2. Sieht der Senat eine Notwendigkeit, weitere Gutachten zu erstellen, und welche neuen Prämissen im Unterschied zu den bereits vorhandenen Gutachten sollen dafür gelten?
Herr Abgeordneter Otto! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Chronologie stellt sich wie folgt dar: Zunächst hat die Messe Berlin drei Gutachten in den Jahren 2001 bis 2006 in Auftrag gegeben – im Wert von rund 700 000 Euro. Das war zunächst ein Technikgutachten aus dem Jahr 2001. Dabei ging es darum, eine Bestandsbewertung der technischen Anlagen vorzunehmen. Im Jahr 2005 wurde dann eine sogenannte Machbarkeitsstudie aufgegeben. Sie hatte zum Ziel, Lösungsansätze darzustellen, wie der Kongressbetrieb der Messe Berlin und die Nutzung des ICCs für weitere 25 Jahre sichergestellt werden können. Ein drittes Gutachten, noch von der Messe im Jahr 2006 aufgegeben, drehte sich im Kern um das Thema Schadstoffe, nämlich um die Frage: Wie ist die Belastung des ICC mit Asbest und künstlichen Mineralfasern?
Dann begann im Rahmen der Bedarfsanalyse eine Gutachtenvergabe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit einem Gesamtvolumen von rund 670 000 Euro. Dazu zählte zunächst einmal ein Gutachten, das ein idealtypisches Raum- und Funktionsprogramm für den Kongressstandort beinhaltete. Auf dieser Grundlage wurden dann drei Architekturbüros – miteinander konkurrierend natürlich – beauftragt, zu diesem idealtypischen Raum- und Funktionsprogramm Vorschläge dafür zu machen, wie das ICC optimiert werden könnte, und auch Vorschläge zu dem Thema „Neubau am Standort der Deutschlandhalle“ zu machen.
Daraufhin wurde dann ein Gutachten zu der Frage vergeben, was es bedeuten würde, das ICC bei laufendem Betrieb zu sanieren. Das war eine ausführliche Diskussion. Auch hier ging es noch einmal um die Schadstoffthematik, aber es ging auch um die Frage, wie Energie optimiert und regenerative Energien eingesetzt werden könnten, und noch einmal um eine Konkretisierung zum Thema „Machbarkeit im laufenden Betrieb“. Und am Ende jetzt – im Rahmen der Aufstellung des baufachlichen Teils des Bedarfsprogramms – gab es noch mal eine Konkretisierung der Schadstoffproblematik und ein klei
Zu der Frage, wie es weitergeht, bzw. Ihrer Frage, ob der Senat eine Notwendigkeit sieht, weitere Gutachten zu 2011erstellen: In einer Sitzung am 17. November, an der die Senatverwaltung für Finanzen, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und mein Haus teilgenommen haben, wurde darüber Einvernehmen erzielt, dass auf der Grundlage der vorliegenden Gutachten jetzt eine abschließende Aufstellung des Bedarfsprogramms erfolgt. Daran arbeitet mein Haus gerade. Wenn dieses Bedarfsprogramm vorliegt, wird es meinem Kollegen Müller zur Prüfung vorgelegt. Wir haben im Moment keinen Anhaltspunkt dafür, dass wir ein weiteres Gutachten brauchen. Ich möchte das aber nicht endgültig ausschließen, denn, wie gesagt, wir warten die Prüfung durch Herrn Müller ab, und dann muss man weitersehen. Aber im Moment haben wir dafür keine Anhaltspunkte.
Danke für die ausführliche Beantwortung! – Die Nachfrage zielt auf Folgendes: Wir haben einen Senatsbeschluss über die Sanierung bei laufendem Betrieb, einen Kostenrahmen und einen Zeitplan. Gilt das alles weiterhin, oder ist das in irgendeiner Weise infrage gestellt?
Herr Präsident! Frau Senatorin! Wenn man schon ein paar Jahre Mitglied des Abgeordnetenhauses ist, muss man feststellen, dass es eine peinliche Abfolge von Gutachten und immer neuen Vorgängen zum ICC ist.
Deshalb meine Frage: Gibt es denn inzwischen noch nicht einmal den definierten Raumbedarf, den die Messe Berlin mitteilen muss? Mit Verlaub: Die Messeleitung erzählt uns seit vielen Jahren, was alles dringlich sei und was sie brauche, aber ich habe immer noch das Gefühl, Sie will eigentlich nur den Ersatzstandort, aber nicht das ICC erhalten.
