Und ja, wahrscheinlich gibt es für mehr direkte Demokratie in diesem Parlament im Moment eine Mehrheit – in dieser Koalition vielleicht nicht –,
Sie kommen jetzt mit einem schnell hingeschmierten Gesetzesentwurf, über den man vielleicht länger debattieren könnte. Ich will nur zwei Punkte sagen, die mit der SPD mit Sicherheit nicht zu machen sind.
Dass Sie ernsthaft glauben, mit 10 000 Unterschriften künftig die Beschlüsse eines von rund 2 Millionen Berlinerinnen und Berlinern gewählten Parlaments aushebeln zu können, das ist schon reichlich dämlich.
Nein! – Und der Grundgedanke, künftig auch 16-jährige Abgeordnete haben zu wollen, die in der Hauptausschusssitzung dann aus Jugendschutzgründen nach Hause gehen müssen
da haben wir sicherlich noch Einiges zu debattieren, aber bestimmt nicht im Zuge einer Olympiabewerbung.
Gut! Dann gehe ich davon aus, dass Sie keine Zwischenfragen, egal von wem, zulassen. Dann sparen wir uns diese Unterbrechungen.
Ja, so machen wir das! – Als SPD, CDU, Grüne und Piraten, übrigens auf Ebene der Fachleute, vor einem halben Jahr miteinander über eine gemeinsame Resolution gesprochen haben, da ist uns übrigens klar gewesen, dass es am Ende eine Befragung über Olympische Spiele geben wird, die wir politisch verbindlich gestalten, die aber rechtlich unverbindlich sein würde.
Und es muss auch möglich sein, in einem Parlament und mit einem Senat den Berlinerinnen und Berlinern hier öffentlich und mehrfach zu sagen: Ja, wir werden das Ergebnis als politisch verbindlich akzeptieren und uns daran halten. Und das ist die entscheidende Frage an der Stelle.
Übrigens werde ich meinem Sportsenator die Worte auch mitgeben hier an der Stelle. Wir wissen, dass junge Leute und Migranten in Berlin besonders angetan von der Idee von Olympia sind, und deswegen würde ich mir wünschen,
dass diese Zielgruppen eben, wenn man schon eine rechtlich unverbindliche Befragung macht, die wir für politisch verbindlich erklären, am Ende auch mit abstimmen können. Und es gibt auch reichlich Juristen, die das auch für möglich halten.
Berlin ist eine der größten Sportmetropolen dieser Welt. Nahezu alle olympischen Verbände haben in den vergangenen Jahren Wettkämpfe in Berlin ausgetragen. Sie sind durchweg begeistert von den Sportstätten, von der Stimmung und der Sportbegeisterung in dieser Stadt.
Und von daher müssen wir uns nicht mehr beweisen – dass Berlin Sportmetropole ist, ist überall bekannt. Berlin ist ein Schicksalsort der deutschen Geschichte: Teilung, Berliner Mauer, Zusammenwachsen. Die ganze Welt schaut auf diese Stadt. Berlin ist auch Sehnsuchtsort vieler junger Menschen aus Deutschland und aus aller Welt, die in diese Stadt kommen wollen, wegen der Brüche, wegen der Möglichkeiten. Weltweit ist Berlin im Moment the place to be, wie der Stern gerade gesagt hat, und deshalb hat der deutsche Sport mit der Berliner Bewerbung international die besseren Chancen.
Berlin hat ein erstes Konzept vorgelegt, das Spiele in der ganzen Stadt und der gesamten ostdeutschen Region vorsieht. Wir wollen weg vom Gigantismus vergangener Zeiten. Wir werden fast ausschließlich die Anlagen nutzen, die wir bereits haben. Und wir werden die Trainingsstätten über die ganze Stadt verteilen, damit sie vorher und hinterher für den Breitensport zur Verfügung stehen.
Wir wollen die Spiele nachhaltig und transparent gestalten, statt Olympiazentren zu bauen, die hinterher nicht ausreichend genutzt werden können. Die Berliner Bewerbung erfüllt damit alle Kriterien der IOC-Reformagenda. Und das IOC bekommt damit die Chance, eine neue olympische und paralympische Ära einzuläuten.
Berlin hat ein Konzept vorgelegt, dass die Spiele mit einem einzigartigen olympischen Campus, mit Kultur- und Sportangeboten für alle mitten in der Stadt zurück zu den Menschen bringt. Und während die Opposition den Eindruck erweckt, die Spiele wären finanziell ein Fass ohne Boden, belegen alle Untersuchungen etwas anderes.
Aus der reinen Durchführung der Spiele verbleibt ein Überschuss beim Ausrichter. Das IOC schießt rund 1,5 Milliarden US-Dollar dazu.
Die Investitionskosten in Sportstätten, Verkehrsinfrastruktur und den Bau der Wohnungen des Olympischen Dorfes rechnen sich für Berlin ebenso langfristig wie die Investitionen für mehr Barrierefreiheit bei den Paralympischen Spielen.
Sie müssen allerdings nicht allein von Berlin getragen werden, weil auch der Bund bekanntlich – Sie müssten das wissen, wenn Sie sich einlesen würden in die Sportthemen – den Spitzensport in Berlin mit 50 Prozent der Investitionskosten unterstützt.
Sie wissen es aber einfach nicht, Herr Zillich! Sie wissen nichts vom Sport. Das zeigen übrigens auch Ihre
Wer Boomtown bleiben will, wie wir das in Berlin inzwischen sind, weil wir es uns hart erarbeitet haben, der muss übrigens auch etwas dafür tun, denn natürlich sind Olympische und Paralympische Spiele auch ein Wachstumsprogramm für diese Stadt, vor allem aber für den Sport in dieser Stadt. Sport braucht Vorbilder, das wissen wir auch. Fragen Sie mal nach den Anmeldezahlen in den Fußballvereinen nach der Fußball-WM, und sorgen wir doch gemeinsam dafür, dass auch mal die Sportarten Aufmerksamkeit bekommen, die nicht täglich im Fernsehen zu sehen sind!
Ich glaube, ich muss mich mit dieser Opposition abfinden, aber ich muss mich nicht damit abfinden, dass wir Berlin kleinmachen. Berlin kann Olympische und Paralympische Spiele. Sie wären das größtmögliche Investitionsprogramm in die Sportstätten in unserer Stadt, eine Investition in die Zukunft, denn die Zahl der Sportlerinnen und Sportler in der wachsenden Stadt Berlin wächst ebenfalls rasant.
Berlin hat auf internationalem Parkett die mit Abstand besten Chancen. Das Ziel muss nämlich nicht sein, sich um Olympische Spiele zu bewerben, das Ziel muss sein, die Spiele dann auch zu bekommen. Das ist mit Berlin möglich.
Und Berlin hat, und wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das zumindest mal loben, das mit Abstand nachhaltigste und sinnvollste Bewerbungskonzept vorgelegt, das im Moment bekannt ist. Und das alles weiß man übrigens auch beim Deutschen Olympischen Sportbund. Und deshalb werde ich übrigens auch nicht verstehen, warum man nicht einfach sportfachlich das beste und sinnvollere Konzept wählt, es gemeinsam mit der Stadt weiterentwickelt und die Menschen dann nicht überredet, sondern gemeinsam überzeugt.
Stattdessen soll eine telefonische Meinungsumfrage das wohl wesentliche Entscheidungskriterium sein.