Das Thema BER hat mein Kollege Esser aufgegriffen. Dem schließen wir uns an. Alles in allem: Haushaltsklarheit, verehrter Herr Finanzsenator, die sieht anders aus!
Das Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ wird mit fast 500 Millionen Euro ausgestattet; so weit, so gut, dafür loben und preisen Sie sich stadtweit. Dem haben wir auch so weit zugestimmt, aber es ist eben auch schon das einzig Gute. Die Überschrift lautet: Der Investitionsstau wird aufgelöst. Doch, verehrte Damen und Herren der Koalition, das gehört doch wohl ins Reich der Märchen. Mit SIWA parkt der Senat Überschüsse aus den letzten Jahren bis auf unbestimmte Zeit in einem Sondervermögen. Im laufenden Haushalt sieht er jedoch keine zusätzlichen Investitionen vor. Die Steuermehreinnahmen aus diesem Jahr sollen 1 : 1 in die Tilgung fließen. Sie erwecken damit den Eindruck, als ob Sie die Stadt mit einem Füllhorn voller Investitionen beglücken würden.
Doch Sie wollen in diesem Jahr erst 34 Millionen Euro der Mittel verwenden. Wahrscheinlich ist das die Summe, die Sie in anderen Bereichen nicht ausgeben. Nicht dass ich glauben würde, dass Sie mehr als 34 Millionen Euro ausgeben können, nein, ich bin mir sogar sicher, dass Sie es nicht schaffen werden. Bleibt abzuwarten, ob nicht sogar wieder pauschale Investitionsmittel in Größenordnungen zurückgegeben werden wie in den letzten Jahren auch. Oder aber Sie nutzen die 34 Millionen Euro für die Bewerbung dieser Stadt für die Olympischen Spiele. 3,4 Millionen Euro haben Sie ausgegeben, um bei 2 Prozent der Bevölkerung mehr Zustimmung für Olympische Spiele zu erreichen. Mit 34 Millionen Euro können Sie da wirklich auf eine breite Zustimmung hoffen.
Aber das, was Sie dann tatsächlich aus dem Sondervermögen finanzieren, soll nur der exklusive Klub der Hauptausschussmitglieder und nicht das Parlament als Ganzes beschließen. Sie haben nicht den Mut zu einer transparenten Debatte in der Stadt, was wie und mit welcher Priorität passieren muss, um den Investitionsstau kontinuierlich abzubauen. Ja nicht einmal die Fachausschüsse wollen Sie einbeziehen. Sie halten weiter fest an verkrusteten Machtstrukturen und Parteienproporz und lehnen es ab, sich aus der Kettenreaktion von Wahlkreisirrationalitäten zu befreien. Ob da nun SchneiderBad oder Lederer-Bad, Herr Schneider,
insgesamt liest sich doch die Liste der vorgesehenen Investitionen wie ein Sammelsurium von Köstlichkeiten für die bevorstehenden Wahlen im nächsten Jahr. Herr Schneider! Sie haben sich gepriesen. Vergessen wir doch nicht Herrn Graf! Auch er soll doch in seinem Wahlkreis mit dem Bau eines Multifunktionsbades punkten können. – Nur bleibt leider die Sanierung der vorhandenen Bäder auf der Strecke.
Sie haben hier die Standorte für Feuerwehr und Polizei angepriesen. Natürlich sind die Sanierungen dieser Standorte unbestritten notwendig, aber die Auswahl ist nicht nachvollziehbar.
Auch mit Ihrem großzügigen Investitionssegen wollen Sie die Bezirke beglücken. Mehr Geld, aber wo bitte, verehrte Damen und Herren der Koalition, bleibt das Personal? Selbst wenn Personal eingestellt werden darf, kann keiner schnell genug die fehlenden Fachkräfte backen. Schon deshalb ist Ihre Ankündigung der verbalen Brüll- und Prügelstrafe, Herr Schneider, pädagogisch wertlos.
Darüber täuscht dann auch das Angebot der Amtshilfe von BIM, Berlinovo oder der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht hinweg. Denn auch hier ist doch schon Landunter. Oder warum sonst haben die Hauptverwaltungen in den letzten Jahren Investitionsmittel zurückgegeben und die Bezirke Bauinvestitionen nicht ausgeschöpft? Hier wird Ihr größter Schwachpunkt deutlich. Der ist und bleibt das Personal. Das ist der Bereich, wo Sie permanent mit Nebelkerzen werfen. Ja, wir brauchen mehr Personal für die wachsende Stadt. Immer wieder versprechen Sie den Hauptverwaltungen, auch den Bezirken mehr Stellen,
Ich sagen Ihnen, wenn Sie nicht umgehend klare Entscheidungen treffen, werden Sie mit dem vorhandenen Personal in diesem Jahr noch nicht einmal die Bauschilder aufstellen können.
Nach dem Zahlenvoodoo Ihres Vorgängers haben Sie leider die Chance auf eine neue Haushaltspolitik verpasst. Auf der Einnahmeseite wird wieder gebunkert, auch auf der Ausgabeseite macht der Senat sparsam Politik. Sie sagten vorhin, Herr Kollatz-Ahnen, der Senat bewege sich in der Tradition des Konsolidierungskurses. Wir sagen, diese Politik bewegt sich in der Tradition des Herrn Nußbaum. Das war Zahlenvoodoo und Trickserei.
Würden die Einnahmen und Ausgaben im Nachtragshaushalt vom Senat ehrlich geplant – und da rede ich nicht nur von den Steuermehreinnahmen, sondern auch
von den realen und bekannten Ausgaben –, dann stünde Berlin über das Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ hinaus mindestens eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Eine halbe Milliarde für die tatsächlich wichtigen Entscheidungen, für die Menschen in unserer Stadt! Und vor allem könnten wir dann die gewonnenen Spielräume für kontinuierliche und geplante Investitionen nutzen und nicht nur dann vielleicht in die Stadt investieren oder vorgeben zu investieren, wenn zufällig Überschüsse da sind. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Goiny das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik gehört zum Markenkern der Union, und sie gehört zum Markenkern dieser Koalition.
