ein Signal ausgeht, dass wir die älteren Menschen nicht am Rand stehenlassen. Und die erhöhten Krankenhausinvestitionen,
abgesichert bis 2019, sind eine verlässliche Perspektive. Berlin war zu Beginn der Amtszeit von Herrn Czaja Schlusslicht bei den Pro-Kopf-Ausgaben. Heute liegen wir im Mittelfeld.
Diesen Schwerpunkt, den der Gesundheitssenator gemeinsam mit dem Finanzsenator setzt, wird von der Koalition auch auf allen Ebenen unterstützt, ob im Doppelhaushalt, beim SIWA,
in der Finanzplanung, es trägt eine klare Handschrift der Stärkung von Vivantes und auch ein Bekenntnis zu den vier Standorten der Charité. Ja, uns ist die Gesundheitsversorgung wichtig!
Herr Kollege Albers! Jeweils 50 Millionen Euro zusätzlich aus SIWA für Vivantes und die Charité, das müssten Sie doch wissen!
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Und 34 müssen sie selbst aufbringen!]
Eine gute Gesundheitsversorgung gehört nun einmal zu den Grundbedürfnissen der Bürger, genauso wie bezahlbarer Wohnraum und Mieterschutz. Und die Koalition hat wahnsinnig viel für den Mieterschutz gemeinsam auf den Weg gebracht.
Wir brauchen allein in den nächsten 10 Jahren beim Wohnungsbau rund 140 000 neue Wohnungen in der Stadt. Wir stützen uns auf die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen. Wir stützen uns auf den Wohnungsneubaufonds, der für die nächsten fünf Jahre 320 Millionen Euro enthält. Wir stocken noch einmal 140 Millionen Euro auf.
Liebe Fraktion der Grünen! Ich habe nichts gegen Ihren Vorschlag, die Dachbegrünung zu fördern. Das ist bestimmt ein charmantes Thema. Mir wäre aber erst einmal wichtiger, dass jeder Berliner auch ein Dach über dem Kopf hat, bevor wir uns über das Grün auf dem Dach unterhalten.
und es gab keinen Haushalt in den letzten 25 Jahren, der eine solche Sicherheitsoffensive bedeutet hat wie dieser Haushalt, den die Koalition heute beschließen wird.
Ein unabdingbarer Anspruch auf körperliche Unversehrtheit gehört nun mal zum Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt für alle Plätze, das gilt für alle Straßen, und deshalb ist das auch ein Kernanliegen von uns. Wir statten Polizei und Feuerwehr mit mehr Personal aus: 89 Feuerwehrleute, 100 Objektschützer, 420 neue Stellen im Polizeivollzug.
Wir bilden zusätzlich 370 Leute allein mit diesem Doppelhaushalt aus. – Herr Kollege Wolf, Sie sind doch auch Innenpolitiker!
Das bedeutet, Herr Kollege Wolf, dass wir allein bei Polizei und Feuerwehr in der gesamten Legislaturperiode mehr als 1 000 neue Stellen geschaffen haben werden. Das ist eine Umkehr zu Ihrer Politik, die die Polizei kaputtgespart hat. Es ist aber ein Erfolg für Frank Henkel als Innensenator.
Ich bin der SPD-Fraktion dankbar, dass wir dieses Sicherheitspaket in Form von 50 Millionen Euro gemeinsam auf den Weg bringen.
Wir sorgen für eine deutliche Verbesserung bei der personellen Ausstattung und bei der materiellen Ausrüstung von LKA, Staatsschutz und uniformierter Polizei gerade auch für terroristische Bedrohungslagen. Wir stärken mit zusätzlichen Ermittlern unseren Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Herr Justizsenator! Sie haben vollkommen recht mit Ihrer Äußerung, die heute in den Tageszeitungen steht. Wir werden es gemeinsam – SPD und CDU – nicht zulassen, dass arabische Großfamilien oder Rockerbanden hier in dieser Stadt Angst schüren. Nein, wir werden entschlossen gegen sie vorgehen.
