So geht es erfreulicherweise weiter. Berlin wächst, Berlin schafft neue Arbeitsplätze, und diese erfreuliche Entwicklung der Konjunktur kommt bei allen Berlinern an. Bei den Erwerbstätigen können wir eine Rekordzahl verzeichnen: Insgesamt 1,85 Millionen Menschen sind in Berlin in Lohn und Brot, und das ist ein Plus von 138 000 Erwerbstätigen in den vergangenen Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 57 000 neue Arbeitsplätze
in Berlin, ein herausragender Erfolg, der durch die Wirtschaft in Berlin dargestellt wurde, an dem aber auch die ein oder andere Rahmenbedingung der Berliner Politik nicht ganz unschuldig ist.
Dieses Wachstum steht auf vielen Säulen: Wir setzen insbesondere auf die Chancen der Digitalisierung in allen Wirtschaftszweigen:
Ich sage sehr gerne noch einmal: Wir sind den Unternehmen und Unternehmern der Stadt sehr dankbar, dass so massiv in den Standort Berlin investiert wird. Allein durch richtige Rahmenbedingungen der Politik entstehen keine Arbeitsplätze, im Schulterschluss mit der Berliner Wirtschaft ist das aber sehr gut gelungen.
Lassen Sie mich an einem Dutzend Beispiele deutlich machen, wo unsere Schwerpunkte lagen! – Erstens: Wir haben die Wirtschaftsförderung in Berlin umgestellt. Jetzt fördert Berlin aus einer Hand. Mit der Fusion von Berlin Partner und der Technologiestiftung Berlin wurden unterschiedliche Institutionen und ein Wirrwarr an Förderinstrumentarien zusammengeführt. Jetzt gibt es die lang gesuchte und vermisste Wirtschaftsförderung aus einer Hand.
Zweitens: Berlin nutzt endlich die Förderung des Bundes aus. Wir haben hier im Haus immer wieder darüber gesprochen, wie die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ausgegeben werden. Da war es leider in den letzten zehn Jahren häufig so, dass das Land Berlin Wirtschaftsfördermittel des Bundes für die Regionalförderung zurückgegeben hat. Die Wirtschaftsverwaltung hat hier im Jahr 2013 umgesteuert und Maßnahmen zur Optimierung der GRW-Förderung ergriffen. Wir haben stärker die Unternehmen und Ansiedlungen begleitet, und das Ergebnis aus dem letzten Jahr – weil es ein ganzes Kalenderjahr ist – kann sich sehen lassen. Nicht nur, dass Berlin die gesamten GRW-Mittel ausgeschöpft hat – nein, wir als Land Berlin haben sogar die Reste aus anderen Bundesländern bekommen und konnten über das, was uns eigentlich zustand, hinaus 10 Millionen Euro an zusätzlicher Förderung für Berliner Unternehmen und Berliner Arbeitsplätze weitergeben. Die Mittel, die wir aus dem Bund bekommen haben, haben wir vollständig ausgenutzt und haben sogar etwas obendrauf bekommen. Das sollte auch ein Ziel für 2016 sein.
Drittens: Berlin errichtet Infrastruktur. Eine leistungsfähige, klassische Infrastruktur ist wichtig: Schiene, Straße, Bahn, Brücken
und ja, auch Flughafen. Ich kann mir vorstellen, dass beide Regierende Bürgermeister dieser Legislaturperiode lieber einen schnelleren als einen langsameren Weg gehabt hätten; aber wir stehen auch zu diesem Großprojekt und zu dieser Großinvestition, weil Berlin es braucht, genauso wie zu anderen großen Infrastrukturprojekten und, das sei in Richtung der Opposition gesagt, auch zur A 100 und zur Tangentialen Verbindung Ost. Die große Koalition will auch diese Infrastrukturprojekte in Berlin umsetzen.
Viertens: Wir brauchen aber auch moderne digitale Infrastruktur. Es ist dringend notwendig, daran zu arbeiten, dass Berlin besser wird und metropolengerecht bleibt. Dazu gehören im gesamten Stadtgebiet 50 Mbit/s als Mindeststandard, in digitalen Zentren der Stadt gerne auch eine Breitbandversorgung mit mehr als 200 Mbit/s, die Pilotierung des neuen 5G-Netzes mit Testfeldern in Berlin, und, das sage ich weiterhin, wir wollen auch ein freies WLAN in Berlin, und wir freuen uns darauf, wenn aus der Senatskanzlei hierzu Ergebnisse kommen – nicht nur für den Innenstadtring, sondern für die gesamte Stadt freies WLAN!
