Ich möchte mich aber bei dieser Gelegenheit auch von Ihnen verabschieden. Am 11. Dezember wird aller Wahrscheinlichkeit nach Michael Müller zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Ich habe dem Abgeordnetenhauspräsidenten meinen Rücktritt zu diesem Datum erklärt. Es ist wahrscheinlich heute die letzte Gelegenheit, auch noch einmal Danke zu sagen von meiner Seite aus. Ich möchte das hiermit tun.
Ich möchte mich bedanken bei meiner eigenen Fraktion. Ich bin 1995 das erste Mal ins Abgeordnetenhaus gekommen. Ich glaube, es war der 29. November, also fast auf den Tag vor 19 Jahren. Meine Fraktion war selbstverständlich immer die Basis meiner Arbeit. Ich bin immer unterstützt worden, hatte die Gelegenheit, sofort in die Fraktionsspitze zu kommen und verantwortungsvolle Aufgaben zu übernehmen. Die Fraktion hat mich immer
Ich möchte mich bedanken bei denjenigen Fraktionen, die in den jetzt dreizehneinhalb Jahren die jeweiligen Koalitionspartner waren.
und natürlich auch nahe sitzend, sodass ich am intensivsten alle Kommentare mitbekommen habe. Wir haben aber auch einen regen Blickkontakt gehabt.
Ich weiß! Man konnte auch bei Ihnen manche Gedanken erahnen. Sie haben das bei mir umgekehrt sicherlich auch gemacht. Deshalb habe ich in vielen Fragen durchaus eine Nähe gespürt.
Bei den unterschiedlichen Konstellationen in jetzt vier Regierungsphasen wirklich ein Dankeschön für diese Zusammenarbeit. Wir wissen, dass es in Berlin ohnehin nicht leicht ist, Politik zu machen. Es ist auch in Koalitionen nicht immer so, dass alle Dinge einvernehmlich geregelt werden. Es sind unterschiedliche Parteien, es sind selten Liebesheiraten, Liebesverheiratungen, sondern es sind Zweckbündnisse.
Zwangsehe, ja, Herr Wolf – ihr wart ganz zufrieden, als ihr in die Regierung gekommen seid, möchte ich einmal sagen.
Nein, ihr habt viel draus gemacht, Frau Hiller! Ihr könnt stolz sein auf eure Regierungszeit. Steht auch einmal dazu.
Ich möchte mich bei der Opposition in der jeweiligen Fassung bedanken. Sie sind selbstverständlich dazu da zu opponieren und die Regierung zu kritisieren. Ich muss sagen: Bei allen Unterschieden und aller Gegnerschaft kann ich mich nicht beschweren, dass es unfair war. Wo es unfair war, habe ich mich in diesem Haus auch wehren können. Deshalb, glaube ich, hat es den richtigen Schlagabtausch gegeben. Aber unter dem Strich war das eine konstruktive Atmosphäre in jeder Regierungskonstellation, die wir hier in den letzten dreizehneinhalb Jahren hatten.
Ich bedanke mich bei meinen Senatorinnen und Senatoren für die hervorragende Arbeit für das Land Berlin und die hervorragende Zusammenarbeit. Ich habe neulich nachgezählt, ich glaube, es sind 29 Senatorinnen und Senatoren, die in diesen dreizehneinhalb Jahren, manche länger und manche kürzer, dieses Amt bekleiden durften. Dies haben Sie alle mit Überzeugung und Kraft getan. Auch das war nicht immer einfach. Ein ganz großes Dankeschön für die Arbeit in den Regierungen, aber vor allen Dingen selbstverständlich für das Land Berlin!
Ich selbst bin dankbar, dass ich Politik machen durfte – in Berlin und für Berlin. Ich habe 1972 mit 18 Jahren in Lichtenrade angefangen und hatte dann das Glück, mein Hobby zum Beruf zu machen. Das ist eine wunderbare Konstellation. Mit 30 Jahren bin ich Stadtrat in Tempelhof geworden. Deshalb sind es jetzt über 30 Jahre Politik in hauptamtlichen Tätigkeiten, im Bezirk und auf der Landesebene, 30 Jahre, die mir die Chance boten, die Stadt auf unterschiedlichen Ebenen mitzugestalten. Ich habe die bezirkliche Arbeit immer sehr gern gemacht und weiß, was die Kommunalpolitik bedeutet. Deshalb – auch wenn es manchmal anders behauptet worden ist – bin ich immer ein Befürworter einer zweistufigen Verwaltung gewesen. Bei der Größe Berlins brauchen wir Bezirke, wir brauchen leistungsstarke Bezirke, wir brauchen auch Bezirke, die ihre Rechte wahrnehmen. Und dies muss auch eingefordert werden. Und Verantwortlichkeiten müssen dort, wo sie sind, auch zu Rechenschaft führen. Es kann nicht gehen – und das ist manchmal in Berlin etwas schwierig –, dass nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, wenn es nicht funktioniert, der Senat zuständig ist und sich die Bezirke einen schlanken Fuß machen.
Umgekehrt hat der Senat die Weisheit auch nicht immer gepachtet und macht nicht bessere Politik, nur weil er an einem höheren Ort ist, sondern er kann genauso Fehler in
Sie wollen eine Dienstleistung haben, die erbracht wird, für die Dinge, die geregelt werden müssen. Das müssen wir miteinander hinbekommen. Dies wird auch eine Aufgabe für die Zukunft sein, dieses Dienstleistungsangebot, egal auf welcher Ebene, wirklich voranzubringen.
von der Fiktion her –, ich glaube, da sollte man so langsam einmal der Realität ins Auge schauen. Es ist für nur wenige Abgeordnete zu organisieren, dass sie Beruf und diese Parlamentstätigkeit in Verbindung bringen. Das muss man einfach einmal akzeptieren.
Und wenn das Parlament seine Aufgaben erfüllen will, auch die Kontrolle der Regierung, dann ist das aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. Aber das sind dann die Debatten, die Sie weiter führen können. Wir wissen, da gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Die Arbeitsbedingungen des Parlaments haben sich jedenfalls von dem Zeitpunkt an, an dem ich hier angefangen habe – 1995 –, bis heute doch deutlich verbessert. Das war richtig. Ich darf auch alle ermuntern, sich nicht kleinmachen zu lassen oder sich selbst kleinzumachen,
wenn es darum geht, dass Arbeitsbedingungen, die Arbeit des Parlaments oder des Politikers hier im schlechten Licht dargestellt werden. Es ist einer der härtesten Jobs, die hier ausgeübt werden. Das soll erst mal jemand machen. Das verdient auch Anerkennung – und nicht immer nur Kleinmachen und Schlechtmachen von Politik in Gänze.
Das bedeutet aber auch, dass die politische Klasse selber nicht immer anfängt, den anderen mieszumachen, wo sich gerade einmal eine Gelegenheit ergibt. Das ist aus tagespolitischer Sicht vielleicht ein kurzer Erfolg, aber das trägt genau dazu bei, dass man sich selber so klein macht. Wir müssen mit dem notwendigen Selbstbewusstsein sagen: Wir leisten eine gute Arbeit, wir arbeiten hart, und dementsprechend muss auch ein bestimmter Obolus dazu entrichtet werden. Es ist auch notwendig, dass die
Ausstattung da ist. Ich glaube, Politik darf sich auch nicht selber kleinmachen. Dann muss man sich nicht wundern, dass es andere noch zusätzlich machen. In dem Sinne hoffe ich, dass da ein bisschen mehr Selbstbewusstsein kommt.