Wir sind gespannt, von den Piraten zu hören, vielleicht dann endlich in der Fachausschussberatung, denn heute hatten Sie das ja leider wieder nicht benennen können, was denn Ihre Vorstellungen kosten sollen.
Im dritten Absatz sprechen Sie davon – ich zitiere –, es solle eine im Haushalt ausreichende Position gebildet werden. Wie hoch soll diese Position sein? Woher soll diese kommen? Wer bezahlt diese? Und welche Projekte des öffentlichen Nahverkehrs oder andere Verkehrsprojekte sollen Ihrer Meinung nach dann entfallen?
Auch sind die Annahmen der Piraten völlig falsch, wenn sie davon ausgehen, dass der Ausfall an Fahrgeldeinnahmen an einem Tag, wo wegen schlechter Luft Nulltarif herrscht, bei ungefähr 700 000 Euro liegt.
Nein, Herr Präsident! – Das sind jeden Tag 2,2 bis 2,5 Millionen für die Nichtzahler des öffentlichen Nahverkehrs, die Sie dann woanders organisieren müssen.
Solide Anträge der Opposition könnten zustimmungsfähig sein für die Regierungskoalition, sie sind es aber nicht, und dieser Antrag und die heutigen Ausführungen von Ihnen sind es auch nicht. Die Koalition kann daher die Oppositionsfraktionen – dieses Mal sind es die Piraten – nur wiederholt auffordern, diese Grundlagen nachzuliefern, denn Sie wollen ja auch ernst und konstruktiv wahrgenommen werden. Reichen Sie, die Piraten, das nach! Ich frage mich, ob Sie das können, und ich freue mich schon auf die Beratung des Antrages im Ausschuss. Mal sehen, ob Sie das diesmal schaffen werden.
Vielen Dank, Herr Friederici! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Harald Wolf. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag der Piraten, die Schadstoffbelastung zu reduzieren, indem man an Tagen mit besonderer Schadstoffbelastung im öffentlichen Personennahverkehr einen Nulltarif einführt, ist unserer Ansicht nach nicht zielführend. Er ist gut gemeint, aber er ist kein Antrag, der das Problem wirklich löst, sondern ist mit einer Vielzahl anderer Probleme verbunden.
Wenn Sie sich vergegenwärtigen: Wenn Ihr Vorschlag wirken soll – Sie haben ja genannt, dass wir in anderen Städten Zahlen von 20 Prozent bis 30 Prozent Fahrgaststeigerungen haben; ich glaube, der Kollege Kreins hat
das schon erwähnt –, dann bedeutet das natürlich, dass auch der Einsatz von Fahrzeugen und Zügen bei der BVG und der S-Bahn erhöht werden muss. Das sind zusätzliche Investitionsausgaben, und insofern ist das auch ein Thema: Wenn ich das zusätzlich mache, dann mache ich das nicht an 30 oder 40 Tagen, wo ich diesen erhöhten Einsatz habe, sondern unser Ziel muss sein, diese 20 bis 30 Prozent Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig zu erreichen, und zwar über das ganze Jahr und nicht nur an 40 oder 48 Tagen innerhalb eines Jahres.
Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen. Ich finde diesen Vorschlag auch höchst ungerecht. Da gibt es die Mehrheit der Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs, die eine Zeitkarte haben, sei es eine Wochenkarte, sei es eine Monatskarte, sei es die Jahreskarte, die für die Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs zahlen, und die Autofahrer, die das ganze Jahr über mit dem Auto fahren und denen ich dann an 40 oder 48 Tagen im Jahr anbiete, den ÖPNV kostenlos zu nutzen, subventioniere ich als Zeitkarteninhaber darüber.
Aus meiner Sicht muss man das Thema grundsätzlicher angehen. Es geht darum – das haben Sie richtig angesprochen –, dass wir einen klaren Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr in dieser Stadt endlich durchsetzen, das heißt natürlich auch Restriktionen für den Autoverkehr durch Verringerung des Straßenraums, durch Ausbau von Busspuren über Vorrangschaltungen, über Ausbau des Fahrradnetzes, über verstärkte Parkraumbewirtschaftung. All diese Maßnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs müssen ergriffen werden, bis hin zum Ausbau der Straßenbahn. Das verlangt Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr, und das ist der richtige Weg.
Investitionen heißt auch Investitionen in die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs, damit sie schadstoffärmer sind, bis hin zur Stärkung der Elektromobilität. Da sage ich, Straßenbahn ist eine Form der Elektromobilität, die gestärkt werden muss, dazu müssen investive Anstrengungen in diesem Land unternommen werden, und das ist ein Weg zur Reduzierung der Schadstoffbelastung.
Ich bin gern bereit – das wird bei uns in der Partei auch diskutiert – über einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr zu diskutieren, aber dann muss man das
anders machen. Dann muss man über die Erhebung eines Nahverkehrsbeitrags diskutieren, wo vor allen Dingen auch die Autofahrer in dieser Stadt dafür zahlen müssen, und dann, nachdem sie gezahlt haben, das Angebot bekommen, wie alle anderen auch den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Das ist eine Debatte, die sich lohnen würde, aber die können wir nicht auf diese Art und Weise führen, indem wir darüber reden, wie man die Schadstoffbelastung reduziert. Da müssen wir andere Wege gehen, und der Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs muss das ganze Jahr über durchgesetzt werden, nicht an 48 Tagen. Es kann da Stop and Go geben, denn das ist ein System, das nachhaltig funktionieren muss und nicht nur an einigen wenigen Tagen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Lieber Kollege Lux! Jetzt ist es besonders wichtig aufzupassen. – Jetzt kommt eine ganze Reihe von Beschlussempfehlungen und Anträgen, die ich mal unter dem Begriff Kitakomplex zusammenfasse.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 4. Dezember 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Januar 2015 Drucksache 17/2074
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 4. Dezember 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 4. Dezember 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Januar 2015 Drucksache 17/2076
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 4. Dezember 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Januar 2015 Drucksache 17/2077
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 4. Dezember 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Januar 2015 Drucksache 17/2078