Fünftens: Mittelstandsförderung, ein ganz wichtiges Thema dieser Koalition. Wir haben gezielt kleinere Unternehmen gefördert. Sie haben zuletzt von unserer neuen Förderinitiative „Mittelstand 4.0“ gelesen; Sie kennen das Aktionsprogramm Handwerk, das gemeinsam mit der Handwerkskammer unter Federführung der Wirtschaftsverwaltung entstanden ist. 32 konkrete Maßnahmen wurden entwickelt, um zwei Dinge zu erreichen: Die Fachkräfte zu gewinnen, die Berlin so dringend braucht, und zu entbürokratisieren, auch für das Berliner Handwerk.
Sechstens: Berlin ist zurück auf der Landkarte technologieorientierter Industriestandorte. Wir haben nie der Deindustrialisierung Berlins das Wort geredet
[Steffen Zillich (LINKE): Ihnen war das weitgehend egal! – Weitere Zurufe von Wolfgang Brauer (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]
und freuen uns, dass es in der Zwischenzeit Allgemeingut hier im Haus ist, dass man wieder auf Industrie setzt, technologieorientierte Industrie in den Schwerpunktbranchen Gesundheitswirtschaft, Digitalwirtschaft, Umwelt, Energie, Verkehr, Mobilität, Logistik – hier allein sind 30 000 Arbeitsplätze in der Stadt, und wir glauben, ohne Industrie funktioniert eine große Metropole wie Berlin
nicht. Deswegen werden wir auch weiterhin Berlin als industriellen Standort fördern und unterstützen.
Dazu brauchen die Industrie und das Gewerbe Flächen. Deswegen ist es richtig, dass gerade in den letzten Tagen dazu im Steuerungskreis verabredet wurde, für Industrie und Gewerbe ausreichend Flächen in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Wir wollen nicht, dass Berlin nur eine Stadt zum Wohnen ist. Nein, es soll eine Stadt zum Wohnen und Arbeiten sein. Deswegen dürfen die Flächen nicht zwischen Wohnen und Wirtschaft ausgespielt werden. Arbeiten und Wohnen gehören zu einem Leben in Berlin, dafür wollen wir Sorge tragen.
Siebtens: Wir setzen auf unsere Zukunftsorte. Das beziehen wir auf Tegel, wo nach der schon lang ersehnten und erwarteten Schließung der Innovationspark für urbane Technologien gestaltet werden soll. Dazu haben wir in unseren Haushalten jetzt schon die Vorsorge getroffen. Wir sagen sehr deutlich: Wir wollen den Fehler anderer in Tempelhof in Tegel nicht machen. Wir haben dort ein Konzept, und wir setzen dieses Konzept um.
Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen mit Wirtschaft zu vernetzen, ist ein Erfolgsmodell in Berlin. In Adlershof können wir sehen, was in den letzten 20 Jahren dort entstanden ist: eine Blaupause mit vielen Arbeitsplätzen, auf dem EUREF-Gelände ebenso. Den Cleantechpark Marzahn, Berlin-Buch, aber eben auch unsere neuen Innovationszentren, sowohl in Charlottenburg wie auch an der Fabeckstraße im Südwesten wollen wir fördern. Dazu haben wir Vorsorge getroffen in den Haushalten, und das setzen wir um.
Ich will noch zwei Dinge zu Gründungen und Risikokapital sagen – ein ganz wichtiger Punkt für Berlin: So viele Gründungen wie in Berlin gibt es nirgendwo, und so viel Bereitschaft auch privater Art, Risikokapital in Berliner Unternehmen zu investieren, ebenfalls nicht. Da ist Berlin Europameister, und diese Spitzenstellung müssen wir ausbauen, damit die Gründungen sich noch stärker mit den Bestandsunternehmen vernetzen können. Hieraus entstehen Innovation und Arbeitsplätze, und darauf müssen wir als Politik unsere Rahmenbedingungen ausrichten.
