Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 20. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3060
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden – und höre auch hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2964 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – und der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Piraten – die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Ich höre keine. Enthaltungen? – Das ist die Piratenfraktion. Damit ist dieses Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Versorgungsrücklage des Landes Berlin so beschlossen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 18. Mai 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3061
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden – und höre hierzu keinen
Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I bis III. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2338 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen des Fachausschusses und weiterer Änderungen des Hauptausschusses. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Fachausschusses und den weiteren Änderungen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/3061 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist das Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin so beschlossen.
Zudem ist eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten der Frau Abgeordneten Hämmerling angekündigt. – Bitte, Frau Hämmerling!
Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich habe das Hundegesetz abgelehnt, meine Fraktion auch, denn dieses Gesetz schafft keine Sicherheit vor gefährlichen Hunden. Es schafft lediglich Politikverdrossenheit. – Herr Senator Heilmann! Vor vier Jahren haben Sie versprochen, die Bürgerinnen und Bürger an der Hundegesetzgebung zu beteiligen. Dieses Gesetz ist für alle Beteiligten eine herbe Enttäuschung. Satt den Experten zu folgen, haben Sie diverse Änderungen im Kuhhandel zwischen SPD und CDU ausgedealt, und zur Krönung kommt das Ganze heute mit einer Tischvorlage und Änderungsanträgen zu uns. Die Fraktionen und die meisten Abgeordneten wussten doch gar nicht, wofür sie eben die Hand gehoben haben. So oberflächlich darf man keine Gesetze machen.
Im Jahr 2004 hat dieses Abgeordnetenhaus gegen den Willen der Grünen das erste Hundegesetz mit einer Rasseliste beschlossen. Der Grund war, dass die Rasseliste per Verordnung als nicht rechtssicher galt. Jetzt machen Sie den Rollback. Jetzt beschließen Sie die Rasseliste per Verordnung. Viel Spaß! Sowie jemand klagt, ist Ihr Gesetz wieder vom Tisch. Das schafft Frust.
Da ich aus dem Parlament ausscheide, möchte ich heute an erster Stelle meiner Fraktion danken. Es war nicht immer ganz einfach, aber es ist uns gelungen, immer inhaltliche Kompromisse hinzubekommen, auch wenn das von außen manchmal ein bisschen anders ausgesehen hat. Ich wünsche euch, dass ihr das das nächste Mal auch in einer Regierungsbeteiligung unter Beweis stellen könnt.
Welche Fraktion auch immer nach dem 18. September 2016 regieren wird – gerade wenn sie schon seit vielen Jahrzehnten regiert –, ich möchte ihr Folgendes sagen: Die Stadt gehört keiner Partei. Bitte nehmen Sie die Menschen ernst! Nehmen Sie sie mit auf dem Weg! Hören Sie auf Fachleute und nicht auf Lobbyisten! Nutzen Sie Ihre Gestaltungsspielräume zum Wohle der ganzen Stadt! Nicht die Lobbyisten haben das Sagen und nicht die Partei-für-immer. Denn wenn es ihnen nicht gelingt, die Menschen zu überzeugen, dann fördern sie Extremismus und Extrempositionen. Gemeinsame Auftritte mit den Rechten, meine Damen und Herren hier im Hause, schaden eher als sie nutzen. Sie nutzen keinem einzigen Abgeordneten, aber sie machen solche Positionen salonfähig.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Fabio Reinhardt (PIRATEN)]
Erinnern Sie sich an ein altes Erfolgskonzept gegen Rechts: Die Republikaner schürten nach der Wende ebenso Ängste, Neid und Hass auf Flüchtlinge aus ExJugoslawien wie heute die AfD in Berlin und überall in diesem Land. Sie zogen Kapital aus der Not der Menschen. Und in dem Moment, in dem es gelungen war, diese Flüchtlinge zu integrieren, war den Republikanern die Basis entzogen, und sie sind aus diesem Abgeordnetenhaus geflogen. Machen Sie es doch einfach genauso! Begreifen Sie die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, als Chance, und integrieren Sie die Geflüchteten!
Das ist mein letzter Satz. – Stellen Sie sich gegen Diffamierung und Vorurteile, und lassen Sie die Spaltung unserer Gesellschaft nicht zu! Ich wünschen Ihnen allen viel Kraft in der nächsten Legislaturperiode und ein gutes Händchen – Sie werden es brauchen!
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3062
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel miteinander zu verbinden – und höre auch hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 – Drucksache 17/2912. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2912 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Fachausschusses, Drucksache 17/3062, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist das Gesetz zur Zusammenführung der Berliner Planetarien und Sternwarten so beschlossen.
Zudem ist mir eine Erklärung nach § 72 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses des Abgeordneten Claus-Brunner angekündigt worden. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Senatoren beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kollegen beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Gäste beliebigen Geschlechts!
Es wird hier ein Gesetz beschlossen, bei dem ich schon seit zwei Jahren mit Schriftlichen Anfragen – 20 Stück an der Zahl – versucht habe, auch in diesem Bereich von Filz und Korruption Licht ins Dunkle zu bringen. Ich wurde dabei auch von der eigenen Fraktion, von den
Das finde ich nicht in Ordnung. Und ich finde es auch nicht in Ordnung, dass über den Inhalt dieser Schriftlichen Anfragen hinweggesehen wird, dass der Senat die Schriftlichen Anfragen teilweise ungenügend beantwortet hat, sodass mehrfach Nachfragen notwendig waren und trotzdem hier kein Licht ins Dunkle gebracht werden konnte. Hier ist offensichtlich sehr viel im Schwarzen, was da auch bleiben soll, anhand der Macht und der Kraft, die investiert wird, um mich in diesem Zusammenhang ruhigzustellen und kleinzuhalten. Das find ich unerhört.