Um das klarzustellen: Natürlich lässt sich über die Sinnhaftigkeiten der volkswirtschaftlichen Nutzung von Tilgung relativ zu Investitionen differenziert streiten. Aber man muss in der Situation, in der Bundesländer sind, sehen: Den Luxus einer solchen Debatte können sich nur diejenigen leisten, deren Schuldenquote eher in der Größenordnung von 30 als von 60 Prozent des regionalen Bruttoinlandsproduktes liegt. Leider gehört Berlin zu der Gruppe, in der sie eher bei 60 Prozent liegt.
Warum spielt das eine so wichtige Rolle? – Nach dem Maastricht-Kriterium, das verpflichtend für die Bundesländer ist, das auch im Prinzip Grundlage der Schuldenbremse in Deutschland ist, ist es nun einmal so, dass 60 Prozent die Obergrenze darstellen. Wenn man das verteilt, dann ist es so, dass wir ungefähr hälftig das Steuereinkommen zwischen Bund und Ländern verteilen. Das heißt also, ein Bundesland mit seinen Kommunen – und in Berlin ist das in unserem Haushalt gemeinsam abgebildet – würde ungefähr, nach den Stabilitätsüberlegungen, die wir als Staat insgesamt haben, einem Schul
denstand von 30 Prozent entsprechen, wenn eben 30 Prozent auf der Bundesebene rechnerisch auf Berlin angerechnet werden.
Wir sollten uns mal gemeinsam klarmachen, woher wir kommen und wo wir stehen. Trotz der Konsolidierungspolitik sind die Schulden des Landes seit 2001 von 42,4 Milliarden stetig angewachsen und lagen 2011 in der Spitze bei fast 63 Milliarden Euro. Das war ein Anstieg um fast 50 Prozent – trotz Privatisierungen, trotz Einsparungen, trotz aller Maßnahmen, die ergriffen worden sind. Diese 63 Milliarden Euro entsprachen damals, 2011, ungefähr knapp 60 Prozent des regionalen Bruttoinlandsprodukts in Berlin, allein als Verschuldung des Landes und der kommunalen Ebene. Seit 2011 sinken die Schulden allmählich. Es ist gelungen, die Schulden um fast 3 Milliarden Euro abzubauen. Und wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, werden wir die Gesamtschulden des Landes inklusive der inneren Darlehen tatsächlich zum Ende des Jahres auf unter 60 Milliarden Euro drücken können. Das wäre, wenn wir das hinbekommen, ein großer Erfolg.
Die Quote der Schulden Berlins, der Schulden relativ zum regionalen Bruttoinlandsprodukt, würde dann von diesen über 58 Prozent im Jahr 2011 auf unter 50 Prozent sinken. Wenn wir in die Zukunft schauen und annehmen, wir würden in den nächsten Jahren immer 250 Millionen Euro tilgen und hätten ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent pro Jahr, dann brauchte es noch immer bis 2028, dass wir die Situation eines normalen Schuldenstands von etwa 30 Prozent des regionalen Bruttoinlandsprodukts erreichen. Das heißt, wir haben mit harter Konsolidierungsarbeit einen Rückgang der Schuldenlast erreicht. Aber es ist noch ein langer Weg zu gehen. Ich werde auch begründen, warum er gegangen werden muss und warum es nicht beliebig ist, so zu tun, als sei es nicht nötig.
Wir haben jetzt ein Fenster, eine Chance, einen Raum, in dem wir das tun können, weil nämlich zum einen der Bund einige Leistungen des Landes übernommen hat – ich erinnere an das Thema BAföG-Paket. Wir haben eine gute Konjunktur, und wir haben etwas Glück bei der Zinsentwicklung. Damit sich niemand täuscht: Wenn wir das als Land Berlin nicht selbst hinbekommen, dann wird uns niemand anderes helfen. In den laufenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehung gibt es niemanden, der Berlin bei den Altschulden helfen will. Das ist ungerecht, denn das Saarland hat auch keine niedrigeren oder höheren Schulden als wir pro Kopf, aber während es ganz unstrittig ist, dass das Saarland eine Altschuldenhilfe bekommt, gibt es niemanden, der Berlin eine Altschuldenhilfe zubilligen will. Jeder, der uns glauben machen will, es käme uns jemand zur Hilfe, der führt uns in die Irre.
