Zweite Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) – eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am 27. September 2012 (Drucksache 17/0544) – nach § 2 Abs. 1 UntAG
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 6. Januar 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Januar 2016 Drucksache 17/2657
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2428
Zu dem Antrag auf Drucksache 17/2428 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung SPD und CDU – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, die Grünen und die Piraten. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei den Koalitionsfraktionen. Damit ist das auch hier zu beschlossen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2647
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der lfd. Nr. 3 VO-Nr. 17/216 – Verordnung zur Veränderung der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung, der Berufsfachschulverordnung und der Sonderpädagogikverordnung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie.
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der lfd. Nr. 4 VO-Nr. 17/217 – Verordnung über die Veränderungssperre 2-43/23 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg,
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bitten um Überweisung der lfd. Nr. 6 VO-Nr. 17/219 – Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe – BSR – und der Berliner Wasserbetriebe – BWB – für das Jahr 2016 – an den Hauptausschuss, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet weiterhin um die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie.
Herr Albers! Von mir aus auch nicht, aber das reicht nicht. Wenn eine Fraktion das wünscht, dann können wir uns nicht darüber hinwegsetzen. Auch wenn wir beide im Konsens sind. – Herr Czaja ist jetzt da. Fangen Sie an!
Ich war es nicht, Herr Senator! – Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Eigentlich hat der zuständige Staatssekretär die Kiste mit der Pflegekammer schon am 16. November im Gesundheitsausschuss zugenagelt, als er erklärt hat, die Sache genieße keine Priorität mehr. Noch so eine dieser czajaschen Metamorphosen von der großen Ankündigung zum leeren Versprechen. Das ist in diesem Fall auch gut so.
Wir haben das Thema heute trotzdem noch einmal aufgerufen, um den Beschäftigten in den Berliner Altenpflegeheimen und in den Kliniken die Befürchtung zu nehmen, sie bekämen auf Umwegen doch noch irgendwie eine solche Institution übergestülpt, die sie zwar mehrheitlich nicht wollen, die sie aber aus ihren Zwangsbeiträgen hätten finanzieren müssen.
Im Petitionsausschuss sind 202 Petitionen eingegangen, die uns auffordern, keine Pflegekammer einzurichten. 409 Altenpflegeschülerinnen haben einen Aufruf gleichen Inhalts unterzeichnet und mir im Ausschuss übergeben. 75 Briefe sind an mich persönlich gerichtet worden, mit der Bitte, keiner Pflegekammer zuzustimmen. Der Gesamtbetriebsrat der Sana-Kliniken hat uns im gleichen Sinne angeschrieben. Die Aufforderung, einer Errichtung doch nun endlich zuzustimmen, kam nur einmal, und zwar in Form einer politischen Quasi-Abmahnung von einer Pflegeverbandsfunktionärin. Es ist also keineswegs so, dass der Ruf nach einer Pflegekammer unter den Beschäftigten allgemein breite Zustimmung findet. Einige Pflegeverbände machen viel Lärm, aber die Beschäftigten in den Häusern vor Ort – das sage ich Ihnen auch aufgrund eigener Erfahrungen als Betriebsrat – sind diesbezüglich mehr als skeptisch. In Rheinland-Pfalz hat man eine Kammer – bei einer Abstimmungsbeteiligung von 18,3 Prozent – gegründet. Es sind 150 Unterstützerunterschriften notwendig gewesen, um bei der Kammerwahl kandidieren zu können. In Berlin brauchen Sie bei der Ärztekammerwahl 20 Unterschriften. Das nährt den berechtigten Verdacht bei den Beschäftigten, hier solle eine Spielwiese für leitende Pflegekräfte geschaffen werden. Eine solche Regelung stützt nur die großen Pflegeverbände, die auf diese Weise ihre Funktionäre durchwinken können. Zeigen Sie mir ein Altenpflegeheim in Berlin, in dem 150 dreijährig ausgebildete Altenpflegerinnen arbeiten!
