Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 4. Juni 2015 Drucksache 17/2312
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. Mai 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2015 Drucksache 17/2326
Auch hier fünf Minuten Redezeit pro Fraktion! Die Kollegin Becker steht schon in den Startlöchern, und ich erteile ihr das Wort. – Bitte schön!
Ausschussdiskussionen haben wir uns zu einem zentralen Anliegen intensiv ausgetauscht. Die Struktur der Jugendberufsagentur ist längst etabliert. Der Ball liegt nun bei den Akteuren des Arbeitsbündnisses Jugendberufsagentur, deren Hauptziel es ist, den Übergang von der Schule in Ausbildung, Arbeit und Studium zu ermöglichen – kein Abschluss ohne Anschluss! Wir haben finanzielle und personelle Stellschrauben gut justiert und statten die entscheidenden Stellen, die Steuerung des Gesamtprojektes, die Bezirke und Schulen, mit dem aus, was sie brauchen, damit die Jugendberufsagentur ab Oktober 2015 erfolgreich starten kann.
Ich widme meinen heutigen Beitrag der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Sie steht in besonderer Verantwortung, damit die Jugendberufsagentur keinen Kaltstart erlebt. Für die Regionaldirektion ist die Messlatte der § 1 der Kooperationsvereinbarung, die alle Bündnispartner verbindlich vereinbart haben. Ich zitiere:
Zielgruppe der Jugendberufsagentur Berlin sind alle jungen Menschen, die in der Regel das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, am Übergang von der Schule in das Berufsleben stehen und ihren Wohnsitz in Berlin haben. Diese Phase des Übergangs ist mit Erzielen eines erfolgreichen Berufsabschlusses beendet. Bei jungen Menschen mit Behinderungen gilt insbesondere der Inklusionsgedanke im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.
Wir nehmen die gemeinsame Kooperationsvereinbarung der Bündnispartner ernst und achten genau darauf, dass die Zielgruppe an keiner Stelle vorschnell aufgeweicht wird. Die Jugendberufsagentur ist doch gerade für schwer vermittelbare Jugendliche da, damit sie mit passenden Maßnahmen zur Ausbildungsreife befähigt werden. Wir dürfen nicht ungeduldig werden, wenn es dabei etwas länger dauert. Quantität und Qualität dürfen hier keinesfalls miteinander in Konflikt geraten, etwa weil aus Sicht der Agentur nicht rasch genug die Statistik stimmt. Wenn nur der äußere Schein stimmen soll, dann haben wir ein Problem.
Ich spiele hier auf die Gründe für die verzögerte Kooperationsvereinbarung Ende letzten Jahres an, die wir kritisch wahrgenommen haben. Statt langer Warteschleifen in trägen Übergangssystemen wollen wir sichere Landungen in Arbeit und Ausbildung. Das muss auch der zentrale Auftrag der Agentur sein, die ihr Modell an der Stelle überdenken sollte, auch wenn das zunächst mit einem Anstieg junger Arbeitsloser verbunden ist. Aber ist das nicht der ehrlichere Weg und Teil des ganzheitlichen Ansatzes? Wenn Jugendberufsagentur, dann richtig! Da stimme ich mit der Überschrift des Antrags der Linken voll und ganz überein. Die Betonung liegt auf alle. Der Lackmustest ist also, ob die Jugendberufsagentur dem gemeinsam erklärten Anspruch, eine für alle zu sein, gerecht wird. In diesem Sinne ist die Intention unseres Antrags zu verstehen. Gerade Jugendliche mit Behinde
rung haben es besonders schwer, überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen oder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Wir müssen sie daher gut im Auge behalten.
Dass die Jugendberufsagentur kein Allheilmittel sein kann, das sehe ich. Es kommt mindestens ebenso darauf an, dass das Landeskonzept Berufs- und Studienorientierung flächendeckend in den allgemeinbildenden Schulen umgesetzt und mit lokalen Akteuren der Wirtschaft vernetzt wird. Gleichfalls stehen Wirtschaft und Verwaltung in der Verantwortung, ihren Ausbildungsverpflichtungen nachzukommen, damit ausreichend Fachkräfte ausgebildet werden, die morgen für das Wachstum in dieser Stadt zu sorgen haben.
