Herr Schneider! Sie können nachher auch noch sprechen. Dazu kommen wir ja vielleicht noch. – Das war die SPD. Und jetzt sage ich noch kurz, was Sie da gemacht haben, ein paar Highlights: Sie haben im Flächennutzungsplan aus einer Grünfläche ein Baugebiet entwickelt. In den Regularien des Senats steht, dass man das nicht darf. Da haben wir als Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode einen Antrag gestellt und gesagt: Freunde vom Senat, Herr Wowereit, Frau JungeReyer, bitte macht einen ordentliches Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan! – Das haben Sie abgelehnt. In Ihrer bornierten Art haben Sie uns hier erklärt: Das brauchen wir nicht. Wir sind ja die SPD. Quatsch, machen wir nicht! – Das hätten Sie machen können. Dann hätten wir eine ordentliche Grundlage für diese Planung gehabt.
Das Zweite: Sie haben 2012 einen Knebelvertrag abgeschlossen, einen Vertrag mit einem Investor, der uns jeglichen Spielraum genommen hat. Wir konnten gar nicht mehr, wenn wir diesen Vertrag nicht kündigen wollen, irgendetwas verändern, sondern Sie haben sich zu ganz konkreten Leistungen verpflichtet, haben als Koalition in Zahlungen an den Investor eingewilligt. Dafür waren wir nicht, und zwar aus einem ganz einfachen Grund, nämlich weil der Mechanismus, ich kriege Grundstücke und verkaufe dafür Baurechte, nicht in Ordnung ist. Er ist unredlich, er ist unseriös. Nicht erst seit dem Spreedreieck wissen wir, dass er auch immer nachteilig ist, materiell nachteilig für das Land Berlin. So ist es immer ausgegangen.
Frau Spranger! Sie haben gefragt: Wo würden Sie denn nun bauen? Sie fragen uns das jedes Mal, und wir sagen Ihnen das ja auch jedes Mal.
Sie können sich die Dinger ja mal aufschreiben. Nehmen Sie sich bitte einmal einen Stift und schreiben Sie mal mit! Also, wir hätten mit Ihnen in Tempelhof gebaut, wenn Sie ordentlich darüber verhandelt hätten.
[Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der SPD und der CDU – Heiko Melzer (CDU): Das ist ja lächerlich!]
Wir würden mit Ihnen – Herr Schneider, das geht jetzt an Sie – am Güterbahnhof Pankow Wohnungen bauen. Stattdessen hat der Regierende Bürgermeister Wowereit seine Hand dafür gegeben, dass da ein Shoppingcenter hinkommt und ein Höffi von Herrn Krieger. Das ist keine Wohnungsbaupolitik!
Da wollen wir mit Ihnen Wohnungen bauen. Und wir wollen auch in Lichterfelde-Süd bauen – Parks Range ist das Stichwort. Wir wollen da Wohnungen bauen, übrigens auch mit dem Investor Groth.
Man kann mit dem auch was aushandeln, wenn man einen Bezirk hat, der da was will und der vereinbaren kann, was da an Grün vorhanden sein soll, was an Wohnungen gebaut werden, und der das in einem ordentlichen Verfahren organisiert. All das ist am Mauerpark nicht passiert!
[Beifall bei den GRÜNEN – Daniel Buchholz (SPD): Sagen Sie doch mal eine Zahl, was in Lichterfelde-Süd gebaut wird!]
Frau Spranger! Jetzt haben Sie hoffentlich ein paar Orte auf der Liste, und ich hoffe, dass wir darüber demnächst im Bauausschuss auch diskutieren werden.
Natürlich wollen wir Wohnungsbau in Berlin, aber wir wollen den anders. Wir wollen den nicht so, wie Sie den seit 50 Jahren machen, sondern wir wollen den anders. Wir wollen, dass er mit Grün ist, dass er mit Geschäften ist, dass er mit Gewerbe ist und dass er mit sozialer und auch Bildungsinfrastruktur ist.
Nein, Herr Kollege! Das werden Sie nicht. Ich muss Sie jetzt bitten, zum Ende zu kommen, weil die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion jetzt aufgebraucht ist.
und hoffe, dass wir beim nächsten Plan in eine konstruktivere Debatte kommen, damit wir irgendwann wirklich gemeinsam zu einer Wohnungsbaupolitik in Berlin gelangen. – Danke schön!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde jetzt beinahe sagen, dass ich mich freue. Wir reden jetzt wieder über die Bebauung von Tempelhof. Vielen Dank für den Ball! Ich glaube, wir können ihn aufgreifen an der Stelle.
Gern reden wir auch über die Bebauung in Pankow – Güterbahnhof. Da gibt es nämlich nicht nur das Thema Gewerbe, sondern da gibt es auch das Thema Wohnungen. Darüber reden wir auch sehr gern. Ich würde mich freuen, wenn ich dann die Zustimmung zu diesem Bebauungsplan sehen könnte. Natürlich freue ich mich noch mehr, wenn wir die Zustimmung der Grünen zu einem Bebauungsplan für das Tempelhofer Feld bekommen, nachdem wir gemeinsam mit Ihnen das Gesetz aufgehoben haben. Das fände ich sehr spannend. Die Diskussion würde ich auch sehr gern und sehr lange heute Abend noch führen.
