Geld allein schafft keine Geborgenheit. Aber diese Mittel sind die finanziellen Voraussetzungen dafür, dass Berlin den Opfern von Krieg und Vertreibung in Not so begegnen kann, wie – ich denke – wir alle in diesem Hause das wollen: mit menschlichem Anspruch und mit offenem Herzen.
Ich komme zur Schuldenbremse. Wir nutzen die vorhandenen finanziellen Spielräume, um in eine erfolgreiche Zukunft der Stadt zu investieren. Die Konsolidierung der letzten 15 Jahre, das waren eben nicht Jahre der Versäumnisse. Die Konsolidierung ist die Voraussetzung dafür, dass sich heute Spielräume ergeben. In Kürze werden wir die Gesamtverschuldung des Landes Berlin erstmals wieder unter die Marke von 60 Milliarden Euro drücken, ein Rückgang von mehr als 2,9 Milliarden Euro gegenüber dem Schuldenhöchststand. Nach vielen Jahren werden wir endlich wieder in der Lage sein, mehr in die Zukunft der Stadt zu investieren. Das ist gestaltende Finanzpolitik, und das ist auch ein Erfolg der Koalition in dieser Wahlperiode.
Ausgehend von einer Situation des Haushaltsüberschusses werden wir auch in Zukunft die Ausgaben nicht schneller steigen lassen als die Einnahmen. Mit dieser Regel ist sichergestellt, dass der Haushalt auch zukünftig mit einem Überschuss abschließen wird. Wir wollen und werden auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse in Berlin autonom und handlungsfähig sein und bleiben. Es geht um die Selbstständigkeit Berlins auf lange Sicht. Es geht um die Fähigkeit, einen selbstbestimmten Weg bis 2020 und darüber hinaus zu gehen. Ich sage auch ganz klar: Das gilt auch symmetrisch. Wenn die Einnahmen schwächer wachsen sollten – was ich nicht hoffe –, werden wir im Haushaltsvollzug auch die Ausgabenlinie anpassen, um das Ziel des ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden. Berlin ist Konsolidierungsland, und wir werden unsere mühsam erworbene Reputation als solide Haushälter nicht gefährden.
Eine letzte Bemerkung zum Länderfinanzausgleich: Gestern hat der Regierende Bürgermeister lange mit den anderen Ministerpräsidenten über den Länderfinanzausgleich verhandelt. Die Sitzung ist unterbrochen. Das heißt, es soll noch vor dem 24. September ein Abschluss gefunden werden. Das von den Ländern mit Unionsministerpräsidenten wenige Stunden vor diesem Termin präsentierte Modell sieht vor, die Einwohnerwertung der Stadtstaaten – ich sage mal – anzuknabbern. Der Regierende Bürgermeister hat auf diesem Treffen klargelegt, dass der Verzicht des Landes Berlin auf eine Altschuldenhilfe, die uns bei den 60 Milliarden Euro Altschulden, die wir haben, eine große Herausforderung, eine hohe Bürde für die Zukunft auferlegt, dass der Verzicht auf eine Altschuldenhilfe, die wir im Rahmen eines Kom
promisses für den Länderfinanzausgleich bereit sind einzugehen, dass dieser voraussetzt, dass die Einwohnerwertung nicht angepackt wird und dass sie nicht negativ verändert wird. Das ist eine gemeinsame Position aller Stadtstaaten und der Mehrheit der Bundesländer.