Das Gleiche tut der, der behauptet, Berlin wächst jetzt schneller als der Rest des Bundes, und das allein reiche aus, um aus den Schulden herauszuwachsen. Ja, Berlin wächst schneller als die meisten anderen Bundesländer, aber der Vorsprung beim Wachsen beträgt ungefähr 1 Prozentpunkt. Wenn wir uns darauf allein verließen, dass Berlin auch dauerhaft um 1 Prozentpunkt schneller wächst als die anderen Bundesländer, dann dauerte es bis 2060, bis Berlin auf das Niveau eines durchschnittlichen Schuldenstandes von ungefähr 30 Prozent käme. Und das ist mehr als eine Generation. Das wäre nach meiner Auffassung nicht zu verantworten, und ich will es auch deswegen nicht.
Niemand bestreitet den Investitionsbedarf im Lande Berlin – niemand! Wie schon gesagt: Bereits den Nachtragshaushalt 2015 und auch diesen Doppelhaushalt habe ich als Finanzsenator unter die Überschrift „konsolidieren und investieren“ gestellt und mit der Zustimmung des gesamten Senats so in dieses Haus gebracht. Wir haben den Investitionsplafond von 1,4 auf 1,74 Milliarden Euro erhöht. Wir haben die Beteiligungsunternehmen veranlasst, ihre Investition deutlich zu steigern. Die Beteiligungsunternehmen steuern bereits jetzt über 1,7 Milliarden Euro im Jahr an Investitionen für Berlin bei. Das wird in den nächsten Jahren auf 2,2 bis 2,5 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Und wir werden mit einem voraussichtlichen SIWA-II-Programm versuchen, einen Schwerpunkt beim Wohnungsbau für Flüchtlinge zu setzen.
Trotz dieses Investitionsbedarfs, wo wir auch versuchen, etwas zu tun, bleibt es notwendig, beides zu tun, zu konsolidieren und zu investieren. Das hat nicht nur etwas mit den langen Zeiträumen zu tun, sondern – und das ist das zweite ganz wichtige Argument, das in der Debatte bisher vernachlässigt worden ist – das hat viel mit der Verwundbarkeit des Landeshaushalts und da mit dem Handlungsspielraum aus eigener Kraft zu tun. Hohe Schulden bedeuten Anfälligkeit. Auch wenn mancher es anders glauben mag, die Politik kann die Zinsentwicklung am langen Ende der Zinskurve nicht kontrollieren. Das ist in der Vergangenheit immer gescheitert. Als Parlament und Regierung sind wir gezwungen, passiv entgegenzunehmen, welcher Marktzins sich bildet. Wir haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen jährlichen Refinanzierungsbedarf von rund 7 Milliarden Euro. Damit ist klar: Jede Erhöhung des Marktzinses auch um nur 1 Prozentpunkt bedeutet höhere Zinsausgaben um 70 Millionen Euro pro Jahr. Ultimativ bedeuten um 1 Prozent höhere Refinanzierungskosten bei diesen 60 Milliarden Euro Schulden höhere Zinsleistungen von 600 Millionen Euro pro Jahr. Und das ist mehr, als wir in den letzten drei Jahren pro Jahr als Überschüsse erzielt haben. Das heißt, die Spielräume, in denen wir uns bewegen können, können durch Marktprozesse jederzeit zusammengeschoben und auf null begrenzt werden. Wir wissen nicht, wann die Zinswende kommt, aber wir wissen doch, dass das gegen
wärtige Zinsniveau ein Ausdruck der Krise und nicht ein Ausdruck des Normalzustandes ist. Wenn die Normalisierung eintritt, dann wird es nicht nur bei diesem einen Prozentpunkt bleiben. Vor der Krise lag der Durchschnittszinssatz bei zehnjährigen Bundesanleihen bei etwa 4,5 Prozent und nicht bei etwa 0,6 Prozent wie derzeit. Der Unterschied dazu ist gigantisch, und dieser Unterschied würde alleine für uns pro Jahr am langen Ende 2 Milliarden Euro mehr Zinsausgaben ausmachen. Das heißt, der Haushalt ist verwundbar. Höhere Schulden konstituieren also nicht nur eine fiskalische Anfälligkeit, sondern deshalb auch eine politische Anfälligkeit; denn wenn wir das nicht aus eigener Kraft hinkriegen, dann werden andere bestimmen, was wir tun, und wir werden unsere Selbstständigkeit verlieren. Es gilt deshalb, die Selbstständigkeit zu verteidigen, und Schuldentilgung in diesem begrenzten Umfang, den ich darzustellen versucht habe, neben der Ausweitung von Investitionen, dient dazu, autonomen Handlungsspielraum zurückzugewinnen – politisch wie wirtschaftlich. Und der letzte Grund, den ich erwähnen will, ist, dass es auch um die Verstetigung einer Finanzpolitik geht, und das ist, denke ich, auch selbstverständlich.
