Protocol of the Session on October 16, 2014

Gesamt 72 564 502,05 Euro

Zu lfd. Nr. 19:

Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen machen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1875

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1875-1

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass solche Forschungsmethoden gefördert werden, die

1. die Belastungen für die eingesetzten Versuchstiere gegenüber bisherigen Ansätzen deutlich reduzieren,

2. den Einsatz von Versuchstieren reduzieren, 3. ohne Tierversuche auskommen (Ersatz- und Ergänzungsmethoden).

Der Senat wird außerdem aufgefordert, sich an dem alle zwei Jahre ausgelobten Landespreis für alternative For

schungsmethoden finanziell zu beteiligen und die Auszeichnung damit aufzuwerten.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2015 zu berichten.

Zu lfd. Nr. 21:

Genehmigung der Geschäftsordnung für den Portfolioausschuss gemäß § 63 Abs. 2 S. 3 LHO

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1845

hierzu:

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. Oktober 2014 Drucksache 17/1863

Das Abgeordnetenhaus von Berlin genehmigt die Geschäftsordnung (GO) für den Portfolioausschuss.