Vielen Dank, Herr Kollege Kleineidam! Nur zu Ihrer Frage: Die Reihenfolge der Redner ergibt sich dadurch, dass die Piratenfraktion diesen Punkt als Priorität genommen hat. Deshalb haben sie auch als erste gesprochen.
Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist völlig klar, die Berliner Polizei und auch die Polizeiführung sind gegenwärtig sehr gut aufgestellt. Ganz klarer Fall auch: Wir alle sind daran interessiert, dass es ein rechtssicheres Verfahren gibt. Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, wenn ein Polizeipräsident ernannt würde und ein Konkurrent sich durchklagt, das passiert in dieser Republik, und man die Ernennung zurückziehen müsste. Das ist der Fall, den wir auf keinen Fall wollen. Ich meine, alle Fraktionen und auch den Innensenator so verstanden zu haben, dass sie diesen Fall, nämlich das Obsiegen eines Konkurrenten gegen einen ernannten Polizeipräsidenten, nicht wollen. Deswegen können wir Sie als Fraktion nur auffordern: Brechen Sie dieses Auswahlverfahren ab! Schreiben Sie neu aus, machen Sie ein echtes Auswahlverfahren, und suchen Sie die beste Präsidentin oder den besten Präsidenten für die Berliner Polizei! Die Berlinerinnen und Berliner haben das verdient, und auch die Berliner Polizei hat das verdient.
Herr Henkel! Was Sie aber gemacht haben – und Herr Kleineidam folgt Ihnen dabei in dieser widersprüchlichen Argumentation –, ist Folgendes: Sie inszenieren sich auf der einen Seite als jemand, der diese Hängepartie beenden will, aber auf der anderen Seite kommt nichts heraus, außer dass Sie sorgfältig prüfen. Und beides geht nicht.
Entweder Sie haben Zeitdruck, und dann müssen Sie einen klaren Weg skizzieren, oder Sie haben keinen, und dann haben Sie auch Zeit zu prüfen. Diese Option, die Sie aufgemacht haben und die Sie jetzt hier haben wollen, nämlich direkt ernennen zu können, ist eine, die mit höchsten rechtlichen Zweifeln verbunden ist. Es ist mit rechtlichen Zweifeln verbunden, wenn man das Landesgesetz mal so umgeht.
Es ist übrigens dort noch keine Ausnahme für ein Auswahlverfahren vorgeschrieben, und ich bin eher enttäuscht, dass sich Herr Kleineidam und auch Herr Henkel dieser Argumentation nicht stellen. Sie können eine Ausnahme vom Ausschreibungsverfahren machen. Aber was ist, wenn sich mehrere trotzdem bewerben? – Dann muss eine echte Auswahl getroffen werden – nach den beamtenrechtlichen Grundsätzen –, und dazu haben Sie hier noch kein einziges Wort gesagt.
Und es ist unanständig in diesem ganzen Verfahren, dass es einen Bewerber gibt, der zwei Mal vor dem Verwaltungsgericht obsiegt hat, mit dem aber Ihre Verwaltung, Herr Henkel – und auch die Vorgängerverwaltung – bis heute kein einziges Wort darüber gesprochen hat, warum sie diesen Bewerber nicht annimmt. Dieser Bewerber – egal, ob er als Polizeipräsident geeignet ist oder nicht – ist zufällig Direktionsleiter in einer der wichtigsten Berliner Direktionen, und Sie ducken sich davor weg, diesem Bewerber heute eine klare Ansage zu machen – kein Wort davon. Sie beenden diese Hängepartie nicht, sondern Sie führen sie weiter fort und lassen das als das Gegenteil inszenieren. Aber da machen wir nicht mit.
Herr Henkel! Sie waren es doch, der hier an diesem Pult am 1. September 2011 dem damaligen Innensenator Ehrhart Körting im Zusammenhang mit der Besetzung dieses Amtes vorgeworfen hat, er beschädige das Amt des Berliner Polizeipräsidenten wie kein anderer vor ihm. Herr Henkel! Sie führen das fort, denn bis heute haben Sie noch keinen klaren Weg skizziert. Sie sitzen wie in einem Buddelkasten, kippen Ihr Spielzeug aus, gucken, welche Förmchen Sie da haben, und sagen: Mensch, mit welchem spiele ich denn heute? – Aber Sie haben sich noch nicht entschieden. Und wenn ich mir aus unserer gemeinsamen Zeit im Innenausschuss vor Augen halte, was Ihre Lieblingsbezeichnungen für den Innensenator Körting waren, so fällt mir ein: der Wackeldackel, derjenige, der auf bestimmten Augen blind ist, derjenige, der die Hände in den Schoß legt, derjenige, der nichts gegen linke Gewalt tut usw. – Aber Sie machen jetzt die gleiche Politik. Kein Wort zu Ihrem Antrag, den Kollege Lauer schon zitiert hat! Kein Wort dazu, welches Verfahren Sie nun eigentlich wählen wollen, obwohl die Optionen bekannt sind! Sehr geehrter Herr Henkel! Diese Haltung können wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen.
