darüber geredet haben, gesagt: Zu dem Bedingungsgefüge, das der BUND aufgebaut hat, machen wir ein Bedingungsgefüge dazu.
Es müssen nämlich vorher die Pflichtaufgaben für eine soziale und nachhaltige Politik in der Stadt klar sein. Dann kann man gucken, was an Geld übrig bleibt, was Sie uns in allen Haushaltsberatungen bisher immer verweigern. Dann kann man gucken, was für ein großes Sportevent noch möglich wäre. Und dann bleibt noch die Kleinigkeit – die Sie selbst ja auch immer wieder andeuten, dass man es vielleicht doch einmal ansprechen und zur Bedingung machen sollte – einer Reform des IOC. Das ist bisher nicht absehbar, dass es diese geben wird.
Zum Thema Flüchtlinge: Es ist ein Stück aus dem Tollhaus und nicht mehr zu fassen, was da rumgeheuchelt wird. Wenn Sie diesen Kompromiss hier in der Regierungserklärung verkünden – und Dilek Kolat weiß ganz genau, dass die Flüchtlinge erwartet haben, dass es eine wohlwollende Einzelfallprüfung gibt und nicht ein Verfahren, bei dem der Herr Henkel sich hinstellt und mit einem Gutachten vor Gericht zieht und sagt: Diese Vereinbarung ist sowieso nicht rechtens, weil die falsche Senatorin unterzeichnet hat – und wenn das die Situation ist, dann wird geheuchelt und gelogen. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und inakzeptabel.
Auch wenn Sie hier sagen, es können nicht alle Probleme in der Flüchtlingspolitik in Berlin gelöst werden, so gab es doch klare politische Forderungen: Aufhebung der Residenzpflicht, Wegfall des Arbeitsverbots usw., und Sie haben auf Bundesebene nichts unternommen, dies durchzusetzen, und Sie haben vor allem hier im Parlament einen Antrag zur Auflösung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Also heucheln Sie nicht herum, sondern handeln Sie endlich im Sinne der Flüchtlinge und auf der Grundlage dessen, was Sie versprochen haben!
Der Skandal besteht doch darin, dass die Flüchtlinge für ihre Einzelfallprüfung nicht vernünftig beraten worden sind, deswegen haben sie keinen Antrag auf Umverteilung gestellt, damit Berlin das Verfahren hier behandeln kann etc. Das alles haben Sie sehenden Auges verbockt. Das ist einer der Gründe dafür, weshalb diese Regierung nicht nur an Legitimation, sondern auch an Glaubwürdigkeit gegenüber der Stadtgesellschaft verloren hat.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Unabhängig von der Beteiligungsfrage, die für die Piratenfraktion entscheidend ist, die Frage, ob das ein verfassungsmäßiger Vorgang ist oder eine bessere Infratest-Dimap-Umfrage, halte ich die Olympiadiskussion, die seit Monaten gerade von der Koalition in der Öffentlichkeit geführt wird, für eine Nebelkerze, die davon ablenken sollte, was alles sonst nicht funktioniert.
Zweiter Punkt: Sie konnten mir nicht beantworten, was am 11. Dezember passiert. Gut, vielleicht ist das nicht die Schlussabstimmung, die notwendige, die wichtige. Vielleicht ist es nicht so, dass am 11. Dezember jemand da sein muss, der auch sprechfähig ist, aber erst einmal können wir davon ausgehen, erst einmal müssen wir davon ausgehen. Und wir wissen überhaupt nicht, wer uns hier vertritt. Diese Unsicherheit bleibt bestehen. Das ist doch der beste Beweis dafür, dass Sie das Ganze mit dem Rücktritt nicht durchdacht haben.
Ja, ich habe es mitbekommen auf der IFA, Ihnen geht es nach dem Rücktritt besser, alles gut, aber der Stadt nicht unbedingt. Das ist das Dritte.
Sie haben die Frage gestellt, wer in diesem Haus dafür ist, alle aufzunehmen. Die kann ich Ihnen beantworten: Die Piraten! Wir haben gesagt, wir machen das.
Wird schwierig, aber es geht auch nicht darum, ob es Akzeptanz hat, ob es finanzierbar ist oder so, in erster Linie geht es darum, dass es menschlich richtig ist, alle aufzunehmen, die hier ein Heim brauchen, die hier Zuflucht suchen,
nichts anderes. Das gilt auch für Europa, das gilt für Berlin, das gilt für Deutschland. Dass wir darüber dann reden müssen, wie wir die Kontingente schrittweise erhöhen, das ist völlig richtig, dass es auch eine realpolitische Komponente gibt. Das finde ich auch so witzig, dass Sie bei der Frage der Flüchtlinge als allererstes die Maximalforderung in den Raum stellen und behaupten, niemand würde die stellen, was falsch ist, und behaupten, das würde schwer fallen. Es geht doch in dieser Stadt gar nicht darum, dass wir nicht alle aufnehmen können oder ob wir nicht alle aufnehmen wollen, sondern es geht darum, dass ein Teil Ihres Senats völlig freidreht und Menschen auf einem Dach verhungern lässt. Das haben Sie nicht unter Kontrolle!
das muss sich ändern. Das kann so nicht weitergehen. Aber erkennen Sie doch mal bitte den Handlungsbedarf an, und stellen sich hier nicht hin und tun so: Allein aufgrund dessen, dass wir eine Mehrheit haben, ist alles in dieser Stadt in Ordnung! – Ja, Sie haben diese Mehrheit.
Das ist genau das, was ich den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der Linken gerade erzählt habe. Ob wir jetzt da mitgemacht hätten oder nicht, da hätte sich die Mehrheit nicht geändert, ganz im Ernst.
Die Frage besteht im Moment gerade nicht. Die wirklichen politischen Probleme liegen aber auf dem Tisch. Und die ignorieren Sie weiterhin. – Danke!
Gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Karsten? – Nein, dann hat sich das erledigt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 17/1817 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die Piraten. Die Koalitionsfraktionen hatten die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1818
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 26. Juni 2014 Drucksache 17/1747
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Der Kollege Taş hat das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!