Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Ach, die Grünen enthalten sich!
Tagesordnungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der SPD unter Nummer 5.2.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 11. Mai 2016 Drucksache 17/2930
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/2936
Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Es wird beraten heute. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Kollege Dr. Altug ist bereits unterwegs zum Podium und erhält das Wort. – Bitte schön!
Nirgends in Deutschland sind Ruhe und Natur so ideal verbunden mit pulsierender Großstadt wie in der Berliner Hauptstadtregion.
Die herrlichen Wälder, Flüsse und Seen rund um Berlin schaffen ein abwechslungsreiches Naturerholungsgebiet.
Nein, meine Damen und Herrn, liebe Kolleginnen und Kollegen von meiner Fraktion! Dieses Zitat stammt nicht aus unserem Grünen-Wahlprogramm. Mit diesen Sätzen wirbt der Senat für den Wirtschaftsstandort Berlin. Wenn die grüne Infrastruktur in unserer Stadt aber genauso ein Standortfaktor ist wie die Produktivität der Wirtschaft, dann frage ich den Senat: Was tun Sie für den Erhalt und die Pflege dieses Standortfaktors?
Dass meine Fraktion dem neuen Landschaftsprogramm heute zustimmen kann, verdanken wir nicht zuletzt der unermüdlichen Arbeit der Naturschutzverbände, die in zahlreichen Stellungnahmen noch für die kleinste Unterschutzstellung gekämpft haben. Der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle dafür danken, dass sie offen für diese fachliche Kritik war und sie an vielen Stellen berücksichtigt hat.
Wie schon beim Berliner Naturschutzgesetz, das wir hier einstimmig beschlossen haben, hat sich diese Arbeit nur dann gelohnt, wenn das Programm auch gelebt wird.
Wir haben heute viel über Masterpläne gesprochen. Das neue Landschaftsprogramm ist ein solcher Masterplan für den Schutz von Natur und Umwelt in unserer Stadt. Doch es ist wie mit den meisten Masterplänen. Es enthält wohlklingende Absichtserklärungen, ist aber nicht verbindlich. Dieses Schicksal teilt es mit vielen anderen Programmen von der Strategie Stadtlandschaft über den Kleingartenentwicklungsplan bis zur Strategie zur biologischen Vielfalt. In diesen Programmen, die der Senat gerne als Hochglanzbroschüren drucken lässt, wird betont, wie wichtig die 20 000 Tier- und Pflanzenarten in unserer Stadt für die Lebensqualität Berlins sind. Doch diese Programme haben weder die angeblich hochgesicherte Kleingartenanlage Oeynhausen in CharlottenburgWilmersdorf noch die Elisabeth-Aue in Pankow vor einer Bebauung schützen können. Ich frage Sie: Wo sollen diese Tiere und Pflanzen leben? Wo sollen die Menschen sich erholen, wenn Jahr für Jahr 50 Hektar Freifläche bebaut werden?
Seit 1990 werden alle vier Jahre die Fläche des Großen Tiergartens und alle sechs Jahre die Fläche des Tempelhofer Feldes versiegelt. Warum fällt uns das nicht auf? – Weil die Natur scheibchenweise stirbt, stets mit dem Hinweis darauf, dass es ja noch so viel Grün in der Stadt gebe. Aber wir fragen: Wie lange noch?
Damit wir uns nicht falsch verstehen, wir sind uns darin einig, dass Berlin wächst, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Aber wir wollen eine andere, eine nachhaltigere Stadtentwicklung als dieser Senat, so wie schon unsere Vorgänger vor 100 Jahren mit dem Dauerwaldvertrag 10 000 Hektar Wald vor der Bebauung gesichert haben. Auch vor 100 Jahren hat man gewusst, der Schutz der grünen Infrastruktur ist nicht nur eine natur- und umweltpolitische, sondern auch eine soziale Frage.
Studien zur Umweltgerechtigkeit zeigen, dass die Lärm- und Luftbelastung gerade dort besonders hoch und die Versorgung mit Freiflächen gerade dort besonders gering ist, wo viele Menschen mit geringem Einkommen leben. Gerade in der Innenstadt fehlen in vielen Kiezen Parks und Grünflächen. Dort, wo bisher Beton, Asphalt und Brachflächen dominieren, werden neue, für alle zugängliche grüne Oasen gebraucht.
Deshalb fordern wir eine stadtweite Diskussion nicht nur darüber, wo gebaut wird, sondern auch darüber, wo nicht gebaut wird. Wir wollen eine verbindliche und partizipative Stadtentwicklung. Herr Senator Geisel! Wenn Sie weiterhin so tun, als ob Freiräume keinen eigenen Wert hätten, solange diese kein Bauland sind, wenn Sie weiterhin so sorglos mit unserer grünen Infrastruktur umgehen,
Danke schön, Kollege Dr. Altug! – Die SPD-Fraktion hat Kollegen Buchholz als Redner benannt. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Altug! Sie machen mich doch etwas ratlos.
Es tut mir leid, jetzt haben Sie das Landschafts- und Artenschutzprogramm in Grund und Boden, also ganz schlechtgeredet,
obwohl wir das gleich einstimmig wie im Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen beschließen werden. Diesen kleinen Widerspruch können Sie vielleicht sich oder der Grünen-Fraktion erklären, ich habe ihn nicht ganz verstanden.
Seit mehr als sechs, sieben, fast acht Jahren hat die Stadtgesellschaft, hat die Verwaltung intensiv diskutiert: Wie können wir das, was wir an Grün in der Stadt erhalten wollen, trotz des Mehrbedarfs an Wohnungsneubau tatsächlich sichern? Wie können wir Grünzüge in der Stadt sichern? Wie können wir all dies an vielen Stellen auch ausbauen, wie wir das mit neuen Parks – siehe Gleisdreieck und andere Flächen – geschafft haben? Und wie können wir unsere Vorgabe aus dem Berliner Naturschutzgesetz umsetzen, dass wir sagen, wir wollen Ausgleichsmaßnahmen für Baumaßnahmen nicht außerhalb von Berlin haben, sondern wirklich in der Stadt, damit die Berlinerinnen und Berliner davon etwas haben? – Das ist einmal einen großen Applaus und Zustimmung wert! Wir werden gemeinsam das Berliner Landschafts- und Artenschutzprogramm verabschieden. Das ist eine tolle Leistung für diese Stadt.