Hier ist bewusst versucht worden, Kosten herauszurechnen, obwohl man weiß, dass sie anfallen werden. Das waren also Ihre Methoden der Kostenklärung. Aber das war eigentlich nur eine Verschleierung vor der Wahl.
Der neue Bausenator sagt dann: Es war politischer Druck, der uns dazu brachte, hier so zügig anzufangen, obwohl
Wer hat denn diesen politischen Druck ausgelöst? – Doch der Senat selbst, vielleicht der Regierende Bürgermeister als damaliger Kultursenator! – Aber, Herr Geisel, dieses Argument ist nun die billigste Nummer der Verantwortungsabwehr. Politischen Druck kann man vielleicht auf den obersten Sachbearbeiter einer Verwaltung ausüben. Aber Herr Müller als Senator lässt sich so unter Druck setzen, dass er weder die Landeshaushaltsordnung noch die AO Bau oder sonst irgendwas beachtet? – Nein! Er hat das so gewollt, und er muss das auch verantworten.
Zu klären ist also: Wurde nicht nur gegen Sinn und Zweck unserer rechtlichen Regelung verstoßen, sondern auch gegen den Wortlaut? – Das wäre dann natürlich noch verschärfend. – Und wer hat dafür jeweils die Verantwortung zu tragen?
Frau Lange! Es geht aber auch um strukturelle Fragen. Nahezu alle Bauvorhaben des Kulturbereichs in den letzten Jahren haben deutliche Kostensteigerungen aufzuweisen. Beim Schillertheater-Umbau wurden der Brandschutz und das Foyer vergessen. Beim Deutschen Theater kam es zu erheblichen Kostensteigerungen. Über die Akademie der Künste schweigen wir lieber. Und es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist die planende Verwaltung absolut unfähig. – Und ich sage Ihnen eindeutig: Das glaube ich nicht. – Oder das ist eine strategisch geplante Umgehung der Regeln und die Hintergehung des Parlaments, wenn es darum geht, seriöse Kostenschätzungen vorzulegen. Natürlich werden auch bei der Staatsoper irgendwann die Spiegel und Tische wieder mitfinanziert werden müssen. Es werden bewusst unverzichtbare Dinge erst mal außen vor gelassen, deren Nachforderung dann niemand ablehnen kann.
Der zweite Punkt ist die Dauer der Vorläufe. Das ist wirklich ein strukturelles Problem. Wenn es von der Planung bis zur Realisierung zehn Jahre dauert, dann haben sich in der Zwischenzeit technische Erneuerungen ergeben, hat sich das Nutzerverhalten verändert, und dann kann es sinnvolle Nachbesserungen geben. Aber es gibt auch Nachbesserungen wegen Schlamperei, Fehlplanungen oder mit Absicht. Es gibt in Berlin allerdings kein transparentes Verfahren, dies zu unterscheiden und zu sagen, was sinnvoll gewesen ist und was Schlamperei gewesen ist. Wer das nicht klärt und wer sich nicht die intellektuelle Mühe macht, hier neue Verfahren zu finden und Transparenz zu schaffen, der verweigert seinen Job und die Wahrnehmung seiner Verantwortung.
Bei der Staatsoper sind erhebliche Schäden entstanden – finanzielle und kulturelle Schäden und Imageschäden –,
und wir müssen jetzt klären, wer die Verantwortung dafür hat und welche Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden können.
Wenn wir jetzt in den Ausschüssen über den Bericht beraten, gibt es zwei Varianten: Sie machen das Spiel weiter wie in den letzten Jahren und versuchen, weitere Fragestellungen zur Geologie, zum Baugrund oder zu Ähnlichem in den Bericht zu bekommen. Wenn Sie das tun, beweisen Sie nur, dass Sie kein wirkliches politisches Aufklärungsinteresse haben, sondern weiter die Nebelwerferei wollen. Und dann provozieren Sie die nächsten Katastrophen, heißen sie nun Parkaue, Komische Oper oder ZLB. Deswegen habe ich die dringende Bitte, schnell mit dem Text so, wie er ist, durch die Ausschüsse und dann eine schnelle Bearbeitung der politisch relevanten Fragen im Ausschuss sowie einen Verzicht
reden dürfen Sie immer, Herr Schneider! Das lassen Sie sich auch nicht nehmen. – auf eine stunden- und wochenlange Auseinandersetzung mit Bautechnik- und Geologiefragen.