Ich hatte kurz vorher im Hauptausschuss und gegenüber der Presse verdeutlicht, dass mit dem Vorschlag der von der Union gestellten Ministerpräsidenten eine rote Linie gegenüber der Hauptstadt und den anderen Stadtstaaten, die allesamt große Städte sind, überschritten ist. Als Sozialdemokrat bin ich unserem Koalitionspartner, der Berliner CDU, dankbar, dass er im Hauptausschuss klargestellt hat, dass er diese rote Linie mit verteidigt und den Vorschlag der fünf Ministerpräsidenten ablehnt. Relativ nahe am Vorschlag des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg mit der Aufnahme einer wiederum konstruktiven Idee aus dem Vorschlag der fünf Ministerpräsidenten, nämlich zwei Stufen des Länderfinanzausgleichs zusammenzufassen, könnte es eine Einigung geben. Wenn das gelingt, bleiben Berlin von den ehemals 2 Milliarden Euro per anno Solidarmittel, die ja abklingen und gegenwärtig unter 1 Milliarde Euro sind, noch 400 Millionen Euro oder 400 Millionen Euro plus pro Jahr erhalten, statt ganz wegzubrechen. Das ist unser Verhandlungsziel. Ich bin optimistisch, dass wir es erreichen.
Vielen Dank, Herr Finanzsenator! – Für die Beratung steht den Fraktion jeweils eine Redezeit von bis zu 15 Minuten zur Verfügung. Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass diese auch auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der CDU, und das Wort hat der Kollege Goiny. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein oft gewählter Begriff, aber dennoch, glaube ich, richtig und wichtig: Die Haushaltsberatungen, das Etatrecht, sind das Königsrecht des Parlaments. Ich freue mich darauf, mit Ihnen hier die letzten Haushaltsberatungen dieser Wahlperiode bestreiten zu können und auch gemeinsam mit Ihnen streiten zu können. Wir hatten gestern schon den Auftakt im Hauptausschuss. Ich darf mich auch beim Senat für den vorliegenden Entwurf bedanken, weil er aus Sicht der CDU-Fraktion genau in der Linie steht, die wir politisch für Berlin für richtig halten.
Solide Haushaltspolitik ist ein Markenkern der großen Koalition aus SPD und CDU, und sie ist – das hat der
Wir sind seit mehreren Jahren in der Situation, dass wir aufgrund der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auch aufgrund der wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik und der niedrigen internationalen Zinsen erhebliche Mehreinnahmen und am Ende auch Haushaltsüberschüsse haben. Das ist nicht allein Verdienst dieser Koalition, sondern es hängt mit den Rahmenbedingungen zusammen, die wir hier vorfinden. Aber man kann auf der Ausgabenseite eine ganze Menge Fehler machen, und da fängt die Kunst des politischen Gestaltens an. Ich glaube, da hat diese Koalition gezeigt, dass sie Kurs halten kann. Wir bekennen uns weiter zum Weg der Haushaltskonsolidierung – auch darauf hat der Finanzsenator eben hingewiesen –, und wir haben darüber hinaus gesagt: Wir bringen den Haushalt in Ordnung, und wir wollen wieder investieren.
Wenn wir uns angucken, wie die Entwicklung der Stadt in den letzten 25 Jahren war, dann ist sie zunächst einmal von dem massiven Abbau des Bundeszuschusses in den Neunzigerjahren, der wegfallenden Wirtschaftskraft und einer Reihe anderer Veränderungen geprägt gewesen. Wir haben es tatsächlich geschafft, an verschiedenen Parametern diesen Kurswechsel hinzubekommen. Manch einer beklagt den Schuldenstand, der immer noch sehr hoch ist, den Umgang mit dem Personal in den letzten 25 Jahren und die fehlenden Investitionen. Wenn wir es aber in den letzten 25 Jahren nicht gemacht hätten, den Personalbestand des Landes Berlin von ehemals 207 000 Beschäftigten auf jetzt zum Ende dieses Doppelhaushalts wieder 109 000 Beschäftigte erst runter- und dann wieder hochzufahren, wenn wir versucht hätten, die Investitionen auf dem Niveau zu halten, wie es eigentlich erforderlich gewesen wäre, ich glaube, dann wäre unser Schuldenstand heute mehr als doppelt so hoch. Wir würden nicht 2 Milliarden Euro Zinsen bei einem Haushaltsvolumen von bisher knapp 24 Milliarden Euro bezahlen, sondern 4 Milliarden Euro, und unsere finanziellen Handlungsspielräume wären nicht da.