In der Studie zur Akzeptanz unter den Beschäftigten hier in Berlin haben 79 der 703 Befürworter nur unter der Prämisse zugestimmt, keinen Cent Kammerbeitrag zahlen zu müssen, mitgezählt als Befürworter hat man sie trotzdem. Nur 68 von den 703 waren bereit, einen Beitrag von mehr als 11 Euro zu akzeptieren. Selbst wenn Sie in Berlin mit nur der Hälfte des Etats der Ärztekammer auskommen wollten – von wegen Augenhöhe –, der betrug 2014 bei ähnlicher Mitgliederzahl 12,9 Millionen Euro, läge der Monatsbeitrag für ihre potenziellen 28 803 Mitglieder – das ist die Zahl aus der Studie – bei mindestens 18,80 Euro. Das verschweigen Sie den Pflegekräften, denn Sie wissen – das ist das Einzige, was Ihre Studien beweisen –: Mit steigenden Beiträgen sinkt die Akzeptanz rapide gegen null. Ihre Befragung bei den Auszubildenden hatte eine so katastrophale Beteiligung, dass sie nach Aussage der Studienmacher – auf Seite 19 nachzulesen – nicht repräsentativ ist. Nur an 4 von 42 Schulen hatten Sie eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent. Breite Akzeptanz sieht anders aus. Die Kammer eint die Pfleger auch nicht, sie spaltet sie in zwei Gruppen: in die vermeintlich Privilegierten, die in einer Kammer organisiert sein dürfen, und in die, die zwar in der Pflege täglich schuften, aber von der Kammermitgliedschaft ausgeschlossen sind, weil ihnen die dreijährige Ausbildung fehlt. Das dürfte in der ambulanten Pflege wohl auf die Mehrheit der Beschäftigten zutreffen.
Wer der Pflege tatsächlich mehr Anerkennung zollen will, der muss die in der Pflege Beschäftigten endlich besser bezahlen, er muss die Arbeitszeiten familienfreundlicher gestalten, und er muss die Personalausstattung auf den Stationen verbessern. Dazu braucht es keine Kammer,
dafür braucht es politisches Handeln. Es ist doch absurd: Sie begründen die Notwendigkeit einer Pflegekammer mit den Missständen in der Pflege, die Sie politisch selber zu verantworten haben – um dann mit der Kammer genau über diese Probleme noch mal zu diskutieren? – Es fehlt uns nicht an pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen, auch dazu braucht es keine Kammer. Das Problem sind die politischen Rahmenbedingungen, die eine Umsetzung dieser Erkenntnisse in der Praxis nicht zulassen. Es gibt keine verbindlichen Mindestpersonalvorgaben in Ihrem Krankenhausplan, an keiner Stelle. Das ist eine SollEmpfehlung, die da drinsteht. Kommen Sie Ihren Finanzierungsverpflichtungen endlich nach! Müssten die Häuser nur 10 Millionen Euro weniger Eigenmittel aus ihren Betriebskosten aufbringen, könnten sofort 200 Pflegekräfte mehr in den Berliner Krankenhäusern eingestellt werden. Damit beweisen Sie den Pflegenden Wertschätzung. Das macht Sinn, nicht mit der Verkammerung ihrer Probleme, das macht keinen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Albers! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Radziwill das Wort. – Bitte schön!
In der Frage schon, Herr Czaja! – Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Uns liegt ein knapper, kurzer und klar formulierter Antrag der Linken vor. Diesen Antrag und besonders die Überschrift finde ich sympathisch. Die Begründung ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Die SPD-Fraktion hat sich auch schon in der vergangenen Legislaturperiode gegen Verkammerung und Zwangsmitgliedschaften mehrheitlich ablehnend positioniert. Auch in dieser Legislaturperiode ist es kein Geheimnis, dass die Koalition bei der Frage, ob Berlin eine sogenannte Pflegekammer einführen sollte, nicht einer Meinung ist. Die Verkammerung ist nicht das richtige Format für eine Vertretung des Berufsstandes. Wir brauchen Alternativen. Ein Beispiel: Ein Berufsverband kann aus meiner Sicht stärker auf die Wünsche und unterschiedlichen Mitglieder eingehen, und die Mitgliedschaft kann und muss auch dort freiwillig sein. Ich kann mir die Gründung eines Pflegeberufsver
bandes sehr gut vorstellen und empfehle dem Senat, sich eher in diese Richtung zu bewegen und das zu prüfen.
