Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lauer! Ich würde gern sagen, ich hätte gern noch stundenlang zugehört, aber bei Ihrer Rede ist das unpassend.
Wenn das Parlament heute – das ist ja nichts zum Klatschen, das ist ja eher traurig, aber dann haben Sie nicht einmal das verstanden – diesen Etat beschließt, dann stehen zwei Gewinner fest: Das ist die Polizei, und das ist die Feuerwehr. Wir haben beide Behörden seit 2011 in einer noch nicht dagewesenen Art und Weise gestärkt, mit weit über 1 000 neuen Stellen, mit neuer Ausrüstung und millionenschweren Infrastrukturmaßnahmen. Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorn und zeigt, welch hohen Stellenwert die innere Sicherheit bei dieser Regierung hat.
Die Ausgaben im Innenressort wachsen bis 2017 auf fast 2,2 Milliarden Euro an, und das sind im Vergleich zum Jahr 2011 über 360 Millionen Euro mehr. Die Personalausgaben sind in dieser Zeit um 25 Prozent gestiegen. Die Bauinvestitionen haben sich sogar verdoppelt. Damit können wir Stück für Stück reparieren, was über viele Jahre kaputtgegangen ist. Viele Jahre kannte die Personalentwicklung bei den Sicherheitsbehörden nur einen Weg, den nach unten. Tausende Stellen wurden abgebaut, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns heute fehlen, und das in einer Zeit, in der die Aufgaben immer vielfältiger und anspruchsvoller werden. Die Stadt wächst rasant. Die Flüchtlingskrise verlangt auch Polizei und Feuerwehr jede Menge ab. Die Zahl der Demonstrationen hat sich seit 2010 verdoppelt. Der demografische Wandel stellt vor allem die Rettungsdienste vor große Herausforderungen.
In einer solchen Situation dürfen wir, das ist jedenfalls meine feste Überzeugung, unsere Polizeibeamtinnen und -beamten und Feuerwehrleute nicht alleine lassen, und das tun wir auch nicht. Wir haben den Abwärtstrend gestoppt. Wir haben ihn umgekehrt, und damit verschaffen wir unseren Sicherheitsbehörden wieder etwas Luft zum Atmen. Dass Berlin trotz der dünnen Personaldecke auch in den letzten Jahren eine relativ sichere Stadt gewesen ist, verdanken wir nur dem aufopferungsvollen Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die
viele Defizite, die es gibt, kompensieren, und dafür will ich auch als Dienstherr an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Dr. Gabriele Hiller (LINKE)]
Unsere Polizei macht eine gute Arbeit, und die ist da, wo wir Schwerpunkte setzen, auch erfolgreich. Die Gewalt ist auf dem niedrigsten Stand seit Mitte der Neunzigerjahre. Bei den Einbrüchen stehen wir insgesamt deutlich besser da, als vergleichbare Stadtstaaten wie Hamburg oder Bremen. Das sind Straftaten, die die Menschen am härtesten treffen, und deshalb sind es auch die Bereiche, an denen wir am härtesten arbeiten. Wir dulden nirgendwo in der Stadt rechtsfreie Räume. Wir haben die Präsenz an vielen Brennpunkten verstärkt, auch wenn ich weiß, dass das ein Kraftakt ist und wir den Einsatzkräften viel abverlangen. Ich denke da an den Alexanderplatz. Ich denke an die Rigaer Straße. Ich denke an das RAWGelände, und natürlich denke ich auch den Görlitzer Park. Aber alle diese Schwerpunkte binden Ressourcen, und dazu brauchen wir eine starke Polizei.
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Sie hätten doch einmal die Flüchtlingsunterkünfte in Hellersdorf schützen können!]
Wir haben im Koalitionsvertrag 250 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten versprochen, und wir haben dieses Versprechen deutlich übererfüllt. Mittlerweile sind es rund 1 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei, und noch nie gab es in der jüngeren Geschichte Berlins einen solchen Zuwachs an Sicherheit. Die Zahl der Vollzugsbeamten nähert sich wieder der 17 000er-Marke. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode über 600 Stellen im Polizeivollzug geschaffen. Hinzu kommen fast 300 Stellen im Objektschutz, und auch das entspannt die Lage – der Zusammenhang ist vorhin hergestellt worden – und setzt Vollzugsbeamte frei, die derzeit aushilfsweise vor Botschaften oder anderen Einrichtungen stehen müssen.