Jetzt aber, wo wir diese veränderten Rahmenbedingungen haben, ist es an der Zeit, umzudenken und entsprechende Korrekturen in der Haushaltspolitik zu machen. Diese Korrekturen hat die große Koalition getroffen, und zwar gleich zu Beginn der Wahlperiode. Ich freue mich, dass auch in der Haushaltspolitik in diesem Sinne eine schnelle Umkehr mit unserem Koalitionspartner möglich gewesen ist. Ich will einige Beispiele nennen, wo sich dies deutlich macht.
Der erste Punkt ist die Situation des Personals im Land Berlin. Der öffentliche Dienst hat ein Sonderopfer gebracht, das wir ihm nicht weiter zumuten konnten und
zumuten wollten. 25 Prozent der Beschäftigten gehen in den nächsten fünf Jahren in Pension. Wir haben Konkurrenz aus dem Bund und anderen Ländern, und wir brauchen qualifizierten Nachwuchs und einen modernen öffentlichen Dienst. Deswegen haben wir bereits vor zwei Jahren hier im Parlament mehrere Anträge zur Personalpolitik beschlossen, die jetzt auch mit entsprechenden Konzepten umgesetzt werden und wo sich die entsprechende Umsetzung jetzt auch – der Finanzsenator hat darauf hingewiesen – im Haushaltsplanentwurf abbildet.
Ich finde es schon beachtlich, dass wir es geschafft haben, einen Anpassungspfad zu beschreiten, der bei jeder Besoldungsanpassung 0,5 Prozent über dem Schnitt der Landesbesoldungserhöhung drauflegt, und 250 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr für die Beamtenbesoldung ist auch kein kleiner Betrag. Wir haben bei der Zahl der Stellen auch draufgelegt, weil wir glauben, dass wir entsprechende Bedarfe haben. Wir haben nicht mit der Gießkanne gearbeitet, sondern die Koalition setzt dort mehr Personal ein, wo es aus unserer Sicht auch begründet ist. Insofern haben wir im Bereich der Personalpolitik eine ganz deutliche Veränderung der Herangehensweise und können auch konkret Ergebnisse vorlegen.
Wir haben als Zweites die Liegenschaftspolitik geändert. Auch da hätte man früher umsteuern können, als man gemerkt hat, dass die Stadt wächst. Und wir haben es tatsächlich geschafft, dass wir die Einnahmeerwartung aus dem Liegenschaftsfonds halbiert haben, dass wir die Landeshaushaltsordnung geändert und politisch Unterwertverkäufe möglich gemacht haben und dass wir mit der Clusterung unseres Immobilienvermögens die Möglichkeit eröffnet haben, uns genau die Grundstücke anzuschauen, mit denen man mehr machen kann, als sie nur zum momentanen Höchstpreis zu veräußern.
Der Prozess ist im Gange. Wir mahnen hier zur Eile. Wir sind aber zuversichtlich, dass das auch in den nächsten Monaten bis zum Ende der Wahlperiode gelingt. Natürlich steht dieser Prozess vor der Herausforderung, die wir heute auch schon diskutiert haben, nämlich einer wachsenden Stadt und der Bewältigung des Zuwachses an Einwohnern durch die Flüchtlinge, die zu uns kommen, entsprechend zu bestehen. Insofern gilt es, auch hier die vielfältige Entwicklung dieser Stadt weiterhin mit Augenmaß abzubilden, und insofern ist auch die Stadtentwicklungspolitik ein wichtiger Bereich, der sich auch im Haushalt und in Zahlen abbildet.
Schließlich der dritte Bereich, bei dem es eine Änderung gegeben hat – der Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik. Mit dem Wohnungsbaufonds haben wir deutlich gemacht, dass wir der wachsenden Stadt und den steigenden Mieten begegnen müssen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Mietenkompromiss eine weitergehende Regelung gefunden wurde, die der Stadt tatsächlich auch Rechnung trägt.