Die ASG – Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – schlägt diese Alternative auch vor und wird dabei breit unterstützt. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit garantierten Rechten kann mit echter Durchschlagskraft eine bessere Vertretung für die freiwilligen Mitglieder aus meiner Sicht darstellen. In einem Berufsverband können dann auch neben den Fachkräften die zahlreichen Pflegehilfskräfte Mitglieder werden. Denn gerade sie leisten im Alltag in der Pflege eine enorm wertvolle Arbeit, und diese Menschen dürfen wir hier nicht alleine lassen. Denn wenn Sie in der Pflege für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen insgesamt eine Vertretung anbieten wollen, so können Sie hier keine Zwei- oder Dreiklassenmitgliedschaften bzw. Ausgrenzung von potenziellen Mitgliedern zulassen. Es müssen also Alternativen zu einer Verkammerung mit Zwangsmitgliedschaften gefunden werden. Darauf wollen wir drängen. Und dieser Antrag kann aus meiner Sicht in der Beratung im Ausschuss gerne auch in Richtung der Suche nach sinnvollen Alternativen genutzt werden. Ich freue mich auf die Beratung und bitte um Überweisung in den entsprechenden Ausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, was für ein rührender, was für ein selbstloser Antrag! Pflegekräfte haben wirklich ein unheimliches Glück, so umsorgt zu werden, beschützt zu werden vor dem, was ihnen schaden könnte, was sie überfordern könnte. Wahnsinn! Deshalb geht es ihnen auch so gut. Super! So gute Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen, Anerkennung auf der ganzen Linie – –
Frau Kollegin! Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. – Herr Kollege Reinhardt! Die Grünen haben den Senator deshalb zitieren lassen, damit er das hört, was die Fraktion hier zu sagen hat. – Danke schön!
Deshalb geht es den Pflegekräften so gut. Die Bezahlung ist gut, wie gesagt, die Arbeitsbedingungen sind super, die Arbeitszeiten familienfreundlich, auf der ganzen Linie Anerkennung und Respekt. – Eigentlich mag ich Zy
Okay. Die Linke ist genauso wie die SPD und wie auch einige Grüne kein Freund von Kammersystemen. Aber als Antwort auf gravierende Probleme der Pflege, die von niemandem in den letzten Jahren überhaupt kritisiert oder infrage gestellt wurden, dann so einen Antrag zu stellen, ohne Nennung von Alternativen, das ist zynisch, und das ist respektlos!
Fragen Sie sie nicht, wie es möglich ist, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen so schlecht behandelt wird. Ich sage es Ihnen, warum: weil im Gesundheitswesen Lobbyismus eine große Rolle spielt. Überall dort, wo es um Arbeit und über Kompetenzen, um Bezahlung von Pflegenden geht, da sind die Pflegenden nicht anwesend. Haben Sie jemals auch mit Befürwortern von Kammersystemen geredet, Herr Albers? Haben Sie zugehört? Haben Sie vielleicht einmal Alternativen mit ihnen diskutiert? Ich war bei etlichen Veranstaltungen in den letzten Jahren, da waren Sie überhaupt nicht anwesend.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Ich bin seit 17 Jahren Betriebsrat und spreche täglich mit den Leuten!]
Zwei wichtige Gründe für die Gründung einer Pflegekammer sind Interessenvertretung nach außen und Gestaltung und Bewachung von Fortbildungs- und Weiterbildungsangeboten nach innen. Auch das ist wichtig.