konnten, wie wir wollten, aber – ich finde, das können Sie mal zur Kenntnis nehmen – in dieser Legislaturperiode ist im investiven Bereich 1 Milliarde Euro in die Schulen geflossen. Das können Sie nicht ignorieren, auch wenn wir noch etwas zu tun haben. Wir werden noch einmal 570 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Und wir reagieren schnell, wir bringen Ergänzungsbauten auf den Weg, jetzt im Doppelhaushalt waren es 14, jetzt 18 MEBs.
Wenn ich über Qualität spreche, rede ich auch über die Eigenständigkeit der Schulen. Ein Feld ist das Bonusschulprogramm, das sich auf Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen bezieht, also auf Brennpunktgebiete. Aber wir möchten weitergehen. Wir möchten den Schulen flächendeckend bis zu 20 000 Euro zur Verfügung stellen, weil wir ihnen vertrauen, weil wir wissen, dass sie dieses Geld gut selbst verwalten und am besten wissen, wo sie es einsetzen.
Frau Kolat hat es schon gesagt, die Berufs- und Studienorientierung spielt für uns eine wichtige Rolle. Wir möchten, dass kein Kind beim Übergang von der Schule in den Beruf, ins Studium verloren geht, deswegen die zusätzlichen Gelder für die Jugendberufsagentur.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin enttäuscht, was das Thema Inklusion angeht, liebe Opposition, denn Sie ignorieren absolut die Leistungen des Inklusionsbeirates, der klar „Step by step“ einfordert, um dieses Thema nicht zu überfrachten. Schritt für Schritt, immer wenn wir das Geld haben!
Sie wissen, dass einige Millionen Euro dafür im Haushalt stehen, für Beratung, für Unterstützung, für Qualifizierung, für Schwerpunktschulen. – Herr Delius! Das ist kein Aufschieben, sondern genau das, was der Inklusionsbeirat gefordert hat.
Berlin ist attraktiv für Familien, Berlin ist aber auch attraktiv für die Studierenden aus ganz Deutschland und aus der ganzen Welt. Wir sind ein exzellenter Hochschulstandort. Deswegen ist uns wichtig, dass uns der Durchbruch gelungen ist, den Hochschulen im investiven Bereich Planungssicherheit zu geben, indem wir ein Investitionspaket auf den Weg gebracht haben: 1,9 Milliarden Euro bis 2026 für die Hochschulen! Auch ein Durchbruch bei der Einstein-Stiftung, wo wir das Finanzierungssystem umgestellt haben! Richtig deutlich wird es im Moment auch im Zusammenhang mit unserer Digitalisierungsoffensive, wo wir über diesen Weg für diesen Bereich über 30 Professuren zur Verfügung stellen.
Ich habe noch nicht im Detail über das Thema Flüchtlinge gesprochen. Hier sind wir bundesweit Vorreiter.
Nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis, dass 6 700 Kinder in Willkommensklassen sind. Diese wollen wir in die Regelklassen integrieren, und das findet statt. Wir haben zusätzliches Personal eingestellt. Schauen Sie mal in andere Bundesländer, da geht es auf Kosten der Lehrkräfte! Wir stellen zusätzliches Personal ein, Sozialpädagogen, Soziologen. Wir qualifizieren die Lehrkräfte in diesem Bereich. Das sollen andere mal nachmachen. Ich finde, dieses Bildungssystem in Berlin kann stolz auf das sein, was unsere Bildungseinrichtungen diesbezüglich leisten.
Die Kinder und Jugendlichen sind in unseren Schulen und auch in unseren Hochschulen willkommen. Dafür stellen wir zusätzliches Geld zur Verfügung.
10 Prozent Steigerung des Bildungsetats, das zeigt: Die Koalition legt hier ganz klare Prioritäten fest. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Es folgt die jugendpolitische Debatte. Es beginnt für die SPD-Fraktion der Kollege Eggert. – Bitte schön!
Zu fortgesetzter Stunde und bei leereren Rängen kommt jetzt eins der wichtigsten Themen, die Debatte um den Jugendteil. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in dieser Rederunde, wie auch schon den ganzen Tag und wie bei der ersten Lesung, wieder von den Oppositionsparteien hören, was noch hätte mehr sein können, sollen, müssen usw.
