Wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass sich das Fest von seinem Charakter her verändert hatte. Es war immer kommerzieller geworden, es war immer größer geworden. Vor diesem Hintergrund war ohne eine Änderung dieser Weg nicht ohne Weiteres gangbar und juristisch problematisch.
Eine Alternative wäre gewesen, das Fest als Privatveranstaltung auszurichten. Rein kostenmäßig wäre das für die öffentliche Hand sicher eine gute Lösung gewesen. Es fand sich aber kein Veranstalter, der so kurzfristig und unter diesen Rahmenbedingungen bereit war, das Fest durchzuführen.
Es ist natürlich verwunderlich, dass gerade ich als Christdemokrat Ihnen das sagen muss: Es ist auch fraglich, ob das eine gute Lösung gewesen wäre. Denn auch als Christdemokrat muss ich anerkennen, dass der 1. Mai natürlich ein ganz besonderer Tag ist, gerade in Berlin. Auch ich kenne die Ideale, Traditionen und Befindlichkeiten an diesem Tag in der deutschen Hauptstadt – das muss man anerkennen.
Es musste eine andere Lösung gefunden werden, das Fest musste so verändert werden, dass eine Genehmigung als Versammlung wieder möglich ist. Das ist nun gelungen dank des konstruktiven Verhaltens der Landesverwaltung und auch der Veranstalter. Die Veranstalter und die Innenverwaltung konnten sich nun auf einen Ablauf der Veranstaltung einigen, der den politischen Charakter des Myfestes wieder in den Mittelpunkt stellt.
Mittlerweile sind verschiedene Versammlungen so angemeldet, dass sie genehmigungsfähig sind – mit allen rechtlichen Folgen. Auch erste Einzelheiten, die man aus den laufenden Kooperationsgesprächen zum Inhalt der Rahmenbedingungen hört, klingen meines Erachtens vernünftig und vielversprechend. Es soll insgesamt ruhiger werden, das ist zu begrüßen. Denn mit ca. 40 000 Besuchern im letzten Jahr war das Ganze doch etwas aus dem Ruder gelaufen. Statt 18 Bühnen wie im letzten Jahr soll es zwölf geben, auch das finde ich gut. Die Anzahl der Essens- und Getränkestände soll geringer sein. Wer das im letzten Jahr erlebt hat, wird auch diesen Schritt vernünftig finden. Es soll mehr Toilettenwagen geben als im letzten Jahr, auch das ist gut und eine Entlastung der Anwohner. Und schließlich hat man ins Auge gefasst, das Fest um 22 Uhr zu beenden, auch das ist ein guter Plan.
Wie in den Vorjahren auch wird die Polizei wieder präsent sein und, wenn nötig, auch in angemessener Form eingreifen. Das hat sich in den vergangenen Jahren perfekt eingespielt, und wir können weiterhin stolz darauf sein, dass das Einsatzkonzept der Berliner Polizei mittlerweile so gut funktioniert. Es wird mittlerweile auch von einer ganz breiten Mehrheit im Kiez und auch politisch getragen. Niemand will zu den chaotischen Zuständen zurück. Und niemand vermisst die Krawalle von Chaoten und große eingriffsintensive Polizeieinsätze. Insgesamt also ein guter Erfolg für die Stadt!
Also Entwarnung, alles gut? – Na ja! Ein Durchbruch ist erst einmal geschafft. Die Beteiligten sitzen wieder am Tisch, das Fest findet statt. Ein detailliertes Konzept liegt aber noch nicht vor. Es liegt also noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns.
Frau Herrmann! Es ist höchste Zeit, nun doch wieder an den Schreibtisch zurückzukehren und mitzuwirken, und zwar nicht durch Pressearbeit von außen, sondern durch konkrete Tätigkeit, und zwar durch konstruktive Tätigkeit.
Denn uns ist auch klar, dass ohne eine Mitwirkung der Bezirksbürgermeisterin der Erfolg des Festes insgesamt nur schwierig herzustellen sein wird.