Konkret reden wir aber heute über einen Bebauungsplan für den Mauerpark, der 22 Jahre lang gebraucht hat und der auch zeigt, wie schwierig und langwierig Bebauungsplanverfahren sein können. Ganze 409 Seiten umfasst das Dokument des Bebauungsplans und zusätzlich 679 Seiten, wo alle einzelnen Einwendungen und Einreden besprochen wurden. Über 1 000 Seiten Text für am Ende 700 Wohnungen. Das ist schon eine Leistung. Ich spreche der Verwaltung hier ein Kompliment aus, dass sie das alles auch ordentlich verarbeitet hat.
Könnte man sagen. 50 Seiten pro Jahr! Aber das zeigt auch, dass wir an anderer Stelle noch über Beschleunigungsverfahren für Bebauungspläne reden müssen. Dieser ist ein gutes Beispiel, warum es so lange dauert und so teuer ist – für alle Beteiligten.
Ich glaube, das Ergebnis ist sehr gut. Wir bekommen 490 Wohnungen, davon 120 im Rahmen unserer sozialen Förderung. Wir bekommen 220 Appartements, wir
bekommen eine Kitafläche, und vor allem sichern wir damit mehrere Hektar zusätzlich für den Mauerpark. Viele Hektar Grün im Herzen der Stadt! Darum werden uns viele andere Städte beneiden. Ich finde, das Ergebnis ist sehr, sehr gut für die Stadt.
Wenn ich mir jetzt die Diskussion über das Thema Kosten usw. anhöre, muss ich sagen: Natürlich stehen auch Kosten in dem Haushalt, weil die Erschließung einen gewissen Preis hat, aber gleichzeitig werden 90 Prozent der Erschließungskosten vom Investor getragen. Wir haben gleichzeitig die Situation mit der Stiftung, die uns den Mauerpark finanziert. Und glauben Sie doch nicht, dass es uns nichts kostet, wenn die Fläche brachliegt. Wir sind in Haushaltsberatungen. Schauen Sie in den Einzelplan 12, wie viel die Flächen kosten, die nicht bewirtschaftet sind und vielleicht brachliegen! Sie können ja mal für Tempelhof nachschlagen, was das an der Stelle so alles kostet. Nur mal so als Beispiel – für Ihre Nachtlektüre und für die Diskussion!
Ich glaube, dass wir hier ein sehr gutes Ergebnis haben und dass wir natürlich eines ganz deutlich machen müssen – mit den Abstimmungen, die auch noch folgen – – Wir werden ja auch an der Heidestraße noch einiges tun, und wir werden, was in diesem Bebauungsplan ja deutlich ist – –
Frau Kollegin! Wir werden auch noch verschränkte Bebauungspläne haben, und das sehen wir ja hier an dem, wo das Thema Kita, das Thema Schule, angrenzende Bebauungspläne geregelt wird. Das zeigt sehr deutlich, wie komplex Stadtplanung geworden ist und wie viel wir hier noch auf der Platte haben. Wir haben allein für über 6 000 Wohnungen Bebauungspläne in der Schublade, die sozusagen in den nächsten Monaten abgearbeitet werden können. Das ist sehr gut für die Stadt, weil wir damit vorankommen, was den dringend benötigten Wohnungsbau angeht.
Werter Herr Otto! Folgendes versuchen Sie immer wieder: Wir haben vorhabenbezogene Bebauungspläne, und dann kommen Sie an und möchten eine Diskussion darüber führen, wie es mit zusätzlichen ökologischen Standards aussieht und wie es mit zusätzlichen Themen aussieht, was die öffentliche Nahversorgung und Infrastruktur angeht. – Aber das gehört nur partiell in Bebauungspläne. Das, was Sie hier anhand von Bebauungsplänen diskutieren wollen, ist Teil einer Strukturpolitik, wie Sie sie normalerweise auf einer anderen Ebene anbringen müssen, aber nicht bei Bebauungsplänen anbringen können. Dort werden sie vorhabenbezogen abgearbeitet, sie werden in städtebaulichen Verträgen abgearbeitet. Für die Schulplanung – das muss man an anderer Stelle machen. Alles, was Sie versuchen, in Bebauungspläne zu drücken, gehört in dieser Form dort nicht hinein. Aber jedes Mal suchen Sie dort einen Ausweg, um nicht zustimmen zu
müssen, wo wir die Wohnungen errichten, die wir dringend brauchen. Das ist feige und auch keine nachhaltige Politik für diese Stadt.
Angesichts des guten Ergebnisses, das wir hier erreichen können und womit wir auch relativ schnell wieder zusätzlichen Wohnraum schaffen, ist das sehr zustimmungswürdig, und gleichzeitig – darauf freue ich mich – ist die Erweiterung des Mauerparks, dieses Grünzugs in der Stadt, ein zusätzlicher Gewinn. Deshalb wird die CDUFraktion sehr gern diesem Bebauungsplan zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke jetzt Herr Dr. Lederer. – Die Restredezeit beträgt neun Minuten und eine Sekunde.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige parlamentarische Beratung und Entscheidung über den Mauerpark-Bebauungsplan ist eine Farce. Es gab in den weniger als drei Wochen kaum ausreichend Zeit, sich mit den sehr umfangreichen Planungsunterlagen vertieft zu befassen. Die von uns in den Ausschüssen gestellten Fragen wurden unzureichend bis gar nicht beantwortet. Diskussionen zu den Inhalten der Planung oder zu den städtebaulichen Verträgen: Fehlanzeige! – Allein das ist schon eine inakzeptable Beschneidung unserer Abgeordnetenrechte und ein schwerer Verfahrensmangel.