Wenn wir damit nicht langsam mal anfangen, passiert das wohl gar nicht. Dementsprechend haben wir unseren Antrag mit SPD und CDU dahin gehend geändert, dass wir einen Sonderausschuss haben wollen,
dass dieser Sonderausschuss neue Beteiligungsmöglichkeiten evaluiert und mit den Berlinerinnen und Berlinern erprobt und diese dann auch umsetzt.
Das hat nicht nur einen Vorteil für die Olympischen Spiele, vielmehr kann man alles, was in diesem Sonderausschuss an neuen Beteiligungsmöglichkeiten entwickelt wird, auch zukünftig in der Stadt nutzen. Das ist ein Mehrwert, der über Olympia oder eine mögliche Bewerbung hinausgeht.
Dieser Ausschuss ist nicht nur dafür da, den Bewerbungsprozess vorzubereiten. Später müssen wir uns auch mit der Vorbereitung, der Durchführung und der Nachbereitung von Olympischen Spielen beschäftigen. Ein Sonderausschuss, der regelmäßig zum Ende einer Wahlperiode einen Übergabebericht anfertigt, der in die nächste Wahlperiode übergeben werden kann, sodass dann ein weiterer Ausschuss damit weiterarbeiten kann,
denn: Die Olympischen Spiele 2024 oder 2028, das sind zwei, drei Wahlperioden. Das wird der Großteil unseres Hauses gar nicht mehr erleben, die Regierung, die hier sitzt, auch nicht.
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Toller Sonderausschuss!]
Tja, Frau Hiller! Erstaunlicherweise ist es sogar so, dass selbst die CDU, obwohl sie weiß, dass theoretisch Sie als größte Gegner der Olympischen Spiele und der Olympiabewerbung den Ausschussvorsitz übernehmen könnten, dieses Risiko eingeht.
Dieses Risiko gehen SPD, CDU und Piraten ein, und wir freuen uns darauf. Wie Sie es vorhin in Ihrer Rede auch schon angesprochen haben: Sie können ja freiwillig darauf verzichten, wenn Sie so gar keine Lust darauf haben. Das ist ja eine Möglichkeit.
[Beifall bei den PIRATEN, der SPD und der CDU – Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Aber nicht zu Ihren Gunsten!]
Kurz noch zum Antrag der Grünen: Wir als Piratenfraktion werden uns da enthalten. Vieles, was da enthalten ist, ist zwar völlig korrekt, leider fehlen genau die Dinge, die wir in die Resolution mit hineinverhandelt haben.
Es fehlt der Sonderausschuss, es fehlen die neuen Beteiligungsmöglichkeiten für die Berlinerinnen und Berlinern, und es fehlt auch die verbindliche Abstimmung am Ende.
Das hat einen einfachen Grund: Im letzten Absatz sprechen Sie der Stadt Berlin jegliche Vision und jegliche Perspektive ab. So eine negative Haltung zu Berlin haben wir nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Herberg! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Jetzt haben wir eine etwas kompliziertere Abstimmungslage als sonst. Deshalb fasse ich noch einmal zusammen: Es gab den Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 17/1851, der auch schon einmal abgestimmt wurde. Dazu empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen Linke und Piraten bei Enthaltung der Grünen, diesen anzunehmen. Jetzt gibt es dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der CDU und der Piratenfraktion. Wer diesem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und der Piraten. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Okay. Gegenstimmen habe ich nicht gesehen. Eine Enthaltung auch bei den Piraten. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Dieser Änderungsantrag soll jetzt den ursprünglichen Antrag ersetzen. Wer nun den Antrag Drucksache 17/1851 in der soeben beschlossenen Änderungsfassung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU und Piraten,
Ja, Moment! – Wer enthält sich? – Das sind die Grünen und ein Pirat. Damit ist der Antrag in dieser Fassung angenommen.
Ach so, ein Pirat hat dagegen gestimmt, nicht enthalten, gut. – Kann ich bitte bei den Piraten noch einmal nachfragen: War das eine Enthaltung, oder war das eine Gegenstimme? – Es war eine Enthaltung, habe ich richtig gesehen.
Nun kommen wir zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1849. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen Linke bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, CDU und Piraten. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen und drei Abgeordnete der Piraten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Letzterer ist nun der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1900. Wer diesem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Linken und, in diesem Fall geschlossen, die Piraten. Damit ist der Antrag abgelehnt, und wir haben den Antragsmarathon für diesen Tagesordnungspunkt hinter uns gebracht.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 29. September 2014 Drucksache 17/1865
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 29. September 2014 Drucksache 17/1864