Natürlich haben wir, in Fortschreibung unserer bisherigen Politik, auch mit diesem Haushaltsentwurf eine Reihe von Themen aufgegriffen, die aus Sicht der CDUFraktion von Bedeutung sind. Da ist zum einen das Thema innere Sicherheit – und das nicht, weil wir Fans von Law and Order sind und finden, dass das toll ist, sondern weil das friedliche Zusammenleben der Menschen und die Freiheit vor Gewalt und Bedrohung eine elementare Voraussetzung für ein gutes Miteinander in einer Metropole sind. Wir glauben, dass die Polizei, die Feuerwehr, aber auch der Justizbereich besser aufgestellt werden müssen. Bisher haben wir in jedem Doppelhaushalt entsprechende Haushaltsmittel aufgestockt, und das machen wir auch weiterhin so. Das halten wir für einen ganz wichtigen Beitrag.
Im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftslandschaft, die beide ein Markenkern dieser Stadt sind, haben wir gezeigt, dass wir die Situation in den Schulen verbessern wollen, dass wir mehr Lehrkräfte in die Schule geben und wir die Schulrauminvestitionen deutlich verstärken, um auch hier zu zeigen, dass Bildungspolitik nichts ist, was automatisch passiert, sondern einer besonderen politischen Unterstützung und Förderung bedarf. Wir glauben, dass hier die richtigen Weichen entsprechend gestellt worden sind.
Im Bereich der Wissenschaftspolitik ist es so, dass der vom Senat vorgeschlagene Investitionsplafond, wo wir für Wissenschaftsinvestitionen inklusive der Charité jährlich einen leicht anwachsenden Etat vorsehen, erstmals auch den Hochschulen und der Charité wieder Planungssicherheit gibt und wesentliche Investitionen in diesem Bereich abbildet. Wir sind sehr froh, dass der Senat im Umgang mit der Charité inzwischen einen anderen Kurs fährt, sich zu allen drei Standorten bekennt und in alle drei Standorte auch investiert. Das hat die Charité, glaube ich, allemal verdient.
Wir legen auch Wert darauf, dass die BAföG-Mittel weiterhin investiv in dem zugesagten Umfang verwendet werden. Auch das bildet sich hier entsprechend ab.
Auch im Bereich der Wirtschaftspolitik und insbesondere im Bereich der Kreativwirtschaft, des Hauptwachstumsmotors, erkennen wir in dem Haushaltsentwurf, dass die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt sind. Das bedeutet mehr als nur die Förderung von Wirtschaftsinvestitionen und Start-Ups – wir begrüßen ausdrücklich, was in diesem Bereich passiert –, sondern es geht auch darum, bei der Vielfältigkeit und Vielschichtigkeit der Stadt für kreative Menschen, die als Unternehmensgründer nach Berlin kommen, die richtigen Orte zu schaffen und zu behalten. Deswegen glauben wir, dass die Verzahnung zwischen Stadtentwicklungspolitik, Liegenschaftspolitik und Wirtschaftspolitik ein ganz bedeutsames Feld ist, um Berlin auch weiterhin als Ort – oder soll man sagen: als
Wir haben, und das ist vorhin vom Finanzsenator schon gesagt worden, natürlich ein Thema, das uns in besonderer Weise in den Haushaltsberatungen beschäftigen wird. Das wird die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge sein, die zu uns kommen. Hier geht es um mehr als nur um die Frage, die zunächst natürlich zu klären ist, wie wir schnellstmöglich ein ordentliches Dach und eine Versorgung für diese Menschen schaffen, sondern – und ich glaube, darüber besteht Einigkeit in diesem Haus – wir müssen uns auch zügig darum kümmern, dass alle beteiligten Verwaltungsstellen ihre Aufgabe hinreichend wahrnehmen können, was die Betreuung und Integration der Menschen sowohl was Sprache, sowohl was Bildung, sowohl was Arbeit betrifft. Es geht aber auch um eine gesellschaftliche Integration. Hier werden wir im Laufe der Haushaltsberatungen noch weitere Anpassungen vornehmen; der Finanzsenator hat das bereits angekündigt.