Mein heutiger Beitrag steht unter dem Eindruck einer Diskussionsveranstaltung von Verdi mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Jobcentern, die künftig in den Jugendberufsagenturen eingesetzt werden sollen. Das fand vor zwei Tagen statt. Frau Cordt rechne ich es im Nachgang hoch an, dass sie es als eine wichtige Erkenntnis aus dieser Veranstaltung mitnimmt, die künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bezirklichen Jugendberufsagenturen stärker über ihre künftigen Aufgaben informieren zu wollen. Nach der Veranstaltung bestätigte sich mein Eindruck, dass hier noch einiger Informationsbedarf besteht, dem sicherlich in den nächsten Wochen nachgegangen wird. Nicht nur das, es ist richtig erkannt worden, dass das gemeinsame Ziel einer nachhaltigen Integration in eine sichere Erwerbsbiografie für alle nur dann funktioniert, wenn systemübergreifend gearbeitet wird. Es sind vor allem die komplexen, die rechtsübergreifenden Fälle entscheidend, bei denen es auf eine gute kollegiale Zusammenarbeit an den Schnittstellen ankommt, damit die Maßnahmen der Jobcenter sinnvoll und logisch miteinander verzahnt werden. Das heißt erstens, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen für diese neue Form des lösungsorientierten Zusammenarbeitens qualifiziert werden. Und zweitens müssen die Leistungen und Maßnahmen der Jugendhilfe vor Ort nicht nur konkretisiert, sondern auch verbindlich verabredet werden. Qualitative Mindeststandards sind ein Muss.
Last but not least gebe ich der Verwaltung mit zu prüfen, ob sie unter den Bedingungen der wachsenden Stadt für künftige Aufgaben bei den sozialen Dienstleistungen in den Bezirken auch ausreichend mit Fachkräften gerüstet ist. Ansonsten sollten hier die Ausbildungsaktivitäten in der Ausbildung für den allgemeinen Verwaltungsdienst verstärkt werden.
Ich empfehle, dem vorliegenden Antrag der Koalition Drucksache 17/2019 zuzustimmen und den Antrag der Linken abzulehnen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Becker! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Remlinger. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Becker! Ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar, dass Sie, wenn auch vielleicht noch etwas vorsichtig, aber doch deutlich haben anklingen lassen, dass, wer heute hier über die Einrichtung und Eröffnung der Jugendberufsagenturen spricht, selbst wenn er ich ist, die – wie Sie wissen – das Anliegen hier im Haus auf den Weg gebracht und immer versprochen hat, konstruktiv zu begleiten, sagen muss: Heute kann man nicht versöhnlich über das Thema sprechen. Wir haben nach wie vor – das haben Sie angedeutet, Frau Becker – absolute Gefahr, dass wir die Grundidee, das Grundanliegen dieser Reform aus den Augen verlieren, ja vielleicht sogar verraten.
Ich möchte Ihnen sagen, ich habe gestern an einer Brennpunktschule im Unterricht hospitiert, in einer Regelklasse und in einer Willkommensklasse. Und ich habe Michael kennengelernt. Ich möchte ein bisschen von Michael erzählen, um klarzumachen, was hier gerade schiefgeht. Michael ist 15 Jahre alt, er ist seit etwas mehr als zwei Jahren in Deutschland. Er kann kaum ein Wort Deutsch. Er hat mit mir, obwohl ich keine Lehrkraft bin – es geht aber nicht um mich, es geht um Michael –, eine Stunde lang sehr brav, sehr willig erste Schreibübungen gemacht. Er war aber offensichtlich überfordert, er war offensichtlich desorientiert mit der Aufgabe, in einem neuen Land in einer fremden Sprache, und zwar erstmals in der Schule – der Michael ist Analphabet, Michael hat in seinem Heimatland noch nie die Schule besucht – mit 15 Jahren zu versuchen, Lesen und Schreiben zu lernen.
