[Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU: Hey! Senator Mario Czaja: Das war ja eine starke Antwort!]
Herr Krüger! Sie sagen, wir können alle auf dieses Gesetz stolz sein. Worauf wollen Sie eigentlich stolz sein bei dem, was Sie in dem letzten fünf Jahren gemacht haben? Sie haben einfach nur Dinge versprochen. Sie haben den Oppositionsparteien immer wieder gesagt: Wir sitzen an einer Änderung, wir wollen das machen, wir beziehen euch mit ein. – Sie haben die Seniorinnen und Senioren und auch uns belogen!
Das, finde ich, kann man Ihnen jetzt auch vorwerfen. Sie haben fünf Jahre lang in dieser Frage nichts gemacht. Diese Koalition konnte sich nicht einigen, was die Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes angeht. Dafür können aber die Seniorinnen und Senioren in dieser Stadt nichts, und die müssen ausbaden, was Sie vergurkt haben, weil Sie sich nicht einigen können. Diese Koalition ist peinlich und wird hoffentlich abgewählt!
Dann hieß es, dass wir überhaupt nichts auf die Reihe gebracht haben. Jetzt sage ich Ihnen mal was, Herr Krüger: Erstens haben wir uns so wie Sie und alle anderen Parteien auch bemüht, Seniorinnen und Senioren aus unseren eigenen Reihen zu finden. Ansonsten machen das Seniorenstrukturen in den Bezirken. Mich wundert, dass Sie finden, dass das Aufgabe der CDU ist.
Zum anderen haben wir unter Rot-Rot zumindest noch Geld für eine Werbekampagne zu den Seniorenwahlen eingestellt. Sie haben nicht einmal mehr das gemacht. Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie die Geschäftsstelle finanzieren – ja, da haben Sie recht. Aber wenn die CDU und die SPD gemeinsam
Der letzte Punkt – wo war eigentlich mein Engagement? Seit den Haushaltsberatungen hat meine Fraktion immer wieder nachgefragt, was mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz ist, wann die Änderungen kommen. Schon in den Haushaltsberatungen setzt sich der Senator hin und sagt: Was soll ich machen? Die Koalition hat sich ja nicht geeinigt.
Sie, Herr Krüger und Frau Radziwill, das können wir hier auch sagen, haben sich vor einiger Zeit, nachdem Sie sich geeinigt hatten, mit mir zusammengesetzt und mir erzählt, Sie haben sich geeinigt und wollen die Opposition einbeziehen. Ich sage es noch einmal, das war auf dem Flur, am Rande.
Vielen Dank, Frau Breitenbach! – Das Wort zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat Frau Abgeordnete Radziwill. – Bitte!
Meine Damen und Herren! Beifall in allen Ehren, aber das Gejohle unterbleibt bitte, das ist unparlamentarisch!
Wer hätte gedacht, dass ein so wichtiges und gutes Gesetz wie das Seniorenmitwirkungsgesetz solche Aufregung in diesem Hohen Hause verursacht?
aber wer brüllt, hat nicht immer recht. Und, Elke, die Aussage, wir hätten gelogen, ist nicht nur dreist, sie ist auch falsch.
Denn wir haben im Koalitionsvertrag dieser Koalition festgehalten, dass wir das Seniorenmitwirkungsgesetz novellieren wollen. Da steht nicht drin, wir wollen die Opposition mit einbeziehen. Da steht nicht drin, wir
wollen speziell Elke Breitenbach einbeziehen und die von Ihnen gewünschten Forderungen explizit aufnehmen.
Diese Legislaturperiode dauert noch an. Auch wenn wir in dieser Koalition die einen oder anderen Schwierigkeiten haben, ringen wir aber in der Sache um etwas, das den Menschen da draußen guttun soll – und diese Vorlage ist gut!
Wir haben in dieser Legislaturperiode nicht nur die Geschäftsstelle organisiert, insbesondere auch durch meine Initiative haben wir zusätzlich Schulungen angeboten. Wir haben die bezirklichen Seniorenvertretungen gestärkt. Wir haben ihnen gezeigt, wo ihre Rechte, ihre Pflichten und ihre Möglichkeiten sind, mitzuwirken. In der Tat musste in den BVVen noch etwas Arbeit geleistet werden. Es stimmt, dass viele bezirkliche Seniorenvertreterinnen und -vertreter Schwierigkeiten haben. Wir müssen sie stärken, und dieses Gesetz ist an der Stelle an ihrer Seite. Wir wollen, dass sie ihre Arbeit vor Ort gut machen. Deshalb ist das, was wir hier vorgelegt haben, gut und sinnvoll.
Zum Schluss: Wir haben auf keinem Podium irgendetwas zu viel oder zu wenig versprochen, sondern wir haben immer mit Herrn Krüger offen gesagt: Es liegt noch keine Einigung vor. Wir haben da immer offen gespielt. Ja, Herr Krüger hat seine Meinung vertreten; ja, ich habe meine Meinung vertreten. Es ist auch gut, in der Koalition um die beste Meinung zu ringen, und wir haben einen gemeinsamen, guten Kompromiss gefunden. Hier gibt es weder einen Verlierer noch einen Gewinner, sondern diese Koalition hat dieses Seniorenmitwirkungsgesetz sinnvoll novelliert. Es wird novelliert; wir haben einen guten Vorschlag. Anstatt hier zu brüllen, zu meckern und uns diese dreisten Vorwürfe zu machen, hätte ich mir gerade von dir, liebe Elke Breitenbach, gewünscht – weil ich dich persönlich im April einbezogen und immer über den Stand der Beratungen informiert habe –, dass du heute anders agierst. Das enttäuscht mich.
Zur Einbeziehung: Wenn man die Aussage trifft, dass die Opposition einbezogen wird, dann erwarte ich zumindest, dass ihr dann auch irgendwann nicht in irgendwelchen Ecken gesagt wird, ob man sich geeinigt hat oder nicht, sondern dass sie dann konkret den Änderungsvorschlag erhält, und zwar so, dass sie sich auf entsprechende Sitzungen vorbereiten kann. – Das ist erstens nicht geschehen.
Zweitens: ungeheuerliche Vorwürfe. Na ja, also Herr Krüger hat sich da schon sehr weit vorgetraut und hat sehr viele Sachen gesagt, die geändert werden müssen und die geändert werden sollen. Da kann man sich dann im Einzelnen streiten, was das war. Aber es war immer klar: Es wird geändert, und jetzt kann diese Koalition sagen, es wird geändert. Ich sage: Da wurden mehr Versprechungen gemacht, und es wurde nichts umgesetzt. Und wenn das passiert, dann ist das eine Lüge den politisch Aktiven gegenüber, und wer das macht, der versagt politisch.
Frau Breitenbach! Ich muss Sie kurz unterbrechen. Ich würde Sie wirklich nur sehr ungern zum Abschluss noch zur Ordnung rufen müssen. Aber Sie kennen die Verfahrensweise in diesem Haus, was diesen Begriff betrifft.
Ja! Man muss dann sagen, dass das nicht der Wahrheit entsprach oder die Unwahrheit ist. – Aber was ist denn passiert? Es gab ganz viele Forderungen; es gab ganz viele Zusagen, und nichts von dem ist umgesetzt.
Es bleibt die Briefwahl, und diese Briefwahl ist so kompliziert, dass man es sich gar nicht vorstellen kann. Und damit müsst ihr euch auseinandersetzen: dass ihr weitergehende Zusagen gemacht habt, dass ihr sie nicht eingehalten habt und dass jetzt alles gegen die Seniorinnen und Senioren durchgepeitscht wird.