deutlich gesagt, es ist eine der zentralen Forderungen des Fahrradvolksentscheides, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken.
Eine der zehn Forderungen ist, pro Jahr zukünftig 2,5 Millionen für Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen. § 19 des Gesetzesentwurfs verlangt genau das. Vielleicht sollte die eine oder andere Aktion des Senats von der Kampagne nicht als Gegnerschaft verstanden werden, sondern als Unterstützung des Radverkehrs. – Wir sind jederzeit gesprächsbereit.
Vielen Dank, Herr Senator! – Es gibt eine weitere Nachfrage, und zwar durch den Abgeordneten Herrn Behrendt. – Bitte!
Herr Senator! Der zeitliche Zusammenhang ist offenkundig. – Können Sie ausschließen, dass die Mitarbeiter, die eigentlich die Kostenschätzung für den Fahrradvolksentscheid machen sollten, dazu deswegen nicht gekommen sind, weil sie sich um Ihre schöne PR-Kampagne und die Ausschreibung kümmern mussten?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Behrendt! Ja, das kann ich ausschließen. Die Ausschreibung ist schon längst erfolgt und veröffentlicht, insofern stehen die Bearbeitungskapazitäten für die Kostenschätzung bereit.
Nun hat die Gelegenheit zu einer Frage für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte!
Ich frage den Senat, ob er meine Meinung teilt, dass alle Kinder und Jugendlichen, die zu uns geflüchtet sind, das Recht und die Pflicht haben, zur Schule zu gehen. Was will der Senat für die 2 600 Kinder und Jugendlichen tun, die immer noch keinen Schulplatz in Berlin haben?
Sehr geehrte Frau Kittler! Sie wissen, dass es uns ein wichtiges Anliegen ist, die Schulpflicht durchzusetzen und auch – ich sehe es genauso wie Sie –, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat. Aus diesem Grund haben wir von Anfang an mit dem Prinzip der Willkommensklasse gearbeitet, weil es uns wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche in der Schule beschult werden.
Ich möchte mich an der Stelle bei allen bedanken, dass es gelungen ist, insgesamt 20 000 Flüchtlingskinder in unserem Schulsystem zu haben. Ich finde das ist eine immense Leistung und ich finde es toll, wie die Schulen, wie die Kinder und die Lehrkräfte Flüchtlingskinder willkommen heißen. Das ist eine Riesenleistung. Wir stellen zusätzliches Personal ein. Wir haben jetzt schon allein für die Flüchtlingskinder 1 000 zusätzliche Lehrkräfte für die Willkommensklassen eingestellt. In anderen Bundesländern wird das ganz anders geregelt, da wird sozusagen direkt integriert. Die Lehrkräfte müssen dieses dann zusätzlich in ihren Klassen bewältigen, oder pensionierte Lehrkräfte werden zwei Jahre wieder zurück in den Dienst geholt. Wir stellen zusätzliche Lehrkräfte ein. – Also 20 000 insgesamt im Schulsystem in Willkommensklassen, und unser Ziel ist es ja, wenn sie dann Deutsch gelernt haben und hier ankommen, dass sie dann in die Regelklasse übergehen.
Es stimmt, dass wir einen Stau im Bereich der älteren Jugendlichen haben. Das hat auch damit zu tun, dass wir in einem großen Schwung für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – das war mir ja wichtig – Gesundheitsuntersuchungen stattfinden ließen, damit wir diese beschulen können –, wodurch wir hier einen Stau von 2 600 Jugendlichen hatten. In der Anzahl haben wir das nicht mehr, also wir steuern jetzt auf die 1 200 hin. In kürzester Zeit ist es gelungen, hier die Zahlen zu reduzieren, und es ist wirklich unser Anliegen, dass die Kinder und Jugendlichen in den Schulen beschult werden. Das ist eine Riesenleistung, die von den Lehrkräften, aber auch von den entsprechenden Verwaltungen, von den Schulaufsichten und den Bezirken vollbracht worden ist. Ich bitte da einfach auch um ein bisschen Geduld, und es wird uns auch gelingen, die restlichen Kinder dann in Schulen zu beschulen.