Jetzt frage ich Sie: Wenn Sie sich so einen Fall vor Augen führen, glauben Sie, dass wir Michael innerhalb von vier Jahren zu einem erfolgreichen Schulabschluss führen können? – Wenn wir das aber nicht können, wenn Sie vielleicht mit mir glauben, dass so eine Problemlage, wie Michael sie hat, ein bisschen komplexer ist und dass so ein Junge nicht in vier Jahren Schulabschlüsse machen kann, die Kinder, die hier aufgewachsen sind, von vornherein vielleicht in zehn Jahren schaffen, glauben Sie dann, dass das Jobcenter mit seinen Sanktionsmöglichkeiten als Instrument auf der Ebene „Mein Prinzip ist, wenn du nicht funktionierst, wirst du sanktioniert“ das richtige Hilfesystem ist? Oder glauben Sie vielleicht mit mir, dass da eher Pädagogen gefragt sind, dass da eher Jugendberufshilfe gefragt ist, dass da noch ganz viele Leute gefragt sind, die z. B. das familiäre Setting mit in den Blick nehmen, die fragen, warum war es überhaupt möglich, dass Michael über zwei Jahre in Berlin gelebt hat, ohne in der Schule anzukommen? Warum hat seine
Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ich glaube, dass für Sie alle das, was ich hier frage, eigentlich eine rhetorische Frage sein müsste, müssen wir aufpassen und müssen wir in der Tat die Regionaldirektion bitten einzusehen, dass es ein Verrat an der Idee der Jugendberufsagentur ist, Jungen wie Michael auszusortieren, weil sie sagen: Wer nicht ausbildungsfähig ist – darum geht es heute – oder innerhalb von zwei Jahren verspricht ausbildungsfähig zu sein, dem wird nicht mehr in der Jugendberufsagentur geholfen, sondern der geht zum Jobcenter. Ich möchte, dass sich dieses Haus hier geschlossen dagegen stellt. Ich weiß mich mit Ihnen einig, ich weiß aber auch, dass wir hier schon oft über eine Jugendberufsagentur gesprochen haben. Das ist ein schwierig zu verstehendes Thema.
Liebe Senatorinnen! Sie müssen die Anwälte der Jugendlichen sein. Sie müssen wirklich verstehen, es geht hier um eine große Bildungsreform. Es geht hier auch bei dem Landeskonzept für Berufsorientierung nicht darum, alle Kinder zu Kraftfahrzeug-Mechatronikern zu machen. Es geht darum, ihre Persönlichkeitsentwicklung so zu fördern, dass sie zu einer Entscheidung fähig sind, wenn sie die Schule verlassen, was für sie ein guter nächster Schritt wäre, und sie an dieser Schnittstelle nicht zu verlieren, sie da ins System zurückzuholen. – Ihr dürft gern mal klatschen!
Es geht nur wieder mit mir durch, denn wir erleben, dass dem Parlamente gerade an dieser Stelle Transparenz verweigert wird. Nach mehrfachen Versuchen wird dem Parlament verweigert, eine Berichterstattung darüber zu erhalten. Uns geht es darum, Tausende von Jugendlichen zurück ins System zu holen. Lassen auch Sie als Senat das nicht einfach so geschehen! Nehmen Sie es nicht einfach so hin! Wenn Sie ein Instrument benötigen: Ich kann Ihnen sagen, wie Sie die Regionaldirektion ganz schnell in Schwung bringen, neu an den Verhandlungstisch zu kommen. Das will ich jetzt hier nicht nennen, aber wenn Sie es brauchen, helfe ich Ihnen gerne.
