Sie sind auch zuständig für die digitale Verwaltung. elektronische Akte, Standardisierung der Hard- und Software, mehr IT-Sicherheit und mehr Online-Transaktionen – all das ist angekündigt, aber nichts ist gekommen. Stattdessen gefährden Sie mit veralteten Windows-Versionen die Daten der Bürgerinnen und Bürger. Auch das E-Governmentgesetz wird ein zahnloser Tiger bleiben und kein Beitrag von Ihnen sein, damit wir digitale Hauptstadt sind oder zumindest unser digitales Klassenziel erreichen.
Berlin hat mehr verdient, und dazu müssten Sie, Herr Innensenator, mal in den Ring steigen. Es ist zum Verzweifeln und auch nicht verwunderlich, dass viele Ihrer Leute schon Friedbert Pflüger zurückhaben wollen. Das ist der eine Teil. Der andere Teil wünscht sich vielleicht
lieber einen Berliner Donald Trump oder Frank Steffel zurück. Sie können und müssen eine Menge einstecken.
Es ist medizinisch und menschlich bewundernswert, dass Sie denken, Sie strahlen Ruhe und Gelassenheit aus. Aber Sie sind nicht mal ein Konservativer, mit dem man sich streiten kann. In der Sache waren das verlorene Jahre. Es war Sabotage, was Sie geleistet haben – wie ein Geflüchteter, weder hart noch Sheriff, weder Law noch Order. Da hat Berlin tatsächlich Besseres verdient: Mehr Sicherheit und Freiheit, mehr Einsatz, mehr Dienst für diese Stadt! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode aus der Sicht der inneren Sicherheit mit dem Haushalt sehr zufrieden sein, denn wir haben deutliche Steigerungen bei den Ausgaben zu verzeichnen.
Wir haben erstmals über 2 Milliarden Euro für die öffentliche Sicherheit in dieser Stadt zur Verfügung, und wir stellen uns damit den Herausforderungen und wachsenden Anforderungen an Polizei und Feuerwehr und auch den Anforderungen durch die wachsende Stadt.
Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, die Prävention: Wir haben die Ansätze für die Landeskommission gegen Gewalt durch das Landesprogramm Radikalisierungsprävention – ein sehr wichtiges Thema – deutlich verbessert und sie praktisch verdreifacht. Das ist gut angelegtes Geld, das uns viel höhere und kaum bezifferbare Schäden in der Zukunft verhindern hilft.
Die Ereignisse von Paris stecken allen noch in den Knochen. Die Bedrohung durch den Terrorismus ist real. Deswegen wurde in den Parlamentsrunden mit dem Sicherheitspaket im Haushalt umgehend reagiert. Wir haben 33 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen dazugelegt. Wir haben beim Verfassungsschutz 45 Stellen aufgerüstet, was bei einer Behörde, die vorher 200 Stellen hatte, eine bemerkenswerte Steigerung ist. Dass die Linkspartei an der Stelle erst warten möchte, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, habe ich aus der Rede von Herrn Wolf zur Kenntnis genommen.
Ich möchte weitere Beispiele für die wachsenden Herausforderungen nennen. Berlin ist Veranstaltungshauptstadt. Wir haben ca. 16 000 Veranstaltungen im Jahr. Die Polizei ist dabei der Garant, dass Demonstrationen und Aufzüge stattfinden können. Die Polizei stellt die Meinungsfreiheit und Vielfältigkeit in dieser Stadt sicher. Das kostete Ressourcen, immer mehr Ressourcen, die wir zur Verfügung stellen werden. Bei dem Thema Flüchtlinge haben Polizei und Feuerwehr ebenfalls übermenschliche Arbeit geleistet. Auch deswegen ist eine weitere Verstärkung nötig.
Ich komme zu einigen Details im Haushalt der Polizei: In den Jahren 2016/2017 haben wir 370 zusätzliche Ausbildungspositionen im Polizeivollzug geplant. Wir haben 365 Stellen im Polizeivollzugsdienst aufgesattelt – z. B. für die Themen Cybercrime, Terrorbekämpfung oder Digitalfunk –, 169 Stellen im zentralen Objektschutz und im Gefangenenwesen und 67 Stellen bei der Verwaltung für Experten beim Landeskriminalamt und Spezialisten für die IT. Rechnet man das zusammen, kommt man auf 601 Stellen. Hinzu kommen noch 370 Ausbildungspositionen. Das ist die höchste Steigerung von Personal, die es, seitdem ich im Parlament bin, gegeben hat. Man muss lange zurückblicken, dass so etwas irgendwann schon mal der Fall gewesen sein soll.
