Schon bei der letzten Debatte im Plenum habe ich erklärt, dass wir die Fortführung des Jugendfreizeitstättenberichts
eher skeptisch sehen. Auch die Beiträge im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie haben die Koalition nicht überzeugt, das hat schon der Kollege Eggert in seinem Redebeitrag deutlich gemacht. Wir meinen nach wie vor, dass die Fortschreibung des Jugendfreizeitstättenberichts uns beim Thema Finanzierung der Jugendarbeit – und darum geht es doch hier – nicht weiterbringt. Die Verwaltung würde, wenn der Antrag beschlossen werden würde, aufwendig Daten zu erheben und einen ausführlichen Bericht zu erstellen haben. Und was wäre das Ergebnis? – Eine Bestätigung der schon bekannten entscheidenden Daten zum Bestand, zur Finanzierung, zur Nutzung und zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung der Jugendfreizeitstätten – es gäbe wohl kaum einen Erkenntnisgewinn. Dann kann sich die Senatsverwaltung aus unserer Sicht aber auch anderen Themen widmen. Das brächte uns mehr.
Gerne nehme ich auch die Gelegenheit wahr, hier im Plenum deutlich zu machen, weshalb wir den Antrag „Ein Kinder-, Jugend- und Familienförderplan für eine transparente Landesförderung in Berlin“ ablehnen. Das kann ich ebenfalls sehr kurz machen. Wir halten einen solchen Plan für ein bürokratisches Monster. Bedenken Sie bitte, dass wir allein weit über 2 000 Kitas und Kindertagespflegestellen in Berlin haben. Was bringt die Erstellung eines solchen Wälzers, und was für einen Erkenntnisgewinn bringt uns ein solcher Wälzer? – Wir meinen, viel zu wenig, um seine aufwendige Erstellung auch nur ansatzweise zu rechtfertigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Simon! – Für die Piratenfraktion erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Kowalewski. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich fange mit dem Jugendfreizeitstättenbericht an. Schon in der ersten Lesung zu dem Antrag haben wir klargestellt, dass im Abgeordnetenhaus bis heute wichtige Meilensteine in der Weiterentwicklung der Jugendfreizeitstätten und zur Finanzierung der Jugendarbeit nicht gesetzt worden sind. Von außen sieht es sogar so aus, als träfen die Landespolitiker im Parlament gar keine Entscheidungen zur Jugendarbeit, weder zur Finanzierung noch zur Weiterentwicklung, und das, obwohl seit mindestens drei Jahren in den zuständigen Gremien, zum Beispiel im Jugendhilfeausschuss oder in den Bezirken, immer wieder über das Thema diskutiert wurde.
Frau Kollegin Möller hat gerade schon kurz die Trickserei mit der Teilplafonderhöhung erläutert. Wir haben da
gesehen, dass keine bedarfsgerechte Finanzierung stattfindet. Dann stellt sich zuallererst die Frage: Warum folgen der Senat und speziell diese sagenumwobenen Haushälter und Haushälterinnen, von denen hier immer die Rede ist, nicht den Vorschlägen der Bezirke? Aber viel wichtiger ist eigentlich die Frage, auf welcher Grundlage über die Höhe entschieden werden soll. Wie ist der Bedarf an Angebotsstunden in den Bezirken, bei den Kindern und Jugendlichen vor Ort? Woher weiß der Senat, wie viele Jugendliche im laufenden und in den kommenden Jahren Jugendfreizeitstätten besuchen werden und wie lange sie dort verweilen? Wie soll das Parlament, wie sollen wir hier einschätzen, wie viele Mittel bedarfsgerecht sind? Das geht eigentlich nur über diesen Bericht, denn der würde diese Bedarfe transparent machen und wichtige Antworten auf diese Fragen liefern.
