Die Frage, ob das bei den Berliner Bussen und Straßenbahnen möglich ist, muss geklärt werden. Sollte es nicht möglich sein, wäre es ein weiteres Mal, dass BVG und Senat zeigen – übrigens mit den neuen Bussen, die jetzt schon angeschafft wurden, über die wir heute auch noch reden sollten –, dass es versäumt wurde, entsprechende Lautsprecher anzubringen. Das alles können wir in Ruhe im Ausschuss diskutieren.
Wenn ich aber die Debatte heute richtig verstanden habe, besteht eine relativ große Einigkeit – die CDU wackelt noch ein bisschen, sagt aber auch nicht Nein –, dass wir solch eine Teststrecke einrichten. Frau Monteiro! Ich finde auch nicht, dass wir jetzt noch eine Anhörung machen müssen, denn es handelt sich um keine neue Forderung, um keine neue Debatte. Es gibt Erfahrungen. Wir sollten uns relativ schnell auf den Weg machen. Weil Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, wenn man so etwas machen möchte, kostet das Geld. Es wurde heute bereits mehrfach gesagt: Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif.
Deshalb hat Frau Monteiro natürlich mit dem Hinweis recht gehabt, dass wir dann entsprechendes Geld bei den Haushaltsberatungen einstellen werden. Da steht offenbar die Koalition oder zumindest die SPD fest an unserer Seite. Deshalb sollten wir das gemeinsam anpacken und zwar möglichst schnell. – Vielen Dank!
Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Piratenfraktion Drucksache 17/1851-1
c) Zu einer möglichen Bewerbung Berlins als Austragungsort für Olympische und Paralympische Sommerspiele insbesondere in den Jahren 2024 und 2028
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Es steht den Fraktionen wieder eine Redezeit von grundsätzlich bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. In den Startlöchern steht der Kollege Buchner, dem ich jetzt das Wort erteile. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Na ja, das hat ja ein wenig skurrile Züge, diese Debatte um die Olympia- und Paralympics-Bewerbung. Mittlerweile liegen drei Entschließungsanträge vor. Wenn man sie sich genau anguckt, steht eigentlich fast dasselbe drin. Die Linksfraktion kommt allerdings am Ende in der Analyse zu einem anderen Schluss, dass sie die Chance für Olympische Spiele nicht ergreifen will. Das kann ich auch so akzeptieren.
Vier andere Fraktionen in diesem Haus stellen in ihren Texten klare Bedingungen dafür, wie eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele funktionieren könnte. Uns allen gemeinsam ist, dass wir, bevor die Bewerbung beim IOC eingereicht wird, die Berlinerinnen und Berliner über das Bewerbungskonzept abstimmen lassen werden. Dieses Ergebnis wird für Senat und Abgeordnetenhaus verbindlich sein. Uns allen gemeinsam ist auch, dass wir umfassende Reformen beim Internationalen Olympischen Komitee erwarten. Olympische Spiele müssen zur Ausrichterstadt passen und nicht die Ausrichterstadt passend für Olympische Spiele gemacht werden. Gemeinsam wollen wir, dass eine erfolgreiche Olympiabewerbung genutzt wird, ein nachhaltiges Konzept zu entwickeln, und dass die Einrichtungen den Berlinerinnen und Berlinern danach zur Verfügung stehen sollen. Dazu gehört übrigens auch, den Anteil an temporär zu errichtenden Sportstätten so gering wie möglich zu halten,
und es gehört dazu, die funktionierende Infrastruktur in der gesamten ostdeutschen Region zu nutzen.
Im Übrigen wollen wir auch alle gemeinsam, dass ein Sicherheitskonzept, das sicher notwendig sein wird, umgesetzt wird, ohne dass es Freiheitsrechte einschränkt. Uns allen ist auch gemeinsam, dass wir den Impuls Olympischer und Paralympischer Spiele nutzen wollen, um den Kinder- und Jugendsport in dieser Stadt weiter voranzubringen. Selbst bei der Finanzierung besteht große Einigkeit. Klar ist, dass es sich um eine deutsche Bewerbung handelt, also auch der Bund in der Pflicht ist. Das sinnvolle Modell, auch Einnahmen z. B. aus einer Olympia-Lotterie zu generieren, ist in London sehr erfolgreich erprobt worden. Man sollte sich das genauer ansehen.
Herr Präsident! Herr Buchner! Danke schön! Können Sie mir noch mal in Erinnerung rufen, woran eigentlich die letzte Olympiabewerbung gescheitert ist?
Dazu können wir noch eine ganz lange Rederunde machen. Das liegt einfach auch daran, dass es eine ganz andere Situation damals gewesen ist, kurz nach der Wiedervereinigung, und wenn man ganz ehrlich ist auch aus heutiger Sicht eine Olympiabewerbung zu diesem Zeitpunkt gar keinen Erfolg haben konnte; und das ist heute anders.
