Es sind ja auch schwierige Bedingungen, die dort herrschen, z. B. die Zunahme der ohnehin schon hohen Zahl an Drogenfunden im Strafvollzug. Dafür hat die Koalition eine Antwort: Wir stellen jetzt acht Drogenspürhunde zusätzlich zur Verfügung, denn wir wollen den Drogenbesitz in den Strafanstalten konsequent bekämpfen.
An dieser Stelle vielleicht auch noch mal etwas zur Frage der Legalisierung von Cannabis. Eine solche Debatte ist ja auch immer eine Bestandsaufnahme. Herr Kollege Behrendt!
Wissen Sie, Herr Lux: Über Jahre versagen die Grünen bei der Eindämmung des illegalen Drogenumschlagplatzes am Görlitzer Park.
Und dann geben Sie ausgerechnet die Antwort, den Verkauf dieser Droge über Coffeeshops zu genehmigen. Ich glaube, Sie als Opposition müssen aufpassen, dass Sie den Bürgern nicht Antworten auf Fragen geben, die sie gar nicht gestellt haben. Wir jedenfalls sind komplett dagegen, die Mehrheit der Bürger ist es auch, und die Mitglieder der SPD sind es auch.
So verhält es sich auch mit der Sauberkeit in unserer Stadt. Die Mehrheit der Bürger möchte nun mal eine saubere Stadt. Und, liebe Piraten, wir brauchen keinen Graffiti-Beauftragten, sondern wir brauchen null Toleranz gegenüber der Verwahrlosung im öffentlichen Raum.
[Beifall bei der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Die BSR! Finanzieren Sie das auch! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Dann nehmen Sie mal die Straßen oder die Schulen! – Weitere Zurufe]
Die Straßen und Plätze sollen sauber sein. Das ist eine hervorragende Entscheidung, wenn ich den Zwischenruf mal aufgreifen darf.
Es ist eine hervorragende Entscheidung, dass die BSR künftig auch die Parkanlagen reinigt. Die BSR mit ihren Beschäftigten macht einen hervorragenden Job.
Und das wird dazu beitragen, dass das auch sauber und ordentlich ist. Der Unternehmensvertrag, der geschlossen wurde, sichert Preise für die Kunden, und er sichert gut bezahlte Arbeitsplätze. Das haben die Beschäftigten der BSR auch verdient, lieber Herr Delius.
Bildungspolitik ist ein entscheidender Schwerpunkt unserer Politik. Wir wollen, dass unsere Kinder von der Krippe bis zum Schulabschluss gute Chancen haben, entsprechend ihren Fähigkeiten gefordert und gefördert zu werden. Ja, gute Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg, und genau deshalb baut die Koalition unsere bundesweite Spitzenreiterposition in der frühkindlichen Bildung und Betreuung aus. Wir erhöhen die Mittel für den Kitaausbau um 70 Millionen Euro. Wir leiten eine Qualitätsoffensive ein, indem wir den Betreuungsschlüssel über mehrere Jahre absenken. Wir schaffen das Schulgeld für Erzieher ab, weil wir damit auch einen Anreiz für diese Berufsgruppe setzen wollen. Ja, Herr Kollege Saleh! Und
Dieser Vierklang zeigt: Wir, die Koalition, sind mit Berlin Vorreiter bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und in dieser Situation gilt für eine wachsende Metropole natürlich auch, dass sich zusätzliche Bedürfnisse für die Schule ergeben – an Qualität, an Quantität. 2 000 neue Stellen im Bereich des schulischen Personals, hohe Millionenbeträge an Bauinvestitionen für modulare Ergänzungsbauten und für Sanierungen! Als wir hier angetreten sind, Herr Saleh, war das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm auf 32 Millionen Euro. Wir haben jetzt 70 Millionen Euro pro Jahr, und das ist ein Riesenerfolg, den auch die Bezirke merken.
