Weiterhin werden im Rahmen des Konzepts der mobilen Bildungsberatung zwei Stellen für den Einsatz mobiler Bildungsberaterinnen für geflüchtete Frauen gefördert.
Diese sind bei den Frauenberatungseinrichtungen Marie e.V. und TIO angesiedelt, um frauenspezifische Ansätze stärker einbinden zu können. Ich halte das für einen guten Ansatz, der, wenn er Erfolg hat, auch verstetigt werden sollte.
Sie fordern in Ihrem Antrag, pauschal 10 Prozent der geplanten Mehrausgaben für integrative Maßnahmen nur für Frauen vorzuhalten. Das ist eine rein fiktive Zahl, die auch durch Ihren Antrag nicht ansatzweise untersetzt wird.
Nicht ohne Grund hat deshalb neben dem Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen auch der Hauptausschuss eine ablehnende Beschlussempfehlung abgegeben,
Ist das durch die Geschäftsführung angemeldet? – Gut! Dann hat die Kollegin Bayram jetzt das Wort zu einer Zwischenbemerkung. Ich bitte jetzt, auch der Kollegin Bayram zuzuhören und nicht dazwischenzubrüllen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Kollegin! Ich habe Ihnen wirklich die Gelegenheit gegeben, sich in meiner Rede zu erklären.
Ich finde es unglaublich, dass Sie es, nach dem, was Sie vorher gemacht haben, noch nicht einmal für nötig befinden, im Parlament darzustellen, warum Sie mit NPDlern zusammengestanden haben
und Sie verhindern wollen, dass in diesen Unterkünften auch geflüchtete Frauen untergebracht werden sollen.
Ich frage mich wirklich, wie Sie als frauenpolitische Sprecherin noch glaubwürdig Politik machen können,
und Sie sich gleichzeitig in einer tragenden Rolle in einer Initiative gegen Menschen, gegen Frauen, gegen Familien, gegen Kinder wenden, die nicht dort hinkommen sollen, und Sie dafür sogar bereit sind, in Kauf zu nehmen, dass Sie von Rassisten, Nazis – neue und alte –, NPDlern, AfDlern und wie der ganze Kram da heißt, unterstützt werden, wenn Sie mit denen gemeinsam auf der Straße stehen. Das kann Ihnen doch nicht egal sein!
Gleichzeitig ist Ihr Senatsmitglied Czaja in alle Senatssitzungen eingebunden und hat diesen Standort mitgetragen. Ich verstehe das wirklich nicht. Haben Sie als Abgeordnete denn keine andere Möglichkeit, Ihre Bedenken gegen den Standort vorzutragen als in einer Reihe mit der NPD? Es will mich nicht überzeugen; ich kann es nicht verstehen. Ich bin emotional, und dazu stehe ich auch.
welche weiteren Aktionen Sie mit der NPD vor Ort gemeinsamen planen. Was tun Sie, um das, was wir heute besprochen haben – die Versorgung und Unterstützung geflüchteter Frauen – tatsächlich zu gewährleisten? Nur eines von beiden geht! Frau Vogel! Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie etwas für die geflüchteten Menschen tun, oder wollen Sie mit der NPD gemeinsam eine Flüchtlingsunterkunft verhindern? Sind Sie dafür wirklich bereit, sich aus der Gruppe – Sie haben es hier doch mitgekriegt – der Demokraten zu verabschieden? Ist Ihnen das Anliegen so wichtig?
Das wäre wirklich schade, weil wir in diesem Parlament mal einen Grundkonsens hatten, dass die Demokraten zusammenstehen –
Als Nächstes erteile ich der Kollegin Sommer zu einer weiteren Kurzintervention das Wort. – Bitte schön!
Ich will nur zwei Punkte ansprechen. – Frau Vogel! Sie hätten die Situation nutzen können und sich von Ihren Äußerungen,
die Sie auf dieser Demonstration, Seite an Seite mit der NPD, von sich gegeben haben, zu distanzieren. Das haben Sie nicht gemacht, und das ist eine Schande für das Hohe Haus, dass Sie sich hier hinstellen und auch noch über die besondere Situation der geflüchteten Frauen reden. Ich finde, Sie haben nicht das Recht dazu,
Darüber hinaus frage ich die CDU: Die Fälle in der CDU häufen sich im Moment. Auch der Abgeordnete Danny Freymark – in meinem Wahlkreis in Hohenschönhausen – hat, Seite an Seite mit der AfD und NPD, gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil gemacht, ganz zu schweigen von dem Skandal mit diesem Video in Riga. Wie tief ist die CDU gesunken, dass sie mit Nazis und Rechtspopulisten gemeinsame Sache macht?
Frau Kollegin! Sie müssen sich auf die Kollegin beziehen und können nicht eine generelle politische Erklärung abgeben!