Ja, es braucht seine Zeit, bis diese zusätzlichen Stellen besetzt sind, aber es ist ein klar erkennbarer Genesungsprozess. Dieser Prozess hilft uns dabei, dass die Arbeit der Polizei bald nicht mehr nur Mangelverwaltung ist, sondern dass wir Sicherheitspolitik wieder breiter ausrichten können. Wir schaffen neue Möglichkeiten. Wir haben in den letzten Jahren zwei neue Hundertschaften aufgestellt und eine dritte Bereitschaftspolizeiabteilung geschaffen. Es gibt eine neue Fahrradstaffel, die ebenfalls sehr erfolgreich arbeitet. Wir werden mit diesem Haushalt auch den Kampf gegen die organisierte Kriminalität personell stärken, um mehr Druck auf kriminelle Mitglieder von Großfamilien auszuüben. Unser Ziel ist mehr Polizeipräsenz. Unser Anspruch ist ein starker und schlagkräftiger Rechtsstaat, und das lassen wir uns auch etwas kosten. Und wer sich die Zahlen des Haushalts noch einmal vergegenwärtigt, kann dem im Grunde nur zustimmen.
Dieser Etat ist auch ein Ausdruck der ernstzunehmenden Terrorgefahr, der wir als europäische Metropole und deutscher Hauptstadt ausgesetzt sind, gerade jetzt, wo wir militärisches Engagement im Nahen Osten auch zeigen. Paris hat gezeigt, dass der islamistische Terrorismus unverändert die größte Bedrohung für unsere Sicherheit ist. Wir haben in Berlin wachsame Ermittlungsbehörden, aber wir haben sicherlich auch Glück gehabt. Wir hoffen alle, dass unsere Stadt auch in Zukunft von Terroranschlägen verschont bleibt. Das ist Optimismus. Wir müssen uns intensiv auf das Szenario vorbereiten, dass es eines Tages möglicherweise doch anders kommt, und das ist Verantwortung. Auch deshalb müssen wir unsere Sicherheitsbehörden stärken, und das tun wir. Wir haben das Personal beim Verfassungsschutz in diesem Haushaltsentwurf um 25 Prozent aufgestockt. Wir legen ein Landesprogramm gegen Radikalisierung im salafistischen Spektrum auf, und wir investieren viel Geld für die Antiterrorausstattung unserer Polizei.
Mit diesem Haushalt werden zusätzliche Millionen für ballistische Helme und Sturmgewehre für das SEK bereitstehen, für gepanzerte Fahrzeuge und Schutzkleidung. Ich bin beiden Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass sie mich bei diesem wichtigen Anliegen mit einem zusätzlichen Sicherheitspaket unterstützt haben.
Dringenden Handlungsbedarf gibt es auch, wenn man sich die Feuerwehr anschaut. Auch den Kolleginnen und Kollegen gilt mein großer Dank. Die Hauptbelastung ist dabei nicht mehr die Brandbekämpfung, sondern die zahlenmäßige Explosion bei den Rettungseinsätzen. Anstieg der Einsätze, Abbau beim Personal, auch hier gab es über viele Jahre eine krasse Schieflage in einem Bereich, wo es häufig um Leben und Tod geht und wo jede Sekunde zählt. Aber auch hier haben wir nachgebessert, rund 200 Stellen in dieser Legislaturperiode, die Hälfte davon im Doppelhaushalt 2016/2017. Auch das könnte aus meiner Sicht natürlich gerne mehr sein, aber es ist ein deutlicher Fortschritt. Wir haben in diesem Jahr gemeinsam mit den Hilfsorganisationen 13 neue Rettungswagen auf die Straßen gebracht, was bei einer Gesamtzahl von rund 100 RTWs doch schon für etwas Entspannung sorgt.
Wir investieren massiv in die Infrastruktur unserer wachsenden Stadt, das ist vorhin schon betont worden, und ich will es noch einmal sagen, und auch im Sportbereich. Wir verdoppeln das Sportanlagensanierungsprogramm von 9 Millionen Euro auf 18 Millionen Euro, und wir stecken 60 Millionen Euro in zwei Kombibäder, um die Bäderversorgung der Berlinerinnen und Berliner zu verbessern. Wir stecken über 13 Millionen Euro in ein Sondersanierungsprogramm für die Freiwilligen Feuerwehren. Das müssen wir auch tun, denn der miserable Zustand vieler Wachen ist keine Werbung für das Ehrenamt, und dabei sind wir so dringend in diesem Bereich auf Nachwuchs angewiesen. Wir investieren perspektivisch über 80 Millionen Euro in eine kooperative Leitstelle für Polizei und
Feuerwehr. Wir haben im Sommer bei der ELZ am Platz der Luftbrücke gesehen, wie verwundbar wir sind, wenn es keine Rückfallebene gibt. Es ist völlig unverantwortlich, dass das Thema so lange verschleppt worden ist, und wir sind es, die das jetzt anpacken.