Man merkt, alle, die jetzt dazwischengerufen haben, haben fast keine Ahnung von dem, was wir jetzt bereden, denn in diesen Bereich, in den Einzelplan 10, haben wir sehr viel mehr Geld hineingegeben. – Wir wollen hier immer Zahlen hören. Für 2014/2015 steht im Einzelplan 10 eine Zahl, und jetzt steht eine Zahl drin, und wenn man dann ausrechnet – das kann jeder mit seinem iPhone oder auch mit den Fingern –, wie hoch die Differenz ist – es ist zu 2014/2015 eine Differenz von 720 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Wir haben hier also richtig viel hineingelegt. Der vehemente Ruf aller Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker und von mir auch – als ich auf dem Weg hierher war, hat Herr Schneider das
ein bisschen spöttisch gesagt – nach mehr Geld für die Jugend – wurde erhört. Dafür danke ich den Haushältern.
Besonders hervorheben möchte ich die nach wie vor großen Anstrengungen des Senats im Hinblick auf den Kitaausbau. Die Senatorin hat es gerade gesagt, wir haben Zehntausende Plätze geschaffen, und wir werden Zehntausende Plätze schaffen. Wir werden dafür sorgen, dass die Kinder, die einen Kitaplatz brauchen, in Berlin weiterhin einen bekommen und dass wir für die Zukunft gut gewappnet sind.
Auch zusätzliche Mittel für die Beitragsfreiheit und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels sind eine gute Nachricht für die Berliner Eltern und Kinder. Das ist ein richtiger Schritt, und es ist ein Schritt. In beiden Teilen ist es ein Schritt, und oftmals, wenn man einen Gleichgang geht, ist das ganz gut, um stabil voranzukommen. Man kann natürlich auch sagen: Wir rennen fünf, sechs Schritte auf einmal, links, rechts, irgendwas in Kombination. – Dann kann man aber ins Stolpern geraten. – Ich glaube, das ist maßvoll gedacht.
Als Jugendpolitiker, das sage ich aber auch, hätte ich mir noch einen stärkeren Schritt in Richtung Qualitätssteigerung gewünscht.
Sie sollten aber auch nicht vergessen, dass neben der frühkindlichen Bildungsarbeit in den Kitas wertvolle Integrationsarbeit geleistet wird. Wir sorgen dafür, dass die Flüchtlingskinder schnellstmöglich in die Kita aufgenommen werden. Dort lernen sie dann im Umgang mit anderen Kindern fast spielerisch die Sprache.
Unter dem Stichwort Integration – und das ist mir besonders wichtig – steht auch die Förderung der migrantischen Jugendselbstorganisation. Hierfür werden wir ein Modellprojekt starten und es ermöglichen, dass auch diese Jugendlichen selbst Vereine gründen, selbst gemeinschaftlich aktiv werden können. Dieses trägt auch – und sehr stark – zu einer Deradikalisierung bei und verhindert in Zukunft Radikalisierung.
Die hohe Zahl der geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, wird eine Herausforderung für uns sein. Im Jugend- und Familienbereich ist vor allen Dingen der Umgang mit den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen eine Herausforderung. Ich bin sehr froh und dankbar und möchte hier nicht den Haushältern danken, sondern in diesem Fall vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Jugend, die sich in wirklich hervorragender Weise beispielhaft um die Unterbringung dieser Jugendlichen kümmern. Mein Dank geht auch an unsere Staatssekretärin Sigrid Klebba und an Ingeborg Junge-Reyer. Ich hoffe, Sie können es mitnehmen und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben.
Eine weitere gute Nachricht – damit möchte ich heute nicht geizen – ist, dass wir mehr Geld für die Familienzentren ausgeben. Die Familienzentren sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil für die Bildung in unserer Stadt, die Elternzusammenarbeit in Kitas.