Für die Grünen passt das nicht. Herr Lux hat im Ausschuss gesagt, wir hätten viel zu viel Polizei. Das sind die Widersprüchlichkeiten, die Sie aufbieten, wie es Ihnen gerade passt. Sie erregen sich einerseits über den Aufbau eines gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums für die Telekommunikationsüberwachung, fordern andererseits aber ein hartes Vorgehen gegen Diebstähle und Einbrüche. Das Motto, das man bei dem Zielkonflikt, den Sie da aufbauen, nennen kann: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen. – Ihre nächste Volte: Bei Cannabis und Schwarzfahren entdecken Sie dann plötzlich wieder Freiheitsspielräume. Das ist das Paralleluniversum von Herrn Lux.
Die Opposition kann sich diese Verwirrungen leisten, die Regierungsverantwortung muss sich aber um alle Phänomene der Kriminalität kümmern. Das geht beim Drogenhandel auf der Straße los, führt über Einbrüche bis hin zur Schwerstkriminalität. Wir haben vieles in dieser Stadt, aber jedenfalls nicht zu viel Polizei oder Feuerwehr. Wir haben hier einen sehr ordentlichen Aufwuchs zu verzeichnen, und das ist ein Erfolg von Senator Henkel sowie ein Erfolg für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt.
Auch bei den Sachausgaben haben wir Steigerungen, und auch hier möchte ich als Beispiel die Prävention angeben.
Ich finde es gut, dass Geld zur Verfügung steht für Kooperationsverträge mit Schulen und anderen Einrichtungen, für Wissen und Bildung gegen Extremismus von links, für Wissen und Bildung gegen Extremismus von rechts, für ein Drogenpräventionskonzept und für Informationsveranstaltungen wie „Messer machen Mörder“ und andere wichtige Projekte gegen Gewalt. Alles das sind Antworten auf die großen Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in Berlin.
Auch andere Schwerpunkte bei den Sachausgaben haben wir mit Aufwüchsen versehen, beispielsweise bei der Fahrzeugunterhaltung und -neubeschaffung, für Technik und Kriminaltechnik beim Thema DNA-Ermittlungstechnologie. Aber auch der gute alte Fingerabdruck bleibt ein wesentliches Erkenntnismedium. Auch hier werden die Labore neu ausgestattet. Für Europas führende Kriminaltechnikabteilung geben wir in den nächsten Jahren 2 Millionen Euro für Geräte und andere Einrichtungen aus. Auch beim LKA 7, wo man sich u. a. um Internetkriminalität kümmert, werden weitere technische Ermittlungsunterstützungen mit weiteren Mittelaufwüchsen versehen. In beiden Jahren haben wir zudem 1 Million Euro für die Technik zur Unterstützung der Verkehrssicherheit zur Verfügung gestellt. Es gibt mehr Mittel für die Schutzkleidung – die Aufstockung des Ansatzes umfasst 3 Millionen –, für Schutzhelme etc. Mitteldistanzwaffen, AntiTerror-Ausstattung beim LKA, das alles sind wesentliche Dinge.
Auch beim Thema Schießstätten haben wir tief in die Tasche gegriffen. Bei dem Thema hat uns die Vergangenheit eine schwierige Lage hinterlassen. Wir geben insgesamt 13 Millionen Euro dafür aus, wenn man die SIWA-Mittel, die noch kommen, dazurechnet. Für die größte Ausgabe, die wir haben, die kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr, werden insgesamt 84 Millionen Euro im Laufe der Jahre ausgegeben. Wir haben jetzt erst einmal die Bauvorbereitungsmittel dafür abgesichert.
Vielleicht das wichtigste Thema: Auch die notwendige Ausbildungsoffensive der Polizei muss begleitet werden, ebenso der Ausbau der Polizeischule. Damit stellen wir uns den wesentlichen Herausforderungen bei der Polizei für die Zukunft – kooperative Leitstelle, Schießausbildung, Sanierungsbedarf an Gebäuden, Terrorbedrohung. Natürlich müssen wir auch Personal gewinnen und ausbilden;
das sind die Schlüsselthemen für die Gewährleistung einer guten Polizeiarbeit in dieser Stadt. Wir haben die Besoldung in dieser Legislaturperiode – das letzte Jahr kann man noch nicht genau absehen, weil es abhängig ist vom Abschluss der anderen Länder –
um über 12 Prozent, Herr Lux, erhöht. Ich glaube, das ist ein ganz ordentlicher Schluck aus der Pulle. Wir haben
mit diesem 0,5 Mindestprozent, der über dem Schnitt der Länder liegen muss, einen Automatismus angeregt und damit eine Möglichkeit geschaffen, in der Zukunft die Schere, die sich aus der Zeit der Nullrunden ergeben hat, irgendwann zu schließen. Das gilt natürlich auch für die Feuerwehr. Dort haben wir in den nächsten Jahren über 100 Stellen eingeplant, plus 25 Beschäftigungspositionen. Das ist wieder eine ordentliche Steigerung, noch mehr als im letzten Haushalt, wo wir bereits 80 Stellen geschaffen haben. Wir wissen, dass wir im Bereich der Schutzzielerfüllung noch nicht da sind, wo wir hinwollen, aber wir tun einiges dafür. Wir werden auch beim Thema Fahrzeuge und alles, was notwendig ist, draufsatteln.