Das Prinzip Hoffnung, das Prinzip, es würde schon irgendwie gehen, hat in der Innenpolitik nichts zu suchen. Dass dieses Prinzip nicht funktioniert, sehen wir auch bei den Schießständen. Das ist ebenfalls ein Problem, das lange ignoriert worden ist, zum Leidwesen der Kolleginnen und Kollegen. Auch hier steckt diese Koalition viel Geld in ein neues Einsatztraining in Ruhleben im Wert von 13 Millionen Euro. Stück für Stück tragen wir Altlasten ab, und auch das ist richtig so.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei kurze Bemerkungen zum Thema Wertschätzungen machen, weil das hier auch auf Seiten der Opposition eine Rolle spielte. Es war mir ein persönliches Anliegen, dass wir unseren Beamtinnen und Beamten nicht nur ideelle, sondern auch materielle Anerkennung zukommen lassen.
Wir haben seit dem Doppelhaushalt 2012/2013 über 30 Millionen Euro in die Besoldungserhöhung gesteckt, und wir werden auch mit diesem Haushalt wieder etwas für unsere Beamtinnen und Beamten tun. Den vielen Menschen, die täglich den Kopf für uns hinhalten, steht diese Wertschätzung zu.
Eine angemessene Wertschätzung für das, was Berlins Sicherheitsbehörden leisten, erwarte ich aber auch von anderen. Auch das ist angesprochen worden. Die hauptstadtbedingten Sicherheitsausgaben werden weiter ansteigen, auf fast 130 Millionen Euro, bis ins Jahr 2017. Wir bekommen aber nur die Hälfte erstattet, und das geht nicht. Wir brauchen einen fairen Lastenausgleich. Ich hoffe, dass der Haushalt 2016/2017 der letzte ist, in dem es eine solche dramatische Unterdeckung gibt. Für die anstehenden Verhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag bitte auch ich um Ihre Unterstützung, ebenso wie für den vorliegenden Haushalt des Einzelplans 05. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Wir kommen jetzt zur zweiten Rederunde der Fraktionen. Hier geht es um die Sportpolitik. – Jetzt
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vier Minuten Zeit, um kurz in diesen Haushalt hineinzuschauen. Mein erster Haushalt war vor vier Jahren mit den Bäder-Betrieben als größte Sportinfrastruktur. In den ersten Haushaltssenatsentwurf, in den ich hineingeguckt habe, standen 42 Millionen Euro für die Bäder-Betriebe. In diesem Haushalt standen schon, bevor er ans Parlament gegangen ist, 55 Millionen Euro für die Bäder-Betriebe, und das ist ein Erfolg. Wir haben so viele Hallen in Betrieb wie seit vielen Jahren nicht mehr und damit eine wichtige Sportinfrastruktur für die Stadt wieder bessergestellt.
Wir sind im Sportbereich ein sehr kommunikativer Ausschuss. Das ist nicht nur Partizipationsillusion, sondern wir haben tatsächlich mit den Verbänden gesprochen, unter anderem mit dem LSB als dem Spitzenverband. Es ist gelungen, für die Finanzierung von Übungsleitern 200 000 Euro jährlich draufzulegen und für die Finanzierung von Sporttrainern im Kinder- und Jugendsport 150 000 Euro zusätzlich pro Jahr zu haben. Es ist gelungen, mit 50 000 Euro jährlich Kofinanzierung zum Bund zwei neue Stellen im Spitzensporttrainerbereich zu schaffen.
Es ist gelungen, die Superprogramme „Berlin hat Talent“, „Profivereine machen Schule“ und „MitternachtsSport“ mit zusätzlichen Geldern aus dem Sportetat und aus dem Bildungsetat zu unterstützen. Das sind alles kleine Erfolge für den Breitensport in Berlin.
