4. die Frage des zukünftigen Umgangs mit existierenden Altschulden von Ländern und Kommunen mit einbezogen wird und dabei die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds als ergänzende finanzpolitische Maßnahme der Schuldenbremse zu erwägen.
Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (I) – Vielfalt in der Pflege und im Alter
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 8. September 2014 Drucksache 17/1813
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 17/1813-1
a) Wir begrüßen, dass der Senat das Diversity-Prinzip bereits als festen Bestandteil von Altenhilfe und Pflegediensten verankert hat und dieses als zentralen Aspekt in der Ausbildung der Berliner Pflegefachkräfte ansieht. Diesbezüglich bitten wir den Senat, seine Bestrebungen hinsichtlich des Diversity-Prinzips zu verstetigen, zu vertiefen und weiter auszubauen.
b) Bei ausgebildeten Kranken- und Altenpflegekräften ist die bestehende Fort- und Weiterbildung im Bereich Diversity weiter auszubauen und als fester Bestandteil auf alle Pflegeberufe auszuweiten. Sowohl bei der Aus- als auch bei der Fortbildung sind die Lehrmodule stetig zu überarbeiten und anzupassen.
c) Träger öffentlich geförderter Seniorenangebote sowie Projekte und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen werden ermutigt, ein Bewusstsein für Diversity und sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu schaffen. Dazu sind gegebenenfalls Kooperationen mit Trägern und Projekten mit Kompetenz im Bereich LSBTI zu suchen und einzugehen.
d) Der Senat soll darauf hinwirken, dass ein Träger mit Kompetenz im Bereich Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) als ständiges Mitglied in den Landesseniorenbeirat berufen wird. Weiterhin soll der Senat beim Landespflegeausschuss anregen, dass ein Träger mit LSBTI-Kompetenz als beratendes Mitglied in den Landespflegeausschuss berufen wird. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob ein Träger mit Kompetenz im Bereich LSBTI als beratendes Mitglied im
e) Der Senat hat darauf hinzuwirken, dass die bereits implementierten Maßnahmen zur Umsetzung der ISV für öffentliche und öffentlich geförderte Pflege- und Betreuungseinrichtungen als verbindliche Standards festgelegt und ausgebaut werden. Die Berliner Leitlinien für Seniorenpolitik müssen stärker als bisher berücksichtigt und bei den Senats- und Bezirksverwaltungen, den Pflege- und Betreuungseinrichtungen, deren Pflegekräften und den Senioren und Seniorinnen bekannter gemacht werden.
f) Der Senat unterstützt Träger von Wohnprojekten mit der konzeptionellen Ausrichtung auf die Ansätze von Diversity und Inklusion. Dabei ist zu prüfen, inwiefern die neu ausgerichtete Liegenschaftspolitik einen konstruktiven Beitrag dazu leisten kann.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 26. Juni 2014 Drucksache 17/1748
1. dass Sprach- und Integrationskurse unter Einschluss von politischer Bildung auch für Imame und islamische Religionslehrer angeboten werden und
2. bei diesen für die Wahrnehmung dieser Angebote zu Beginn ihrer Tätigkeit in Deutschland geworben wird,
3. die Betreffenden, nämlich die islamischen Religionslehrer und Imame, mit den derzeitig vorhandenen Angeboten vertraut zu machen.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds als Vertretung des Landes Berlin im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union in der 6. Mandatsperiode (2015 – 2020)
Nachwahl von einer Person zum Mitglied sowie von einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
Nachwahl von einem Abgeordneten zum Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin