würde ich meinen –, dann machen wir das. Ich erwarte dann von Ihnen, dass wir das im nächsten Doppelhaushalt dahin gehend klären.
Ansonsten kann und will ich nicht wirklich da reingucken, wie die internen Verhältnisse in den einzelnen Fraktionen sind. Aber Tatsache ist natürlich schon, dass faktisch Abgeordnete hier ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht, individuelles Recht als Abgeordnete, über die Mittelverwendung von Steuer- und Gebührengeldern zu entscheiden, was man nicht veräußern kann, abgetreten haben an uns Finanzergruppe und speziell an die Personen, die ich genannt habe. Dass wir als Fraktion über diese Brücke nicht gehen werden, finde ich, ist nachvollziehbar.
Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt dem Kollegen Goiny das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Esser! Wir diskutieren hier über einen Fonds für Investitionen in die Zukunft der wachsenden Stadt. Und die Diskussion, die Sie hier vom Zaun brechen, wird dem Anspruch nicht so richtig gerecht, eine doch eher kleinteilige Diskussion über die Frage, welche Rechte Abgeordnete haben,
Wir haben doch hier im Parlament ohnehin eine Aufgabenteilung. Und der Hauptausschuss entscheidet an vielen Stellen über Dinge, die mit Geld zu tun haben, ohne dass permanent das gesamte Plenum befragt wird, wie Fachausschüsse über fachliche Dinge entscheiden, wo dann der eine oder andere Haushälter nicht mitentscheidet, weil er in dem Fachausschuss nicht sitzt. Das als demokratiefeindlich zu bezeichnen, ist völliger Unfug.
das Glück und den Erfolg haben, dass wir keine neuen Schulden mehr machen. – Frau Kollegin Pop! Sie können sich doch auch gleich melden, dann höre ich Ihnen doch mit viel besserer Aufmerksamkeit zu.
Ich habe ja noch gar nichts gesagt, wozu man zwischenfragen könnte, vielleicht darf ich erst einmal im Zusammenhang ausführen, Herr Präsident!
Dann soll er mal in den Hauptausschuss kommen, können Sie ja mal mit ihm tauschen, vielleicht wird es ja spannender, und Sie gehen mal in den Fachausschuss, Herr Esser!
Wir haben keine neuen Schulden gemacht, wir zahlen Schulden zurück, und wir haben auch im Einklang mit den Jahresberichten des Rechnungshofs gesagt, wir wollen in die Infrastruktur, in die wachsende Stadt investieren. Genau diesem Dualismus entspricht unser vorgelegter Gesetzesentwurf, der nämlich beides vorsieht. Ich glaube, die Projekte, die wir hier insbesondere identifiziert haben – ich sage auch: „insbesondere“ steht im Gesetz –, sind genau die Bereiche, in die wir hier unsere Investitionen aus diesem Fonds schwerpunktmäßig lenken müssen.
Nein, ich würde gerne im Zusammenhang ausführen. Die Herren Kollegen können sich danach mit einer Kurzintervention melden, Herr Präsident!
Wir haben hier die Punkte identifiziert, von denen wir meinen, dass sie die dringendsten Aufgaben sind, die wir mit zusätzlichen Finanzmitteln finanzieren wollen. Wir haben Ihnen, Kollege Esser, das auch gestern schon im Hauptausschuss angekündigt. Wir haben Ihnen heute einen Antrag mit Dringlichkeit vorgelegt, in dem wir die Finanzverwaltung bitten, hier mit einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung die Zuführung des Vermögens aus diesem Fonds in den Haushalt zu regeln.
was die Verwendung und die haushaltsmäßige Veranschlagung anbetrifft, auch Rechnung tragen werden. Das heißt, all das, was Sie uns hier erzählen, ist ein Stück gekünstelte Aufregung. Wir bekennen uns dazu. Wir wollen weiter den Haushalt in Ordnung bringen.
Da setzen wir auch auf den neuen Finanzsenator, dem ich von dieser Stelle zu seiner Ernennung noch einmal ganz herzlich gratulieren möchte. Wir freuen uns auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Senator. Wir glauben, dass wir diesen Weg – keine neuen Schulden, Schulden tilgen plus Investieren in die Zukunft dieser Stadt – gemeinsam erfolgreich gehen werden und dass wir auch mit diesem Gesetz als Grundlage die richtigen Voraussetzungen schaffen können.
Es ist ja auch nicht so, Herr Esser, dass hier drei Herrschaften in dieser Stadt allein etwas entscheiden. Es soll doch immerhin, das haben Sie ja selbst vorgetragen, eine Senatsvorlage an das Parlament geben. Also wird der Senat sich auch über entsprechende Projekte schwerpunktmäßig Gedanken machen.