Lassen Sie uns nicht so tun, als wäre das Verabschieden einer Jugendberufsagentur irgend so ein Label, eine feststehende Sache! Es ist etwas, was wir bei jedem Schritt eisern begleiten müssen. Diese Kinder, diese Jugendlichen haben keine Lobby. Die einzige Lobby, die sie haben, können wir verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker dieses Hauses sein. In diesem Sinne bitte ich Sie, beide Anträge zu unterstützen. Ich bitte Sie, aufrechtzuerhalten, dass es nach wie vor Wille des Hauses ist, keinen Jugendlichen zu verlieren, ob mit oder ohne Behinderung, ob mit oder ohne Migrationshintergrund oder Flüchtlingsstatus. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Remlinger! – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt Kollege Krüger, und ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die aktuelle Berichterstattung des Senats, zuletzt in der Ausschusssitzung am 21. Mai dieses Jahres, zeigt in unseren Augen, dass die Einrichtung der Berliner Jugendberufsagenturen auf dem besten Weg ist, die Arbeit bis 2016 flächendeckend erfolgreich aufnehmen zu können. Wie wir bereits im Plenum anlässlich der Einbringung des Antrags Drucksache 17/2019 begründet haben, müssen sich die Jugendberufsagenturen, das ist hier auch schon betont worden, an alle Berliner Jugendlichen richten, was auch junge Menschen mit Behinderung einschließt. Unter demselben Dach sollen junge Menschen eine umfassende Fachberatung und Begleitung erhalten, egal, ob sie vom Gymnasium, einer Sekundarschule oder einer Schule für Kinder mit besonderem Förderbedarf kommen oder ob sie hier als im Rahmen von Inklusion in Regelklassen integrierte junge Menschen mit Behinderung vorsprechen.
Ich danke der zuständigen Senatsverwaltung, dass es in einer im Ausschuss vorgestellten Präsentation heißt: Alle Jugendlichen, auch mit Behinderung, unter 25 Jahren laufen die JBA Berlin für Beratung und Unterstützung am Übergang Schule/Beruf an. – Der Grundsatz sollte bereits jetzt, in der Vorbereitungsphase, realisiert werden. Dazu soll unser Antrag einen weiteren Impuls geben.
Der Senat, die Agentur für Arbeit und die Bezirke bringen ihren Anteil ein, sodass die Leistungserbringung nunmehr unter einem Dach erfolgen kann. Nur so kann das von allen anerkannte Ziel erreicht werden, dass sich alle Jugendlichen angesprochen fühlen. Wir wollen keinen einzigen verlieren, da sind wir uns einig, wenn es um die Ausformung der Berufschancen durch Ausbildung für unsere jungen Menschen geht.
Das Landeskonzept für Berufs- und Studienorientierung sollte dafür der richtige Ausgangspunkt sein. Ansatzpunkt ist es, Ausbildungs- und Förderhemmnisse zu vermeiden. Dies wird nur gehen, und darauf möchte ich einige Betonung legen, wenn rechtzeitig und damit präventiv im Schulbetrieb der Mittelstufe kompensatorische, ggf. individuell auf den einzelnen Schüler bezogene Angebote zur Erlangung von Ausbildungskompetenz gemacht werden. Das wird nicht zum Nulltarif möglich sein. An dieser Stelle dürfte sich auch der eben hier ange
sprochene Michael ein Stück einordnen lassen, wenn man sicherlich auch keine Illusion haben darf, dass in einer so schwierigen Lage kurzfristige Lösungen zu erzielen sind.
Dass in die Arbeit der Jugendberufsagenturen 200 bis 300 Lehrerinnen und Lehrer einbezogen sein sollen, zeigt den Umfang der Herausforderungen. Ihre Einsatzbereitschaft und ihre Fachkompetenz, erworben in Aus- und Fortbildungen, und die Anerkennung, die ihre Arbeit erfahren wird, dürften mitentscheidend für den Erfolg der Agenturen sein. Denn: Zielvereinbarungen sind die eine Seite der Medaille, die andere sind ihre nachprüfbaren Erfolge beim weiteren Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in unserer Stadt.
Der Landesbeirat, der das gesamte System weiter anschieben, koordinieren und auswerten soll, wird sich bereits im Herbst 2015 endgültig konstituieren. 2016 sollte das gesamte Beratungssystem dann funktionieren.
Schließlich will ich auch noch darauf hinweisen, dass die Einbindung der Wirtschaft, vom kleinen Handwerksbetrieb über mittelständische Unternehmen bis hin zum Großbetrieb, unabdingbar ist, da nur so die begleitende Vermittlung und Aufnahme in Ausbildungsverhältnisse und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse des ersten Arbeitsmarkts erfolgversprechend und nachhaltig ausfallen werden. Die Berliner Vereinbarung 2015 bis 2020 von Senat, Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften und der Bundesanstalt für Arbeit für mehr Ausbildungsplätze untermauert diesen Ansatz.