Zu den Anträgen im Einzelnen: Beim Antrag „Wirtschaftsverkehr grüner gestalten – City-Logistik nachhaltig entwickeln“ fiel mir als Erstes auf, dass man auf jeden Fall einen Zeitraum von zwölf Monaten zur Erprobung nehmen sollte, weil man nur dann auch alle Jahreszeiten mit drin hat und weil sich vielleicht auch die Liefersituation unterschiedlich darstellt, je nachdem, ob das mit dem Pedelec im Winter oder im Sommer passiert. Mir fehlt ein Blick auf die Lade- und Entladeflächen. Ich gebe zu, dass das nicht nur eine Frage für die Mikrodepots ist, aber es hängt doch stark damit zusammen. Insgesamt brauchen wir in jedem Fall funktionierende Be- und Entladeflächen und Flächen für den Wirtschaftsverkehr. Das könnte man dort auch noch mit berücksichtigen, indem man das direkt adressiert.
Beim zweiten Antrag habe ich mich gefragt, warum diese Konzentration auf das Gewerbe erfolgt. Klar, das ist erst mal ein beschränkter Bereich, wo man sich damit auseinandersetzen und Erfahrungen sammeln kann. Ich würde mir aber mittelfristig durchaus wünschen, dass es E-Lastenräder für alle gibt. In Stuttgart gibt es z. B. seitens der Bahn Pedelecs. Das sind noch keine Lastenräder, aber die kann man überall auswählen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass es auch in Berlin bestimmte Stationen gibt, wo man mal testet, wie es ist, wenn man den Wocheneinkauf auch als Privatperson mit dem E-Pedelec nach Hause transportiert. Das könnte man also in den Antrag aufnehmen. Inwieweit das Sinn macht, wird man vielleicht noch im Ausschuss diskutieren können, wenn der Wunsch besteht – so höre ich das von den Koalitionsfraktionen –, die Anträge an die betreffenden Ausschüsse zu überweisen und nicht sofort darüber abzustimmen. Vielleicht kommen sie dann dort tatsächlich noch mal auf die Tagesordnung.
Mir fehlt auch noch die Forderung, dass sich der Senat dafür einsetzen soll, dass bei landeseigenen Betrieben mehr damit gemacht wird. Ich denke z. B. an die BSR oder andere, zumal auch in anderen Städten diesbezüglich Erfahrungen gesammelt wurden, die man auf Berlin übertragen kann. Auch das habe ich hier nicht gefunden.
Insgesamt finde ich die Anträge aber durchaus sinnvoll, auch wenn sie nicht alle Aspekte abdecken, wie Herr
Wolf schon erwähnt hat. Insofern stehe ich diesen Anträgen positiv gegenüber und meine, dass man sie eventuell noch erweitern oder verbessern kann. Grundsätzlich hätte ich aber auch nichts dagegen, über sie direkt so abzustimmen, denn einen Schaden oder etwas Negatives kann ich darin nicht finden. – Vielen Dank!
Zu den Anträgen hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung der Anträge zu a und c federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie sowie zu dem Antrag zu b federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie sowie an den Hauptausschuss. Sind Sie damit einverstanden, dass wir darüber verbunden abstimmen? – Ich höre keinen Widerspruch. Das machen wir dann so.
Wer den Überweisungen der Anträge zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die Piratenfraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine! Ersteres war die Mehrheit. Dann sind diese Anträge überwiesen.
Eine Beratung ist nun doch gewünscht. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Kollege Schäfer hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stimmung im Hohen Haus ist auf dem Höhepunkt. Ich freue mich, dass ich zu Ihnen über dieses wichtige Thema reden darf.
Heute berät der Regierende Bürgermeister Michael Müller mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es mag Ihnen als ein etwas dröges Thema vorkommen, aber es ist sehr entscheidend für das Weiterführen der Energiewende hier in Deutschland. Im September wird der Bundesrat voraussichtlich über die Novelle zum ErneuerbareEnergien-Gesetz entscheiden. Wir möchten mit diesem Antrag, dass das Parlament dem Senat hier einen Auftrag mit auf den Weg gibt.
Dieser Auftrag soll darin bestehen, dass sich der Senat im Bundesrat und hoffentlich auch heute Herr Müller in der Ministerpräsidentenkonferenz dafür einsetzt, dass wir erstens den Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausbremsen, zweitens eine faire Chance für Bürgerenergieanlagen zulassen und drittens für Mechanismen sorgen, die sicherstellen, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht weiter die noch am relativ klimafreundlichsten Fossilen aus dem Markt drängt, sondern die klimaschädlichsten, nämlich die Kohle, vor allem die Braunkohle.