Berlin braucht in der Tat eine starke Polizeipräsidentin oder einen starken Polizeipräsidenten, denn wenn man sich anschaut, wie Sie mit der öffentlichen Sicherheit in diesem Land umgehen,
dann brauchen Sie da eine Person, die ausgewogen, realistisch, mit Augenmaß und mit Besonnenheit agiert, denn das tun Sie nicht. Bei den zusätzlichen 250 Polizisten haben Sie die Aufgaben von Prävention gegen Einbruchsdiebstähle bis Bekämpfung von Inbrandsetzung genannt. Sie haben Aufgaben genannt, die für 250 Polizisten viel zu viel sind. Sie haben beim Gewahrsam überhaupt keine Ahnung, weshalb wir in Berlin den Gewahrsam verlängern sollen und einfach mal so die Vorbeugehaft in diesem Land um zwei Tage verlängern. Da brauchen Sie tatsächlich jemanden, der Ihnen den Rücken stärkt, wenn Ihre Erwartungen, dass es hier mehr Sicherheit geben wird – was man angesichts Ihrer Luftblasen nicht so sehen und absehen kann –, mal wieder nicht eingehalten werden. Da wäre jeder Anschein von Parteizugehörigkeit und Auswahl aufgrund des Parteibuchs, den wir hier immer gemeinsam kritisiert haben, als Sie noch in der Opposition waren, das Schlimmste für die öffentliche Sicherheit in dieser Stadt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen von Herrn Lux habe ich erst einmal zwei Feststellungen zu machen. Die erste Feststellung: Offensichtlich war das bisherige Verfahren nicht in Ordnung, denn es hat Verfahrensfehler gegeben. – Die zweite Feststellung: Dabei handelt es sich um eine Altlast, die vom alten Senat übernommen wurde. Ihr Versuch, das nun auf Herrn Henkel überzuwälzen, wird Ihnen nicht gelingen.
Deswegen war auch unsere Kritik völlig berechtigt, die wir in der Vergangenheit geäußert haben, und auch die Anträge, die wir dazu gestellt haben. Der erste Antrag bezog sich darauf, die Neubesetzung bis zur Ernennung eines neuen Senates zu verschieben, und der zweite Antrag, der hier schon zitiert wurde, forderte, das Verfahren rechtssicher zu gestalten. Insbesondere ging es uns darum, die Anhörungen der Bewerber durchzuführen.
Das aktuelle Ergebnis ist ja eine Hängepartie, die nun zu einer langen Vakanz geführt hat, die unter dem Strich dem Amt nicht gutgetan hat, um das mal so zu formulieren. Aber alles Lamento wird uns nichts nützen. Wir
müssen jetzt eine Analyse der Situation vornehmen, und wir müssen vor allem konstruktiv nach vorne gucken. Wir sehen, dass die Berliner Polizei fähig und auch gut aufgestellt ist. Dennoch ist diese dauerhafte Vakanz sicherlich nicht zu tolerieren. Wünschenswert ist somit auch eine zügige Besetzung. Doch gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Vorgeschichte dieses Verfahrens hier ganz besonders: Rechtssicherheit geht vor Schnelligkeit!
Oberstes Gebot muss deshalb sein, eine rechtssichere Besetzung zu erreichen und ein drittes Scheitern dieses Prozesses zu verhindern. Deshalb gibt es diese drei Optionen. Sie wurden schon häufiger genannt, aber ich will sie für diejenigen, die im Innenausschuss nicht dabei waren, noch einmal darlegen. Die erste Option ist das Weiterlaufen des alten Verfahrens. Das ist ja noch nicht gestoppt. Die zweite Option ist der Abbruch des alten Verfahrens und der Beginn eines neuen Besetzungsverfahrens – so, wie heute von den Grünen und den Linken gefordert. Die dritte Option ist die Eigenernennung durch den Innensenator, wo ein entsprechender Antrag beim Landespersonalausschuss gestellt wurde. Aber das sind alles nur Möglichkeiten.
Es wird zurzeit geprüft, was der rechtssichere Weg ist, und ich glaube nicht, dass Ihre Meinung, Herr Lux, die Meinung eines Stabs von Juristen ersetzt, die sich in verschiedenen Verwaltungen seit Monaten darüber die Köpfe zerbrechen. Insofern bin ich mir nicht sicher, dass nur Ihre Meinung jetzt alleinseligmachend sein soll.