Ich möchte nicht das Engagement derjenigen schmälern, die sich hier wirklich um die Kinder und Jugendlichen kümmern – keine Frage, Frau Scheeres. Aber wenn Sie sagen, wir sollen uns in Geduld üben – in Lichtenberg in der Ruschestraße haben wir beispielsweise die Situation, dass von den 410 Kindern und Jugendlichen, die im schulpflichtigen Alter sind, nur 60 einen Schulplatz haben und 350 seit Weihnachten darauf warten, dass sie einen Schulplatz kriegen.
Sehr geehrte Frau Kittler! Uns ist sehr daran gelegen, dass wir hier Lösungen finden. Deswegen haben wir auch das im Rahmen des Masterplans formuliert: Wo sehr viele Kinder und Jugendliche sind, also in großen Einrichtungen, haben wir ein gestuftes Verfahren der Beschulung. In Lichtenberg – das haben Sie, glaube ich, angesprochen – haben wir eben einen gestuften Weg gewählt, dass die Kinder im Schichtsystem beschult werden sollen.
Sollen sie auf der Straße beschult werden, oder wie stellen Sie sich das vor? Es stimmt nicht, dass sie nicht beschult werden. Unsere Schulaufsichten sind da sehr eng im Gespräch mit den Einrichtungen und dem Bezirk, und wir haben ein Interesse, dass die Kinder beschult werden.
Ich möchte es noch einmal sagen: Es ist uns gelungen, dass 20 000 Kinder und Jugendliche in kürzester Zeit beschult werden, und mir ist es wichtig, dass die Kinder in den Willkommensklassen, in den Regelklassen, wo es aufgrund der räumlichen Situation noch nicht funktioniert, weil wir auch immer wieder Lehrer einstellen und zusätzliche Räume suchen müssen und es an der Stelle noch nicht gelungen ist – aber wir haben das Ziel –, ebenfalls beschult werden.
Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie diese hier offenbar gewordene Differenz im Sachverhalt schnellstmöglich überprüfen und klarstellen. – Aber meine Frage ist: In welchem Umfang rechnen Sie damit, dass Flüchtlingskinder räumlich nicht im Regelschulsystem beschult werden?
Sehr geehrter Abgeordneter! Ich wollte es noch einmal sagen: Wir reden hier über einen alten Sachstand. Hier ist es wirklich so, dass wir kontinuierlich Lehrkräfte einstellen, Räume organisieren und Willkommensklassen einrichten. Der Stand ist nicht mehr so, dass 2 600 Kinder nicht in Schulen beschult werden. Wir steuern jetzt auf 1 200 Kinder insgesamt zu. Da geht es um Großeinrichtungen; das ist Spandau, Lichtenberg, und es war Tempelhof. Auch in Tempelhof hat sich die Situation verändert, indem wir die Kinder in den Bezirken verteilt haben. Wir haben auch ein umfangreiches Konzept für Tempelhof entwickelt, wie wir im Rahmen einer Dependance in der Teske-Schule – wir gründen dort auch ein Bildungszentrum – die Kinder dort vor Ort und in den Bezirken, also als Dependance-Lösung beschulen.
Also: Wir versuchen dies Schritt für Schritt. Es ist unser Ziel, und wir sehen das so, dass alle Kinder ein Recht auf Beschulung haben, dass es uns wichtig ist, dass die Kinder in die Schule gehen. Wir werden weiter mit voller Anstrengung mit den Bezirken, den Schulaufsichten und den entsprechenden Senatsverwaltungen daran arbeiten.
Nun hat der Abgeordnete Spies die Gelegenheit, eine Frage für die Piratenfraktion zu stellen. – Bitte sehr!
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Der Hauptausschuss hat am 17. Februar 2016, der Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 18. April 2016 einstimmig beschlossen, dass es bei Ausgründungen von landeseigenen Unternehmen wie z. B. Vivantes Therapeutische Dienste zu keinen Verschlechterungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen darf. – Bis wann und in
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der wichtige Punkt ist erst einmal – das haben Sie ja, glaube ich, bewusst in Ihre Frage reingestellt –, dass es für die Mitarbeiter zu keinen Verschlechterungen kommen soll. Das ist in allen Fällen ausgeschlossen. Bei all diesen Ausgründungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, hat es immer Besitzstandswahrung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben, z. B. bei Vivantes, aber auch in anderen Zusammenhängen.