Wir haben tatsächlich auch als Parlament etwas bewegt. Wir haben Geld, das eigentlich der Senatsverwaltung rein haushaltstechnisch gehört hätte, umgeschichtet. Das sind 400 000 Euro, die wir zusätzlich für die Förderung des Breitensports an den Landessportbund gegeben haben. Wir haben als Parlament mit dem Sportstättensanierungsprogramm den Erfolg gehabt, dass wir den im Bildungshaushalt schon zu Beginn der Legislaturperiode verdoppelten Ansatz jetzt mit diesem Haushalt auch 2017 von 9 Millionen Euro auf 18 Millionen Euro verdoppeln. Für das nächste Haushaltsjahr wird der Ansatz um 4,5 Millionen Euro erhöht. Das ist eine wichtige Investition, die in die bezirklichen Sportanlagen – also Sportanlagen, die sich nicht im Fachvermögen Schule befinden – investiert werden kann. Auch das ist ein weiterer Erfolg für den Sport in Berlin.
Es ist auch ein Erfolg, dass wir unser Versprechen eingelöst haben, dass aus den Einnahmen aus der City-Tax jeweils ein Drittel in den Sport, in die Kultur und in die Tourismusförderung geht. Auch das sind wichtige Einnahmen, die zusätzlich für den Sport in Berlin zur Verfügung stehen. Ich will der Form halber auch darauf hinweisen, dass wir – das Wort Olympia fiel, als ich nach vorn ging –, in den Jahren 2017 und 2018 zwei riesige Sportveranstaltungen in Berlin haben werden, von denen Hamburg – den Seitenhieb erlaube ich mir – träumt: das Deutsche Turnfest 2017 und die Leichtathletikeuropameisterschaft 2018. Beide unterstützen wir mit insgesamt 28 Millionen Euro aus diesem Haushalt.
Ich will zum Abschluss und weil ich noch ein wenig Zeit habe, noch eines zum Thema „dieser Winter und der Sport in Berlin“ sagen. Wir haben die Situation, dass eine Reihe von Sporthallen im Moment zur Aufnahme von Flüchtlingen belegt ist und der Sport diese große Bereitschaft mitbringt, enger zusammenzurücken. Es ist schön, dass es gelingen wird – und wir stellen das sicher –, dass alle Hallen, die im Moment als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden, wenn sie wieder freigezogen sind, saniert werden können und den Vereinen, die im Moment auf diese Hallen verzichten, in einem besseren Zustand als vorher übergeben werden können. Das finde ich eine wichtige Botschaft an den Sport, der im Moment ganz wesentlich die Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt, der aber vor allem auch ein wichtiger Partner bei der Integration von Flüchtlingen ist, weil es inzwischen Hunderte von Projekten gibt, bei denen Sportvereine gemeinsam mit geflüchteten Menschen Sport treiben. Dafür sage ich mein herzliches Danke schön an den Breitensport in Berlin. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Als nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Schillhaneck! – Bitte schön!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Geheimnis hat sich für mich hier anlässlich der Rede des Senators inzwischen gelüftet. Ich habe mich gefragt, warum dieser Senator eigentlich nahezu nie in unserem Ausschuss ist, im Sportausschuss.
Ich habe jetzt eine Vorstellung davon, warum. Ich glaube, er weiß gar nicht, dass er dafür zuständig ist.
Jedenfalls hat er gerade kein Wort dazu gesagt. Alles das, was möglicherweise der Senator an Großtaten hätte verkünden können, hat gerade der Kollege Buchner auch vom Koalitionspartner des Senators gesagt.
Ich weiß nicht genau, wie Ihre Arbeitsteilung ist, aber ich fand es gerade bemerkenswert. Ich fand übrigens auch bemerkenswert – das sei mir an der Stelle auch gestattet festzustellen –, dass aus Ihrer Perspektive Innenpolitik – das ist das Ressort Inneres, lassen wir Sport einmal außen vor –, offensichtlich primär aus Polizei und anderen Blaulichtinstitutionen plus weiterem Sicherheitsapparat besteht, offensichtlich mächtig Sicherheit produziert. Immerhin hatten wir noch nie so viel Sicherheitszuwachs. Ich habe gerade gefragt, in welchen Einheiten man das misst, aber das wird wohl auch Ihr Geheimnis bleiben.
Weder haben Sie etwas über Ihre Verantwortung für den öffentlichen Dienst, außer zum Landesbeamtengesetz, noch zum Beispiel über die Ausländerbehörde gesagt. Man kann viel über das LAGeSo sagen, aber die Ausländerbehörde ist jetzt nicht komplett an den Schwierigkeiten, die wir haben, unbeteiligt.