Ich will noch ganz kurze Anmerkungen zu dem machen, was in der Debatte erwähnt worden ist. Bei der Technik von SIWA, das heißt, dass wir Haushaltsüberschüsse, auch ungeplante, für Investitionen verwenden – übrigens für Investitionen, nicht für Konsumtion, ganz wichtig –,
spielt es keine Rolle, ob die Investitionen in den Bezirken schnell oder langsam laufen. Wenn das in dem Haushalt eingestellt wäre, wäre das genauso. Ob Projekte in den Krankenhäusern, bei Charité oder Vivantes, langsam oder schnell laufen: Aber ja, ich bin natürlich auch der Auffassung, dass die Projekte lieber schneller als langsam laufen sollten. Und ich wünsche mir auch manchmal, dass das schneller geht. Aber daraus, dass es weniger schnell geschieht, als wir, glaube ich, alle gemeinsam hier im Haus wollen, darf man nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass es nicht kommt und dass es scheitert. Sondern es kommt, und wir sind unterwegs bei den Investitionen.
Das zweite Thema, zu dem ich noch etwas sagen will: Es ist nicht so, dass wir die Personalknappheit vernachlässigen, sondern wir haben in einer beispiellosen Art und Weise in den letzten zwölf Monaten Personal aufgestockt, gerade bei den Bezirken, 300 Stellen für die Bezirke zusätzlich bewilligt; die finden Sie auch im Haushalt, und 146 Stellen sind jetzt im Rahmen des Flüchtlingspakets für die Bezirke vorgeschlagen. Weitere werden kommen, wenn die Aufgaben der wachsenden Stadt wachsen.
Und, Herr Herberg, im Nachtragshaushalt haben wir als Senat gesagt, wir begrenzen ihn, wie es auch von der Landeshaushaltsordnung vorgesehen ist, auf einige wenige Punkte. Wir haben ihn bewusst auf einige wenige
Punkte beschränkt. Und das, um das Doppelhaushaltsprinzip zu wahren. Die Zinsen waren nicht Teil der Änderung. Das wissen Sie, und insofern ist es auch klar, dass Sie im nächsten Haushalt, im Haushaltsentwurf, den Sie jetzt gerade beraten, die Zinsen als deutlich niedriger angesetzt vorfinden. Insofern ist es aus meiner Sicht völlig unklar, wo das Problem liegt. Wenn Sie ansonsten gesagt haben, technisch – da stimme ich Ihnen ja zu – ist es eigentlich egal, ob man Schulden 2016 aufnimmt und 2015 mehr tilgt: Das ist leider für das System, in dem wir uns mit der Schuldenbremse befinden, nicht ganz egal; sondern es ist so, dass wir als Land Berlin zu einem linearen Abbaupfad verpflichtet sind, dass wir zu einem linearen Abbaupfad bis 2020 all diese Themen, die auch schon von Vorrednern angesprochen wurden, bewältigen müssen. Insofern hat die Systemantwort, die über SIWA gefunden ist, einen Vorteil, nämlich dass sie dann, wenn die Überschüsse da sind, diese für Investitionen einsetzt.
Und last but not least: Berlin stand tatsächlich bei den Investitionsausgaben je Einwohner auf Platz 15 von 16 Bundesländern. Wenn man sich das aber anschaut, und wir werden das heute noch mal in der Internetseite meines Hauses einstellen, damit Sie alle Gelegenheit haben, sich das anzugucken: Bereits im Haushalt 2015 befinden wir uns auf dem Platz 6. Und ich kann mir gut vorstellen, dass wir mit dem neuen Haushalt weiter auf Platz 5 vorrücken. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – In der zweiten Runde hat sich für die Linke Herr Kollege Zillich noch mal gemeldet; eine Minute, fünf Sekunden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Koalition! Das, was Sie erzählt haben von 90 und 120 Milliarden Euro Schulden, was das Programm der Opposition sei, ist natürlich grober Unfug, und das wissen Sie auch.
