Herr Präsident! Herr Abgeordneter Delius! Sowohl Ministerpräsident Woidke wie auch ich haben gesagt, dass wir selbstverständlich mit der Bundesebene auch noch mal das Gespräch suchen werden, um alle Informationen zu diesem Notifizierungsverfahren zu bekommen. Da geht es nicht nur um diese 300 Millionen mögliche Finanzierungsvorsorge, sondern es sind möglicherweise auch Inhalte damit verbunden. Was wird dort angemeldet, und wie reagiert die europäische Ebene mit welchen Vorgaben darauf? Darüber müssen wir selbstverständlich informiert werden.
Die ersten Gespräche auf einer Mitarbeiter- und Staatssekretärsebene haben erst mal nur ergeben, dass es sich um ein vertrauliches Verfahren handelt und das Bundesverkehrsministerium sagt, sie sind zu diesem Zeitpunkt, in diesem Pränotifizierungsverfahren nicht bereit, vertrauliche Unterlagen weiterzugeben. Es gibt dazu offensichtlich auch juristische Entscheidungen, die das bestätigen, dass es ein vertrauliches Verfahren ist.
Nichtsdestotrotz sagen wir natürlich: Es muss möglich sein, dass die drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg zu diesem EU-Verfahren den gleichen Sachstand haben. Und das werden Herr Woidke und ich auch einfordern.
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Ist dem Senat anders als den Initiatoren des Mietenvolksbegehrens der in der Presse vor mehr als zwei Wochen erwähnte Zehnpunkteplan des Bausenators Geisel bekannt, was enthält er genau, und wann wird dieser Plan auch dem Abgeordnetenhaus vorgelegt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lompscher! Es ist ein internes Überlegungspapier, das ich verfasst habe, aber nicht in meiner Eigenschaft als Mitglied des Senats, sondern
in meiner ehrenamtlichen Funktion als Mitglied des Landesvorstands der SPD. Insofern handelt es sich um kein offizielles Papier des Senats.
Also abgesehen davon, dass offensichtlich so einen Zehnpunkteplan ausgearbeitet nicht gibt, hat mich ja die Nachricht erreicht, dass dort u. a. eine Privatisierungsbremse und eine Eigenkapitalerhöhung für städtische Wohnungsgesellschaften drin ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie sehen Sie die Durchsetzungschancen in Senat und Koalition vor dem Hintergrund, dass die Eigenkapitalerhöhung bei den Haushaltsberatungen inzwischen von der Koalition mehrfach abgelehnt worden ist und dass das Thema Privatisierungsbremse hier auch schon seit mehreren Jahren im
Frau Abgeordnete Lompscher! Ich will mich nicht drücken, aber ich sagte schon, es ist kein Papier des Senats. Insofern entzieht es sich der Erörterung im Abgeordnetenhaus.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Auch wenn es ein ganz anderes Papier ist, es wird ja auch generell in der Stadt diskutiert, dass wir eigentlich als Land Berlin die Mittel für die Wohnungsneubauförderung ausbauen müssten. Sehen Sie denn da eine Notwendigkeit, über die bisherigen 64 Millionen Euro pro Jahr hinauszugehen?
Ja, das kann ich jetzt als Senator beantworten, selbstverständlich! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Ja, die Notwendigkeit sehe ich aus meiner fachlichen Sicht als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt durchaus. Wir haben die Wohnungsbauförderung im Mai vergangenen Jahres mit 1 000 Wohnungen begonnen, vor dem Hintergrund, dass 2014 etwa 9 000 Wohnungen fertiggestellt worden sind.
Wenn wir diese Raten der Fertigstellung weiter steigern, und das müssen wir, wenn wir den Zuzug nach Berlin bewältigen wollen, dann müssen wir in Größenordnungen von 12 000, 15 000 Wohnungen pro Jahr kommen. Und angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin stetig abnimmt, indem die Kredite aufgrund der günstigen Zinslage vorzeitig abgelöst werden, haben wir eine Situation, dass auf der einen Seite mehr Wohnungen gebaut werden und die Anzahl der Sozial
wohnungen abnimmt. Insofern werden wir die Anzahl der geförderten Wohnungen aus meiner fachlichen Sicht steigern müssen.
