Protocol of the Session on March 26, 2015

C.4. Wer traf die in diesen Zusammenhängen erfolgten Entscheidungen?

C.5. Welche Ausschreibungen, auch Teilausschreibungen, erfolgten durch wen zu welchem Zeitpunkt? Welche Änderungen, Ergänzungen und Überarbeitungen erfolgten zu welchem Zeitpunkt? Welche Veränderungen ergaben sich zwischen der jeweiligen Ausschreibungssumme und den Endkosten der vereinbarten Leistung?

C.6. Welche Schadenersatz- oder Entschädigungsleistungen mussten warum an wen durch den Auftraggeber geleistet werden?

D. Bauplanungsverfahren

D.1. Wer traf wann die Entscheidung, für das Sanierungsverfahren keine geprüfte BPU zur Grundlage zu machen, sondern mit nicht abgeschlossenen Planungen vor Baubeginn (SenStadtUm/ 3. Dezember 2014) in das Bauverfahren zu gehen? Auf welcher Grundlage erfolgten zum Zeitpunkt der ersten Ausschreibungen die Kostenschätzungen für die Gesamtmaßnahme?

D.2. Welche Planungsunterlagen wurden stattdessen zur Grundlage von Bau-, Finanzierungs- und Vergabeentscheidungen gemacht?

D.3. Wie und mit welchem Ergebnis wurden die Stiftung Oper in Berlin (eingeschlossen der Freundeskreis der Staatsoper) und der Bund in den Planungsprozess einbezogen?

D.4. Wer zeichnete für die Finanzplanung des Vorhabens verantwortlich, wie erfolgte der Abstimmungsprozess mit dem Bund hinsichtlich der von ihm gegebenen Finanzierungszusagen?

D.5. Wie erfolgte der Abstimmungsprozess mit dem Freundeskreis der Staatsoper hinsichtlich der von diesem gegebenen Finanzierungszusagen?

D.6. Wann wurden die jeweiligen Teil-BPUs festgesetzt, wann wurden die jeweils zu den BPUs gehörigen Aufträge ausgelöst, und welche Abweichungen von den BPUs gab es im Bauverlauf mit welchen finanziellen Auswirkungen?

E. Baudurchführung

E.1. Wer nahm auf welcher Grundlage die erforderlichen Teilplanungsschritte vor?

E.2. Welche Abstimmungsmechanismen wurden zwischen den Baubeteiligten, der auftraggebenden Verwaltung und den künftigen Nutzern installiert?

E.3. Wie erfolgten durch wen die Controllingverfahren?

E.4. Weshalb und mit welchen Folgen kam es zum Ausscheiden des Büros Drees & Sommer?

E.5. Welche Veränderungen wurden im vor dem Ausschreiben der Planerleistungen bestätigten Bedarfsprogramm nach Baubeginn durch wen veranlasst und mit welchen Folgen für den Kosten- und Zeitplan vorgenommen?

E.6. Ab welchem Zeitpunkt war den Planungs- und Baubeteiligten klar, dass weder der für Oktober 2013 avisierte Eröffnungstermin des Hauses noch der ursprünglich festgelegte Kostenrahmen in Höhe von 239 Millionen Euro zu halten sind? Wer trägt die Verantwortung für den Weiterbau ohne die dann erforderlich gewesene Veränderung einer geprüften BPU?

Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter/-innen

Gewählt wurden:

Mitglieder Stellvertreter/-innen

für die Fraktion der SPD: Abg. Ülker Radziwill Abg. Dennis Buchner

Abg. Dr. Gregor Költzsch Abg. Dr. Ina Czyborra

Abg. Brigitte Lange Abg. Sven Kohlmeier

für die Fraktion der CDU:

Abg. Matthias Brauner Abg. Oliver Friederici

Abg. Alexander J. Hermann Abg. Christian Goiny

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Abg. Oliver Schruoffeneger Abg. Nicole Ludwig

Abg. Sabine Bangert Abg. Andreas Otto

für die Fraktion Die Linke: Abg. Wolfgang Brauer Abg. Katrin Lompscher

für die Piratenfraktion: Abg. Wolfram Prieß Abg. Andreas Baum

Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und seiner Stellvertreterin

Gewählt wurden:

Abg. Wolfgang Brauer (LINKE) zum Vorsitzenden

Abg. Sabine Bangert (GRÜNE) zur stellvertretenden Vorsitzenden