Das haben wir seit Jahren gezeigt mit der erfolgreichen Politik der Bundesregierung unter Angela Merkel. Natürlich sind es auch günstige Rahmenbedingungen, die uns hier zur Seite stehen, aber die muss man auch nutzen. Die Forderungen der Opposition, die wir hier heute wieder gehört haben, belegen, dass das nicht selbstverständlich ist.
Frau Kollegin Schmidt! Ihr Beitrag war ja ein gutes Zeugnis dafür. Es klang über weite Strecken wie eine Abrechnung mit Ihrer eigenen Regierungspolitik. Ich glaube, Finanzsenator Nußbaum war auch schon in Zeiten der rot-roten Koalition Finanzsenator. Da habe ich solche Töne von Ihnen nicht gehört. Auf der einen Seite fordern Sie, wir müssten endlich mehr Geld für diese Bedarfe in dieser Stadt zur Verfügung stellen. Dann stellen wir es zur Verfügung, und dann sagen Sie: Ja, aber wo ist denn das Personal? So könnt ihr das nicht machen. – Und wenn wir das Personal geben, dann sagen Sie: Na ja, aber das sind die falschen Investitionen. – Vorschläge, wie man das sinnvoll machen soll, kommen von Ihnen ja nicht.
Ihre Wortbeiträge, Herr Esser und Frau Dr. Schmidt, zeigen, dass es eben nicht egal ist, wer diese Stadt regiert,
und dass wir in der jetzigen Koalition die Richtigen sind, die die Verantwortung für diese Stadt übernehmen,
denn seit wir koalieren, macht Berlin keine neuen Schulden. Wir haben inzwischen fast 1,3 Milliarden Schulden abgebaut. Und wir haben auch – übrigens im Gleichklang mit dem Berliner Rechnungshof – gesagt: Wir wollen die Investitionen in dieser Stadt stärken, insbesondere in die Infrastruktur.
Es war ein guter Vorschlag, den die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Saleh und Graf, hatten, einen Zukunftsfonds aufzulegen, der die Haushaltsüberschüsse hier entsprechend etatisiert. Ich glaube, wir sind das einzige Bundesland, das sich qua Gesetz verpflichtet hat, Überschüsse aus einem Haushaltsjahr zu gleichen Teilen in die Schuldentilgung und in Investitionen zu stecken. Wir gehören inzwischen zu, ich glaube, 6 von 16 Bundesländern, die regelmäßig Schulden zurückzahlen. Also ich kann nur sagen, diese Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht.
Herr Regierender Bürgermeister! Ich darf mich auch beim Senat – ich sage mal – Müller-Henkel dafür bedanken, wie er das Konzept der wachsenden Stadt, den Zukunftsfonds, den die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben, mit dem Nachtragshaushalt umgesetzt hat. Und ich darf mich auch bei Herrn Kollatz-Ahnen, unserem neuen Finanzsenator, bedanken, wie er das mit seiner Verwaltung begleitet hat. Herr Kollatz-Ahnen! Ich glaube, das war ein guter Start, den Sie hier hingelegt haben.
Die Themen für den Nachtragshaushalt haben Sie bereits genannt. Das muss ich hier nicht wiederholen. Beim Thema SIWA darf ich noch mal sagen: Hier ist ja an verschiedenen Stellen rumgemäkelt worden, was wir hier für Projekte ausgewählt haben. Kollege Schneider hat darauf schon hingewiesen. Ich darf noch mal sagen: Es ging uns darum, die wachsende Stadt abzubilden und Sanierungsstaus zu beheben.
Wir wählen doch gemeinsam im Parlament mit aus. Wir haben eine Vorschlagsliste vom Senat bekommen, die wir im Parlament beraten und beschließen. An der Debatte gestern haben Sie sich leider nicht beteiligt,
weil Sie ja nur am Verfahren rumgenörgelt haben, aber keinerlei inhaltliche Vorschläge gemacht haben, Herr Kollege Zillich!
[Steffen Zillich (LINKE): Herr Schneider sagt, ich habe viel gesagt, Sie sagen, ich habe mich nicht beteiligt! Was denn jetzt?]
Also Sie haben viel gesagt, ohne sich zu beteiligen. Das kriegen auch nur Sie hin, Herr Kollege Zillich!
Wir haben ein breites Spektrum von Investitionen: Schule, Charité, Polizei, Feuerwehr, Wohnungsbau, Kita, Sport. Also genau dort, wo der Bedarf, in die Infrastruktur zu investieren, da ist, genau dort, wo die Stadt wächst, genau dort haben wir zugelegt.
Und wir haben die BAföG-Mittel auch etatisiert, eine Forderung der Bundesregierung. Das machen auch nicht alle Bundesländer so. Wir glauben, dass es auch richtig ist, in die Bildung in dieser Stadt zu investieren. Wenn Sie sich die Details anschauen, wo die Gelder verwendet werden, dann ist das auch höchst dringlich und höchst sinnvoll, was wir hier machen. Insofern haben wir hier, glaube ich, die richtigen Schwerpunkte gesetzt.
Ich will doch noch eine Bemerkung machen, Herr Esser, weil Sie das Thema Olympia angesprochen haben. Dass solche Sportgroßereignisse ein Mehrwert für Städte sind, das lässt sich ja nun wirklich überall belegen. Schauen Sie sich mal die letzten Olympischen Spiele in London an, wie das funktioniert hat!