ists fein und gibt eine feine Ordnung, dass sie eine gewisse Zeit, Stätte und Stunde haben, danach sie sich richten …
Einer so multikulturellen und multireligiösen Stadt wie Berlin, und das ist mein Schlusssatz, stünde es sehr gut zu Gesicht, wenn wir von unserem freien Kontingent, das wir als Plus gegenüber den süddeutschen Landsleuten noch immer haben,
zwei Tage nähmen und einen für das Opferfest und einen für Purim einsetzten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Martin Delius (PIRATEN): Ja!]
Vielen Dank, Herr Brauer! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Weiß. – Bitte schön!
Es ist immer etwas schwierig, den Kollegen Brauer noch zu toppen. Ich will es gar nicht erst versuchen und auch nicht über Kirchengeschichte reden,
sondern einen Aspekt ansprechen, der noch nicht zur Sprache kam, und das sind, unabhängig vom Inhalt, die Formalien des vorgelegten Antrages. Sie fordern den Senat auf, einen Tag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Gesetzlicher Feiertag steht schon im Titel. Ich frage mich, wie Sie auf die Idee kommen, dass der Senat dazu die Kompetenz hat.
[Beifall bei den PIRATEN und der LINKEN – Staatssekretär Tim Renner: Feiertagsgesetz! – Martin Delius (PIRATEN): Das ist unsere Sache!]
In Artikel 35 der Verfassung von Berlin steht: Gesetzliche Feiertage sind geschützt. Im Berliner Feiertagsgesetz steht, welche das sind, und dass der Senat ermächtigt wird, Verordnungen zum Schutz dieser Feiertage zu treffen.
Das heißt: Wenn Sie hier einen neuen gesetzlichen Feiertag haben wollen, müssen Sie das Feiertagsgesetz ändern.
Eigentlich können Sie mit der Vorlage, die Sie eingebracht haben, gar nichts anfangen. Deshalb will ich inhaltlich auch nichts dazu sagen, da sie die eh noch einmal neu einbringen müssen, denn ich glaube nicht, dass Sie solche Anträge im Prozess noch zu Gesetzesänderungsanträgen umfunktionieren können.
Wenn Sie wissen wollen, wie es geht, schauen Sie sich Baden-Württemberg an. Die haben ihr Feiertagsgesetz geändert, mit Ablauffrist am Tag danach. Bringen Sie Ihren Antrag doch einfach noch mal neu ein, und wir können uns auf eine weitere so unterhaltsame Rederunde freuen.
Vielen Dank, Herr Dr. Weiß! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Kein Ausschluss von Vertretungen der Schulen in freier Trägerschaft von der Mitbestimmung in schulgesetzlich verankerten Bezirks- und Landesgremien – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG Berlin)
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Ankommen – Teilhaben – Bleiben. Flüchtlingspolitik für Berlin Hier: Flüchtlingskinder in Regelschulen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Januar 2015 Drucksache 17/2039
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag wollten wir erreichen, dass geflüchteten Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt das Recht auf Bildung gewährt werden kann. Und reflexartig will die Koalition das mal wieder verantwortungslos wegstimmen.
Hier verhindert Machanspruch die Durchsetzung dringend notwendiger Maßnahmen, Herr Buchner – ist er überhaupt da? – nein –,
nur weil sie von der politisch verantwortlich handelnden Opposition vorgeschlagen werden. Das soll Bürgerinnen und Bürger motivieren, ihre Politikerinnen und Politiker und ihre Arbeit zu achten? Wenn ich über ein solches Vorgehen bei meinen Bürgerveranstaltungen berichte, dann schütteln die Leute verständnislos den Kopf,
noch dazu, wo es im Bildungsausschuss nur zwei Kritikpunkte gab, die wir aufgenommen haben. Wir bleiben deshalb dabei. Geflüchtete Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter müssen unmittelbar nach ihrer Ankunft eine Regelschule besuchen können.
Um das durchzusetzen, brauchen wir ein Sofortprogramm, brauchen wir eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe des Senats, brauchen wir eine Verankerung der Problematik in einem endlich vorzulegenden Schulentwicklungsplan des Landes Berlin.
Ein Beispiel muss ich hier noch einmal nennen, aus dem deutlich wird, was für ein Szenario auch in anderen Bezirken auf uns zukommen kann, wenn wir hier nicht endlich etwas ändern. Die Erstaufnahmeeinrichtung in der Herzbergstraße in Lichtenberg: Wie kann es sein, dass Flüchtlinge im schulfähigen Alter, die in der Mehrheit seit September 2014 hier sind, keine Möglichkeit bekommen haben, eine Schule zu besuchen? Da lasse ich die Ausrede eben nicht gelten, dass die Schulen in Lichtenberg voll sind. Im flachen Land ist es normal, dass der Schulbus fährt und die Kinder in allen Dörfern einsammelt und zu ihrer Schule fährt. Da frage ich einmal: Wieso hat der Senat das in fünf Monaten in Berlin nicht hinbekommen?