Das ist absolut zu begrüßen. – Auch Sie, lieber Thomas Heilmann, haben unsere vollständige Unterstützung.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind jedoch nicht einmal bereit, über diese Vorschläge zu diskutieren.
Sie rufen „verfassungswidrig“. Damit wollen Sie jede sachgerechte Debatte unterbinden. Sie sind nicht bereit, sich den Sorgen der Menschen in unserem Land zu stellen. Sie wollen sie unterdrücken. Sie entfremden damit die Menschen von unserer parlamentarischen Demokratie.
Sie bewirken, dass sich die Menschen mit ihren Sorgen alleingelassen, nicht mehr vertreten fühlen. Verstecken Sie sich nicht länger hinter Ihrem moralisierenden Gutmenschengetue! Stellen Sie sich der Diskussion! Das ist Ihre Aufgabe als Opposition.
Wie verantwortungsvolle Politik aussieht, das beweist die CDU-geführte Bundesregierung. Diese hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingswelle verabredet. Ich möchte nur einige Punkte nennen. Erstens: Alle West-Balkan-Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von Artikel 16a Abs. 3 Grundgesetz qualifiziert. Das ermöglicht die Beschleunigung der Asylverfahren und die schnellere Rückführung der Nicht-Berechtigten. Das ist wichtig, denn der Zuzug von Asylantragstellern aus den West-Balkan-Staaten steigt weiter an, obwohl es dort keine Fluchtgründe gibt:
von 25 000 Asylanträgen im Jahr 2012 auf über 115 000 allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres.
Nein, danke! – Das sind knapp 40 Prozent aller Asylanträge. Zugleich liegt die Schutzquote in diesen Staaten bei faktisch null Prozent. Es gibt praktisch keine Fluchtgründe.
Machen wir uns klar: Artikel 16a Grundgesetz dient allein dem Zweck, politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge zu schützen. Es dient nicht dem Zweck, Zuwanderung aus anderen Gründen zu organisieren.
Zweitens: Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge werden beseitigt und Geldleistungen weitergehend durch Sachleistungen ersetzt. Drittens: Für vollziehbar Ausreisepflichtige wird die Leistungsgewährung befristet. Nimmt der Ausreisepflichtige seine Ausreisemöglichkeit nicht wahr, reduzieren sich seine Leistungsansprüche auf das unabdingbar Notwendige. – Das alles ist richtig, und wir unterstützen unsere Bundeskanzlerin in diesem Kurs.
Abschließend: Wir müssen davon ausgehen, dass auch diese Maßnahmen möglicherweise nicht ausreichen. Deswegen müssen wir eine offene Diskussion über weitere führen. Die Zahlen lassen möglicherweise davon ausgehen, dass die Herausforderungen nicht allein in diesem Jahr bewältigt werden können. Deswegen müssen wir eine offene Diskussion über weitergehende Vorschläge führen. Wir können uns nicht nur mit den Folgen der Zuwanderung und des Zustromes von Menschen beschäftigen, sondern wir müssen uns auch mit den Ursachen beschäftigen, um die Probleme bei der Wurzel zu ergreifen.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Stellen Sie sich der Diskussion! Erkennen Sie: Wir haben nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Asylantragstellern/unseren Gästen, sondern wir haben ebenso eine Verantwortung für unser Land! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Herr Dregger! Ihren Redebeitrag kann man am besten damit zusammenfassen: Das war so falsch, dass noch nicht einmal das Gegenteil davon richtig ist.
Ich weiß nicht, was Sie dazu bringt, wenn Sie hier einfach damit konfrontiert werden, dass Ihre Senatoren die Hausaufgaben nicht gemacht haben, eine Rede nach dem Motto zu halten: Ja, sorry! Der Hund hat sie halt gefressen. – Ich würde Sie darum bitten, dass Sie sich der Realität stellen.