Ja, und wir steigern auch die Attraktivität der Berufe im Sicherheitsbereich. Bei der Feuerwehr führen wir Anwärterzuschläge ein. Wir stärken das Engagement der freiwilligen Feuerwehren mit mehr als 4 Millionen Euro
zusätzlich für die nächsten zwei Jahre, denn die freiwilligen Feuerwehren leisten einen unschätzbaren Dienst – ob in Treptow-Köpenick, in Hermsdorf, in Staaken oder in Lichtenrade. Sie haben unsere Unterstützung verdient. Wir brauchen diese Standorte.
Mir war wichtig – Herr Kollege Saleh hat es angesprochen, das geht ja auf einen Fraktionsbeschluss bei unserer Klausurtagung im Jahr 2013 in Dresden zurück –, dass wir diesen behördlichen Rechtsschutz für Polizeibeamte gewährleisten. Ich möchte nicht, dass Polizisten im Dienst darüber nachdenken müssen, wie sie sich rechtlich Beistand finanzieren, wenn sie von Straftätern angezeigt werden. Das geht doch nicht. Wir müssen doch diejenigen schützen, die ihren Kopf für unseren Schutz hinhalten.
Wachsende Sorge bereiten uns die Bedrohungen aus allen Extremismusbereichen. Innensenator Frank Henkel und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen haben sich schon im Entwurf des Haushalts auf 45 zusätzliche Stellen im Verfassungsschutz verständigt. – Frau Pop ist wieder nicht da. –
Das war eine vorausschauende Entscheidung, eine goldrichtige Entscheidung, wie wir heute merken. Denn ein Monat nach den feigen Anschlägen in Paris ist die Situation eine andere. Wir sind alle viel sensibler für aufkommende Gefahren etwa durch sogenannte Gefährder oder radikalisierende Salafisten.
Diese Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen, ist doch wichtig. Und der Antrag von den Grünen, den wahrscheinlich – so vermute ich mal – die gesamte Opposition unterstützt hat, nämlich diese Stellen im Verfassungsschutz wieder zu streichen, ist auch eine Art der Realitätsverweigerung. Herr Lux, eine wirkliche Realitätsverweigerung!
Es ist doch unerträglich, wenn heute Salafisten vor Flüchtlingsunterkünften stehen, um Unterstützer für ihre radikalen Zwecke anzuwerben. Es ist ein richtiger Ansatz des Innensenators, dem mit einem Landesprogramm für Prävention und Deradikalisierung zu begegnen.
Ich möchte an der Stelle auch noch mal dem Kollegen Schreiber von der SPD-Fraktion die Rückendeckung meiner Fraktion im Kampf gegen den Linksextremismus zusagen.
Da sollten sich mehr Hände bewegen als nur die bei den Koalitionsfraktionen. Wenn ein Kollege angegriffen wird, weil er sich politisch betätigt, ist das nicht in Ordnung in unserem Land, Herr Delius!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Martin Delius (PIRATEN): Er ist nicht angegriffen worden!]
Ich bin Justizsenator Heilmann ausgesprochen dankbar. Er hat den Opferschutz zu einer Herzensangelegenheit der Koalition gemacht. Wir haben ja genug Menschen, die sich ständig Gedanken über die Resozialisierung von Straftätern machen, aber er hat richtigerweise den Opfern eine Stimme gegeben, denn am Ende gilt hier Opferschutz vor Täterschutz.
Es ist sein wichtigstes Thema gewesen, im Justizvollzug den Personalabbau umzukehren und die Situation der dortigen Beamten zu verbessern. Nachdem wir mit dem letzten Haushalt die Stellen für die Bediensteten dort angehoben haben, ist es jetzt ein wichtiges Zeichen, dass wir die Anwärterbezüge anheben und dass wir die Vollzugszulage an die der Polizisten anpassen, und ich finde es auch richtig, dass er nachdrücklich um Nachwuchskräfte wirbt wie etwa bei der Bundeswehr, wie neulich zu lesen war, um Menschen für diese schwere Arbeit im Justizvollzug, wo wir wirklich ein Problem haben, zu gewinnen.
Es sind ja auch schwierige Bedingungen, die dort herrschen, z. B. die Zunahme der ohnehin schon hohen Zahl an Drogenfunden im Strafvollzug. Dafür hat die Koalition eine Antwort: Wir stellen jetzt acht Drogenspürhunde zusätzlich zur Verfügung, denn wir wollen den Drogenbesitz in den Strafanstalten konsequent bekämpfen.