Wohnungsbau allein ist nicht alles. Wir müssen auch Nachbarschaften und Solidarität in den Nachbarschaften organisieren. Deshalb sind die Programme der sozialen Stadtentwicklung als Begleitung besonders wichtig. Wir stellen dort pro Jahr etwa 105 Millionen Euro zur Verfügung für die Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West, die Quartiersmanagementgebiete, aktive Zentren, historische Stadtkerne, die Zukunftsinitiative Stadtteil, städtebaulichen Denkmalschutz, für all diese Programme, die die Unterstützung in die Kieze unserer Stadt tragen. Nicht nur in der Mitte unserer Stadt findet Entwicklung statt, sondern auch in den Wohngebieten außerhalb des S-Bahnringes. Wir wollen Quartiere und Nachbarschaften integrieren und nicht isolieren.
Die Verkehrsinfrastruktur muss mit der Entwicklung der Stadt Schritt halten. Auch das ist klar, denn das Verkehrswachstum unserer Stadt kann nicht mehr über das
Auto bewältigt werden. Deshalb müssen wir die Leistung für den innerstädtischen ÖPNV weiter sichern. Das ist mit dem Haushalt 2016/17 der Fall. Haltestellen von Straßenbahn und Bus werden barrierefrei gestaltet. Der zentrale Omnibusbahnhof am Funkturm, der ZOB, wird endlich saniert und erweitert. Das wurde auch Zeit.
Die Infrastruktur für die Elektromobilität in unserer Stadt wird ausgebaut. Wir werden weiterhin die Radwege ausbauen. Die 14 Millionen Euro, die wir pro Jahr dort einsetzen, stehen auch für 2016 und 2017 zur Verfügung. Das Leihfahrradsystem wird ausgebaut.
Es wird aber auch die eine oder andere Straße dazu gehören. Ich will einmal einen Punkt herausgreifen, die Brückensanierung. Auch dort passiert in den nächsten Jahren unserer Stadt sehr viel,
die Bösebrücke, die Feuerbachbrücke, die Schlossbrücke, die Putlitzbrücke, der Gerickesteg, die Roßstrassenbrücke, die Hansabrücke, die Badstraßenbrücke, die Nordhafenbrücke.
Ich könnte die Aufzählung jetzt noch fortsetzen. In unserer Stadt passiert viel. Wir investieren in die Infrastruktur mit diesem Haushalt. Klar ist auch, dass wir personelle Verstärkung bei der Verkehrslenkung brauchen. Das ist einer der Schwerpunkte, um diese Investitionen, das zur Verfügung gestellte Geld, auch tatsächlich in Baumaßnahmen umsetzen zu können.
Mir ist klar, was das an Baustellen in der Stadt bedeutet. Klar ist auch, man kann nicht auf die Schlaglöcher schimpfen und dann die Baustellen beklagen, mit denen sie behoben werden.
Im Bereich Umwelt und Natur setzen wir die Sachmittel für die Berliner Forsten deutlich nach oben. Dort stehen 3,4 Millionen Euro mehr Sachmittel zur Verfügung als bisher. Der Kern sind dort die Investitionen in das Mischwaldprogramm unserer Stadt, welche notwendig sind, um die Berliner Wälder aufzuforsten und ökologischer und nachhaltiger zu entwickeln als bisher. Auch das ist ein schönes Beispiel dafür, wie viel im Verborgenen passiert. Wir reden viel über Straßenbäume in der Stadt, über die Stadtbaumkampagne. Das geschieht zu Recht. Allein mit dem Mischwaldprogramm sind seit 2012 mehr als 1 Million Laubbäume in der Stadt gepflanzt wurden. Es passiert eine Menge. Wir müssen darüber reden. Unsere Stadt entwickelt sich.
Wichtig sind ebenfalls Investitionen in den öffentlichen Raum und in öffentliche Parks, das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. Ich bin sicher, dass dieser Haushalt auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt antwortet. Er ist nicht kurzfristig ausgerichtet, sondern legt Grundlagen für eine langfristige Sicherung der sozialen Stadt Berlin. – Ich danke Ihnen herzlich.