Ich will an dieser Stelle auch noch mal sagen, denn das erreicht uns als Mitglieder des Hauptausschusses ja auch: Was im Moment von den Menschen in der Stadt, von den Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und von vielen Ehrenamtlichen an Arbeitsleistungen erbracht wird, ist beachtlich und zeigt übrigens auch, wie wichtig und bedeutsam es ist, eine effiziente und funktionierende öffentliche Verwaltung zu haben. Deshalb ist auch richtig, was ich eingangs gesagt habe, dass wir im Bereich des Personals versuchen, nicht nur die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu verbessern, sondern das am Ende auch bei der Besoldung zu machen. Hier schließt sich der Kreis.
Wir haben natürlich auch die Situation der Bezirke als unsere – sozusagen – Kommunalebene nicht vergessen. Auch hier gibt es eine Erhöhung der investiven Mittel. Das dringendste Problem, das wir in unseren Wahlkreisen immer wieder mitbekommen, ist die Personalsituation. Auch hier gibt es eine deutliche Umkehr des Landeshaushaltes. Wir geben über 300 Stellen im kommenden Jahr und noch weitere in 2017 in die Bezirke, um dort, wo die Bürgerinnen und Bürger als erstes eine Anlaufstelle zur öffentlichen Verwaltung suchen, wieder möglichst optimale Bedingungen zu schaffen. Wir erwarten von den Bezirken natürlich, dass dieses Personal auch entsprechend eingesetzt wird.
Bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Herr Finanzsenator, lassen Sie mich das an dieser Stelle auch noch mal sagen – sind wir in der Tat der Meinung, dass die Einwohnerwertung für uns als CDU-Fraktion nicht zur Disposition steht. Wir sind hier fest an Ihrer Seite und glauben, dass es einen fairen Kompromiss zwischen allen Bundesländern geben muss, der auch die besondere Situation Berlins berücksichtigt, übrigens auch die beson
dere Situation, was die Rolle Berlins für die anderen deutschen Länder betrifft. Wir sind nun mal ein Stück weit auch ein internationales Schaufenster. Wenn international auf Deutschland geguckt wird, guckt man zuvorderst auch auf Berlin. Deswegen ist es richtig, dass wir in Berlin diesen Anspruch formulieren. Da haben Sie uns an Ihrer Seite.
Richtig ist deswegen auch, dass bei der Finanzplanung ein Jahr weiter geschaut wurde, bis 2020. Das ist ein denklogischer und haushaltsmäßig richtiger Schritt. Bei der Finanzplanung haben wir eine Berechnung, die von realistischen Zahlen ausgeht. Wir glauben und hoffen aber dennoch, dass es durch die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins möglich sein wird, auch in künftigen Jahren Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Wir meinen, mit dem SIWA-Gesetz ein wichtiges Instrument geschaffen zu haben, mit dem wir entsprechende Haushaltsüberschüsse verwenden können. Ich finde, es ist schon ein Markenkern der Berliner Haushaltspolitik, dass wir uns gesetzlich verpflichtet haben, etwaige Haushaltsüberschüsse zur Hälfte in die Schuldentilgung und zur Hälfte in Infrastrukturinvestitionen zu stecken. Insofern sind wir, glaube ich, auch hier auf einem sehr guten Weg.
