Protocol of the Session on November 26, 2015

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Weil Sie die Ressourcen nicht liefern können, müssen die Kinder leiden!]

Wir halten die Übergangssituation von der Grundschule auf das Gymnasium für bei Weitem nicht gut geregelt und finden, dass Hunderte von Umsteigern jedes Jahr ihr siebtes Schuljahr besser hätten verbringen können. Da wir das Grundproblem aber leider nicht lösen können, sorgen wir zumindest konkret dafür, dass sich die Situ

ation der Schüler und Lehrer in den 7. Klassen an den Gymnasien in Zukunft wirklich verbessert.

Auf unseren Antrag wurden in den Doppelhaushalt jeweils 5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt, um den Personalschlüssel in Klasse 7 des Gymnasiums so zu verbessern, dass auch schwächere Schüler gefördert werden können. So sieht verantwortungsvolle Bildungspolitik im Zwei-Säulen-System aus!

[Beifall bei der CDU]

Aus Anträgen wie Ihren, verehrte Kollegen der Fraktion Die Linke, spricht doch eigentlich nur die Verzweiflung darüber,

[Regina Kittler (LINKE): Sieht so Verzweiflung aus?]

dass Sie selbst mit Rot-Rot nicht die Kraft hatten, das Gymnasium offen abzuschaffen,

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wir arbeiten dran!]

und deshalb schießen Sie nun vergiftete Pfeile ab. 44 000 Gymnasiasten haben einen Anspruch auf eine faire Vertretung ihrer Interessen. Bei den Linken – das haben Sie durch diesen Antrag abermals gezeigt – ist hierzu Fehlanzeige zu vermelden.

[Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Bentele! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Delius. – Bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole mich: Aus Respekt vor dem Antrag lfd. Nr. 28 – Frauen vor Gewalt schützen – fasse ich mich kurz. Die Linke macht es hier richtig. Sie beantragt, was konsequent notwendig ist, wenn man Inklusion an den Berliner Schulen haben möchte, sie beantragt, das Probejahr an den Gymnasien abzuschaffen.

[Beifall von Regina Kittler (LINKE) und Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]

Dem können wir zustimmen; in den Ausschussberatungen wird sich das noch einmal verfestigen. Wir haben auch schon einmal darüber geredet – darauf ist Frau Remlinger eingegangen.

Herr Oberg! Die am wenigsten schlechte Lösung ist immer noch eine schlechte Lösung.

[Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)– Lars Oberg (SPD): Besser als keine Lösung!]

Ja! Wir sind auch nicht mehr vor sechs Jahren. Das sehen Sie daran, dass ich hier vorne stehe und mich in die Debatte einmische.

Trauen Sie doch den Gymnasien – das ist mein letzter Punkt – mehr zu! Die Gymnasien können Inklusion. Die Gymnasien können berufliche Bildung. Und wenn Sie sie auch noch mit 5 Millionen Euro unterstützen, dann schaffen wir das. Insofern: Haben Sie Mut! Setzen Sie die Strukturreform, die Sie angefangen haben, konsequent um, und beachten Sie, dass im Gegensatz zu der Zeit vor sechs oder sieben Jahren inzwischen weit mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in Berlin völlig überzeugt von dem Erfolg dieser Strukturreform sind und das dann auch gerne umgesetzt sehen. – Vielen Dank!

[Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht. Dann verfahren wir so.

Ich komme zu

lfd. Nr. 7:

Dreizehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2571

Erste Lesung

Ich eröffne die erste Lesung. Es ist keine Beratung vorgesehen.

Es wird die Überweisung der Vorlage – zur Beschlussfassung – federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht. Dann verfahren wir so.

Ich komme zu

lfd. Nr. 8:

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus (WobauBeschlG)

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2573

Erste Lesung

Ich eröffne die erste Lesung. Es ist keine Beratung vorgesehen.

Ich habe die Vorlage vorab federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und mitberatend

(Hildegard Bentele)

an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt überwiesen. Darf ich Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen? – Ich höre auch hierzu keinen Widerspruch.

Der Tagesordnungspunkt 9 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 3.3.

Ich komme also nun zu

lfd. Nr. 10:

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstreformgesetzes

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2575

Erste Lesung

Ich eröffne die erste Lesung. Auch hier ist keine Beratung vorgesehen.

Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht. Dann verfahren wir so.

Ich komme zu

lfd. Nr. 10 A:

Gesetz zur Änderung besoldungs- und laufbahnrechtlicher Vorschriften im Schulbereich

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2587

Erste Lesung