Das ist gut für das Klima, das ist gut für Luft und Wasser, das verschönert das Stadtbild und erhöht unsere Lebensqualität insgesamt. Eine Großstadt von morgen muss klimaverträglich und ökologisch so gestaltet sein, dass sie wirklich eine lebenswerte Metropole ist.
Zum Schluss vielleicht das Wichtigste: Wir wollen 50 Millionen Euro in die Energiewende investieren. Die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ hat dem Land Berlin empfohlen, einen entschlossenen Kurs einzuschlagen, bis 2030 ganz aus der Kohlekraft auszusteigen und bis 2050 klimaneutral zu werden. Das ist richtig. Sie hat als Mittel zu diesem Zweck vorgeschlagen, einen Titel für „Energiewende-Investitionen“ im Haushalt einzurichten. Der Umweltausschuss hat in seiner ersten Lesung diesen Vorschlag einstimmig übernommen. Aber was machen jetzt die Haushälter von SPD und CDU? – Die streichen im Hauptausschuss diesen Titel wieder heraus. Ich kann nur sagen: Das fängt ja gut an mit dem angeblich neuen Konsens in der Energiepolitik!
Wir können das Ziel der ökologischen Modernisierung nur erreichen, wenn wir die überall im Haushalt verstreuten Mittel für Elektromobilität bündeln und das Klimastadtwerk endlich in den Mittelpunkt der Berliner Energiepolitik rücken. Da hat die Linke mit der Eigenkapitalausstattung völlig recht. Dazu sollten wir die Berliner Energieagentur nach unserer Meinung vollständig in Landesbesitz überführen und zum Kern des Stadtwerks machen. Mit dann rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und 100 dezentralen Erzeugungsanlagen wäre das Stadtwerk sofort sehr viel handlungsfähiger als heute.
Mit der nötigen Eigenkapitalausstattung könnten wir zum Beispiel die 15 Windräder bauen, deren Errichtung der Senat den Stadtgütern verwehrt hat. Wir könnten die Verwaltungsstandorte in Moabit und am Fehrbelliner Platz mit Blockheizkraftwerken ausstatten, das wäre einmal eine positive Nachricht vom LAGeSo-Campus. Wir könnten in Kooperation mit der BIM in eine intelligente Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung einsteigen.
Ich gebe Ihnen zu – und freue mich auch darüber –: Wir haben viele kleine Erfolge im Verlauf der bisherigen Beratung erzielt, oder man könnte auch sagen, wir haben uns ein Stück gemeinsam aufeinander zubewegt. Ich
Unbeschadet dieses Streits über die Kitagebühren, gibt es eine Annäherung beim Thema Kitaqualität. Ich weise aber darauf hin, dass der Trick von Ihnen ist, dass Sie, um den Betreuungsschlüssel um ein Kind zu verbessern, vier Jahre brauchen werden, während unser Vorschlag besagt, dass das in zwei Jahren zu erreichen ist.
Aus diesen zwei Jahren Streckung haben Sie die 40 Millionen Euro für die Gebührenfreiheit herausgeschnitten. Das war eine schlaue Operation. Die Zahlen sehen auf der Oberfläche ähnlich aus, genau wie Sie das, Herr Schneider, gesagt haben, aber es ist ganz Unterschiedliches im Paket drin.
Aber gut! Wir haben uns über Bürgerämter, außerschulisches Lernen, freie Schulen, Kindertheater, Mädchenfußball, Strategien gegen rechts, Kältehilfe für Wohnungslose, im investiven Bereich über Rettungsstellen, Radschnellwege, Beuth Hochschule, Tierpark, Sportanlagensanierung ein wenig aneinander angenähert. Dafür danke ich Ihnen auch. Aber von einem bin ich nach dieser Haushaltsberatung auch weiterhin überzeugt – das habe schon in der ersten Lesung gesagt: Zur Auflösung des umweltpolitischen Reformstaus in Berlin sind wir Grüne dringend nötig. Ohne uns wird das mit Sicherheit auch in Zukunft nichts.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Goiny das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schwerpunktthemen der Union sind auch in diesem Doppelhaushalt Sicherheit für alle Menschen in dieser Stadt, gute Bildung für alle Kinder und gut bezahlte Arbeitsplätze. Diese Forderungen und diese Schwerpunkte ließen sich aber nicht umsetzen, wenn man nicht die finanziellen Spielräume hat. Wir als CDU-Fraktion sind sehr froh, dass wir mir den Sozialdemokraten in diesem Haus einen Koalitionspartner haben, mit dem man solide Haushaltspolitik betreiben kann. Das ist nicht in allen Bundesländern der Fall.