Im Übrigen ist das, wie gesagt, nur eine von drei Möglichkeiten, und es ist nicht zwingend, dass man diesen Weg geht. Das ist nur eine Option, und es ist nur vorsorglich dieser Antrag gestellt worden, um sich dieser Option nicht zu entheben. Das hat Senator Henkel auch vorhin deutlich gemacht. Das wird also aktuell geprüft. Wichtig ist, dass wir eine dritte Bauchlandung verhindern, und das ist das Entscheidende. Insofern ist es völlig unsinnig, sich – wie es die nun Grünen fordern – ohne Not der anderen zwei Optionen zu entheben und alles auf eine Karte zu setzen. Ich bin im Übrigen optimistisch, dass es nach den Erfahrungen und auch Fehlern der Vergangenheit nun endlich gelingen wird, Nägel mit Köpfen zu machen. Wir werden deshalb den Antrag der Grünen und der Linksfraktion und in der Folge auch den Antrag der Piraten ablehnen.
Zur Frage der Geeignetheit von Personen für diese Position bleibe ich bei dem, was ich auch in der Vergangenheit dazu gesagt habe. Erstens: Der Polizeipräsident steht in einer besonderen Verantwortungsbeziehung zum Innensenator, und insofern muss ein gewisses Loyalitätsverhältnis bestehen.
Dieses Loyalitätsverhältnis ist natürlich nicht zu verwechseln mit Kadavergehorsam, aber es ist klar, dass wir vor diesem Hintergrund seinerzeit den Antrag gestellt haben, dass wir mit der Besetzung bis zur Bildung eines neuen Senates warten sollten. Aus diesem Grund wird auch eine Besetzungsentscheidung durch die Innenverwaltung vorgenommen und nicht durch das Parlament oder die Öffentlichkeit oder die veröffentlichte Meinung. Das muss man auch einmal deutlich machen.
Selbstverständlich wird der Innensenator schon im eigenen Interesse objektive und nachprüfbare Kriterien der Geeignetheit und auch der fachlichen Befähigung der Kandidaten an erster Stelle berücksichtigen, da er auch weiß, dass diese Kriterien in der öffentlichen Diskussion standhalten müssen. Insofern ist auch der Antrag, wie ihn die Piraten formuliert haben, überflüssig.
In der Frage der Geeignetheit bleibe ich bei meiner Meinung, dass es von Vorteil ist, wenn der Bewerber nicht wie häufig in früheren Zeiten nur über juristische Erfahrung verfügt, sondern auch praktische Erfahrung aus dem Polizeidienst mitbringt – idealerweise auch in Berlin erworbene. Personen, die diese Qualifikation mitbringen, wachsen nicht auf den Bäumen. Wir sollten daher alles unterlassen, was das Verfahren um die Besetzung des Polizeipräsidenten weiter erschwert oder weiteren Schaden anrichtet. Ich habe Vertrauen darin, dass Innensenator Henkel umsichtig und verantwortungsbewusst handeln wird, und ich rate uns, diesen Prozess abzuwarten. Es wäre töricht – gerade im Sinne der Bestenauslese, um dieses Wort noch einmal zu strapazieren –, Handlungsoptionen ohne Not über Bord zu werfen, wie es die Anträge der Opposition verlangen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine wichtige Position in unserer Stadt kann seit fast einem halben Jahr nicht besetzt werden. Es ist die des Polizeipräsidenten. Das ist schon schlimm genug, denn es war wohl keine Überraschung, dass der Berliner Polizeipräsident in Pension gegangen ist. Schlimmer ist aber das unwürdige Besetzungsverfahren, das Herr Dr. Körting begonnen hat und Herr Henkel nun offensichtlich fortzuführen gedenkt.
Frank Henkel hat am vergangenen Montag im Innenausschuss erklärt, dass er über eine Besetzung des Polizeipräsidenten ohne Ausschreibung nachdenkt. Hierfür hat er bereits im Dezember beim Landespersonalausschuss eine Ausnahmeregelung beantragt. Sollte Henkel diesen Plan wirklich umsetzen, tut er genau das, worüber er sich in der Vergangenheit immer lautstark beschwert hat.
Falls Sie es vergessen haben sollten: In dem Antrag vom 31. Mai 2010 Drucksache 16/4211 hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein neues transparentes Verfahren zur Besetzung des Polizeipräsidenten gefordert. In der Begründung heißt es wörtlich: Auch für den obsiegenden Bewerber stellt allein die in der Öffentlichkeit bestehende Vermutung, dass dieser nicht nur im Wege der Bestenauslese, sondern auch aufgrund seiner Parteimitgliedschaft ausgewählt worden sei, einen ihm unzumutbaren Makel dar.
