Protocol of the Session on May 12, 2016

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Die Frau Kollegin Baba früher,

[Heiterkeit von Evrim Sommer (LINKE)]

jetzt Frau Sommer, hat das auch angesprochen. Auch ich, Frau Vogel, will Sie noch einmal direkt ansprechen. Wie wollen Sie eigentlich Frauenpolitik oder auch Frauenpolitik für geflüchtete Frauen authentisch und glaubwürdig vertreten, wenn Sie auf der anderen Seite eine Gesellschaft bei einer Demonstration wählen, über die wir uns doch eigentlich hier im Haus schon einmal verständigt hatten, dass wir die meiden wollen, dass wir die auch nicht hier im Parlament oder auf der Straße haben wollen? Sie sagen, Frau Vogel, das sei Ihnen nicht bewusst gewesen, dass das NPDler waren und wer da alles auf der Demo gewesen sei. Gleichzeitig sagen Sie, man habe mit der Polizei gesprochen, wenn die Nazis hätten reden wollen, wären sie gehindert worden. Frau Vogel! Ich glaube, Sie haben jetzt in Ihrer Rede die Gelegenheit, sich zu distanzieren und sich klar wieder bei den Demokraten einzureihen, die sagen: Wir geben den Nazis keine Chance und stellen uns auch nicht mit ihnen in eine Reihe auf der Straße. – Danke schön!

[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Vielen Dank! – Kollegin Vogel von der CDU hat jetzt das Wort.

[Kurt Wansner (CDU): Frau Bayram hätten lieber zum Thema reden sollen! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Manche lieber gar nicht! – Heiko Melzer (CDU): Sehr demokratisch! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]

Bitte schön, Frau Kollegin Vogel!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, jetzt hier zu diesem Antrag zu reden und nicht zu anderen Themen, die Sie angesprochen haben.

[Beifall bei der CDU – Oh! von den GRÜNEN und der LINKEN]

Geflüchtete Frauen befinden sich zweifellos in einer besonderen Situation. Diese kann und darf nicht einfach ignoriert werden.

[Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Würden Sie mir vielleicht endlich einmal zuhören?

[Dirk Behrendt (GRÜNE): Nein! Hören Sie auf! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Meine Herrschaften! Bitte um etwas Ruhe! Die Rednerin hat das Wort.

[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Nimmt ihr doch niemand!]

Bitte sehr!

[Dirk Behrendt (GRÜNE): Eine Schande ist das! – Burgunde Grosse (SPD): Genau! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Wie eine Berücksichtigung ihrer Lage erfolgen soll, vor allem aber, auf welchem Wege Hilfe effektiv zur Anwendung kommen kann, – –

[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Was haben Sie denn in Altglienicke erzählt? – Zurufe von Hakan Taş (LINKE), Heiko Herberg (PIRATEN) und Dirk Behrendt (GRÜNE)]

Ich bitte doch, der Rednerin jetzt die Aufmerksamkeit zu widmen, man versteht sie hier vorne kaum.

[Zuruf von Dirk Behrendt (GRÜNE)]

Wenn Sie etwas zu sagen haben, melden Sie sich doch in Form einer Zwischenfrage.

Sie können auch rausgehen!

(Canan Bayram)

Lieber Kollege Dr. Behrendt! Die Gepflogenheiten sind die, dass man, wenn man etwas zu sagen hat, sich mit einer Zwischenfrage meldet

[Zuruf von Hakan Taş (LINKE)]

und ansonsten der Rednerin zuhört.

[Zuruf von Dirk Behrendt (GRÜNE)]

Ich bitte das jetzt zu beachten! – So, Frau Kollegin Vogel! Sie haben das Wort!

Ich fange jetzt einfach noch einmal an. – Geflüchtete Frauen befinden sich zweifellos in einer besonderen Situation. Diese kann und darf nicht einfach ignoriert werden.

[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Außer in Altglienicke!]

Wie eine Berücksichtigung ihrer Lage erfolgen soll, vor allem aber, auf welchem Wege Hilfe effektiv zur Anwendung kommen kann, ist eine andere Frage.

[Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Das beginnt damit, dass die bisher vorliegenden Informationen über die soziodemografischen Daten der geflüchteten Frauen

[Dirk Behrendt (GRÜNE): Eine Schande für das Parlament sind Sie! – Heiko Herberg (PIRATEN): Erzählen Sie mal, was Sie in Altglienicke erzählt haben!]

wie zum Beispiel Alter, Kinderzahl, Bildungsstand, Erwerbsneigung und so weiter noch nicht ausreichen.

[Heiko Herberg (PIRATEN): Werden Sie auch nächste Woche mit der NPD sprechen?]

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bayram?

[Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Als gesichert gilt, dass gerade einmal 25 Prozent der Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter weiblich sind.

[Unruhe – Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Es ist festzustellen, dass diese Frauen – –

Meine Damen und Herren! Kollege Dr. Behrendt! Insbesondere Sie spreche ich jetzt an. Ich hatte Sie jetzt mehrfach ermahnt. Ich möchte ungern wegen dieses Themas jetzt hier eine andere Maßnahme ergreifen, aber bitte haben Sie jetzt den Anstand, lassen Sie die Rednerin ausreden oder melden sich mit einer Zwischenfrage!

[Beifall bei der CDU – Dirk Behrendt (GRÜNE): Wo ist denn ihr Anstand?]

Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?

[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Sie haben sich mit der NPD gemein gemacht! Alles andere ist völlig irrelevant! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Es ist jetzt so, meine Damen und Herren! Die Rednerin kann sagen, was sie will.

[Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN) Es ist das gute Recht, dass die Kollegin Vogel gehört und nicht gestört wird. Ich sage das jetzt zum letzten Mal. [Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

So, Frau Vogel, bitte schön!