Natürlich muss und will ich an dieser Stelle auch etwas zum Thema Staatsoper sagen. Auch wenn es ein langer Weg ist, bin ich sicher, am Ende werden alle begeistert sein von einem runderneuerten Haus, das endlich den internationalen Anforderungen an ein Opernhaus des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Der Weg dahin ist aber leider steiniger und teurer als erwartet. Wenn die Opposition meint, in einem Untersuchungsausschuss etwas aufklären zu müssen, ist das ihr gutes Recht. Sie werden, glaube ich, nichts zutage fördern, was nicht schon bekannt ist: ein maroder Untergrund, eine schlechtere Bausubstanz als erwartet, überzogene Nutzerforderungen oder die Insolvenz eines entscheidenden Gewerks. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der Linkspartei, bevor die Arbeit losgeht, schauen Sie sicherheitshalber mal in Ihre alten Pressespiegel und Ihre Redemanuskripte, was Sie vor 2011 so alles in Bezug auf Denkmalschutz und hohe Wünsche der Oper gefordert und unterstützt haben! Ich glaube, das könnte für Sie interessant werden.
Wir sind alle nicht zufrieden mit dem Verlauf, aber wir versuchen seit 2011 die Fehler zu korrigieren, die in den Jahren zuvor gemacht wurden. Und wir werden daraus Konsequenzen ziehen, auch, aber natürlich nicht nur bei zukünftigen Kulturbauten. Für mich ist klar, es muss erst zu Ende geplant werden, bevor es mit dem Bauen losgeht.
Ich sage ja, es wird noch besser. – Und Zeit- und Kostenpläne sind kein Wünsch-dir-was, sondern müssen realistisch mit Risikoreserven angelegt werden.
Ich freue mich über diese breite Unterstützung. Mal sehen, wenn es dann konkret wird, wie viele dann noch klatschen.
Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir diejenigen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, bei uns willkommen heißen und ihnen helfen. Der Senat wird jeder Form von Ausgrenzungspopulismus, Rassismus oder Diskriminierung entschieden entgegentreten.
Freiheit, Selbstbestimmung und persönliche Sicherheit gelten für jeden Menschen. Wir tragen eine große politische und gesellschaftliche Verantwortung für die Menschen, die alles verloren haben und bei uns Zuflucht suchen. Stadtgesellschaft und Politik sind hier gleichermaßen gefordert. Natürlich gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten der verschiedenen Verwaltungen, aber ich erwarte, dass alle bei dieser wichtigen Aufgabe an einem Strang ziehen, auch die Bezirke.
Die Flüchtlinge brauchen schnell eine Unterkunft. Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen sind, besonders für Kinder und Jugendliche, so wichtig wie der Zugang zu Kitas und Schulen. Je schneller es gelingt, den Flüchtlingen einen Arbeitsplatz zu vermitteln, ihre Qualifikation anzuerkennen – die Senatorin hat da wichtige Initiativen schon gestartet –, desto einfacher gelingt es, die Integration in unsere Gesellschaft sicherzustellen. Für all diese Bereiche haben wir auf unserer Senatsklausur ein umfangreiches Maßnahmenpaket besprochen, mit dem wir Vorsorge für die Aufnahme und Integration von möglicherweise 15 000 neuen Flüchtlingen 2015 treffen. Wichtig werden uns dabei auch die Abstimmungen mit den Bezirken und die frühere Information der Bürgerinnen und Bürger sein. Natürlich kann es im Einzelfall auch mal Probleme geben, wenn es zu direkten Einschränkungen kommt, z. B., wie wir es jetzt erleben, bei der Einrichtung von Notunterkünften in Turnhallen für eine Übergangszeit. Aber auch dann sind Solidarität und Mitmenschlichkeit gefragt. Denn die Aufnahme von so vielen Flüchtlingen kann nur in einem partnerschaftlichen Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gelingen. Nur so lassen sich Sorgen ausräumen, nur so kann Vertrauen wachsen.
Ich möchte an dieser Stelle all denen herzlich danken, die sich beruflich, aber vor allen Dingen auch ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Sie alle tragen zu einer Willkommenskultur bei, die für unsere weltoffene Stadt so wichtig ist.
Berlin ist die Hauptstadt und ist mit Abstand die größte Stadt und die internationale Metropole Deutschlands. Wir werden die spezifischen Erfahrungen großer Städte zukünftig mehr in die Bundespolitik einbringen und uns für die Belange der städtischen Bevölkerung einsetzen. Dabei suchen wir gezielt die Zusammenarbeit mit anderen, die mit ihren Großstädten und Ballungsgebieten vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Wir sind froh, dass unsere Initiative zur Mietenbremse nun gesetzt ist. Der Mindestlohn wird viele Menschen in Berlin spürbar entlasten und zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen. Und bei der energetischen Gebäudesanierung will Berlin natürlich das Seinige für ein sauberes Klima beitragen, aber da muss auch der Bund über Förderprogramme seine Verantwortung übernehmen. Hier kann man die großen Städte und Ballungsgebiete nicht alleinlassen.
