Ich komme zum Schluss. Damit wollen wir uns nicht zufriedengeben. Deshalb bleiben wir dabei, für eine wirklich transparente Auswahl der fähigsten und kompetentesten Personen für das Amt des Polizeipräsidenten gibt
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags sowie des Änderungsantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Kollegen Moritz. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Planung des Flugverkehrs am neuen Flughafen in Schönefeld belastet die Bevölkerung in Berlin und Brandenburg nach wie vor viel zu stark. Fluglärm macht krank. Zu diesem Schluss kommt auch das Umweltbundesamt in seinem Lärmgutachten. Anscheinend war die UBA-Stellungnahme für das Bundesverkehrsministerium so brisant, dass versucht wurde, die Veröffentlichung zu verhindern. Glücklicherweise war der öffentliche Druck aber so groß, dass die neuerliche Verschleierungstaktik nicht durchgehalten werden konnte.
Bei dieser Flughafenplanung ist schon mehr als genug verschleiert und getrickst worden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf alle Daten. Mit unserem Antrag, Flugrouten optimieren, Anwohner-/innen besser schützen, fordern wir auch Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfraktion, auf, sich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und die Belastungen durch den Flugverkehr des Flughafens BER so weit wie möglich zu reduzieren.
Dass es Reduzierungsmöglichkeiten gibt, zeigen das UBA-Gutachten und unser Antrag in verblüffender Übereinstimmung. Das UBA kritisiert, dass durch die Festlegung auf einen unabhängigen Parallelbetrieb der beiden Start- und Landebahnen viele Optimierungsmöglichkeiten von vornherein ausgeschlossen wurden, vor allen Dingen in Richtung Osten. Auch das Bundesverkehrsministerium hat auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Der unabhängige Parallelbetrieb ist aber höchstens in den Spitzenstunden notwendig, nicht aber über die gesamte Zeit.
Da können Sie sich eben nicht einfach hinter einem Gerichtsurteil verstecken. Sicher ist es dadurch nicht einfacher geworden, nachdem sozusagen das Kind in den Brunnen gefallen ist, ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr durchzusetzen. Wenn aber für Herrn Wowereit die Wirtschaftlichkeit der Fluggesellschaften wichtiger ist als der Gesundheitsschutz der Betroffenen, wird es natürlich nie funktionieren.
Auch im Wahlkampf haben sich viele Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ausgesprochen.
Herr Czaja ist jetzt gerade nicht da, Herr Prof. Korte auch nicht, aber Frau Harant ist da, die dafür plädiert hat – wahrscheinlich ihre Privatmeinung oder die Bezirksmeinung, auf die man sich zurückgezogen hat. Damals konnten Sie die Leute damit beruhigen, heute haben Sie die Möglichkeit, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.
Auch bei den Flugrouten gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Hier unterbreiten wir in unserem Antrag Vorschläge, die in ähnlicher Weise auch vom Umweltbundesamt als mögliche Varianten gesehen werden.
Bei der Durchsetzung der Alternativenprüfung, zum Beispiel auch der Müggelsee-Alternative, hat sich der alte Senat nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auch Herr Senator Müller vermittelte bei der Antwort auf eine Mündliche Anfrage nicht den Eindruck, dass sich die Vertreter Berlins besonders stark gemacht hätten. Ganz im Gegenteil, indirekt wird den Bürger- und Gemeindevertretern – wie es in der Antwort heißt – noch selbst die Schuld an der Müggelsee-Route gegeben. Hier geht es auch um den gebrochenen Vertrauensschutz, um Intransparenz und Trickserei. Deshalb fordern wir, dass alle notwendigen Berechnungsdaten offengelegt werden.
Mit diesem Antrag fordern wir den Senat auf, sich gegenüber der Deutschen Flugsicherung bzw. dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unverzüglich für einen größeren Lärmschutz der Bevölkerung einzusetzen und alle eigenen Einflussmöglichkeiten als Teileigentümer des Flughafens auszuschöpfen. – Handeln Sie endlich, meine Damen und Herren, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihre kleine, grüne Welt, Herr Kollege Moritz, aber stellen Sie sich mal einen Flughafen ohne Flugverkehr vor! Das funktioniert nicht.
Das ist wie bei den Berliner Grünen, die funktionieren ohne Mediation auch nicht. Das ist eine kleine, grüne Illusion.
Die kleine, grüne Illusion setzt sich fort, indem Sie Kolleginnen und Kollegen ansprechen, namentlich Renate Harant. Sie werfen ihr vor, sie tue nicht das, was sie sage. Sie hat sich an verschiedenen Stellen ganz besonders für die Position der Berlinerinnen und Berliner und der Brandenburger, die von Fluglärm betroffen sind, eingesetzt.
Die grüne Illusion, man baue einfach einen randstädtischen Flughafen, und es gebe keine Belastung, ist nicht vermittelbar. Eine solche Position ist nicht glaubwürdig. Der Grünen-Antrag kommt auf der Zielgeraden in einer Debatte um die Flugrouten, macht aber keine neuen Vorschläge auf, sondern will optimieren. Ich sage Ihnen: Das macht der Senat schon permanent,
Schnell ist damit aber die nächste Illusion geweckt, dass es, wenn man nur weiter, besser und höher kommt, keine vom Fluglärm betroffenen Menschen gäbe. Das ist auch falsch.
Eine Ablehnung dieses Antrags wird von Ihnen gerade in dieser Diskussion als Zeichen für Industriefreundlichkeit gewertet. Dem kann ich nicht folgen.
Dieser Antrag der Grünen soll gar nicht ernsthaft verhandelt werden, und zwar nicht von unserer Seite, sondern von Ihrer Seite; denn sonst wäre eine Ausschussüberweisung möglich. Wir wollen eine Ausschussüberweisung, Sie wollen eine sofortige Abstimmung. Wir wollen eine Expertise, und Ihnen geht es um Show auf dem Rücken der Betroffenen. Bei uns geht es um eine sachgerechte Lösung.
Insbesondere die Frage des abhängigen Parallelbetriebs wäre zu diskutieren gewesen. Ohne unabhängige Parallelstarts fällt der Flughafen hinter die derzeitigen Kapazitäten von Tegel und Tempelhof zurück.
Nein! Das mache ich heute nicht. Ich habe nur noch 2 Minuten und 50 Sekunden! Seien Sie nicht traurig!
Der unabhängige Parallelbetrieb soll zudem nicht die Regel, sondern die Ausnahme bei Spitzenlasten sein, wie schon gesagt. Dabei wollen wir so wenig Menschen wie möglich belasten. Sie haben einen Anspruch auf Ruhe und erholsamen Schlaf.