Um jetzt auf das Thema Vivantes zu kommen: Dort ist insbesondere jetzt aktuell erreicht worden, dass bei den Reinigungstöchtern eine vielleicht sogar in Ihrem Sinn wünschenswerte Entwicklung eintritt, dass nämlich von den beiden Reinigungsbetrieben, die Vivantes hat, einer nicht mehr in Zukunft mit einem Privaten zusammen betrieben wird. Es war ja vorgesehen, alle beide mit Privaten zusammen zu betreiben. Beide werden künftig als Töchterunternehmen von Vivantes betrieben, und zwar nur als Vivantes-Töchter. Damit ist vielleicht ein Weg vorgezeichnet, wie es in Zukunft insgesamt weitergehen kann.
Wo wir der Sache nach nicht beliebig viel ändern können, ist, dass wir gerade im Gesundheitssystem ein stark reguliertes System haben, in dem die Preise für bestimmte Leistungen überwiegend bundeseinheitlich durch Fallwerte und Ähnliches festgelegt werden und wir sehen müssen, dass wir ein Tarifgefüge haben oder auch über Töchter entwickeln müssen, das zur Leistungserbringung führt, die mit diesen Fallwerten in irgendeiner Form kompatibel ist. Das muss gelöst werden, und ich glaube, den Weg habe ich aufgezeigt.
Aber es hat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Verschlechterungen gegeben. Es hat Besitzstandswahrung gegeben, und insofern ist es so, dass, glaube ich, dieser Sorge, die hinter Ihrer Frage steckt, Rechnung getragen wird.
Sie haben ja auch dem Hauptausschuss berichtet, dass es bei Vivantes Therapeutische Dienste, die ich erwähnt habe, zu erheblichen, ich sage mal: Lohneinsparungen kommen wird. – Ist das nicht eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen? Wie stellen Sie sich vor, dass man in Zukunft überhaupt qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen kann, wenn man eben wesentlich schlechter bezahlt als in anderen Bereichen? Haben Sie sich überlegt, was man da in Zukunft anders machen kann?
Also es ist so, dass für die Neueingestellten – darauf scheinen Sie in der Nachfrage zu zielen –, wenn man sich die einzelnen Individuen anguckt, erst mal im Regelfall – es gibt einige wenige Ausnahmen – eine Verbesserung ihrer Situation eintritt. Denn wir haben relativ viele Bewerbungen, wo sich Leute aus Positionen bewerben, in denen sie weniger verdienen und sagen: In dieser Therapeuten GmbH verdienen sie mehr. Deswegen haben wir eine relativ gute Bewerberlage.
Es gibt eine kleine Gruppe, für die wir versucht haben, eine innerbetriebliche Lösung zu finden, die den Kriterien genügt, die Sie angesprochen haben, die vorher befristete Arbeitsverhältnisse hatten und sich jetzt praktisch neu auf diese Stellen bewerben mussten. Für diese kleine Gruppe müssen individuelle Lösungen gefunden werden.
Wichtig ist mir, dass jetzt versucht wird, eine insgesamt tarifvertragliche Lösung für diese Töchter zu finden. Dafür gibt es verschiedene Wege. Darüber laufen Gespräche und ich hoffe, dass wir demnächst zu einem Ergebnis kommen. Dem Grunde nach ist es aber so, dass wir als öffentlicher Dienst auch in den Töchtern des öffentlichen Dienstes von Vivantes eher mehr und nicht weniger zahlen als vergleichbare Marktoperateure.
Herr Senator Kollatz-Ahnen! Stimmen Sie dem Gesundheitsausschuss in seiner Einschätzung zu, dass die Einsparungen, die dadurch erzielt werden, dass Neueinstellungen bei outgesourcten Gesellschaften im Gesundheitsbereich erfolgen, auf Kosten der Kaufkraft, auf Kosten der Verdienste und auf Kosten der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Berlin erwirtschaftet werden?