Es ist und bleibt aber eine Tatsache: Wir haben keinen solchen Bericht, der vorliegende ist von 2005 und somit zehn Jahre alt. Eine Aktualisierung ist längst überfällig, und zwar gerade jetzt, wo die Bezirke mit dem Senat über diese Budgeterhöhung diskutieren. Interessant ist dabei auch, dass bereits 2009 eine Fraktion des Abgeordnetenhauses in einem Antrag an das Plenum eine Fortschreibung des damals vier Jahre alten Jugendfreizeitstättenberichts gefordert hat. In der Begründung der Drucksache 16/2328 heißt es – das möchte ich gerne mit Ihrer Genehmigung zitieren, Herr Präsident –:
Die aktuelle Information zur Lage der Jugendfreizeitstätten in Berlin zeigt, dass dieser Bereich durch die massiven Sparmaßnahmen des Senats in den letzten Jahren stark vernachlässigt worden ist. … Eine aktuelle Bestandaufnahme und eine zeitgemäße Bedarfseinschätzung ist daher unabdingbar.
Die CDU, richtig! – auch wenn der Herr Kollege Simon den Bericht jetzt kritisch sieht. Leider wurde dieser Antrag am 11. November 2010 dann im Plenum abgelehnt, und zwar mit den Stimmen der Koalition aus Linke und SPD.
Ja, so ist das Spielchen! – Jetzt ist die CDU allerdings nicht mehr in der Opposition, sondern regiert zusammen mit der SPD, und der Gegenstand, der Jugendfreizeitstättenbericht, ist immer noch der gleiche, und die Situation, die Unterfinanzierung der Jugendarbeit, hat sich auch noch nicht geändert.
In der Diskussion zum damaligen Antrag gab es eine Aussage des bekannten Jugendpolitikers Sven Kohlmeier von der SPD im Ausschuss, wo er sagte, dass die Fraktion den Antrag der CDU zwar prinzipiell verstehen, aber ablehnen würde, weil dieser Bericht 2010 keinen Sinn machen würde, da dieser nach der Übertragung der Ein
richtungen in die freie Trägerschaft dann wieder kurzfristig überarbeitet werden müsste. Der nächste Bericht sollte also wieder im Zehnjahresabstand vorgelegt werden, also im Jahr 2015. Und jetzt gucken wir doch mal in unsere Kalender: Liebe SPD, welches Jahr haben wir? – 2015. Sehr gut! – Wir haben also immer noch keinen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Finanzierung der Jugendarbeit. Wir haben nicht einmal eine Resolution. Es scheint kein politischer Wille bei SPD und CDU da zu sein, die Jugendarbeit in Berlin anzuerkennen und entsprechend zu fördern. Das ist traurig, und die Frage ist natürlich, wie Sie das den Jugendlichen vermitteln wollen. Stattdessen sprechen Sie sich ja lieber gegen eine Herabsetzung des Wahlalters aus.
Jetzt muss ich aber doch noch kurz zur Familienförderung kommen, denn auch die ist, wie die Jugendarbeit, über die wir gerade gesprochen haben, im Senat viel zu lange vernachlässigt worden, und das, obwohl eine systematische Familienförderung zwingend notwendig ist. Wir sehen das auch an den Forderungen des Berliner Beirats für Familienfragen im Familienbericht 2015 – der kommt bald, ein paar Forderungen kennen wir aber schon –, zum Beispiel was den Wohnraum von Familien angeht, die steigenden Mieten, die fehlenden generationsübergreifenden Wohnprojekte, Sozialwohnungen oder auch bei den Grünflächen-, Spiel- und Sportangeboten, wo eine bessere Instandhaltung gewünscht wird. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass die Familienförderung den ganzen Senat und die Bezirke betrifft.