Vielen Dank, Herr Schruoffeneger! – Für die CDUFraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Herrmann. – Bitte!
Darf ich schon stören? Sie sind hier in Zwiegesprächen befangen. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Gäste! Ich beteilige mich jetzt ausdrücklich nicht an dem Skandalgeschrei,
das die Opposition jetzt hier lauthals vollführt, sondern sage ganz klar, dass Transparenz gut ist. Transparenz ist natürlich auch der CDU-Fraktion wichtig,
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Martin Delius (PIRATEN): Das ist eine Aussage!]
dies nicht nur für die Kultur- und Baupolitiker, sondern insbesondere auch für die Haushälter meiner Fraktion, weshalb ich heute hier spreche.
Angesichts der zwischenzeitlich auf rund 390 Millionen Euro gestiegenen Baukosten für die Sanierung der
Staatsoper ist die Frage nach den Gründen für die erhebliche Überschreitung der ursprünglichen Kostenplanung und Zeitplanung natürlich selbstverständlich und parlamentarisch zu klären. Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch ganz klar festhalten, dass die Staatsoper der CDU-Fraktion Berlin und auch den Berlinern wichtig ist.
Unstrittig ist die Frage, was der Senat und wir als Parlamentarier aus den Fehlern der Vergangenheit für zukünftige Bauvorhaben lernen und wie wir solche erheblichen Kostensteigerungen zu Lasten des Berliner Haushalts in Zukunft vermeiden können. Dazu hat der Kollege Schruoffeneger eben schon richtige Erkenntnisse von sich gegeben. Diese Frage stellt sich aber leider bei vielen öffentlichen Bauvorhaben und wartet bislang noch auf eine belastbare Antwort.
An dieser Stelle ist mir als Haushälter jedoch der von Ihnen in der Antragsbegründung ganz am Ende erwartete und lediglich auf Kulturbauten beschränkte Erkenntnisgewinn deutlich zu gering. Ich glaube, da springen Sie als Opposition viel zu kurz. Aus den bei der Sanierung der Staatsoper gemachten Fehlern müssen wir viel mehr mit dem Blick auf den Haushalt unserer Stadt für alle öffentlichen Bauvorhaben für die Zukunft lernen.
Frau Senatsbaudirektorin Regula Lüscher hat die Gründe für die Bauverzögerung und Bauverteuerung nach der gemeinsamen Baustellenbesichtigung anlässlich der Dezembersitzung des Bauausschusses im BernhardLichtenberg-Haus gleich neben der Staatsoper vor Ort umfangreich und detailliert dargestellt. Ich habe mir einmal die 51 Seiten des Wortprotokolls angeschaut. Es sind auch Powerpoint-Präsentationen dabei. Da hat der Kollege Schruoffeneger Recht. Es war ein Erkenntnisgewinn.
Aus unserer Sicht ist die Einsetzung eines kosten- und zeitintensiven Untersuchungsausschusses für die Aufarbeitung und Beantwortung dieser Fragen für einen Erkenntnisgewinn für zukünftige Bauvorhaben nicht notwendig. Aber vielleicht geht es Ihnen, liebe Opposition, um etwas ganz Anderes. 2016: Ick hör dir trapsen.
In jedem Fall haben Sie, liebe Opposition, anscheinend aber genügend freie Kapazitäten übrig. Als CDUFraktion werden wir uns Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses natürlich nicht verschließen. Wir beantragen daher die Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten. Als CDUFraktion werden wir die Einsetzung und die Arbeit des Untersuchungsausschusses wie gewohnt konstruktiv und inhaltlich begleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, zumindest für die Kollegen, die mir zugehört haben. – Danke!
Vielen Dank, Herr Herrmann! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Baum. – Bitte!
Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wissen Sie, was am 30. November 2007 passiert ist?
