Gut! Dann sind Sie ordnungsgemäß gewählter Präsident dieses Hauses. Ich bitte Sie, meinen Platz einzunehmen. – Herzlichen Glückwunsch noch einmal von meiner Seite! – Schade, ich habe mich gerade daran gewöhnt, hier zu sitzen.
Sehr geehrte Frau Alterspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Zuerst einmal danke ich Ihnen dafür, dass Sie mir erneut Ihr Vertrauen für diese hohe Aufgabe ausgesprochen haben. Ich möchte mich im Namen des Hauses bei unserer Alterspräsidentin Bruni Wildenhein-Lauterbach bedanken.
Sie hat unsere konstituierende Sitzung sicher geleitet. – Frau Lauterbach, vielen Dank auch für Ihre Rede! Es waren ernste Gedanken dabei, aber vor allem war diese Rede geprägt durch die Ihnen eigene lernende Menschlichkeit. – Nochmals herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren! Unsere Stadt hat eine gute Zukunft mit berechenbaren und stabilen Rahmenbedingungen verdient, unser Parlament eine lebhafte und vorurteilsfreie Debattenkultur. Berlin ist eine Stadt mit 190 Nationalitäten, eine Stadt mit vielen Religionen, aber auch eine Stadt mit einer lebendigen Kiezkultur. Ich schätze die bunte Vielfalt unserer Stadt und bin fest davon überzeugt, dass wir nur als weltoffene, tolerante Stadt eine Zukunft haben.
Offenheit bedeutet aber auch immer Veränderung. Jahr für Jahr ziehen über 40 000 Menschen in unsere Stadt. Sie werden angezogen von einer boomenden Start-upSzene, von der unglaublich breiten Palette beruflicher, aber auch kultureller Angebote. Sie werden angezogen von einer lebenswerten und liebenswerten Stadt, von der fantastischen Lebendigkeit der Stadtquartiere.
Wir, die Parlamentarier, müssen immer neue Antworten finden auf immer wieder neue, auch schwierige Fragen. Unser ganzer Ideenreichtum ist vonnöten, um zukunftsfähige Lösungen für unsere immer weiter wachsende und sich verändernde Stadt zu finden. Da ist es wichtig, dass wir geerdet sind durch gemeinsame Grundwerte, die uns Richtschnur sind, um dem Ziel einer solidarischen und gerechten Gesellschaft näher zu kommen. Die Ansprüche an uns als Parlament sind immens. Ich wünsche mir vor allem Fairness und Lebendigkeit in unseren Debatten. Ich wünsche mir Sachlichkeit und Respekt. Es ist kein Problem, hart um die Sache zu streiten, ganz im Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche unterschiedlichen Standpunkte und Vorstellungen in unserem Parlament miteinander um die beste Lösung ringen. Bei aller Intensität der Diskussion dürfen wir aber nie vergessen, dass unsere Debattenkultur auch meinungsbildend wirkt.
In dieser neuen Legislaturperiode ist unser Parlament noch einmal größer geworden. Zwei neue Fraktionen sind ins Parlament eingezogen, eine andere, die Piratenfraktion, ist ausgeschieden. Ich möchte mich bei den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion recht herzlich für ihre Arbeit bedanken.
Ich wünsche mir, dass das Ansehen unseres Parlaments bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht beeinträchtigt wird. Dafür will ich als Parlamentspräsident hart arbeiten und versuchen, insbesondere junge Menschen für unsere parlamentarische Demokratie zu begeistern. Wir alle übernehmen eine große Verantwortung für unsere Stadt Berlin. Die Berlinerinnen und Berliner können erwarten, dass unser Parlament sich für sie und ihre Belange nach
haltig einsetzt. Sie möchten das, was wir hier diskutieren und beschließen, positiv in ihrem eigenen Alltag wahrnehmen.
Ich möchte Sie aufrufen, die Gestaltungschancen zu nutzen, die Ihnen durch Ihre Wahl erwachsen sind. Jede und jeder Einzelne von Ihnen hat eine große Verantwortung für das Land Berlin übertragen bekommen. Ich wünsche Ihnen allen Leidenschaft und Beharrlichkeit für Ihre parlamentarische Arbeit.
Ich bedanke mich nochmals für Ihr Vertrauen. Ich werde das Meine dazu tun, um diese verantwortungsvolle Aufgabe in Ihrem Sinne auszufüllen. – Vielen Dank!
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass alle Fraktionen vorbehaltlich der Bestätigung nach Konstituierung bereits Fraktionsvorsitzende bzw. Fraktionsvorstände gewählt haben. Stellvertretend für den neu gewählten Fraktionsvorstand der SPD gratuliere ich dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Frank Hansel (AfD]
Für den neu gewählten Fraktionsvorstand der CDU gratuliere ich dem Fraktionsvorsitzenden Florian Graf.
Bei der Fraktion Die Linke gehen die Glückwünsche an die beiden Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf.
Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehen die Glückwünsche an die beiden Vorsitzenden Antje Kapek und Ramona Pop.
Stellvertretend für den neu gewählten Fraktionsvorstand der AfD gehen die Glückwünsche an den Vorsitzenden Georg Pazderski.
Für den neu gewählten Fraktionsvorstand der FDP, ganz herzlich, Herr Kollege, gratuliere ich dem Vorsitzenden Sebastian Czaja.
Nach der Verfassung von Berlin und nach § 12 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung sind zwei Vizepräsidenten zu wählen. Die Fraktionen haben für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke. Als Vizepräsidenten werden von der Fraktion der CDU Frau Cornelia Seibeld und von der Fraktion Die Linke Frau Dr. Manuela Schmidt vorgeschlagen. Wird zu diesen Wahlvorschlägen die Aussprache gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Gemäß § 11 der Geschäftsordnung werden die Vizepräsidenten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind mindestens 81 JaStimmen. Auch hierbei hat man sich interfraktionell darauf verständigt, die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim, durchzuführen. Wir wählen beide Vizepräsidenten gemeinsam in sogenannter verbundener Einzelwahl. Es bleibt ansonsten beim gleichen Wahlverfahren wie bei der vorherigen Wahl. Ich bitte wiederum die Beisitzer, Aufstellung an den beiden Wahlurnen zu nehmen. Wer dem Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, Cornelia Seibeld, zustimmen möchte, muss unter dem Namen ein Kreuz in das Kästchen mit „Ja“ setzen. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Gleiches gilt für den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke, Dr. Manuela Schmidt.