Ich könnte jetzt noch vieles sagen zur Entbürokratisierung, zur Digitalisierung, zum E-Government-Gesetz,
das wir als Fraktionen hier in den nächsten Wochen schlussberaten werden – ein Gesetz, das bundesweit als Blaupause angesehen wird. Aber lassen Sie mich einen letzten Punkt mit Blick auf die nächsten Jahre nennen: Wohin muss Berlin, und was wollen wir erreichen? – Die Verknüpfung des industriellen Kerns und der traditionellen Branchen mit den neuen Technologien ist eine der wesentlichen Chancen Berlins. Deswegen ist der Anspruch, Smart City Europas zu sein, auch der richtige Anspruch. Wir werden und müssen den aber gemeinsam mit Leben zu füllen. Um die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen zu können, brauchen wir in den Anwendungsfeldern der digitalen und smarten Lösungen ganz klar einen Schritt nach vorne. Berlin kann und soll Referenzstadt für entsprechende Lösungen für große andere Metropolen international werden. Dafür hat sich Berlin immer stärker aufgestellt mit unseren Zukunftsorten, mit anderen Themen, die ich angesprochen habe, mit Wagniskapital auch privater Anbieter. Deswegen lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir setzen weiter auf diesen Mix von Industrie, Technologie, Handwerk, Gründerszene. Wir setzen im Gegensatz zur Opposition auf Entbürokratisierung und schnelle Entscheidungen,
weil wir deutlich machen wollen: Nur wenn es ein ausreichendes Maß an Arbeitsplätzen in der Stadt gibt, nur wenn es auch weiter wirtschaftliches Wachstum wie in den vergangenen fünf Jahren gibt, gibt es auch die Möglichkeit eines prosperierenden, starken Berlins, und dafür setzen wir uns ein. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Alexander Spies (PIRATEN): Mit der S-Bahn zum Flughafen!]
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Melzer! Wir wollten ja heute in der aktuellen Stunde über Infrastruktur sprechen; das wollten Sie nicht. Wir wissen, warum: Das liegt nicht nur am BER, da gibt es noch eine ganze Menge anderer Projekte, die brachliegen. Das ist viel zu negativ für Sie belegt – ganz klar, dass Sie hier nicht wirklich ausführlich darüber sprechen möchten.
Also sprechen wir heute über die Wirtschaft. Obwohl, wenn man mal genau nachdenkt: Die Wirtschaft ist ja diejenige, die immer nach Infrastruktur ruft, die Infrastruktur braucht. Das kriegen Sie nicht hin, und für die
Verantwortung ist hier im Senat auch wieder ein ziemlich schwieriges Wort, ähnlich wie Infrastruktur. Denn wer hat eigentlich die Verantwortung für die wichtigsten Wirtschaftsthemen der Stadt? Ob Digitalisierung, Smart City, Industrie 4.0 oder die Gewerbeflächen – die Wirtschaftssenatorin hat ihre baldige Verantwortungslosigkeit bereits angekündigt, und der Regierende proklamiert zwar viel Verantwortung für sich, kommt aber über öffentlichkeitswirksame Ankündigungen zur Sanierung des ICC oder den Aufbau eines Digital City Lab oder – wie eben auch gehört – das freie WLAN seit vielen Jahren nicht hinaus.
Es ist fahrlässig, wie Sie, unsere Regierung, sich die Verantwortung für die Wirtschaft in der Stadt hin- und herschieben und dabei selbst viel zu wenig umsetzen.
Aber, alles egal! Die Wirtschaft Berlins entwickelt sich besser denn je. Die Zahlen haben Sie ja jetzt eben schon reichlich genannt, Herr Melzer, und sicher werden wir heute im Laufe der Behandlung noch viele hören: mehr Arbeitsplätze, Startup-Metropole, Touristenmagnet und ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Längst strömen nicht mehr nur Kreative in die Stadt, sondern auch Leute mit Geld. Vielerorts ist eine wahre Goldgräberstimmung ausgebrochen, und das spüren gerade die Leute, die noch andere Zeiten hier erlebt haben, ziemlich deutlich – und das nicht nur im positiven Sinne.
Das sind vor allem diejenigen, die nach dem Mauerfall vor 25, 20 oder 15 Jahren hierher in diese Stadt kamen, die mitgeholfen haben, aus zwei Städten eine zu machen, die aus Brachen und Ruinen am ehemaligen Grenzstreifen eine pulsierende Clubszene gezaubert haben, die graue Hinterhöfe mit Werkstätten zum Leben erweckt haben und die hier in Berlin die Chance ergriffen haben, Neues zu schaffen, die ihre eigenen innovativen Ideen einfach umgesetzt haben. Diesen Leuten, diesen vielen Tausend kreativen Köpfen Berlins verdanken wir, dass die Stadt dort steht, wo sie heute steht.