Ich muss an dieser Stelle – es tut mir leid, Herr Herberg – daran erinnern, dass an der verspäteten Zeit auch Ihre Fraktion schuld ist, denn Herr Kollege Lauer hatte vor einiger Zeit, vor gut anderthalb Jahren, diesen Ausschuss angeregt, und dann wurde er von Ihrer eigenen Fraktion ausgebremst.
Das ist völliger Quatsch. – Mit dieser Hektik, die jetzt hier das Haus ergreift, kommt man vielleicht in die Zeitung, aber nicht zu Ergebnissen. Das können Sie sich auch selbst ausrechnen, aber machen wir es hier mal: Die ursprüngliche Kostenplanung belief sich auf 239 Millionen Euro. Jetzt ist die Rede von 400 Millionen Euro. Ich teile Ihre Skepsis. Ich halte diese Zahl – zielgenau 400 000 000 – auch für sehr poetisch. Das war so kurz vor Pfingsten ein wahres Pfingstwunder. Wer an Pfingstwunder glaubt, bitte schön! – Ich tue es nicht. Übrig bleiben dann tatsächlich 161 Millionen Euro Mehrkosten. Da brauchen wir keinen zusätzlichen Bericht. Das können Sie selbst ausrechnen. Und was zwischen dem 18. Mai, dem Berichtsdatum, und dem 31., in diesen paar Tagen, dazukommt – na ja!
Auch die Auswirkungen auf den Landeshaushalt, die Sie erfragen, sind relativ banale Übungen. Natürlich hat er die zu tragen, weil der Bund – das wurde mehrfach gesagt – bei 200 Millionen Euro vorausschauenderweise gedeckelt hat. Und Dritte, wie irgendwelche berühmten Freundeskreise, für die Folgen von Fehlplanung und Misswirtschaft post festum haftbar zu machen, geht nicht.
Ein Wunder wäre es auch – ich wünsche mir dieses Wunder, Herr Senator –, wenn das Haus tatsächlich im Juli 2017 fertiggestellt wäre, wie Sie so schön schreiben. Was heißt eigentlich fertiggestellt? – Na gut!
Nun würden wir, folgten wir diesem Antrag, unser Heil in einer zweimonatlichen Sonderberichterstattung suchen. Jetzt zitiere ich mal diese berühmte rote Nummer, die gestern im Hauptausschuss zustimmend akzeptiert wurde:
Gegenstand der Prüfung waren die … bestätigten Ergänzungsunterlagen, die im Rahmen der Prüfung ergänzt wurden.
Es kommt noch schöner. Nur ein kleines Beispiel: Ursprünglich ging man mal – ich denke aus Kostengründen – davon aus, die alten Sessel da wieder reinzusetzen. Davon hat man sich verabschiedet. Die Opernsessel kosten jetzt 1,1 Millionen Euro. Das muss begründet werden. Ich zitiere:
… die Anforderungen an die Ergonomie, aus der Einwirkung der Bestuhlung auf die Raumakustik – vor allem auf die Nachhallzeit –
Das ist mal ein Satz! Wir haben heute mit einer Diskussion über den Fahrradverkehr begonnen. Der Senat von Berlin erfindet zwar nicht das Fahrrad zum x-ten Mal, aber er hat soeben zum wiederholten Mal die Opernbestuhlung für 1,1 Millionen Euro erfunden. Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung!
Der Hauptausschuss hat diesem Unsinn zugestimmt und die messerscharf begründeten Mehrkosten abgesegnet.
Mein Gott, Herr Herberg! Ich bin wirklich nicht ganz neu in diesem Haus. Eben darum halte ich ein exzessives Berichtsverfahren für die letzten knapp anderthalb Jahre, die wir hier noch gemeinsam sitzen, einfach mal für unsinnig, wenn dabei noch mehr Berichte von dieser Qualität herauskommen.
