[Udo Wolf (LINKE): Das ist das Problem, wenn man Hegel und Marx verwechselt! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Bild ist Bild!]
Wir sind froh, dass mit unserer neuen Wirtschaftssenatorin endlich eine andere Kultur und hoffentlich auch ein anderer Geist als der von Karl Marx in die Wirtschaftsverwaltung einziehen wird –
eine neue Gesprächskultur, die den Servicegedanken, den eine Stadt braucht, auch lebt. Sie wird endlich Türöffnerin für Investitionen und neue Arbeitsplätze in der Stadt sein.
[Uwe Doering (LINKE): Ich denke, sie ist schon da! – Volker Ratzmann (GRÜNE): Was hängt dort jetzt, Herr Graf?]
Unsere Anstrengung muss es doch sein, den Teufelskreislauf von Arbeitslosigkeit und Geringqualifizierung zu durchbrechen. Wir wollen, dass die Berliner von ihrer Hände Arbeit leben können. Der teure und ineffiziente ÖBS, den Sie wieder eingeführt haben, wird nicht fortgeführt. Wir werden an seine Stelle ein Programm zur Förderung der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt setzen. „BerlinArbeit“ fußt auf mehr Qualifizierung und einer ausgeprägteren Vermittlung. Es ist ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik, und Sie werden merken, dass er zu mehr Beschäftigung in Berlin führen wird.
Mit Thomas Heilmann wurde heute eine ausgezeichnete Persönlichkeit als Justiz- und Verbraucherschutzsenator vereidigt.
Frau Kollegin Pop! Ich hatte gedacht, dass Sie das heute vielleicht korrigieren würden, aber Sie haben das wiederholt. Wenn Sie Thomas Heilmann als eine Notlösung bezeichnen, dann zeigt das nur, dass die Grünen in ihrer dauerhaften Oppositionsrolle jeden Qualitätsmaßstab verloren haben.
Seine ersten Anstöße und seine deutliche Richtung haben doch wohl gezeigt, dass er für die Aufgaben und Herausforderungen als Justiz- und Verbraucherschutzsenator bestens geeignet ist.
Und der neue Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er ein Gespür für soziale Sicherheit hat und die Älteren nicht aus dem Blick verliert. Mario Czaja kennt die Sorgen und Nöte von Jüngeren, von Schwachen, von Pflegebedürftigen, von Kranken und auch von Menschen, die tagtäglich mit Armut kämpfen.
Ja, ich weiß, dass Sie das schmerzt, weil er ja auf Ihrem Terrain den Wahlkreis direkt gewonnen hat,
Er hat aber auch ein klares Konzept zur Zukunft von Vivantes und der Begegnung von Ärztemangel. Ich will das hier auch einmal deutlich sagen: Ich persönlich mache mir schon Sorgen, dass wir, wenn politisch nichts passiert, auf eine dramatische Altersarmut in dieser Stadt zugehen. Ich traue diesem Senat zu – und das muss auch passieren –, dass wir bei diesem Thema Trendsetter werden, diesem Thema wirkungsvoll entgegenzutreten. Es ist ein wichtiges Thema, wie jüngere Menschen in Würde alt werden, und da sollten wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen.
Wirtschaftspolitik ist in einer Stadt auch immer Stadtentwicklungspolitik und Infrastrukturpolitik. Investitionen in Verkehrswege sind die wichtigste Voraussetzung für das Prosperieren einer urbanen Wirtschaft. Der Großflughafen BER wird insgesamt 40 000 Arbeitsplätze – davon 10 000 neue – in der Hauptstadtregion schaffen. Wir sind uns als Koalition auch einig, dass wir bei einer steigenden Entwicklung des Fluggastaufkommens nicht über eine Kapazitätserweiterung nachdenken, sondern sie vollziehen werden.
Das ist ganz klar. Das ist Politik für die Menschen, für Beschäftigung in dieser Stadt, und deswegen sagen wir auch klar in Bezug auf den internationalen Flughafen BER: In einer internationalen Metropole haben die Menschen auch Anspruch darauf, Direktflüge in Metropolen der Welt zu erhalten.
Natürlich steht der Vertrauensschutz ebenso an vorderer Stelle. Die Menschen, die im Glauben an mögliche Routen ihre Eigenheime oder Wohnungen geplant haben, dürfen nicht enttäuscht werden. Sie haben sich darauf verlassen, und das muss auch gelten. Es gab schon erhebliche Verbesserungen.
Und der Regierende Bürgermeister, aber auch die Bundeskanzlerin und der Verkehrsminister haben deutlich gemacht, dass dieser Vertrauensschutz miteinbezogen wird, und es geht jetzt darum, im Rahmen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Korridore für die startenden Maschinen entsprechend intelligent zu planen und die Zeiträume nicht eng zu halten. Das ist die gemeinsame Verantwortung. Ich bin mir sicher und habe Vertrauen in das, was der Senat heute hier gesagt hat.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Uwe Doering (LINKE): Herr Czaja hat sich für ein Nachflugverbot eingesetzt!]