In dem Zusammenhang möchte ich das wichtige Thema der Anwärtersonderzuschläge für die Nachwuchskräfte nicht unerwähnt lassen. Für diejenigen, die bereits eine abgeschlossene Ausbildung haben, ist es sicherlich ein Problem, wieder zu den Anwärterbezügen zurückzukehren. Hier haben wir eine deutliche Steigerung erzielt. Wir legen 50 Prozent Zulage oben drauf. Man erhält also das Anderthalbfache dessen, was man in der Vergangenheit bekommen hat. Das ist eine deutliche Steigerung. Wir haben damit eine erhebliche Erleichterung für diejenigen erreicht, die sich diesem wichtigen Berufsfeld widmen.
Will man ein Fazit ziehen, so lässt sich sagen: Wir haben noch nie so viele Ausgaben für diesen Bereich bewilligt. Es sind 20 Prozent mehr als im Jahr 2011.
Das ist auch mehr als man für Inflation o. Ä. berücksichtigen müsste. Daran sieht man, dass hier eine deutliche Schwerpunktsetzung gebildet wurde.
Wir haben auch deutliche Steigerungen beim Personal. Wir haben für diesen Bereich über 1 000 Stellen mehr und deutliche Aufwüchse für Investitionen geschaffen. Die innere Sicherheit ist ein absoluter Schwerpunkt der Koalition. Hier ist uns im Vergleich zur Politik der Vergangenheit ein echter Paradigmenwechsel gelungen.
Das ist ein Lob an Senator Henkel, dass er diese positiven Entwicklungen bei den Verhandlungen im Senat erreichen konnte. Das Parlament hat dann noch etwas draufgelegt. Insgesamt setzt die Koalition einen Schwerpunkt für die wichtige Verstärkung des Fundaments der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin. Ich freue mich insofern, dass wir der Ausgabensteigerung in dieser Form mit der Mehrheit des Hauses zustimmen wollen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für den Bereich Inneres spiegelt ziemlich genau die Politik des Innensenators Henkel wider.
Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU haben es geschafft, diesen Haushaltsplan genau auf Innensenator Henkel auszurichten, nämlich auf leere Symbolpolitik, eine Politik der Überschriften und teuren Projekte, die für die Sicherheit in unserer Stadt nichts bringen werden – ohne Inhalt und ohne Konzepte, wenn man zu den wirklichen Problemen kommt.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Anja Kofbinger (GRÜNE)]
Diese Probleme bleiben liegen, genauso wie der Innensenator regelmäßig abwesend ist, wenn wir sie im Parlament behandeln.
Stattdessen findet eine vollkommen falsche Prioritätensetzung statt, was ich anhand einiger Beispiele deutlich machen möchte. Der Verfassungsschutz soll 45 neue Stellen bekommen. Das ist ein Plus von 25 Prozent.
Mehr, als sich selbst zu loben, können Sie auch nicht! – Mit der dazugehörigen Ausstattung kostet das über 10 Millionen Euro.
Bei den Bürgerämtern gibt für Monate keine Termine mehr. Die Bezirke müssen um jede einzelne Stelle betteln. Beim LAGeSo werden Flüchtlinge nicht versorgt, und es wird jeden Tag geltendes Recht gebrochen, weil nicht genug Personal da ist. Aber SPD und CDU stecken Millionen in die Aufrüstung des Geheimdienstes. Das ist die rot-schwarze Prioritätensetzung. Beispiel TKÜZentrum: Für 3 Millionen Euro will der Senat ein neues Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung schaffen,
er konnte uns aber noch nicht mal sagen, wann und wo das gebaut wird und welche Aufgaben dort erledigt werden sollen.
Kommen wir zu Ihrem sogenannten Anti-Terror-Paket: Ich finde es schon einigermaßen erstaunlich. Nach den Terroranschlägen von Paris haben wir immer wieder gefragt, ob wir in Berlin eine erhöhte Terrorgefahr haben, und der Innensenator hat immer wieder gesagt: Nein! Wir haben eine unveränderte Sicherheitslage. – Trotzdem machen Sie mal eben 16 Millionen Euro für neue Waffen