dass wir damals schon gesagt haben, da muss etwas getan werden, das kann man an der Stelle natürlich auch ignorieren.
Aber Sie können nicht einfach Anträge vorlegen, in denen nichts Substanzielles steht, und dann sagen, na ja, die Opposition legt auch nichts vor.
Jetzt haben wir ein Problem, jetzt brauchen wir mehr Personal. Natürlich müssen wir uns genau angucken, ob man die Prozesse in den Bürgerämtern verbessern kann, wäre auch früher schon klug gewesen, müssen wir machen.
Sie haben positiv erwähnt, dass der Senat das jetzt macht. Das ist ganz lustig, weil das genau der eine Punkt ist, der in Ihrem Antrag nicht vorkommt. Das zeigt, dass Sie mit dem Senat oder mit den Bezirken überhaupt nicht geredet haben, als Sie diesen Antrag geschrieben haben. Das finde ich schon ein bisschen erstaunlich.
Danke schön! – Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich ganz herzlich den neuen Staatssekretär der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Herrn Dr. Hans Reckers, begrüßen und auf gute Zusammenarbeit mit dem Haus hoffen.
Dem scheidenden entpflichteten Staatssekretär Guido Beermann möchte ich im Namen des Hauses für die geleistete Arbeit ganz herzlich danken und ihm eine glückliche Hand im neuen Ministerium wünschen – und alles Gute.
Aber wir wollen nicht vergessen, über den Antrag, über den eben so heftig gestritten wurde, abzustimmen. Es geht um Drucksache 17/2592. Da empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen Linke bei Enthaltung Grüne und Piraten die Annahme. Wer also dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Piraten, geschlossen.
Die Linke hatte dagegen gestimmt, das hatte ich jetzt nicht gesehen. Entschuldigung! „Sind’s die Augen, geh zu Ruhnke!“, kenn ich doch! – Langer Rede kurzer Sinn: Dennoch ist der Antrag angenommen worden.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2014 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dieser Drucksache empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen Grüne bei Enthaltung Linke und Piraten die Annahme. Wer also der Vorlage zustimmen will, den bitte
ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Grünen.
Ein Pirat hat dagegen gestimmt. Wer enthält sich? – Das sind Piraten und Linke. Dennoch ist hier die Annahme mehrheitlich erfolgt.
Entwurf des Bebauungsplans XV-51a-1 für Teilflächen des städtebaulichen Entwicklungsbereichs BerlinJohannisthal/Adlershof zwischen der Rudower Chaussee, dem Bahngelände, der nordöstlichen Verlängerung der Wilhelm-Oswald-Straße und der Straße Am Studio sowie die Straße Am Studio im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 2. Dezember 2015 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Dezember 2015 Drucksache 17/2629
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dieser Drucksache empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer also der Vorlage zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das müsste jetzt einstimmig sein. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Vorlage einstimmig angenommen.
Entwurf des Bebauungsplanes 9-15b (Gewerbe Groß-Berliner Damm Süd) für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereiches BerlinJohannisthal/Adlershof mit den Grundstücken Groß-Berliner Damm 82a, 84, 88 und teilweise 82 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 2. Dezember 2015 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Dezember 2015 Drucksache 17/2630
Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das sehe ich nicht. Auch hier wird zur Vorlage der Drucksache 17/2538 den Ausschüssen einstimmig die Annahme empfohlen. Also, wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das müssten jetzt wieder
zur Vorlage — zur Beschlussfassung — gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist auch nicht vorgesehen. Auch hier empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Zustimmung. Wer also dem Vermögensgeschäft zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Eine Gegenstimme. Wer enthält sich? – Eine Enthaltung. Damit ist der Vorlage mehrheitlich zugestimmt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2601