Wir sind hier auch erfolgreich. Der Kollege Schneider hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in den letzten
Jahren haushaltspolitisch solide Arbeit geleistet und eine gute Grundlage auch für die Gestaltung der Stadt geschaffen haben.
Wir haben seit Beginn der Wahlperiode nicht nur keine neuen Schulden mehr aufgenommen, sondern am Ende fast drei Milliarden Euro Schulden getilgt.
Alle Vorschläge, die wir hier von der Opposition gehört haben, wären am Ende darauf hinausgelaufen, dass Berlin mit den Themen Infrastruktur, Verkauf bzw. Verscherbeln von Tafelsilber – das hat der Kollege Esser gerade noch einmal angesprochen – heute nicht 60 oder 63 Milliarden Euro an der Spitze Schulden, sondern vielleicht 120 oder 150 Milliarden Euro gehabt hätte.
Wir hätten nicht 2 Milliarden Euro an Zinsen zahlen müssen, sondern 4 oder 5 Milliarden Euro, Herr Zillich!
Herr Zillich! Dass uns ausgerechnet Sozialisten etwas zum Thema Haushalt und Finanzpolitik erzählen, ist geradezu abwegig.
Wir haben einen Kurs der Konsolidierung gefahren. Wir haben Schulden abgebaut. Wir haben die zusätzlichen Risiken bewältigt. Ich erwähne hier die Finanzierung der Mehrkosten beim Flughafen BER. Wir stemmen die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in dieser Stadt. Wir haben den Abbau der Solidarpaktmittel verkraftet und die Absenkung des Zuschusses über den Zensus.
Trotzdem hat diese Koalition die richtigen Schwerpunkte gesetzt, indem sie mit der Finanzierung eines Infrastrukturgesetzes mit dem SIWA dafür gesorgt hat, dass endlich wieder in die Infrastruktur dieser Stadt investiert wird.
Der Kollege Esser hat recht, dass wir es auf Dauer nicht zulassen können, die Infrastruktur dieser Stadt auf Verschleiß zu fahren. Deswegen ist es richtig, dass wir die vorhandenen Spielräume nicht verkonsumieren und sie nicht in Phantasieprojekte, wie sie vonseiten der Linken vorschlagen wurden, stecken, sondern tatsächlich in die hier genannten Schwerpunkte investieren.
Wir haben an dieser Stelle – Herr Kollege Zillich, entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihre Rede mit meinem Beitrag unterbreche, aber ich würde doch auch gern noch einmal zu Wort kommen –
Wert darauf gelegt, dass nicht nur aufgrund der jüngsten Ereignisse – die Gefährdungslage in Europa besteht leider schon länger – die Polizei und Sicherheitsbehörden in dieser Stadt so ausgestattet werden, dass sie mit den notwendigen Instrumenten ausgerüstet sind, um dieser terroristischen Bedrohung zu begegnen. Der Parlamentspräsident hat eingangs die richtigen Worte hierzu gefunden. Das funktioniert letztlich leider nur, wenn die Sicherheitsbehörden ausstattungs- und ausbildungsmäßig in den Stand versetzt werden, dieser Herausforderung auch zu begegnen.
[Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Was ist denn Gegenstand des Sicherheitspakets? Sie haben keine Ahnung, was beantragt wurde!]
Es ist uns aber genauso wichtig, in die Bildung zu investieren. Wir wollen hier auch die Gymnasien, die freien Schulen, das außerschulische Lernen stärken. Bildung ist die beste Voraussetzung dafür, dass Menschen in einer freien Gesellschaft friedlich und zivilisiert miteinander umgehen. Gerade für Berlin ist das ein Schwerpunktthema der Union. Das zu stärken ist uns ein wichtiges Anliegen.