Klar ist auch, dass wir die Ausgaben, die wir machen müssen für die Infrastruktur in Berlin, selbst tragen müssen. Wir tun dies allerdings auch, weil diese Infrastruktur danach in Berlin sinnvoll zur Verfügung steht. Das betrifft die Wettkampf- und Trainingsstätten in der wachsenden Sportstadt Berlin. Aber es wird doch wohl niemand in Abrede stellen, dass wir auch die Wohnungen eines Olympischen Dorfs, das wir im Übrigen gern von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften errichten lassen wollen, später sehr gut gebrauchen können. Wir sind uns auch einig, dass ein Sonderausschuss Olympische und Paralympische Spiele den Bewerbungsprozess begleiten soll. Ich bin übrigens froh, dass sich die Piraten
fraktion in den letzten Tagen bewegt hat und bereit ist, in erster Linie die Gemeinsamkeiten zu betonen.
Die Grünen legen hier heute einen eigenen Entschließungsantrag vor, der sich tatsächlich gar nicht groß von der Entschließung der Koalition und der Piraten unterscheidet. Schade, dass Sie nicht über Ihren Schatten springen konnten und einfach auf diesen gemeinsam erarbeiteten Antrag mit draufgegangen sind.
Eine Einschätzung am Antrag der Grünen teile ich übrigens mit Verlaub nicht, und das ist der letzte Absatz. Bislang ist uns offiziell nicht vom DOSB mitgeteilt worden, dass es irgendwelche Veränderungen an Zeitplänen geben soll. Es gibt ein FAZ-Interview des Präsidenten Hörmann, das man in diese Richtung deuten kann. Ich gehe allerdings davon aus, dass Herr Hörmann als Sportsmann weiß, dass man in einem laufenden Wettbewerb nicht die Regeln ändert.
Es ist eine Bewerbung des deutschen Sports. Berlin hat ein gutes erstes Konzept eingereicht. Ich meine übrigens, das deutlich bessere und das deutlich nachhaltigere Konzept im Vergleich mit Hamburg. Ich bin allerdings froh, dass auch der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg inzwischen sehr deutlich klargestellt hat, dass es sicher nicht so sein wird, dass bereits vor einer Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds Hamburg und Berlin verbindliche Volksentscheide/Bürgerentscheide durchführen. Die Verantwortung, jetzt eine der beiden Städte auszusuchen, trägt der Deutsche Olympische Sportbund. Einen verlängerten Wettbewerb zwischen den beiden Metropolen Berlin und Hamburg darf es nicht geben.
Ich bin sehr optimistisch, dass es am Ende Berlin sein wird, das ausgewählt wird. Wir haben nicht nur das deutlich bessere Konzept abgegeben, wir haben auch die deutlich besseren Chancen, uns international durchzusetzen, weil wir eben immer wieder vielfach Gastgeber gewesen sind, weil wir immer wieder internationale Meisterschaften ausgetragen haben und weil sich die Sportstadt Berlin bewährt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist dann eine gemeinsame Aufgabe des Sports, der Politik, der Stadtgesellschaft im nächsten Jahr eine Bewerbung zu entwickeln,
die am Schluss bei den Berlinerinnen und Berlinern mehrheitsfähig ist. Und dafür bitte ich um Mithilfe. Ich glaube, dafür sind interessanterweise alle Entschlie
ßungen, die heute vorliegen, zumindest eine ganz gute Grundlage. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Danke schön, Kollege Buchner! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Schillhaneck. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Buchner! Da haben Sie ja tatsächlich einen wesentlichen Unterschied, und zwar in der Beurteilung der derzeitigen Situation, einfach schon sehr gut herausgearbeitet und sparen mir damit ein ganz kleines bisschen Arbeit, die Differenz einmal hervorzuheben. In der Tat, je länger der Prozess läuft, und zwar sowohl vonseiten des DOSB als auch hier in Berlin vor allem vonseiten des Senats, desto stärker muss man sich fragen: Was ist denn jetzt genau das Richtige? Ist es jetzt genau das Richtige durchzudeklinieren, was dieses Haus meint und denkt? Oder ist es jetzt vielleicht doch einfach mal das Richtige zu sagen: Offensichtlich haben wir einen gewissen Zeitraum gewonnen.
Denn in der Tat: Wir interpretieren alle Äußerungen des DOSB-Präsidenten Hörmann seit Mitte September als eindeutig in eine Richtung verweisend. Denn er hat das ja nicht nur einmal gesagt im Interview der FAZ. Er hat das schon mehrfach gesagt. Da ist eine gewisse Dramaturgie erkennbar von der Aussage: „Eigentlich war das immer nur so gedacht als: Im Idealfall entscheiden wir im Dezember“, bis hin zu: „Na, wahrscheinlich nicht. Eigentlich wird die Entscheidung erst 2015 getroffen.“ Ich glaube, wenn Sie ganz ehrlich und bei sich sind, erkennen Sie auch, was damit gemeint ist. Der DOSB, und da ist der Präsident sicherlich repräsentativ für das Präsidium und sagt das jetzt nicht einfach so, vor allen Dingen nicht einfach mal so in der „FAZ“, das würde der nicht tun, das wissen Sie genauso gut wie ich, hat faktisch die Entscheidung auf 2015 vertagt. Und wir sollten diese Zeit sinnvoll in dieser Stadt hier nutzen.