Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Brauner das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das Thema Mietpreisbremse jetzt zum x-ten Mal in der Diskussion. In der Tat – die Kollegin Spranger hat es schon gesagt – hat diese Koalition als erstes die Bestandsmietpreisbremse umgesetzt und auch intensiven Druck ausgeübt, dass wir die Mietpreisbremse auf Bundesebene bekommen. Wir haben in Berlin fast jegliches Instrument zum Mieterschutz gemeinsam umgesetzt,
weil wir der Auffassung sind, dass Zeiten mit überhöhter Nachfrage wie derzeit nicht dazu führen dürfen, dass sich der eine oder andere unredliche Hauseigentümer bedient. Uns ist wichtig, dass die Mieter entsprechend geschützt sind und entsprechende Schutzinstrumente aktiv angeboten werden. Deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode den gesamten Kanon, der uns zur Verfügung steht, angefasst und umgesetzt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Ergebnis und wir sehen auch schon die ersten Wirkungen.
Ich erinnere Sie an die erste Mietpreisbremse, das war die Mietpreisbremse im Bestand. Michael Müller war noch Stadtentwicklungssenator und hat hier vorn gestanden, und wir mussten gegen Ihren entschiedenen Widerstand hier im Plenum sagen, wir stimmen dieser Regelung im Bundesrat zu. Das wollten Sie gar nicht!
Genau so ist es! – Wir haben mittlerweile im Mietspiegel trotz der schwierigen Situation einen deutlichen Rückgang des Mietpreisanstiegs. Das kann ich Ihnen nachweisen, das sehen Sie im Mietspiegel. Genau darauf wirkte die erste Mietpreisbremse. So ist es jetzt auch – seit einem Jahr haben wir die Mietpreisbremse bei Neuvermietung. Jetzt gibt es verschiedenste Untersuchungen, ob das wirkt oder nicht – über deren Methodik und die Genauigkeit kann man reden. – Bei der Bestandsmietpreisbremse haben wir drei Jahre gebraucht, um das zu sehen.
Konkret zum Antrag, werte Frau Lompscher, „Mietpreisbremse, aber richtig!“ – an der Stelle kann man eher schreiben, „Sie wollen keinen Wohnungsneubau, aber richtig!“
Sie wollen keinen Wohnungsneubau, aber richtig! – Meine Damen und Herren, werte Linke, ich weiß, Sie kennen sich mit dem Thema Mangelverwaltung aus, das haben Sie lange und hinreichend über verschiedene Jahrzehnte geübt.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Und Sie kennen sich aus mit dem Thema Umwege! – Beifall bei den PIRATEN]
Werter Kollege, lassen Sie es einfach sein, bevor ich hier unparlamentarisch werde! – Sie kennen sich aus mit dem Thema Mangel, das haben Sie vier Jahrzehnte geübt. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen!
Wir kennen uns aber damit aus, und das haben wir mit unserem Koalitionspartner sehr deutlich – – Ich bin bestimmt genauso laut wie Sie!
Das haben wir mit unserem Koalitionspartner sehr deutlich geübt. Wir haben den Wohnungsbau wieder in diese Stadt zurückgebracht. Seit fünf Jahre gibt es wieder viel mehr Wohnungen. Mit über 10 000 neuen Wohnungen
im Jahr 2015 war das sehr erfolgreich und hat den Mietern mehr gebracht als Ihr Mangel und Ihr stetiges Predigen des Mangels, das bringt nämlich gar nichts, außer den Mietmarkt, den Sie jetzt erleben.
[Beifall bei der CDU – Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN – Lachen von Steffen Zillich (LINKE) – Zuruf von Wolfgang Brauer (LINKE)]
Meine Herrschaften! Jetzt gehen wir alle in der Tonlage wieder runter, sonst ist es schwierig, dem Redner zu folgen!
Zu Ihrem Antrag und zum Thema: Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig, wenn wir ein Gesetz für eine Mietpreisbremse machen, wollen wir natürlich, dass das Konsequenzen hat.
Insofern ist es unstrittig, dass wir beim Thema Wirtschaftsstrafrecht etwas tun müssen. Auch wir wollen natürlich, dass die Mietpreisbremse vom Mieter genutzt werden kann. Das ist in Berlin viel leichter als in jedem anderen Bundesland, weil der Mieter nach zwei Minuten Internetrecherche eine Rüge schreiben kann. Auf Bundesebene, wo es keinen Mietspiegel gibt, ist das schon schwieriger, da stimmen wir mit Ihnen überein. Ich denke, es gehört zur Offenheit und Fairness im Vertragsübergang, dass offengelegt wird, wenn man seinen Mietpreis auf eine Vormiete gründet. Das ist unstrittig.
Das kann ich Ihnen nicht sagen, wir reden jetzt darüber! Werte Frau Schmidberger, ich habe persönlich
den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und den Mieterverbänden Vorschläge unterbreitet – ich kenne das aus dem Bankgeschäft –, dass man im Sinne einer vorvertraglichen Information sagt: Wir haben Ihre Wohnung folgendermaßen eingeordnet. – Das könnte man auch
machen, ich hatte das damals angeregt. Ich glaube, das Thema Vorinformation bei Vormiete ist richtig.
Wir haben es aber gerade erst wieder geschafft, dass in Berlin gebaut wird. Es führt ins Nirwana, wenn Sie da herangehen und Neubauten in die Mietpreisbremse aufnehmen wollen, dann führt das zu deutlich weniger Bautätigkeit.
Ich glaube, das ist nicht sinnvoll. Sie haben die Neubauten nachher in einem separaten Mietspiegelfeld, sie tun dem Bestand überhaupt nicht weh. Sie führen nur zum Investorenschreck, und das ist nicht sinnvoll. Wir brauchen jede Wohnung!
[Katrin Schmidberger (GRÜNE): Investorenschreck, nicht Mieterschreck! – Katrin Lompscher (LINKE): Als ob sich Herr Roth erschrecken würde!]
Zum nächsten Punkt, den Sie auch deutlich gemacht haben – Rückzahlpflicht von Anfang an: Unseres Erachtens ist die Rüge keine Beweislastumkehr, sondern ein einfach zu nutzendes Instrument. Hier sehe ich eher das Thema Information und Handhabungshilfe, denn es ist relativ leicht gestrickt.
Das Thema Wirtschaftsstrafrecht haben wir besprochen. … Aber die ersten Punkte, die Sie aufgeschrieben haben, sind blanke Ideologie. Da wollen Sie nur zeigen, dass es alles irgendwie anders geht. Im Gegenteil! Sie haben 40 Jahre Mangelverwaltung hinter sich gebracht.
Ich sage Ihnen: Ohne diesen Mangel ginge es uns besser, und deswegen ist es für uns wichtig: Wir wollen Mieterschutz. Wir wollen aber auch Investitionen, denn nur nachhaltig neugebaute Wohnungen bekämpfen den Mangel an der Stelle und nicht das, was Sie ideologisch wollen! – Vielen Dank!