Heute stimmt sie gegen jeden Mindestlohnvorschlag der Opposition. Ihre Bemühungen um eine Lohnuntergrenze nimmt doch niemand mehr ernst.
Dass sich aber die SPD in Sachen Mindestlohn von der CDU derart vorführen lässt, ist peinlich. Hier macht die CDU den Koch, und die SPD kellnert. Schlimmer geht es nimmer!
Es steht auch in Ihren Koalitionsvereinbarungen. Sie haben sehr wohl das Wort Mindestlohn in Ihren Koalitionsvereinbarungen aufgeführt.
Darin steht: Der im Vergabegesetz festgeschriebene Mindestlohn für öffentliche Aufträge wird durch den neuen Senat auf 8,50 Euro angehoben. An anderer Stelle heißt
es: Die Koalition wird reguläre Arbeit, Mindestlöhne und Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen stärken. Ja, was trifft denn nun zu? Warum wollen Sie sich morgen im Bundesrat enthalten? Das zeigt, was an Konkretem vom Wahlkampfgetöse übrig bleibt – nichts!
Bei der Vorstellung Ihres Regierungsprogramms hat der Fraktionsvorsitzende Herr Saleh noch die sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrags gelobt. Das ist doch alles Makulatur,
wenn die SPD bei einem solch zentralen Punkt wie dem Mindestlohn gleich einknickt. Noch können Sie es aber richten und morgen im Bundesrat zustimmen. Machen Sie es wie Schwarz-Rot in Mecklenburg-Vorpommern. Diese unterstützen den Mindestlohnantrag. Noch können Sie es richten. Stimmen Sie zu!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Uhr läuft schon. Ich habe nicht das Gefühl, dass allzu viele zuhören. – Herr Wolf! Sie haben hier ganz forsch und engagiert mit sehr viel Empathie gesprochen. Diese Empathie hätte ich mir einmal für die Berliner Wirtschaft in den letzten fünf Jahren von Ihnen gewünscht, als Sie Wirtschaftssenator dieser Stadt waren.
Sie haben von der Bedeutung der unterschiedlichen Fraktionen gesprochen. Auch dazu möchte ich ein Wort erwidern, Herr Wolf: Ihre Fraktion ist so bedeutend, dass sie von der Fraktion der Piraten momentan in Umfragen überholt wird. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Sie ist Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben und damit ein Kernstück sozialer Gerechtigkeit. Unser Ziel aller Bemühungen im Bereich von Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist es auch, durch verbesserte Rahmenbedingungen die Chancen auf ein Erwerbsleben für alle weiter zu erhöhen.
Der rot-schwarze Senat und die Koalition bekennen sich zu dieser Verantwortung, Prosperität und Eigenverantwortlichkeit zu stärken, wirtschaftliche Dynamik, Arbeit und Arbeitsplätze zu unterstützen. Die Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt rücken diesen Gedanken verantwortungsvoll in den Vordergrund und in den Fokus der Regierungspolitik. Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung dieser Koalition.
Der Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik, ein Programm Berlin Arbeit, ein Schluss mit dem teuren öffentlichen Beschäftigungssektor für wenige, dafür aber Qualifizierung und Fachkräfteausbildung, das sind die richtigen Schwerpunkte.
Nur mit Wirtschaftswachstum, mit Ertüchtigung, mit klarer Fokussierung einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werden wir gegen Armut und für mehr Arbeitsplätze ankämpfen können.
Damit ist diese Koalition angetreten. Wir sind froh, dass wir hier auf dem richtigen Weg im Vergleich zu den letzten zehn Jahren sind.
Im Gegensatz zu anderen setzt die CDU dabei nicht auf staatliche Bevormundung, sondern auf Anreizsysteme, Unterstützung und Qualifizierung.
Von dieser Grundüberzeugung lassen wir uns auch nicht abbringen, wenn es um Fragen der Lohnfindung geht.
Wir bekennen uns zu dem Grundsatz der verankerten Tarifautonomie und zur Verantwortung der Gewerkschaften und Arbeitgeber. Wir stärken die Tarifautonomie als ein Garant der Stabilität des Standortes Deutschland. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft. Der wichtigste Ansatzpunkt dabei ist, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber ist und bleibt.
Vielen Dank! Nein! – Von der Tarifautonomie ist in der Bundesratsinitiative keine Rede mehr. Der Arbeitslohn in Deutschland soll vielmehr durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Jede neue Bundesregierung könnte nach politischer Laune den Arbeitslohn erhöhen. Das halten wir nicht für den richtigen Weg. Vielmehr sind wir für
regionale Spezifikationen und auch für Branchenspezifikationen, denn in der Uckermark gelten andere Rahmenbedingungen als in Stuttgart. Deshalb wollen wir angepasste Lösungen für unterschiedliche Rahmenbedingungen vor Ort in den einzelnen Regionen Deutschlands.
Wir halten es für notwendig, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten, tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen obliegt der eben genannten Kommission und liegt damit auch in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien.
Wir stehen also für eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und eben nicht für einen politisch vorgegebenen Mindestlohn. Mit Lohnuntergrenzen, die sinnvoll und vernünftig ausgestaltet sind, decken wir auch die Mehrheit der Branchen in Deutschland ab. Die Tarifpartner werden in ihrer Verantwortung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft gestärkt. Die Tarifparteien der Arbeitgeber und Gewerkschaften werden wir nicht ihrer Tarifautonomie berauben.
Nein! Ich bin auch fast am Ende der Rede. Ich habe nämlich nur noch wenige Sekunden. Deswegen möchte ich abschließend feststellen: Es wird Lohnuntergrenzen auf Bundesebene geben, branchen- und regional spezifisch, es wird aber keinen politischen Mindestlohn geben. Und da wir eine grundsätzliche Debatte darüber führen, welche Aufgaben Tarifvertragsparteien haben, welche Grundpfeiler die soziale Marktwirtschaft hat, ist diese Fragestellung auch im Rahmen unserer Koalition hier im Land Berlin eine grundsätzliche gewesen. Deswegen sind die aufgeworfenen Fragen richtig und wichtig.
Es ist ganz normal, dass es hier eine Enthaltung im Bundesrat gibt. – Meine Damen und Herren insbesondere von der Linken! Sie haben in den letzten zehn Jahren oft genug im Bundesrat gekniffen. Ich denke nur an das Konjunkturpaket II, das Sie dort nicht zur Kenntnis genommen haben.
Aber hier haben Sie kräftig kassiert. – Wir wollen in der Landespolitik verantwortungsvoll mit diesen Themen umgehen und uns deswegen im Bundesrat enthalten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade von der CDU gehört, dass sie in irgendeiner Form für Lohnuntergrenzen ist.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das war von der Bertelsmann-Stiftung! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Sie dürfen nicht alles glauben, was man Ihnen sagt! – Heiterkeit bei den GRÜNEN]
Gut, aber der Bundesparteitag der CDU hat vor ein paar Monaten auch so was beschlossen, auch wenn sich die Sozialausschüsse da nicht so ganz haben durchsetzen können. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie sich so sträuben, dieser Bundesratsinitiative zuzustimmen. Es mag ja sein, dass Sie nicht mit allem, was dort gefordert wird, übereinstimmen, aber Ihre Bundesregierung wird aufgefordert, ein solches Gesetz zu entwerfen.