Sie haben es ja auch nicht mit einem Argument unterlegt. Nein, es geht um die Frage – und da danke ich Herrn Kollatz-Ahnen, denn er hat diese Frage so angenommen – , wie schafft man es, mehr Investitionen umzusetzen, mehr Geld für Investitionen bereitzustellen, ohne zusätzliche Schulden aufzunehmen. Und genau das ist die Frage, die wir über diesen Nachtragshaushalt stellen.
Herr Kollatz-Ahnen! Sie haben Gründe angeführt, in der langfristigen Finanzplanung – über die man sicherlich diskutieren kann –, man muss aber auch anmerken, dass
Nein, diese Schuldenabbaupfade spiegeln sich darin nicht wider. Uns geht es darum, einfach zu sagen: Es gibt eine Viertelmilliarde, die wir entweder tilgen, wenn wir es so lassen, oder aber für zusätzliche Investitionen benutzen. Sie wollen die symbolische 59 vor dem Komma haben, wir sagen: Wir wollen dafür Spielräume schaffen, um Schulen zu sanieren, um in die energetische Sanierung von Landesimmobilien zu investieren und dadurch auch einen Haushaltseffekt zu erzielen. Das spart Geld. Wir sagen, wir wollen jetzt investieren und nicht das Geld in die symbolische Schuldentilgung stecken.
Herr Kollege Zillich! Weder von der Lautstärke noch von den Inhalten werden Sie unseren Oppositionsführer im Haushalt Jochen Esser übertreffen können.
Das hat man auch nach Ihrem zweiten Redebeitrag gemerkt, Herr Kollege. Es ist doch in der Tat nicht richtig, was Sie hier erzählen, zum wiederholten Male. Sie verkennen völlig, dass wir ein Instrument geschaffen haben, mit dem wir sowohl die zusätzliche Schuldentilgung bedienen als auch die Infrastrukturinvestitionen mit dem SIWA entsprechend abbilden. Ich bin dem Finanzsenator ausdrücklich dankbar dafür, dass er hier noch einmal in aller Klarheit die Handlungsspielräume, aber auch die Handlungsnotwendigkeiten für das Land Berlin aufgezeigt hat, weil das tatsächlich auch für uns der Pfad ist, den wir beschreiten wollen. Wir sind eben nicht mit dem erreichten Stand zufrieden, sondern wir haben gesagt, wir müssen mehr machen. Und deswegen ganz bewusst dieser Schwerpunkt in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen. Der Senat hat sie in seinem Entwurf hochgefahren, das Gesamtvolumen steigt; damit hält der prozentuale Anteil nicht in dem Maße Schritt. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir auch mit dem SIWA in den kommenden Jahren die entsprechenden Bedarfe abdecken können.
Und weil Sie das ja auch so interessiert hat: Zum Thema Sicherheit will ich nur sagen, dass wir beim LKA, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, bei der Ausstattung von Polizei, bei IT-Experten, beim Objektschutz und bei anderen Dienststellen der Innenverwaltung, die sicherheitsrelevante Aufgaben wahrnehmen, Personal nachgesteuert haben und dass wir damit auch ganz genau
belegt haben, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit wir Ihnen vorschlagen. Das werden wir dann am 10. Dezember noch mal im Detail diskutieren können. Aber ich wollte das hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Hier gibt es ein klares Konzept, das mit der Innenverwaltung abgestimmt ist und das für mehr Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner sorgen wird. – Vielen Dank!
Danke schön! – Kollege Esser! Weil Sie eben so skeptisch geguckt haben: Ich habe das auch so verstanden. Das war ein Kompliment.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Der Vorabüberweisung hatten Sie ja eingangs bereits zugestimmt.
Zu dem Antrag Drucksache 17/2565 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen Grüne und Linke die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke, die Grünen und ein Pirat. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und der Rest der Piratenfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Wortmeldungen beginnen wie immer in zwei Runden nach der Stärke der Fraktion mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Die erste Frage steht der Fraktion der SPD zu. – Frau Kollegin Spranger, bitte schön, Sie haben das Wort!
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die eingegangenen Wohnprojekte, die im Rahmen des SIWA-Projektaufrufs experimenteller Geschosswohnungsbau ausgewählt wurden?