Einen entsprechenden Vorschlag werde ich in die Haushaltsberatungen einbringen. Wir werden sehen, in welcher Größenordnung das dann in einen Beschluss des Senats mündet. Das müsste dann im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Insofern kann ich jetzt den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen, aber wenn Sie mich nach meiner fachlichen Sicht fragen, würde ich sagen: Ja, das ist logisch.
Ich frage den Senat vor dem Hintergrund, dass Berlin vier neue Gewaltschutzambulanzen bekommen soll, wie Herr Heilmann gestern verkündet hat, welche Mittel der Senat an dieser Stelle für diese vier Gewaltschutzambulanzen in die kommenden Haushalte einstellen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kinderschutz ist ja ein Schwerpunkt dieser Koalition. Wir haben das Netzwerk Kinderschutz in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht – und das Kinderschutzgesetz. In den letzten Jahren hat sich in Berlin sehr viel getan. Es ist eben auch wichtig, die Hotline Kinderschutz nach vorne zu bringen, dass die Bürgerinnen und Bürger und auch Fachleute die Möglichkeit haben, sich anonym zu melden.
[Zurufe von den PIRATEN – Christopher Lauer (PIRATEN): Ich habe nach den Gewaltschutzambulanzen gefragt!]
Wir haben nämlich Gremien, die sich mit diesen Themen beschäftigen. Wir haben eine Steuerungsgruppe und
Projektgruppen. In diesem Bereich, wo auch Gesundheitsexperten drin sitzen, ist angeregt worden, dass es sinnvoll wäre, an vier Standorten Kinderschutzambulanzen zu haben. Diese Empfehlung haben wir aus dem Netzwerk Kinderschutz aufgegriffen und haben uns zusammengesetzt, Herr Heilmann, Herr Czaja und ich, und beschlossen, aus allen drei Bereichen dieses Thema in den Haushaltsberatungen anzumelden.
Konzeptionell werden die Kinderschutzambulanzen sehr positiv aufgenommen. Wir hatten unterschiedliche Fachgespräche in diesem Zusammenhang. Ich glaube, das teilen auch alle Fraktionen, wie ich das mitbekommen habe. Aus den einzelnen Bereichen sollen 200 000 Euro kommen; diese werden wir anmelden. Wir bereiten gerade eine gemeinsame Senatsvorlage vor, weil es unser gemeinsames politisches Ziel ist, den Kinderschutz weiterzuentwickeln. Denn es ist klar: Netzwerk Kinderschutz bedeutet, dass es eine konzeptionelle, kontinuierliche Weiterentwicklung gibt und hier kein Stillstand sein darf.
Eine Gewaltschutzambulanz bedeutet ja nicht nur Kinderschutz, sondern auch eine vertrauliche Spurensicherung nach sexueller Gewalt. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Meldung, dass es vier neue Gewaltschutzambulanzen in Berlin geben wird, von denen jede 1 Million Euro brauchte, dass diese Meldung also falsch ist und dass es so etwas nicht geben wird und Sie irgendetwas mit Kinderschutz machen, was Sie aber Gewaltschutzambulanz nennen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lauer! Ich habe gestern in der Abendschau von Kinderschutzambulanzen gesprochen und nicht von Gewaltschutzambulanzen. Es gibt zwar eine Pressemeldung von „dpa“, in der das umbenannt wurde, aber nicht auf meine Veranlassung hin. Das nur zur Klarstellung!
Zweitens: Ich finde Ihr Ausspielen nicht gut. Ich finde Kinderschutzambulanzen, die in der Hauptverantwortung meiner Kollegin Scheeres liegen, einen sehr richtigen Schritt, und ich finde es ziemlich bedenklich, wenn man das gegeneinander ausspielt.