Zunächst war meine Darstellung der Versuch, darzulegen, dass die Gutachten plausibel waren. Es war ja im Übrigen auch alles vor der Zeit des derzeitigen Senats. Aber trotzdem denke ich, dass es keine peinliche Abfolge von Gutachten war, die nicht in einem Zusammenhang stehen, sondern mein Versuch war zu sagen, dass diese Chronologie auch zeigt, dass man sich zunächst an das herangetastet hat, was man möchte, und dann konkretisiert hat, was das bedeuten würde.
Zur Frage, was die Messe möchte, verweise ich noch mal auf das, was ich gerade gesagt habe. Es ist in der Koalitionsvereinbarung dargelegt, dass diese Koalition das Ziel hat, das ICC zu sanieren. Insofern ist die Frage hier nicht, was die Messe Berlin will oder nicht will.
1. Was ist der momentane Umsetzungsstand des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 1.7.2010 hinsichtlich der Einführung eines elektronischen Hinweisgebersystems zur Korruptionsbekämpfung (Drucksache 16/3361)?
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Ratlosigkeit beim Senat! – Lars Oberg (SPD): Wie gut, dass die Frage nicht vorher vorlag! – Heidi Kosche (GRÜNE): Peinlich! – Unruhe]
Also, der Senat ging davon aus, dass das der Innensenator beantwortet. Der ist kurzfristig erkrankt.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Brauer (LINKE): Peinlich! – Christopher Lauer (PIRATEN): Kriegen wir eine Extrafrage? – Unruhe]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer ohne Fehler ist, soll sich empören. Der Senat hat hier einen Fehler gemacht, und dafür entschuldige ich mich im Namen des Senats. Selbstverständlich werden wir alle Vorkehrungen treffen, dass das nicht wieder passiert. Ich bitte, damit Vorlieb zu nehmen, dass wir das schriftlich beantworten.
1. Welche Bedeutung hat die Sanierung der Schwimmhalle in der Finckensteinallee für den Schwimmsport in Berlin?
2. Wie viele Sportvereine und Schulklassen werden mit wie vielen Wochenstunden die Schwimmhalle nach der Fertigstellung nutzen können, und welche Öffnungszeiten der Schwimmhalle sind für die Nutzung durch die allgemeine Öffentlichkeit vorgesehen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beantwortung dieser Frage ist selbstverständlich kompetent vorbereitetet worden.
Die Schwimmhalle Finckensteinallee wurde vor der bauzustandsbedingten Schließung im Jahre 2006 ausschließlich als Schul- und Vereinsbad genutzt. Die Schließung der Halle brachte den Vereinssport in Steglitz-Zehlendorf wegen der nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehenden Wasserzeiten in eine äußerst schwierige Situation mit erheblichen Mitgliederrückgängen insbesondere im Kinder- und Jugendsport der betreffenden Vereine.
Bei sanierungsbedingten Schließungen ist es den Berliner Bäderbetrieben aufgrund der angespannten Versorgungslage mit Bädern und Schwimmzeiten in Berlin generell nicht möglich, mit Ausnahme des Schulschwimmens für die betreffenden Benutzergruppen Ersatzzeiten im vollen Umfang zur Verfügung zu stellen. Mit der für das zweite Quartal 2013 vorgesehenen Wiedereröffnung der Schwimmhalle würde sich die Lage für die ehemals in dieser Schwimmhalle ansässigen Sportvereine wieder deutlich verbessern. Voraussetzung dafür sind allerdings ausreichende Mittel für die Betriebskosten des Bades.
Zur Frage 2: Geplant ist bisher, die Schwimmhalle Finckensteinallee im zweiten Quartal 2013 wieder in Betrieb zu nehmen. Die Berliner Bäderbetriebe haben für das Jahr 2013 generell noch keinen Belegungsplan erstellt. Eine Aussage zur Schwimmhalle Finckensteinallee mit konkreten Angaben zu Sportvereinen und Schulklassen einschließlich der damit jeweils verbundenen Wochenstundenzahl bzw. auch zu zukünftigen Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit kann damit noch nicht getroffen werden. Die Berliner Bäderbetriebe legen bei der künftigen Vergabe der Nutzungszeiten für die Schwimmhalle Finkensteinallee folgende Prämissen zugrunde: Um Einnahmen für die Berliner Bäderbetriebe und das Land Berlin zu erzielen, wird die Schwimmhalle nach erfolgter Sanierung nicht mehr ausschließlich dem Vereins- und dem
Schulschwimmsport zur Verfügung gestellt werden. Vorgesehen ist eine Nutzung sowohl durch die Öffentlichkeit als auch durch den Schul- und Vereinssport. Mindestens zehn Prozent der Wasserflächen werden für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Der obligatorische Schwimmunterricht wird gemäß dem gesetzlichen Auftrag im erforderlichen Umfang sichergestellt.