Vor allem fehlt es an umfangreichen und bedarfsgerechten Beratungs- und Hilfsangeboten. Die wenigen Familienzentren, die es in Berlin gibt, können den Bedarf nicht decken, und das, obwohl bekannt ist, dass die Stadt wächst. Das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt hat sich leider in dem Punkt ein bisschen konservativ verhalten. Wir wissen, dass Familien zahlreich nach Berlin ziehen und dass Zugezogene hier auch Kinder bekommen oder bekommen werden. Was wir trotzdem nicht haben, sind umfangreiche und bedarfsgerechte Angebote für Familienfreizeit, Sport, Musik, Erholung. Was wir vor allem auch brauchen, sind Angebote für Familien, die Diversity-Dimensionen und Diskriminierungserfahrungen aufweisen oder von Armut stärker betroffen sind.
letzten eineinhalb Minuten und den vorliegenden Anträgen darlegen? Das habe ich nicht ganz verstanden. Was hat das, was Sie beschrieben haben, mit dem zu tun, worüber wir gerade sprechen?
Danke für diese Nachfrage! Es ist natürlich so, dass wir, wenn wir uns über diese Systematisierung von Familienförderung oder aber Berichte über die Situation von Jugendfreizeitstätten unterhalten, über Grundlagen reden, auf denen weiterhin eine Finanzierung, eine Förderung aufgebaut werden kann.
Wir können natürlich auch einfach aus dem hohlen Bauch heraus über irgendwelche Zahlen reden. Das hilft nur niemandem, weil überhaupt nicht bekannt ist, wie die Situation ist, und das in dem einen wie dem anderen Bereich.
Wir haben zum Beispiel die Information – das steht auch in diesem Bericht des Beirats für Familienfragen –, dass sich Regenbogenfamilien Strategien ausgedacht hätten, wie sie sich in Berlin bewegen können und welche Gegenden sie lieber nicht besuchen sollten. Weiß der Senat das, und wie will er das eigentlich ändern? Das sind alles Fragen, die wichtig sind. Ich würde dazu gerne noch mehr sagen, aber meine Redezeit ist jetzt abgelaufen.
Zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2052 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Linke, Grüne und komplett die Piraten. Wer ist dagegen? – Das ist die Regierungskoalition. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Letztes war die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2110. Auch hier empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich
glaube, das dürfte nochmal dasselbe sein. Bei der Linksfraktion – Gibt es da Meldungen außer der von Herrn Doering? – Offenbar nicht. – Teile der Grünen – auch da wird nicht ganz vollständig abgestimmt. Ein bisschen mehr Konzentration! – Jetzt sehe ich aber alle. Und alle Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen?
Ja! Vielen Dank, Herr Kollege Olalowo! Sind’s die Augen, geh zu Ruhnke! –, aber meine Brille funktioniert. – Ich stelle fest, dass Letzteres die Mehrheit war. Enthaltungen gab es nicht. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 12 war bereits die Priorität der Fraktion Die Linke unter der laufenden Nummer 3.2. Der Tagesordnungspinkt 13 war bereits Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU unter den laufenden Nummern 3.4 und 3.5. Tagesordnungspunkt 14 war bereits Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.1.
In der Beratung beginnt die Piratenfraktion. – Herr Kollege Herberg, bitte schön! Sie haben das Wort. – Kleinen Moment! Sie bekommen das Mikro.
Der eigene Parteikollege reißt einem hier das Mikro weg. – Der Antrag, den wir gemeinsam mit den Grünen gestellt haben, hat sich natürlich nicht erledigt. Wir dachten, wir stellen einen Antrag, der so simpel und einfach ist, dass er eigentlich sofort durchgehen müsste. Es geht einzig und allein darum, dass eine Steuer, die aktuell vereinnahmt wird, auch dafür, wofür sie eingenommen wird, ausgegeben wird. Das ist total einfach. Wir nehmen zum Beispiel Vermögensteuer ein – Vermögensteuer haben wir gerade nicht, stimmt, nein Quatsch! –, Einkommensteuer oder andere Sachen,
da war ein freudscher Versprecher drin, die wollte ich auch noch haben –, also wir treiben gerade alle möglichen Steuern ein, und wir treiben auch Steuern ein, wo
wir am Ende nicht zu 100 Prozent wissen, ob die zum Beispiel in der Höhe kommen oder nicht. Trotzdem stellen wir nicht im Land Berlin auf einmal ein und hören auf, überall Geld auszugeben, sondern geben das Geld aus.