Die Städte sind die Orte, die über Know-how und Innovationskraft verfügen, um der Wirtschaft neue Impulse zu geben, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und unsere Städte sind Orte der Vielfalt, die um Zusammenhalt und Integration ringen. Diese wichtigen Erfahrungen wollen wir in der europäischen Politik einbringen und durch Dialog und unsere Lage mitten in Europa auch zu mehr Frieden und Entspannung beitragen.
Ein erwachsenes, selbstbewusstes Berlin ist ein Berlin, das nicht selbstgenügsam und kleinmütig ist, sondern Mut auch zu Neuem hat. Machen wir uns doch nicht kleiner als wir sind, sondern stellen wir uns dem Wettbewerb der Metropolen. Ein solches Thema sind auch Olympische und Paralympische Spiele in Berlin. Das größte Sportereignis der Welt, Berlin als Gastgeber für Tausende Sportlerinnen und Sportler, ob mit Handicap oder ohne, für Hunderttausende Gäste aus allen Teilen der Welt, das wäre ein toller Gewinn für die Stadt. Der Senat will die Spiele hier bei uns haben.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Wolfgang Brauer (LINKE): Erst planen! – Udo Wolf (LINKE): Kostenplan!]
Ganz bewusst bieten wir dem IOC an, die Spiele nach der neuen IOC-Reform als Agenda zu veranstalten: nachhaltig, vielfältig, demokratisch und realistisch statt gigantisch. Berlin steht bereit für eine Reformolympiade. Spiele in Berlin sind nicht weniger als ein Sonderinvestitionsprogramm – auch das sollte man nicht vergessen – für Schulturnhallen, Breitensportanlagen oder verbesserte Trainingsstätten für den Spitzensport, für rund 5 000 dringend benötigte neue und bezahlbare Wohnungen, die das Olympische und Paralympische Dorf mit sich brächte, für mehr Barrierefreiheit in unserer Stadt und für eine noch bessere Verkehrsinfrastruktur.
In den nächsten Monaten wird der Senat in einem Olympiaplan schulische Sportstätten aufzeigen, wo Sanierungen durch Olympia möglich wären,
und die Bevölkerung in die Planung für die Spiele mit einbeziehen. Schon Ende Januar wird der Senat ein erstes Olympiaforum durchführen und die Berlinerinnen und Berliner in Werkstätten sowie über das Internet an der Erarbeitung der Bewerbung beteiligen.
Ich freue mich über den Rückenwind vieler gesellschaftlicher Initiativen – der Olympiabotschafter oder der Wirtschaft für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin. Wir haben dem DOSB ein gutes Angebot gemacht. Gemeinsam können wir Berlin zur Olympiastadt machen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Christopher Lauer (PIRATEN): Ich freue mich schon auf den Untersuchungsausschuss! – Zuruf von Dr. Gabriele Hiller (LINKE)]
Politik für eine so vielfältige Stadt wie Berlin zu machen ist eine großartige Aufgabe, die ich als Regierender Bürgermeister mit meinem Senat gerne annehme. Wir wissen, die Herausforderungen der wachsenden Stadt sind groß. Berlin hat aber in seiner Geschichte schon viel größere Aufgaben gemeistert. Es gilt, optimistisch nach vorne zu blicken. Dieser Senat will den wirtschaftlichen Erfolg und neue Arbeitsplätze. Der Senat steht für Sicherheit und Weltoffenheit. Der Senat wird mit gutem Regieren spürbare Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Wir fördern die engagierte Bürgergesellschaft, die das Miteinander für eine starke und solidarische Hauptstadt Berlin gestaltet. Dafür werde ich, dafür wird der Senat jeden Tag hart arbeiten. Wir laden alle ein, dabei mitzuhelfen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Im Ältestenrat hat man sich darauf verständigt, hierzu eine Besprechung mit einer Redezeit von bis zu 20 Minuten je Fraktion durchzuführen.
Das Präsidium ist gebeten, die Redezeitbegrenzung großzügig auszulegen. Damit ist natürlich verbunden, dass es nicht übertrieben wird.
Gemäß Artikel 49 Absatz 4 unserer Verfassung steht der Opposition das Recht zur ersten Erwiderung zu. In der Aussprache beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin Kapek, Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Ereignisse der vergangenen Woche in Paris erschütternd waren. Erschütternd nicht nur, weil sie die Meinungsfreiheit der Medien angegriffen haben, sondern weil sie unsere Freiheit als solche zum Ziel hatten. Ich möchte meinen
Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass selbst in Berlin die Medienvertreterinnen und -vertreter dieser Tage unter verstärkten Polizeischutz stehen müssen. Ich hoffe, dass dies nur ein temporärer Zustand sein muss, denn wenn es in Berlin gilt, nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern die Freiheit aller Menschen in dieser Stadt zu verteidigen, dann gelten die Worte des Präsidenten einmal mehr. Dann gilt es, dass wir mit Besonnenheit, aber gemeinsam und wild entschlossen Seit an Seit die Weltoffenheit Berlins verteidigen.