Zu allen drei Punkten möchte ich kurz begründen. Wir haben das Problem, dass die Bundesregierung das Ziel hat, die erneuerbaren Energien drastisch auszubremsen. Der Ausbau soll bei 40 bis 45 Prozent im Strom bis 2025 gedeckelt werden. Das ist eine ganz drastische Erneuerbare-Energien-Bremse, die die Bundesregierung vorhat.
Sie müssen sich vorstellen, dass wir im Jahr 2014 etwa 25 Prozent Erneuerbare im Strom in der ganzen Stromproduktion in Deutschland gehabt haben. Im Jahr 2015 waren es schon 30 Prozent. Wir sind jetzt also bei 30 Prozent. Wenn Sie das weiterrechnen, sehen Sie, wie sehr man das abbremsen muss, damit man nur bei 40 bis 45 Prozent in 2025 landet. Wir könnten es schon in diesem Jahrzehnt schaffen, wenn wir den Ausbau weiter laufen ließen.
Das große Problem ist, dass einfach ein Deckel eingezogen werden soll. Dagegen haben sich die Ministerpräsidenten 2014 zumindest schon ein bisschen gesträubt. Herr Müller! Unser Appell an Sie ist: Bleiben Sie dabei! Sorgen Sie dafür, dass die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden, als es die Bundesregierung derzeit vorsieht!
Ich möchte Ihnen noch ein Argument an die Hand geben. 1. April: Was kosten neue Solaranlagen nach dem Ausschreibungsmodell? Sie kosten 9 Cent pro Kilowattstunde. Sie sind bei einem absoluten Tiefpreis, was die Erneuerbaren jetzt geschafft haben. Auf Ihrer Stromrechnung zahlen Sie wahrscheinlich 29 Cent. In der Produktion von Solarstrom liegen wir heute schon bei 9 Cent. Es ist ein Wahnsinn, wie diese Entwicklung vorangeht. Diese Entwicklung sollte man nicht abbremsen.
Die zweite Bitte, die wir an Sie haben, betrifft die Ausschreibungen, die jetzt erfolgen. Bitte sorgen Sie mit dafür, dass Bürger-Energie eine reelle Chance hat, sich daran zu beteiligen. Es gibt einen Entschließungsantrag aus dem Bundesrat, der von Schleswig-Holstein bis Bayern getragen wurde. Berlin hat sich damals im Bundesrat leider enthalten. Wir bitten Sie inständig, sich noch einmal eine Meinung zu bilden und hoffentlich zu derselben Überzeugung zu kommen wie wir, dass sich nicht nur die großen Konzerne an solchen Ausschreibungen beteiligen können, sondern es Mechanismen geben muss, die auch Bürgergenossenschaften eine Beteiligung ermöglichen.
Der dritte Punkt – das ist für mich sehr entscheidend – ist, dass wir Mechanismen dafür finden müssen, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht weiterhin das Gas aus dem Markt drängt, sondern er auf die Kohle geht. Es muss eine Verbindung zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren und dem Kohleausstieg geben. Es gibt kluge Vorschläge auch aus dem Bundesministerium für Wirtschaft, auch vom Ökoinstitut. Ich glaube, dass es dringend an der Zeit, uns daran zu machen. An Sie alle richte ich eine herzliche Einladung: Am Sonnabend findet in der Lausitz eine große Demonstration für den Braunkohleausstieg statt. Sie sind alle herzlich willkommen, daran teilzunehmen. Der Appell ist: Wir müssen die Kohle drosseln und nicht die Erneuerbaren. Das möchten wir mit diesem Antrag erreichen. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung und wünschen Ihnen, Herr Müller, dass Sie diesbezüglich ein glückliches Händchen haben und heute vielleicht einen Beitrag dazu leisten können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Verehrter Kollege Schäfer! Mit den Dingen, die Sie in diesem Antrag aufrufen, rennen Sie bei der SPDFraktion ganz offene Türen ein,
denn zum ganz überwiegenden Teil sind das Dinge, die wir in der Enquete-Kommission dieses Abgeordnetenhauses von Berlin gemeinsam verabredet haben. Das sind sehr richtige Festlegungen. Es heißt natürlich in erster Linie genau das, was Sie angesprochen haben. Es kann nicht sein – das sagen wir unseren Freunden in Brandenburg sehr deutlich, um mit dem Kohlethema anzufangen –, dass noch im Jahr 2016 darüber diskutiert wird, dass neue Braunkohletagebaue erstmals erschlossen
werden sollen. Das ist ein echter Rückschritt in der Energiepolitik, die in anderen Bundesländern, auch in benachbarten und befreundeten, gemacht werden soll. Wir werden das weiterhin anmahnen und diskutieren. Ich weiß auch persönlich vom Regierenden Bürgermeister und vom Umweltsenator, dass sich beide natürlich in dem Instrument Gemeinsame Landesplanung auch sehr kritisch mit den Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg unterhalten haben, was das angeht.