Dass im Antrag von dem obsiegenden Bewerber und nicht auch Bewerberinnen die Rede ist, sei nur am Rande erwähnt. Am 26. Mai schimpft Henkel in der „BZ“, dass die Berliner bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten zu Recht ein transparentes Verfahren erwarten können und kein Gemauschel, wie wir das in den letzten Wochen erleben mussten. Der neue Polizeipräsident muss über allen Zweifel erhaben sein. Herr Henkel, wenn Sie jetzt wirklich eine Besetzung ohne Ausschreibung anstreben, wäre das weder transparent noch über allen Zweifel erhaben.
Auch wenn Sie behaupten, Sie hätten noch keinen bestimmten Kandidaten im Auge, so ist in der Öffentlichkeit bereits der Eindruck entstanden, dass bei der Auswahl des Polizeipräsidenten das CDU-Parteibuch eine Rolle spielt.
Deshalb hat die Fraktion Die Linke gemeinsam mit den Grünen heute diesen Antrag vorgelegt. Wir wollen, dass das Abgeordnetenhaus dem rot-schwarzen Senat unmissverständlich klarmacht, dass es weder Gemauschel noch Intransparenz bei der Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten geben darf. Wir fordern ein echtes Auswahlverfahren mit öffentlicher Ausschreibung.
Mit Ihrem Vorhaben, Herr Henkel, verleugnen Sie nicht nur Ihre eigenen Forderungen, die gerade einmal ein paar Monate alt sind, sondern Sie beschreiten auch einen Weg, der juristisch genauso riskant ist wie der Ihres Vorgängers Körting.
Mit der Regelung im Landesgleichstellungsgesetz im Jahr 2010 wollten SPD und Die Linken ausdrücklich mehr Chancengleichheit für Frauen in Führungspositionen herstellen. Falls Sie das nicht so handhaben – ich weiß nicht, ob Sie sich das gerade anschauen –, es steht in § 5 Abs. 1 Satz 2. In Bereichen oberhalb der Besoldungsgruppe A 9 bzw. der entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sind Stellen und Funktionen öffentlich auszuschreiben.
Wenn SPD und CDU dies nun mit Ausnahmeregelungen umgehen wollen, haben sie sich offenbar von diesen Zielen verabschiedet. Das wäre in der Tat ein Armutszeugnis für diesen Senat. Auch die Zustimmung des Landespersonalausschusses zu Ihrem Ausnahmeantrag ist keinesfalls sicher, Herr Henkel. Mit Ihrer Herumeierei ist eines jedenfalls sicher, dass Herr Körting das ganze Desaster zwar erst eingeleitet hat, Sie aber genau dort weitermachen, wo er aufgehört hat. Wenn Sie, Herr Henkel, wieder ein rechtlich unsicheres Verfahren einleiten, dann wird die Hängepartie womöglich noch verlängert.
Das Argument, man müsse nun so schnell wie möglich handeln, weil das Ganze schon so lange gedauert hat, ist Unfug. Viele tun so, als könne man sich nicht auf die Straße trauen, weil das Amt des Polizeipräsidenten noch nicht besetzt ist. Aber selbst Herr Henkel hat zugegeben, dass er an der Arbeit der kommissarischen Polizeipräsidentin Koppers nichts auszusetzen hat. Auch wir finden, dass sie einen guten Job macht. Sie hat sich bei ihren Kolleginnen und Kollegen eine hohe Anerkennung erarbeitet. Die Berliner Polizei ist gut aufgestellt. Es gibt also keinen Grund, die Besetzung dieses wichtigen Postens jetzt über den Zaun zu brechen.
Ich möchte noch ein Wort zu dem Änderungsantrag der Piraten sagen. Wir freuen uns, dass sie unsere Forderung nach einer Ausschreibung unterstützen. Mit ihrer Ergänzung wird diese Forderung allerdings aufgeweicht, wonach der Senat – wie sie es schreiben –, seine Auswahl der Öffentlichkeit anhand objektiver Kriterien transparent und nachvollziehbar begründen soll. Das ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit.
Ja! – Damit würde dem Innensenator eine Hintertür geöffnet, durch die er seinen Wunschkandidaten ohne ordentliches Auswahlverfahren hineinschleusen kann.
Ich komme zum Schluss. Damit wollen wir uns nicht zufriedengeben. Deshalb bleiben wir dabei, für eine wirklich transparente Auswahl der fähigsten und kompetentesten Personen für das Amt des Polizeipräsidenten gibt