Die Eröffnung des Großflughafens am 3. Juni 2012 wird ein besonderes Ereignis für uns sein. Schon an diesem Tag und hoffentlich auch an allen folgenden werden wir die Spitzenposition als Tourismus- und Kulturhauptstadt mit weltweit einmaligen Zuwächsen ausbauen.
Berlin ist aber auch die Stadt der Leitmessen, die international eine hohe Reputation genießen. Wir bekennen uns als Regierungsfraktionen konsequent zum Erhalt und Ausbau des ICC. Das ICC ist einer der führenden Kongressstandorte Europas. Mit dem Ersatz für die Deutschlandhalle und den dafür notwendigen Bauarbeiten werden wir das Messegelände insgesamt weiterentwickeln.
Zur Industrie ist ganz klar gesagt worden, dass wir den Masterplan Industrie fortsetzen wollen. Wir wollen aber auch die Chancen und Perspektiven bei Elektromobilität, Photovoltaikenergie und moderner Infrastruktur nutzen für mehr Arbeitsplätze, Forschung, Wissenschaft und vor allem für Produktion, für mehr Ansiedlung und für internationale und nationale Vernetzung. Ich bin froh, dass wir bis zur nächsten Woche – am 16. Januar – ein Konzept zur Bewerbung für das nationale Schaufenster für die Forschung, Entwicklung und Anwendung der Elektromobilität vorlegen. Es ist ein Projekt, das ähnlich wie Mediaspree oder Clean Tech Business Park oder auch die Nachnutzung des Flughafens Tegel die Stadt weiter vo
Es ist auch richtig, dass der Senat ein besonderes Augenmerk auf eine deutlich intensivere Vernetzung und Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft legt. Weil Sie – beide Oppositionspolitiker – auf den Ressortzuschnitt eingegangen sind, habe ich mir mal angeschaut, wie es in der grün-roten Regierung in BadenWürttemberg geregelt ist. Sie sagen ja immer, es sei so unvernünftig, Wissenschaft und Forschung zu trennen. In Baden-Württemberg ist es so, dass Wissenschaft beim Kultusministerium und Innovation als Cluster beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Dann kann das ja so schlecht gar nicht sein.
Insofern sage ich Ihnen auch, dass wir das mit Leben erfüllen werden. Ich bin zuversichtlich, dass es dabei sehr viele Synergieeffekte gibt.
Manchmal sind es aber auch die einfachen Dinge, die eine Verbesserung bedeuten wie z. B. ein nutzerfreundlicher Handwerkerparkausweis. Den wollen wir zügig einführen. Wir wollen den Handwerkern die Arbeit in dieser Stadt nicht noch schwerer machen. Berlin lebt nämlich von diesen Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit hier Wachstum schaffen.
Berlin lebt aber auch vom Hauptstadtstatus, seiner Kultur und seiner Geschichte. Berlin ist zwar im internationalen und nationalen Vergleich der Hauptstädte nicht teuer, aber viele Menschen in unserer Stadt drücken die hohen Mieten.
Deshalb wollen wir auch, dass sich die Situation für die Mieter entspannt. Wir sind uns als Koalition einig, dass wir 300 000 Wohnungen im öffentlichen Bestand haben wollen, weil landeseigene Wohnungsbaugesellschaften eine Steuerungsfunktion haben.
Der Senator hat das gestern auch schon deutlich gemacht. Wir werden zeigen, dass die Mieter in dieser Stadt bei dieser Koalition gut aufgehoben sind. Ich sage auch einmal: Kein Mieter in der Stadt muss Sorge haben, dass wir in dieser Legislaturperiode eine öffentliche Wohnung verkaufen. Darauf haben wir uns verständigt.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Uwe Doering (LINKE): Jetzt sind wir mal gespannt! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sagen wir mal so: Sie können es politisch nicht mehr durchsetzen!]
Das Konzept, wie wir 6 000 Wohnungen jährlich neu bauen, wird in den nächsten Monaten zu entwickeln sein. Das wird Senator Müller auch machen. Am Ende kommt es aber darauf an, preiswerte Wohnungen anbieten zu können. Unsere gemeinsame Priorität liegt beim öffentlichen Wohnungsbau. Aber ich sage auch: Wenn es Private günstiger machen, was die langfristige Mietpreisentwicklung betrifft, dann liegt für uns auch die Antwort klar auf der Hand.
Ich habe eingangs gesagt: Die Koalition wird eine pragmatische, eine ideologiefreie Politik machen. Die gemeinsame Schulpolitik von Rot-Schwarz ist übrigens ein gutes Beispiel dafür. Wir tragen alte Konflikte nicht in die Zukunft. Wir verzichten auf weitere Schulexperimente.
Dieser Schulfrieden soll auch sicherstellen, dass bereits gestartete Reformen ihre Wirkung entfalten können.