Dieses Zeugs, was wir jetzt in siebenfacher Ausführung hatten, braucht wirklich niemand. Wir werden viel Zeit und Mühe aufwenden müssen, um im Untersuchungsausschuss zu einem ordentlichen Ergebnis zu kommen. Bitte konzentrieren wir uns darauf! Dann würden wir unseren Auftrag erfüllen und sicherlich auch dieses Parlament einen kleinen, aber nicht ganz unbedeutenden Schritt weiterbringen. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank auch Ihnen, Kollege Brauer! – Ach so, das ist jetzt eine Kurzintervention, die muss angemeldet werden.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Er wird doch wohl reden dürfen! – Heiko Melzer (CDU): Es gilt die Geschäftsordnung! – Andreas Otto (GRÜNE): Ältestenrat! – Weitere Zurufe]
Herr Kollege Brauer! Zwei Dinge: Erstens, Sie wissen als Untersuchungsausschussvorsitzender, als Kollege von mir, dass der Beobachtungs- und Untersuchungszeitraum mit dem Einsetzungsbeschluss des Abgeordnetenhauses endet. Also tun Sie nicht so, als könnten Sie mit dem Untersuchungsauftrag das, was jetzt noch hinzugekommen ist, aufklären. Dafür bräuchten Sie eine Erweiterung.
Zweitens: Wenn Sie sagen, Sie brauchen kein weiteres Berichtswesen, Sie brauchen keinen Beschluss des Abgeordnetenhauses, das sei alles genug, dann aber ungefähr die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwenden zu kritisieren, was berichtet wird und was das alles für ein Quatsch ist, dann machen Sie sich selbst ein bisschen unglaubwürdig. Darauf wollte ich Sie hinweisen.
Drittens: Ja, wir werden, wie auch schon beim BER, wie auch, das muss man ihnen zugestehen, die Grünen, regelmäßig diese Anträge stellen. Da ist es völlig egal, wie viele Mitglieder die Piratenpartei hat, da ist es völlig egal, was die Koalition denkt, wie ein Untersuchungsausschuss zu sein hat, und da ist es auch völlig egal, was der Senat glaubt, berichten zu können oder nicht berichten zu können. Dafür sind wir hier, das Recht nehmen wir auch wahr. – Danke schön!
Danke schön! – Kollege Brauer! Wollen Sie erwidern? – Das ist der Fall. Bei Ihnen wird es nicht angerechnet, weil Sie erwidern. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Delius! Offenbar haben Sie in Ihrem Ärger, den gestehe ich Ihnen gern zu,
meine Rede nicht richtig verfolgt. Ich habe nicht gesagt, dass keine weiteren Berichtsaufträge seitens dieses Hauses nötig sind. Ich habe nicht gesagt, dass der Informationsbedarf des Abgeordnetenhauses mit dieser roten Nummer xyg erledigt ist, sondern ich habe die Sinnhaltigkeit bezweifelt, und jetzt zitiere ich Ihren Antrag, ich habe bezweifelt die Sinnhaltigkeit „regelmäßiger Fortschrittsberichte in zweimonatigen Abständen“, die dann nach Ihren Vorstellungen im Bauausschuss, im Hauptausschuss und im Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten zu prüfen und zu diskutieren sind. Das ist der Unsinn – zweimonatliche Fortschrittsberichte! Ich halte überhaupt nichts davon. Wir hätten das dann von Anfang an machen müssen. Machen wir es meinetwegen bei einem anderen Großprojekt. Jetzt einen zusätzlichen baubegleitenden Ausschuss zu implementieren, das bringt überhaupt nichts, und das wissen Sie auch. Das macht viel Welle, das macht viel Schaum, und der Teich unter diesem Schaum, dessen Wasser wird dadurch nicht weniger trüb, als es tatsächlich jetzt schon ist.
Tut mir leid, das ist vergeudete Zeit. Konzentrieren Sie sich bitte auf die ordentliche Arbeit des Hauptausschusses! Hier ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel erforderlich – im Ausschuss selbst. Der Hauptausschuss hat hier versagt.
Der Kulturausschuss ist mit dem Problem überfordert gewesen, und was der Bauausschuss getan hat, kann ich nicht beurteilen. Aber sorry, jetzt noch ein weiteres Berichtswesen einzufordern: nein! Schade um die Zeit, schade um das Geld. Konzentrieren wir uns auf unsere eigenen Aufgaben! – Vielen herzlichen Dank!
Danke schön! – Meine Damen und Herren Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Ich stelle keinen Widerspruch fest, dann verfahren wir so.
Bei den Tagesordnungspunkten 4.3 und 4.4, die ich jetzt aufrufe, sind keine Prioritäten angemeldet worden.