Aber – um das hier der Opposition zuzugestehen, möchte ich auch eine Schattenseite erwähnen. In unserer angespannten Situation und in dem, was auf uns zukommt, haben wir es leider nicht geschafft, die Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt finanziell besser auszustatten. Das wird niemanden überraschen. Das sind die Grenzen, an die man in einer Koalition mit der CDU stößt. Aber ich gehe davon aus – auch das schaffen wir noch in der Zukunft –, dass wir in Berlin, einer weltoffenen Stadt, auch diesen Bereich weiter stärken.
Ich hoffe wirklich – obwohl wir es jetzt nicht erlebt haben –, dass zumindest diesem Teil im Einzelplan 10 auch die Opposition zustimmen kann; denn so viel mehr Geld in einem so wichtigen und von uns allen prioritär geförderten Bereich hat es noch nicht gegeben und wird es wahrscheinlich auch nicht so schnell geben. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie wenigstens dem Einzelplan 10 zu! Angemessen und fachlich sinnvoll wäre es. – Danke!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke, Onkel Saleh, danke, Onkel Graf, für die kratzigen Tennissocken! So danken Ihnen die Berliner Eltern heute. Allerdings hätten die Eltern lieber den Kassenzettel, um das Geschenk der Beitragsfreiheit umzutauschen. Die Eltern wollen das Geld lieber in bessere Qualität und die bessere Bezahlung der Erzieherinnen anlegen.
Frau Scheeres! Ihr Dreiklang ist leider dissonant. Da sahen Sie ganz schön nass aus, als Ihr Kollege – –
Wir haben mehr Kinder in der Stadt. Vielleicht ist das schon angekommen. Und es werden täglich mehr, und es sind viele. Deswegen kostet das auch mehr Geld. Das ist gut so. Die Stadt wächst, und sie wird jünger, aber der vorgelegte Haushalt spiegelt das nicht wider. Im Gegenteil: Die Angebote für Kinder und Jugendliche bleiben hinter dem Bedarf zurück. Berlin brauchte zügig bis zu 20 000 neue Kitaplätze, damit alle Kinder – nicht nur die 400 Flüchtlingskinder, die seit einem Jahr in der Stadt leben – in Kitas sind. Wir brauchen mehrere Tausend, damit alle die Chance auf frühkindliche Bildung bekommen. Mit Ihren Haushaltsansätzen sind realistisch vielleicht 4 000 zu schaffen. Die Lücke wird also weiter anwachsen.
Wir wollen jedes Jahr 30 Millionen Euro mehr ausgeben. Auch das wird noch nicht reichen, aber es verkleinert die Lücke und ist seriös finanziert.
Die Betreuung für unsere Jüngsten ist schlecht, grottenschlecht. Senat und Koalition haben das fast bis zuletzt nicht erkannt. Senatorin Scheeres konnte sich erst nicht durchsetzen. Erst als Onkel Saleh kam, wurde das anders. Trotzig bestand er aber auf seinem Förmchen, der Kitakostenfreiheit, obwohl ihm alle – auch seine Parteibasis – davon abgeraten haben. Aber was interessiert den Obergenossen seine eigene Basis?
Der Betreuungsschlüssel soll besser werden. Das ist gut. Wann und wie das alles umgesetzt wird und sich die Situation für unsere Kinder wirklich verbessern wird, steht noch alles in den Sternen. Wir finden es aber trotzdem gut, dass Sie unseren Vorschlägen zur Mittelaufstockung für einen besseren Betreuungsschlüssel am Ende dann doch noch gefolgt sind.
Es gibt keinerlei Hinweise in Ihrem Haushalt, wie die dringend gebrauchten neuen Fachkräfte gewonnen werden sollen. Unserem Antrag, Menschen, die bisher keinen Zugang zu dieser Ausbildung hatten, wie ausländische Fachkräfte, lebensältere Menschen oder solche mit Brüchen in der Bildungsbiografie, zu fördern, wollten Sie nicht folgen. Anstatt richtig eins und eins zusammenzuzählen – das lernen unsere Kids übrigens schon in der Kita – und zu erkennen, dass ein besserer Betreuungsschlüssel auch mehr Fachkräfte braucht, lassen Sie sich von Märchenonkel Saleh Sand in die Augen streuen. Sie hauen mehr als 50 Millionen Euro dafür raus, besserverdienende Eltern gutzustellen.