Vielen Dank Herr Senator! – Es folgt die Debatte über Stadtentwicklung und umweltpolitische Themen. Es beginnt die SPD-Fraktion. – Frau Haußdörfer, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Über die Bedeutung des Einzelplans 12 haben wir schon einiges gehört. Wir haben aber auch gehört, dass die wachsende Stadt nicht nur bauen, bauen und noch mehr bauen bedeutet, sondern eben auch die Schwerpunktsetzung durch den Senat und unsere Koalitionen deutlich wird, nämlich übergreifend.
Wer sich den Einzelplan 12 für die Jahre 2016 und 2017 anschaut, erkennt auch unsere Weitsicht und unseren Überblick, alle Orte Berlins zu berücksichtigen und alle Berlinerinnen und Berliner zu bedenken.
Das mag Ihnen beliebig erscheinen, jedoch hilft es, jeden Blickwinkel in ein Projekt mit einzubeziehen. Für die Baumuffel gibt es mehr Geld für partizipative Beteiligungsmöglichkeiten. Die Liebhaberinnen des Naturschutzes werden mit Entzücken die zusätzlichen Mittel für die Berliner Forsten und Grünflächen zur Kenntnis nehmen. Auch die historisch Interessierten werden die Stärkung des Denkmalschutzes und herausgehobener Projekte wie die Welterbeprojekte zu schätzen wissen. Das ist übrigens eine Konstante der letzten Jahre. Sie ist parteiübergreifend.
Einige Stadtteile dieser Stadt können leider nicht ganz mit der Entwicklung der restlichen Stadt mithalten.
Diesen Kiezen wird eine negative Dynamik im sozialen Monitoring bescheinigt, auf Deutsch heißt das: ein geringes Familieneinkommen, hohe Kinderschutzfälle und eben auch der verwahrloste Raum. Diese Kieze erfordern unsere besondere Aufmerksamkeit. Ich werde auch nicht akzeptieren, dass sich Berlinerinnen und Berliner schämen, in einem bestimmten Kiez zu leben. Deshalb haben
wir als Koalition beschlossen, mehr Geld für das freiwillige Engagement in Nachbarschaften, kurz die FEINMittel, zur Verfügung zu stellen. Für die Jahre 2016 und 2017 werden die Mittel jeweils um 50 Prozent aufgestockt, sodass mehr Projekte, mehr Stadtteile und entsprechend auch mehr Menschen unterstützt werden können. Dies ist auch ein wichtiges Zeichen für die vielen Ehrenamtlichen, die in ihren Stadtteilen versuchen, die Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Mit der Aufstockung der Mittel würdigen wir diese Menschen, zeigen ihnen, dass ihr Einsatz sinnvoll ist und unterstützen sie auch in ihren Bemühungen, das Beste aus ihrem Kiez zu machen.
Deshalb ist es zudem wichtig, die Umsetzung der Rahmenstrategie Soziale Stadt weiterzuführen und aktiv zu begleiten. Dazu gehört ebenfalls das Quartiersmanagement oder die aktiven Zentren. Diese Projekte funktionieren jedoch nur, wenn wir die Berlinerinnen und Berliner mobilisieren können, sich auch zu beteiligen, mitzumachen und Berlin mit zu gestalten. Deshalb begrüße ich die zusätzlichen Mittel für partizipative Dialoge und Beteiligungsverfahren.
Und egal, ob das die historische Mitte, das Flughafengelände Tempelhof, die Weiterentwicklung des Parlaments- und Regierungsviertels ist, das sind nur einige Beispiele, wo wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und auch entscheiden müssen, wie sich die Orte entwickeln. Da begrüße ich auch ausdrücklich, den Dialogprozess zur historischen Mitte nicht endgültig abgeschlossen zu haben, sondern auch Gelder für die Fortsetzung der Diskussion bereitzustellen, unabhängig von einer eventuellen Beschlusslage dieses Hauses. Für die Bürgerbeteiligung reicht es eben nicht aus, Unterlagen im Rathaus auszulegen. Dazu gehören auch Experimente, und ja, auch da darf man Fehler machen. Bis heute bin ich mir nicht sicher, ob ich das partizipative Theater so toll fand und als Erfahrung wiederholen muss, aber ich habe es machen dürfen, und auch das ist Teil der Zukunft von Bürgerbeteiligung, Experimente zu wagen! Alle diese Maßnahmen kosten Geld, und das stellen wir auch zur Verfügung, damit diese Methoden und Instrumente ausgebaut und häufiger eingesetzt werden können.