Ich erkläre es. Jetzt kommt es. Aufgemerkt: An diesem Tag haben der damalige Regierende, Herr Wowereit,
ja! – und der damalige Innensenator Dr. Körting für das Land Berlin den Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2007 mit dem Bund unterschrieben. Darin wird unter § 2 festgestellt, dass die Staatsoper dringend sanierungsbedürftig ist. Damit sich das ändert, wird weiter vereinbart, dass die Oper saniert wird – schon damals – und es dafür vom Bund 200 Millionen Euro gibt, als Festbetrag.
Genau hier beginnt damit schon der unheilvolle Verlauf der Sanierung der Staatsoper, und die Ursache für die katastrophale Entwicklung ist gesetzt. Denn das, was darauf folgte, war eine einzige Katastrophe. Schlampige oder gar nicht erst vorhandene Planungen wurden beiseite gewischt, und es wurde einfach mal mit dem Bauen begonnen. Was es genau kosten sollte, war natürlich auch noch nicht abzusehen. Die genannten Zahlen überholten sich ständig. Auf diesen Saustall hat der neue Bausenator schon im Dezember hingewiesen. Man sollte in Berlin künftig erst bauen, wenn man fertig geplant habe, sagte Herr Geisel gegenüber dem RBB: Erst planen, dann bauen.
Das ist für den Berliner Senat offenbar eine völlig neue Erkenntnis. Dass der Berliner Baugrund ein schwieriger ist, ist offenbar auch völlig neu. Und so verschluckte er völlig überraschend weitere Millionen Euro. Am Ende könnte man auf die Idee kommen, beim Bund hat man das alles geahnt und aus diesem Grund einen Festbetrag vereinbart, sodass Berlin alle Mehrkosten allein tragen muss, übrigens im Gegensatz zu den sonst üblichen Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Land, in dem immer Vereinbarungen zu anteiligen Finanzierungen vereinbart wurden.
Bisher gelang es nicht, die offenen Fragen zu den Kosten und Terminüberschreitungen zur Staatsoper in den Fachausschüssen zu klären. Alle Versuche schlugen fehl. So hat auch die Piratenfraktion bereits am 26. November 2013 beschlossen, sich für einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, nachdem unser Vorschlag eines ständigen Tagesordnungspunktes im Kulturausschuss keine Mehrheit fand. Nun freuen wir uns natürlich, dass sich auch die anderen Oppositionsfraktionen dieser Forderung anschließen. Wir wollen jetzt gemeinsam in diesem Untersuchungsausschuss klären, wie es dazu kommen konnte.
Dass trotz des bekannten schwierigen Baugrunds die Entscheidung, den Tunnel zum Magazin zu bauen, durchgedrückt wurde, dass in ihrer Gänze nicht umsetzbare Anforderungen an die Sanierung aufgestellt wurden, dass ohne fertige Planung einfach losgebaut wurde, dass es Finanzierungszusagen der Freunde der Staatsoper gab, die nicht eingehalten wurden, dass der Sieger des Wettbewerbsverfahrens nicht den Zuschlag erhalten hat, so gibt es noch eine Vielzahl weiterer Fragen, die bisher ungeklärt sind.
Ich finde es übrigens bemerkenswert, dass die SPD und die CDU an der Aufklärung dieser Fragen offensichtlich wenig Interesse haben. Wie wollen Sie ohne Untersuchungsausschuss herausfinden, was abgelaufen ist? Waren Sie nicht auch diejenigen, die ihr Desinteresse nicht auch dadurch dokumentiert haben, dass sie den von uns vorgeschlagenen ständigen Tagesordnungspunkt abgelehnt haben? Die Piratenfraktion will mit diesem Untersuchungsausschuss echte Aufklärung erreichen. Wir wollen, dass aufgedeckt wird, wer hier für welchen Fehler verantwortlich ist. Wer traf welche Entscheidung? Wer hat welche Entscheidung verhindert? Die Verantwortlichen müssen endlich aus den Fehlern lernen. Berlin hat es nicht verdient, dass in Zukunft bei seinen Bauprojekten verschleppt, geschlampt und vertuscht wird. Deshalb sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass dieser Untersuchungsausschuss schnell eingesetzt werden kann, damit die Beratungen beginnen können. Es hilft nichts, dies weiter zu verzögern. – Vielen Dank!
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sabine Bangert (GRÜNE)]
Vielen Dank, Herr Baum! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung und an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.