Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen.
Der Hauptausschuss hat einstimmig bei Enthaltung der Piraten beschlossen, gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen den durch die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2012 geführten Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 sowie über das Vermögen und die Schulden zum 31. Dezember 2012 anzuerkennen und dem Senat für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung zu erteilen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen.
Ich wiederhole noch mal: einstimmig bei Enthaltung der Piraten. Das heißt, eigentlich müssten sich die Piraten enthalten, der Rest müsste zustimmen.
[Martin Delius (PIRATEN): Sie haben das alles im Griff, Herr Präsident! Sie müssen es nur abfragen!]
So sehe ich das: Linke-Stimmen, Grüne-Stimmen, Koalitionsfraktionsstimmen dazu, und die Piraten enthalten sich. Gibt es noch Nein-Stimmen? – Sehe ich nicht! Dann ist so beschlossen.
Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat einstimmig
bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen beschlossen, der Betriebssatzung des Eigenbetriebs zuzustimmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Koalitionsfraktionen stimmen zu. Wer enthält sich? – Das sind die Oppositionsfraktionen, komplett, wie ich sehe. Gibt es Nein-Stimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Endlich Kostenklarheit im Staatsopernskandal: Komplette Aufschlüsselung der bisherigen und künftig zu erwartenden Mehrkosten der Sanierung der Deutschen Staatsoper, Offenlegung aller finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt und regelmäßiger Zweimonatsbericht
Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat mehrheitlich gegen Grüne und Piraten bei Enthaltung Linke empfohlen, den Antrag abzulehnen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die Linke! Gibt es weitere? – Nein, habe ich nicht gesehen! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse haben einstimmig jeweils bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen empfohlen, die Vorlage anzunehmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind alle Oppositionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich nicht! Dann ist so beschlossen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2304
In der Beratung beginnt die Fraktion die Linke. Frau Kollegin Kittler steht schon hier, und ich erteile ihr das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin gibt es in diesem Jahr etwa 8 000 hierher geflüchtete und zugewanderte Kinder und Jugendliche. Sie haben ein Recht auf Bildung und Betreuung, und daraus ergeben sich Aufgaben für das Land Berlin.
Frau Kollegin! Darf ich mal einen Moment unterbrechen? – Meine Damen und Herren! Es ist ein fürchterliches Gemurmel im Saal. Bitte Aufmerksamkeit der Rednerin!
Vielen Dank! So geht es nicht! – Wir sind uns sicher einig, dass die Beschulung und Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen kein temporäres Problem ist, sondern eine dauerhaft im Bildungssystem von der Kita bis zur Ausbildung zu lösende Aufgabe. Das betrifft nicht nur die Kita- und Schulentwicklungsplanung. Kinder und Jugendliche müssen nach teilweise traumatischen Erlebnissen in ihrem Leben schnell Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangebote erhalten und an einem normalen Alltag teilnehmen können. Das gilt für die Aufnahme von kleineren Kindern in die Kitas, für Kinder und Jugendliche, die im Schulalter sind, und natürlich auch für ältere Jugendliche, denen eine Berufsausbildung oder ein Studium ermöglicht werden müssen.
Berlin braucht dringend Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und Lehrkräfte und hat, um den Bedarf decken zu können, verschiedene Möglichkeiten eines Seiteneinstiegs geschaffen. Diese Möglichkeiten sollten auch geflüchtete Menschen mit pädagogischen Qualifikationen erhalten.
Dazu müssen sie zuallererst, wenn sie es noch nicht können, die deutsche Sprache erlernen können. Mir ist aber zum Beispiel von Lehrkräften von Geflüchteten aus Heimen bekannt, dass sie Schwierigkeiten haben, einen Zugang zum Deutschkurs Niveau B zu bekommen. Nach dem SGB besteht darauf kein Rechtsanspruch.
Jeder muss einzeln nachweisen, dass Bewerbungen an schlechten Deutschkenntnissen gescheitert sind, wenn er einen solchen Kurs vom Jobcenter finanziert haben will. Wer aber sollte das bescheinigen, die Senatsbildungsverwaltung? Hier muss es doch Möglichkeiten geben, unbürokratisch zu entscheiden und zu helfen. Der Senat muss jetzt dafür sorgen, dass Geflüchtete mit pädagogischen Berufen schnell die Möglichkeit erhalten, eine qualifizierte Arbeit an Kitas, Jugendeinrichtungen und Schulen aufzunehmen.