Und die Realität ist – eine Realität ist, dass meine Uhr hier nicht läuft, weswegen ich noch ein bisschen länger rede –, dass Sie, Herr Dregger, drei Senatoren haben, die sich hier um das Thema Flüchtlinge kümmern müssten und es nicht tun. Ich habe es hier schon erklärt: Die einzige Möglichkeit, das Asylverfahren in Berlin zu beschleunigen, wäre, dass Ihre Senatoren dafür sorgen würden, dass die ihnen unterstehenden Verwaltungen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge hier zeitnah registriert werden. Das wäre doch in Ihrem Sinne. Sie wollen doch so schnell abschieben. Es wäre doch in Ihrem Sinne, sie schnell zu registrieren. Dann gehen sie zum BAMF, dann kriegen sie ihr Asylverfahren, und dann werden sie abgeschoben. Aber das kriegen wir in Berlin auch nicht hin, weil Ihre Spezialsenatoren einfach nicht in der Lage sind, mit diesem Flüchtlingsansturm fertigzuwerden.
Stellen Sie sich mal vor, was passiert wäre – weil Sie die ganze Zeit davon reden, wir seien nicht vorbereitet usw. –, wenn zum Beispiel in Bayern oder sonst wo ein Atomkraftwerk explodiert wäre und die ganzen Menschen nach Berlin, Brandenburg und sonst wohin hätten flüchten müssen. Was wäre da los? Sie reden von den
Freiwilligen, ohne die einiges nicht möglich gewesen wäre. Was ist denn mit den Deutschen, die Ihnen so sehr am Herzen liegen, die hier in diesem Land Steuern bezahlen und eigentlich erwarten, dass die Verwaltung ihre Aufgaben wahrnimmt? Was erzählen Sie denen? Wie entfremdet die das von der Demokratie und vom Parlamentarismus, wenn die, die Steuern bezahlen, feststellen müssen, dass die Verwaltung ihre Arbeit nicht macht und Freiwillige einspringen müssen? Sie reden hier nur Stuss, Herr Dregger, und Sie wissen, Sie stehen mit dem Rücken zur Wand, und deswegen schlagen Sie wie so ein kleines Kind wild um sich. Stellen Sie sich doch mal einfach den Fakten: Ihre Senatoren haben vier Jahre lang nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Ihre Senatoren haben vier Jahre lang nicht dafür gesorgt, dass insbesondere am LAGeSo die Registrierung von Flüchtlingen in einer Geschwindigkeit stattfindet, dass die Leute zeitnah ins Asylverfahren kommen. Ihre Senatoren sind dafür verantwortlich, dass genau der Zustand herrscht, den Sie so beklagen, nämlich Chaos. Und dann jetzt hier darüber zu reden, dass die Opposition, dass wir alle irgendwie so verkappte Anarchisten sind, die den Untergang des Abendlandes planen – –
[Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)]
Ja, Herr Dietmann, ich weiß jetzt nicht, warum Sie heute so schlecht drauf sind, ob der Stuhlgang wieder schlecht war oder so. Regen Sie sich doch einfach draußen auf! – Entschuldigung, ich war Zivildienstleistender, ich kenne das. Wenn Menschen im Altenheim so sprechen, dann haben die manchmal auch innere Probleme.
Ich weiß auch, dass ich nicht über den Gesundheitszustand von Herrn Dietmann fabulieren sollte. – Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit! Dann bin ich mal gespannt, Herr Dregger, welcher Hund jetzt gleich die Hausaufgaben von Herrn Henkel, Herrn Czaja und Herrn Heilmann gefressen hat.
Sehr geehrter Herr Kollege Lauer! Ich habe mich jetzt gefragt, ob ich überhaupt erwidern soll, weil ich mich gefragt habe, was Sie überhaupt ausgesagt haben.
Außer diversen Äußerungen unterhalb der Gürtellinie, die am Rande der parlamentarischen Sitte sind, habe ich eigentlich nichts vernommen. Deswegen möchte ich noch mal deutlich machen, ganz kurz, worauf es ankommt. In diesem Jahr sind wir alle überrascht worden – das darf ich, glaube ich, für alle einräumen – –
Wir arbeiten daran, wir lernen noch was! – Wenn Sie alles vorhergesehen haben, dann hätte ich gern Ihren Hinweis am Anfang dieses Jahres gehabt, dass wir in diesem Jahr 800 000 Asylantragsteller zu erwarten haben.