Soweit können wir erst einmal zufrieden sein. Aber jetzt gestatten Sie mir an diesem Punkt ein paar Zwischenbemerkungen, die ich mir heute einfach nicht verkneifen kann! Es ist nämlich etwas verkehrte Welt, was wir hier erleben mussten – auch nicht zum ersten Mal erleben mussten –, denn es ist schon einigermaßen skurril, liebe
Kreuzberger Kollegen, dass ausgerechnet der Berliner Innensenator dafür sorgen muss, dass in Kreuzberg linke Demonstrationen zum 1. Mai im Zusammenhang mit dem Myfest in unserer Stadt überhaupt stattfinden können. Dass er das tut, ist ihm hoch anzurechnen,
Nicht tolerabel ist andererseits das, was vonseiten der Bezirksbürgermeisterin stattfand, die doch immer große Verbundenheit mit den Zielen des 1. Mais verkündet.
[Martin Delius (PIRATEN): Gehen Sie doch mal einen Kaffee trinken mit Frau Herrmann! – Antje Kapek (GRÜNE): Ich kann gerne ein Date arrangieren!]
Und dass sie sich dann komplett aus der Verantwortung gezogen hat, kann man einer politischen Führungskraft nicht durchgehen lassen. Jedenfalls entspricht das überhaupt nicht meinem Verständnis von politischer Führung.
Gestatten Sie mir auch das: Das ist jetzt nicht die erste Begegnung mit der Kollegin Herrmann. Das alles erinnert schon wieder sehr an das Vorgehen an der GerhartHauptmann-Schule. Erst rühren die Kreuzberger Grünen ein großes Schlamassel an, um dann in der Folge den Innensenator zur Hilfe zu rufen und ihn dann wiederum dafür zu beschimpfen, dass er Ordnung in die Sache bringt. Das ist nicht tolerabel, und das können Sie so nicht machen.
[Zuruf von den PIRATEN: Warum reden Sie dann über sie? – Heidi Kosche (GRÜNE): Es gehört sich nicht, über jemanden zu reden, der nicht da ist!]
Daher mein Appell: Reden Sie mit ihr, machen Sie ihr das klar! Vielleicht hilft es, und wir erleben in Zukunft Besserung.
Das Fest findet statt, und zwar dank des konstruktiven Engagements des Innensenators und auch der MyfestCrew. Dafür vielen Dank!
Zweitens: Der vorliegende Antrag der Oppositionsfraktionen ist in diesem Sinne überwiegend zustimmungsfähig.
Drittens: In gut sieben Wochen finden die Feierlichkeiten zum 1. Mai statt, und auch dieses Jahr können wir nun doch wieder guter Dinge sein und auf einen friedlichen Verlauf hoffen. Das ist gut für die Stadt, ich freue mich persönlich sehr über diese positive Entwicklung. Es zeigt sich einmal wieder, dass konstruktive Verhandlungen Probleme lösen können. Das sollte uns noch viel öfter gelingen, daran sollten wir anknüpfen! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Lux das Wort, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das erste Mal, dass wir vor einem 1. Mai in einer Aktuellen Stunde über das Myfest reden. So haben es SPD und CDU angemeldet, wörtlich: „Myfest schafft Perspektiven für einen friedlichen 1. Mai 2016 in Berlin“.
Nun gibt es, wie die meisten von uns wissen, das Myfest schon seit dem Jahr 2003. Also seit 13 Jahren – das ist die Zeit, in der früher Schülerinnen und Schüler ihr Abitur gemacht haben –, und wenn Sie so lange brauchen, liebe Koalition von SPD und CDU, um zu dieser Erkenntnis zu kommen, dann muss man sich in Berlin über vieles nicht mehr wundern! Vielen Dank!
Ihre Rede, Herr Lenz: Perfider geht es nicht! Wie Sie die Welt in gut und schlecht – Monika Herrmann, die nicht da ist – teilen! Das ist wirklich eine Rede, die ich mir noch mal genüsslich einverleiben werde!
Und ich freue mich sehr, wenn wir beide gemeinsam zum Myfest gehen und dann ein Gespräch mit Frau Herrmann führen, und sie Ihnen dann erzählt, was sie in der Tat