Es ist natürlich ein Instrument – Sie weisen darauf immer wieder zu Recht hin –, dass wir als Berlin diesen Druck aufmachen können. Wir können aber schlecht über eine gemeinsame Landesplanung dem Bundesland Brandenburg eine komplett neue Energiepolitik aufdrängen. Das ist auch ein wenig schwierig, auch wenn wir das vielleicht gern möchten. Wir schicken in Kürze sicherlich auch ein gedrucktes, schönes Exemplar mit allen Bildern, den Endbericht der Enquete-Kommission – das können wir gern alle gemeinsam unterzeichnen – an das Bundesland Brandenburg. Das wird vielleicht noch einmal ein bisschen bei der Bewusstseinsfindung dort helfen.
Was Sie weiterhin fordern, was die Privilegierung von erneuerbaren Energien, von Windkraftanlagen, von Solaranlagen angeht, haben Sie völlig recht. Wir müssen dabei nur eines immer im Blick behalten, dass natürlich auch die Kosten – Sie haben die aktuellen neuen Entstehungskosten von neuen Anlagen angesprochen – im Fokus stehen. Das, was über das Erneuerbare-EnergienGesetz auf die Stromkundinnen und Stromkunden umgelegt wird, muss in einem beherrschbaren Rahmen bleiben. Beides ist möglich. Ich sehe das wie Sie, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gestoppt werden darf, erst recht nicht zu Gunsten von Kohle. Er muss vielmehr vorangetrieben werden. Das wird sicherlich der Senat auch entsprechend im Bundesrat voranbringen.
Was mir ein bisschen in Ihrem Antrag fehlt, muss ich auch sagen. Sie haben eine sehr vorsichtige Formulierung eingebracht, was die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an beispielsweise Windanlagen angeht.
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, lieber Kollege Schäfer, ist dort vorbildlich. Sie sagen, dass zwingend die lokalen Grundstückseigentümer, die Anwohner, an einem Fonds zu beteiligen sind, wenn neue Windkraftanlagen errichtet werden sollen, ob von Firmen oder Fonds. Man kann sich als Anwohner aktiv mit einem finanziellen Anteilsschein von einigen Hundert Euro daran beteiligen. Als Anwohner sagt man vielleicht: Von dieser Windkraftanlage, die tatsächlich bei mir in der Nähe steht, profitiere ich auch ganz persönlich, nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Solche Anreize würden wir uns wünschen. Das erklärt auch relativ hinreichend, warum wir diesen Antrag sehr zügig noch im Umweltausschuss und
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn der Antrag heute nicht abgestimmt, sondern in die Ausschüsse verwiesen wird, sollte die Botschaft dieses Antrag mitgenommen werden sowohl bei der Diskussion der Sonder-MPK als auch bei den weiteren Verhandlungen der EEG-Novelle in den Bund-Länder-Gremien.
Herr Kollege Schäfer hat es schon gesagt, die EEGNovelle in der gegenwärtigen Form bremst die Energiewende aus und sieht vor, dass es einen Deckel für die Windkraft von 2 500 Megawatt brutto gibt. Dazu muss man wissen, 2 500 Megawatt brutto beinhaltet auch Repowering, also alles das, was erneuert wird. Netto sind das 1 500 Megawatt. Das kann bedeuten, dass bis 2021 der Nettozubau nahezu null ist, weil dann das Kontingent erschöpft ist. Mit einem solchen Ausbaukorridor, der eher eine Ausbaubegrenzung ist, werden wir die Klimaziele nicht erreichen.
Das Gleiche gilt für die 45 Prozent bei den erneuerbaren Energien. Wir haben bereits jetzt einen Anteil an erneuerbaren Energien von 33 Prozent. Die 45 Prozent können wir rasch erreichen. Dann soll es einen Stopp geben, oder was? Das kann doch nicht das Ziel sein. Die Bundesregierung konterkariert auf die Art und Weise ihre eigenen Klimaziele.
Für Photovoltaik soll es einen Deckel von 52 Megawatt geben. So lautet jedenfalls die Information, die ich habe. Dass das jetzt bei dem Gespräch zwischen Staatssekretär Baake aus dem Bundeswirtschaftsministerium und Altmaier aus dem Bundeskanzleramt die neue Einigung sein soll, halte ich für völlig kontraproduktiv.
Der andere wesentliche Punkt bei der EEG-Novelle ist der Übergang zum Ausschreibungsmodell. Ich halte das für grundsätzlich falsch. Auch die Argumentation, die vonseiten der Bundesregierung kommt, es hätten sich zwei Bürger-Energie-Genossenschaften durchsetzen können, verkennt, dass sich beide Genossenschaften, die sich durchsetzen konnten, ihre Projekte schon projektiert hatten, also die Vorlaufkosten gar nicht mehr eingegangen sind, und deshalb billig anbieten konnten. Dieses Projekt der Ausschreibung führt dazu, dass Bürger