Wenn wir uns die wachsende Stadt ansehen, den Hintergrund auch, vor dem wir hier Haushaltspolitik machen, so muss man feststellen, dass mit dem jetzigen Haushaltsentwurf und der Entwicklung, die wir in den letzten Jahren in Berlin haben, eine Trendwende geschafft wurde. Eine Trendwende, die bedeutet, dass wir z. B. im Jahr 1995 – das können Sie in der Finanzplanung nachlesen – in Berlin rund 3,471 Millionen Einwohner hatten und diesen Stand jetzt in 2014/2015 erst wieder erreicht haben. Die Delle, den Einschnitt in der Bevölkerungsentwicklung haben wir also ausgleichen können. Wir haben den Berliner Haushalt und die Berliner Verwaltung mit der Haushaltspolitik der letzten Jahre und mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf fit gemacht, diese Herausforderung zu bewältigen. Wir sind zuversichtlich, dass wir es mit den vorhandenen Möglichkeiten schaffen, die große Leistung der Integration und Unterbringung der Flüchtlinge, die zu uns in die Stadt kommen, erbringen zu können. Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die Haushaltsberatungen mit Ihnen im Hauptausschuss und in den Fachausschüssen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Goiny! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Esser. – Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Kollege. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist angesichts der Flüchtlingsthematik, die uns alle emotional und auch politisch stark bewegt, nicht gerade leicht, heute eine normale Haushaltsdebatte zu bestreiten. Aber es muss sein. Es muss deswegen sein, weil sich die Flüchtlingsthematik mit den damit verbundenen Mehreinnahmen, die wir erwarten, und den Mehrausgaben im Haushaltsplan im Augenblick noch gar nicht richtig abbildet. Der Haushaltsentwurf des Senats sieht noch ganz anders aus. Von 1,6 Milliarden Euro Mehrausgaben im Doppelhaushalt 2016/2017 gehen im Entwurf des Senats gerade einmal 200 Millionen Euro auf die Flüchtlingsfrage. Deshalb ist die politische Feststellung auch berechtigt: Der vorliegende Haushaltsentwurf ist der fetteste Wahlkampfhaushalt seit 20 Jahren, und zwar mit Folgen, –
mit Folgen, die nicht in der Flüchtlingsdebatte untergehen dürfen. Der strukturelle Haushaltsausgleich gerät schon jetzt aus der erreichten Balance. Die neue Finanzplanung des Senats zeigt schon jetzt, dass der Haushalt 2016/2017 einen Konsolidierungsbedarf von 350 Millionen Euro auslöst.
Und eins möchte ich auf keinen Fall: Wenn die roten Zahlen dann kommen, möchte ich nicht, dass in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck entsteht, es seien die Flüchtlinge gewesen, die uns die Haare vom Kopf gefressen hätten.
Nein! Das Problem dieses Haushalts ist – vor allen Ausgaben für die Aufnahme der Flüchtlinge, die noch kommen werden –, dass der Senat beim Räumen der Bunker des ehemaligen Finanzsenators von einem Extrem ins andere gefallen ist. Geschuldet ist dies dem faulen Frieden zwischen zwei Koalitionspartnern, die sich fremd geblieben sind und keine gemeinsamen Projekte verfolgen. Folglich haben SPD und CDU ihre unterschiedlichen Wunschlisten einfach addiert. Im Resultat ist für jeden was dabei – auch ein neues Sofa für Frau Kolat, wie wir lesen konnten.
Dafür, dass sich darauf zur Vorbereitung der Senatssitzungen die Leute zehn Minuten treffen. – Große Koalitionen befrieden ihre Konflikte halt gerne mit Geld. Deshalb sind nach ihrer Regentschaft meistens die Kassen leergeräumt. Bürgermeister Henkel hat dieses Resultat recht launisch kommentiert: Was quietscht, läuft eben nicht wie geschmiert, sagte er. Ich würde – wenn wir schon bei bester Laune sind – eher sagen: Wenn gar keiner mehr quietscht, stimmt auch was nicht.
Dabei ließ es sich gut an: Der neue Finanzsenator, Herr Kollatz-Ahnen, verkündete als neue Ausgabenlinie rund