Für die Union sind Qualität und Vielfalt in der Berliner Schullandschaft ganz entscheidend. Dazu gehören die freien Schulen genauso, wie die Gymnasien dazu gehören, und wir sorgen deshalb gemeinsam dafür, dass die freien Schulen und die Oberstufenzentren nicht mehr vom Bonusprogramm abgehängt werden. Wir sorgen aber auch dafür, dass an den Gymnasien in der 7. Klasse künftig der gleiche Personalschlüssel wie bei der Sekundarschule gilt. Das kostet uns 10 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre, aber es ist eine Stärkung der Gymnasien. Ein solches klares Bekenntnis zu den Gymnasien gibt es in Berlin auch nur mit der Union.
Es war wirklich überfällig, dass wir mit diesem Haushalt jetzt zu einer spürbaren Verbesserung für die Finanzierung der Religionslehrer kommen.
Ich halte das für ein wichtiges Signal der Werteorientierung in unseren Schulen, und es reiht sich ein in eine Kette von Verbesserungen. – Frau Pop! Da Sie ja auch über unsere Bilanz geredet haben, die wir erreicht haben: Wir haben den JÜL-Zwang abgeschafft, wir haben eine Wohnort-, eine Geschwisterkindregelung beim Übergang auf die Oberschule eingeführt, wir haben die Früheinschulung flexibilisiert, wir haben den Elternwillen gestärkt. Diese Koalition steht für eine ideologiefreie Schulpolitik.
Die Koalition gibt auch den Hochschulen mit den vereinbarten Hochschulverträgen und einem langfristigen Investitionsprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro eine langfristige und verlässliche Perspektive.
2017 beginnen wir mit 60 Millionen Euro. Es ist uns wichtig, Frau Senatorin Scheeres, dass wir damit die
Infrastruktur in den Hochschulen, aber auch bei der Charité langfristig sichern können. Uns ist auch wichtig, dass wir dieses Mal beim Senatsentwurf nicht nachbessern müssen, da die Einstein-Stiftung mit knapp 19 Millionen Euro aus dem Haushalt gefördert wird. Es ist eine Förderinstitution, die Wissenschaft und Forschung seit Jahren erfolgreich und auf internationalem Niveau fördert und vernetzt.
Herr Albers! Wie attraktiv die Landschaft im Wissenschaftsbereich, übrigens international, gesehen wird,
erkennt man, wenn man sich das Ranking des britischen Umfrageinstituts anschaut. Das ist letzte Woche im „Tagesspiegel“ veröffentlicht worden; ich empfehle es Ihnen, Sie sind ja Mitglied im Fachausschuss.
Berlin gehört zu den zehn besten Städten für Studierende. Dabei zählen Internationalität, Lebensqualität, Kostenstruktur und Arbeitsmöglichkeiten zu den wesentlichen Faktoren. Es lässt sich aber auch an den aktuellen Studentenzahlen ablesen, wie attraktiv wir sind. Zum Wintersemester haben sich 175 000 junge Leute hier eingeschrieben. Das ist Rekord und unterstreicht, wie attraktiv Berlin gerade auch für junge Menschen ist.
Ja, Berlin ist eine Metropole mit hoher Anziehungskraft und Attraktivität. Die Stadt wächst, die Wirtschaft zieht an, die Arbeitslosigkeit sinkt. Wir als Koalition fördern diese positive wirtschaftliche Entwicklung. Wir bauen die Spitzenpositionen bei Wissenschaft und Forschung, bei Kunst, Kultur, Tourismus und Sport aus. Wir festigen die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stellen die Weichen für ein starkes Berlin. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU werden diesen Haushalt heute geschlossen auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Graf! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Herr Kollege Wolf das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem jetzt so viele Dinge behauptet wurden, die gar nicht im Haushaltsplan enthalten sind, und das Maß an Realitäts
verweigerung von Herrn Saleh und Herrn Graf noch einmal dokumentiert wurde, scheint es mir angebracht, in dieser Auseinandersetzung einen geschichtlichen Einstieg zu wählen.