Und selbstverständlich wird das auch im Parlament in der nötigen Breite und Tiefe diskutiert werden. Dass die Haushälter am Ende des Tages sagen, wir wollen hier auch diese Investition, ist ja auch dem Umstand geschuldet, dass wir genau auch wollen, dass in diesen dringenden Bereichen für diese Stadt etwas passiert. Wir wollen auch Erfolge, wir wollen, dass an dieser Stelle etwas passiert. Und das ist für uns ein weiterer wichtiger Baustein, was die Sanierung der Infrastruktur und die Bedarfsdeckung einer wachsenden Stadt anbetrifft. Genau deswegen machen wir so etwas ja auch. Und vor diesem Hintergrund darf ich dann um weniger Aufregung bei diesem Gesetzesvorhaben bitten. Das ist ein Fortschritt, das ist ein guter Baustein für die Entwicklung dieser Stadt. Deshalb werbe ich auch im Namen der Koalition um Zustimmung für diesen Gesetzesantrag. – Vielen Dank!
Danke schön! – Nein, Kollege Esser, Sie können erst am Ende der Aussprache zu Wort kommen, wenn Sie eine persönliche Erklärung abgeben wollen. – Vorhin war von persönlicher Erklärung die Rede. Wenn Sie eine Kurzintervention wollen, das können Sie das jetzt machen. Bitte schön!
Das waren jetzt Missverständnisse, Herr Präsident! – Werter Herr Goiny! Der Grund meiner Intervention ist, dass Sie sagen: Fachausschüsse entscheiden hier was. – Nein, Fachausschüsse entscheiden hier nichts. Fachausschüsse beschließen Anträge, und die kommen ins Plenum, und dann werden die vom Abgeordnetenhaus beschlossen oder abgelehnt. Warum wir hier eine Zweiklassengesellschaft haben sollen und was Sie sich da her
In den anderen Fragen sind wir durchaus einig. Wenn Sie das entbürokratisierte Verfahren des Konjunkturprogramms II anstreben, was sich damals bewährt hat, damit es schnell geht, sind wir an Ihrer Seite. Da werden Sie eher Probleme im Senat kriegen, weswegen ich gesagt habe, dass das höchstwahrscheinlich auch da gar nicht zu Senatsbeschlüssen in diese Richtung führen wird, sondern ebenfalls auf diesem ungeraden Wege unter den Finanzern im Senat und im Parlament ausgemacht wird.
Und was das Gesetz selber angeht, da sage ich Ihnen doch nur: Das muss auf Dauer gestellt sein. Es ist schon kein gutes Zeichen, dass Sie einen Dringlichkeitsantrag brauchen, weil Sie nämlich die Mittelzuführung noch nicht mal richtig und ordentlich geregelt haben. Und wir streiten hier jetzt nur über die Seite der Mittelverwendung. Ich habe hier auch über die ganzen anderen Ungereimtheiten nicht geredet, die hätten wir alle hingenommen. Wir haben doch im Vorfeld viel miteinander gesprochen. 80 Millionen Mindesttilgung, was doch auch nur irgendetwas ist mit dem Verfallsdatum 2020 allerhöchstens und fragwürdig. Wie war das? Multifunktionsbäder, weil das gerade bei der CDU in Mode ist, da kann man auch Bäder schreiben. So ein Gesetz soll doch auch auf Dauer gestellt werden. Es war ja auch der Rechtsausschuss, wie wir das häufig sonst machen, nicht mit der Sache befasst. Die Juristen hätten Ihnen vielleicht zu so einem Gesetz, das alles nur auf einen unmittelbaren, praktischen Tageszweck zugeschnitten hat, auch einiges gesagt und die Sache verbessert. Aber daran wollten wir es gar nicht scheitern lassen. Ich habe mich auf den einen einzigen Punkt, das ist ein prinzipieller Punkt, und nichts Kleinteiliges heute orientiert.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Esser! Ich möchte ja nur mal darum bitten, dass man nicht alles, was man nicht gut findet, als irgendwie schlecht gemacht darstellt. Wir sagen ja, wir wollen insbesondere Maßnahmen fördern, deren Bedarf wir für die nächsten Jahre erkannt haben. Und da gehören eben diese genannten Beispiele vorrangig dazu, weil es eben dazu gehört, hier diesen neuen Bedarf in den Bereichen Bäder, Schule, Infrastruktur abzudecken. Wir wol
Aus diesem Fonds, liebe Kolleginnen und Kollegen – hört doch mal zu und diskutiert im Zusammenhang! –, wollen wir eben hier diese genannten Bedarfe finanzieren. Und deswegen haben wir das auch so formuliert. Und die 80 Millionen – das wissen Sie doch, dass es hier eine Verabredung aus dem Stabilitätsrat gibt, was die Schuldentilgung anbetrifft.