Wir sind uns mit der SPD-Fraktion auch sehr schnell einig gewesen, dass das Thema bessere Betreuung in den Kitas ein Thema ist, was wir auch für dringend erforderlich halten. Die tatsächliche personelle Verbesserung in den Kitas ist uns ein Anliegen.
Der öffentliche Dienst profitiert ebenfalls weiter. Wir haben einen Anpassungspfad verabredet, der 0,5 Prozent zu dem Tarifergebnis bei den Berliner Beamten vorsieht, um den Rückstand in der Besoldung abzubauen, den wir noch immer in Berlin haben. Wir haben für Anwärter bei Feuerwehr und Justizvollzug Zuschläge eingeführt, auch eine Vollzugszulage, die die gefährliche Arbeit der Bediensteten in Vollzugsanstalten ausgleichen soll.
Uns ist auch die Förderung des Sports nach wie vor ein wichtiges Anliegen, weswegen wir bei dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm auch eine weitere Verstärkung geplant haben.
Ein Ärgernis, das wir – so glaube ich – alle gemeinsam sehen, ist, ist dass das Thema Bürgerämter momentan personell nicht richtig funktioniert. Auch hier gibt es eine klare Verabredung der Koalition, dass wir mit mehr Personal und entsprechenden verbindlichen Auflagen, was den Einsatz des Personals und die Umsetzung bestimmter Verfahrensmittel in den Bürgerämtern sicherstellt, künftig diesen Wartezeiten ein Ende setzen werden.
Wir haben hier eine ganze Reihe Schwerpunkte gesetzt, die diese Stadt auf einer soliden haushaltstechnischen Grundlage voranbringen. Es gibt keine neuen Schulden, stattdessen Schuldenabbau, Investitionen in Infrastruktur, Investitionen in Sicherheit für alle Menschen in dieser Stadt und eine Verbesserung des Bildungsangebots. Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft von der Investition in die Nachnutzung des Flughafens Tegel über den Ausbau der Beuth Hochschule, über die Stärkung der Charité und der anderen wichtigen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zeigt, dass Berlin auch als Stadt von Wissenschaft und Forschung von dieser Koalition, insbesondere aber von der CDU-Fraktion, unterstützt wird.
Zum Thema Verkehr, weil es auch ein von Herrn Esser angesprochener Schwerpunkt war, sind wir für eine moderne, effektive Verkehrspolitik, die eben nicht darauf ausgerichtet ist, andere Verkehrsteilnehmer zu schikanieren. Deswegen haben wir auch wenig Verständnis dafür, dass – wie in der Vergangenheit – Fahrradwege zur Schönung der Statistiken aufgemalt werden, die in Sackgassen enden. Wir finden es viel innovativer, moderne Verkehrskonzepte wie die Radschnellwege, sei es auf der Trasse der Stammbahn oder dieses Radbahn-U1-Projekt zu unterstützen, weil es eine tatsächliche Qualitätsverbesserung für diesen Radverkehr darstellt und nicht vorrangig eine Scheinverbesserung ist, die in Wahrheit die Verkehrssicherheit für Radfahrer nicht verbessert, aber andere Verkehrsteilnehmer schikaniert. Insofern glauben wir, dass wir auch hier auf einem modernen Weg sind.
Vieles, was Sie zum Thema grüne Politik gesagt haben, findet sich auch in den Beschlüssen der Koalition wieder. Nun mag es sein, dass wir nicht jede Ihrer politischen Vorstellungen treffen, aber dass das Thema Ökologie und Nachhaltigkeit und eine lebenswerte Stadt etwas ist, was uns von besonderer Bedeutung ist, Herr Kollege Esser, kann ich Ihnen für die CDU-Fraktion versichern. Das ist auch etwas, das für uns ein Schwerpunkt in der Haushaltspolitik ist.
Alles in allem gibt es – das ist hier auch schon zu Recht von meinem Kollegen Schneider gesagt worden –, überhaupt keinen Grund, einen Nachtragshaushalt zu fordern. Das ist Klamauk, Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Wir befinden uns in der Schlussphase der Haushaltsberatungen für die Jahre 2016/2017. Mit diesem Haushaltsentwurf gestaltet die Koalition die Zukunft dieser Stadt.