In Berlin haben wir seit Längerem nicht genügend bezahlbaren Wohnraum, weshalb der Wohnungsneubau und die Sanierung von Altbauten weiter verstärkt werden. Dabei vergessen wir aber nicht, die Räume bereitzuhalten, die sich für die Naherholung eignen. Berlin wird weiterhin die Freiräume und Ausgleichsflächen bereithalten, um den grünen Charakter der Stadt beizubehalten. Wir investieren mehr Gelder in Grünflächen und die Berliner Forsten. Natur muss man erleben können, und eine gute und nachhaltige Investition in die Köpfe ist die Aufstockung der Plätze des freiwilligen ökologischen Jahres sowie die Projekte der Umweltbildung – eine
Wir vervierfachen die Gelder für das Mischwaldprogramm. Wir bauen die Waldspielplätze in Reinickendorf und Spandau wieder auf sowie das Forst- und Lehrgebäude in Gatow, und auch die Lebensunterhaltung des Rückepferdes Max und seiner dicken Kollegen wird auskömmlich finanziert. Sie sehen, die Natur bleibt Bestandteil der Berliner Stadtentwicklung.
Auch das heftig diskutierte Thema des Berliner Grundwassers wird mit der Verstetigung und Ausweitung der Pilotprojekte weiter im Fokus liegen. Dazu gesellt sich eine weitsichtige Energiepolitik. Der Haushalt stellt die notwendigen Mittel für die Strom- und Gasnetzkonzession zur Verfügung. Berlin ist für die weiteren Schritte in dem Verfahren gewappnet.
Ich komme zum Schluss: Die Herausforderungen der wachsenden Stadt werden uns ohne Frage die nächsten Jahre begleiten und fordern einen finanziellen Mehrbedarf in allen Bereichen. Bauen und Wohnen geht hier mit einer bedarfsgerechten Freiraumplanung einher, und der von uns zu beschließende Einzelplan 12 ermöglicht, dass Berlin weiter wächst und dabei seinen Charme und seine grüne Idylle nicht verliert. Dabei werden die Quartiere mit Unterstützungsbedarf stärker bedacht als jemals zuvor. Berlin ist und bleibt eine wachsende Weltmetropole für alle, und das mit Herz. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Haußdörfer! – Für die Grünen hat jetzt Frau Gebel das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Berlin wächst. Diese Erkenntnis teilen wir, glaube ich, alle miteinander.
Aber die Frage ist doch: Welche Richtung geben wir da als Politik vor? Da muss ich ganz klar mit Blick auf das Umweltkapitel im Haushalt entgegen meiner Vorrednerin Ellen Haußdörfer sagen: Mit Ihnen wächst Berlin leider grau. Sie haben keine Vision, wie eine Millionenmetropole in diesen Zeiten des Klimawandels agieren sollte. Sie verschärfen den umweltpolitischen Reformstau in dieser Stadt, und Ihre Bilanz zeigt das leider ganz klar. Da entstehen ein Bonsai-Stadtwerk, ein dickes Minus beim Straßenbaumbestand, graue Dächer, eine verdreckte
Wir haben als Fraktion in den Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht, wo grün und nachhaltig für den Erhalt der Lebensqualität und für gute Arbeitsplätze investiert werden muss. Wir haben die Alternativen aufgezeigt, damit die Zukunft dieser Stadt grün und lebenswert, statt grau und öde ist. Sie haben das leider alles abgelehnt.
Aktuell trifft sich in Paris die UN-Klimakonferenz. Metropolen wie Berlin sollten da eigentlich eine wichtige Rolle spielen. Hier wird viel Energie verbraucht. Hier muss neue Energie an die Menschen gebracht werden.
Deshalb hat auch die Enquete-Kommission Neue Energie für Berlin einstimmig vorgeschlagen, das Stadtwerk endlich handlungsfähig zu machen. Unseren Antrag auf 20 Millionen Euro Kapitalausstattung haben Sie aber leider abgelehnt. Das Stadtwerk bleibt auf BonsaiNiveau. Damit verpasst Berlin seine Chance, eine aktive Rolle im Klimaschutz einzunehmen. Darüber kann dann auch der Paris-Ausflug von Michael Müller und Christian Gaebler Anfang der Woche zur Klimakonferenz nicht hinwegtäuschen.