen. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Der fraktionslose Kollege enthält sich. Damit ist Herr Langenbrinck gewählt.
Von der CDU-Fraktion wird Herr Abgeordneter Roman Simon vorgeschlagen. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen wie auch der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Herr Simon ist damit gewählt.
Von der Fraktion Die Linke wird vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Katrin Möller. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei der AfD und dem fraktionslosen Kollegen! Damit gewählt!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor: Frau Abgeordnete Bettina Jarasch. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der fraktionslose Kollege! Damit ist auch Frau Jarasch gewählt.
Von der AfD-Fraktion wird vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Jessica Bießmann. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei den Koalitionsfraktionen!
Damit ist aber auch Frau Bießmann gewählt. Damit sind alle vorgeschlagenen Personen zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin gewählt. Herzlichen Glückwunsch, viel Erfolg bei der Arbeit!
Ich komme nun zur Wahl von fünf Personen zu Mitgliedern des Vorstands. Von der Fraktion der SPD wird vorgeschlagen: Frau Angelika Schöttler. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Der fraktionslose Kollege! Damit gewählt!
Von der Fraktion der CDU wird vorgeschlagen: Frau Dagmar König. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind auch alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich keine! Damit gewählt!
Von der Fraktion Die Linke wird vorgeschlagen: Frau Katrin Fleischer. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei der AfD und dem fraktionslosen Kollegen! Damit auch gewählt!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor: Frau Elfi Jantzen. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Der fraktionslose Kollege! Damit auch gewählt!
Von der AfD-Fraktion wird vorgeschlagen: Herr Sebastian Maack. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei den Koalitionsfraktionen! Damit sind auch hier alle gewählt. Auch da Glückwunsch!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 10. März 2017 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. März 2017 Drucksache 18/0263
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 18/0063 empfehlen der Sportausschuss mehrheitlich – gegen CDU, bei Enthaltung AfD und bei Abwesenheit der FDP – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP, bei Enthaltung AfD – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die FDP. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen! Enthaltungen? – Bei der AfD und dem fraktionslosen Kollegen! Damit ist das abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 10. März 2017 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. März 2017 Drucksache 18/0264
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 18/0064 empfehlen der Sportausschuss mehrheitlich – gegen CDU, bei Enthaltung AfD und bei Abwesenheit der FDP – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP, bei Enthaltung AfD – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen! Enthaltungen? – Bei der AfD und dem fraktionslosen Kollegen! Damit abgelehnt!
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 18/0067 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen AfD, bei Enthaltung CDU und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen! Enthaltungen? – Bei CDU und FDP! Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 24. April 2017 Drucksache 18/0288